Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen “Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit” auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: “Grüne treten für Verbote ein.”

Neben Verschärfungen der Aufbewahrungsvorschriften fordern die Grünen u.a.  ein umfassendes Verbot von Halbautomaten, ein Verbot von Großkaliberwaffen im Schießsport, sie fordern eine massive staatliche Überwachung unbescholtener Legalwaffenbesitzer und regelmäßig – alle fünf Jahre – stattfindende medizinisch-psychologische Untersuchungen, eine Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre und eine “Abkühlperiode” zwischen Kauf und Aushändigung einer Schusswaffe.

Die Grünen begründen dies mit dem zu erhoffenden Zugewinn an öffentlicher Sicherheit, wobei sie verschweigen, dass die Schusswaffenkriminalität in 99,9% aller Fälle mit illegalen Waffen begangen wird, so dass Schikanierung von Legalwaffenbesitzern schlicht nichts bringt. Sie verschweigen des weiteren, dass Legalwaffenbesitzer nachweislich eine besonders gesetzestreue und zuverlässige Bevölkerungsgruppe darstellen. Weder die Legalwaffenbesitzer, noch ihre Waffen sind in auch nur im entferntesten deliktsrelevant. SE

Beitragsbild: Grüne Verbote auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. (Bildschirmfoto, Ausschnitt).

Die Red. dankt JAWINA-Leser KMB für den Hinweis!

Ein Gedanke zu „Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

  1. Klaus

    Wen wundert das, waren nicht einige der Grünen auch einst Mitglieder der DKP. Aber die Bürger sollten auch nicht verkennen, wie einige Politiker der Grünen auch Vorzüge genissen -einen gutes Beispiel “Dienstwagen”. Diese Verbotspartei hat doch in Wirklichkeit keine richtigen politische Profile. Sie begeben sich jetzt vor den Wahlen noch auf die Suche. Wir Bürger sollten uns aber von dieser Partei nicht teuschen lassen.

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