Hessen: Vereinfachtes Aufstellen von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden

Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat ein Rundschreiben betr. die “Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden” versandt. Darin heißt es, dass mit dem “zwischenzeitlich abgelaufenen HMWVL-Erlass vom 13.01.2011 Vereinfachungen bei der Anordnung und Aufstellung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden eingeführt” wurden. Aufgrund “der seit Jahren zunehmenden Population insbesondere des Schwarzwildbestands [sic], den daraus resultierenden Gefahren durch Wildunfälle sowie den zusätzlichen Gefahren durch die Afrikanische Schweinepest liegt es weiterhin im öffentlichen Interesse, weiterhin eine einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise bei der Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen im Zusammenhang mit Bewegungsjagden sicherzustellen.”

Und die “einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise” geht so:

Aus dem Schreiben des HMWEVL (Screenshot)

Ganz einfach und unkompliziert also.  Die Schilder muss der Jagdveranstalter selber aufstellen und abbauen:

Die Kosten trägt der Antragsteller, soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden, gelten besondere Anforderungen:

In der Nähe von Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen sind besondere Regeln zu beachten:

Wegen des “nicht zu unterschätzenden Nutzens von [Bewegungsjagden] für die Allgemeinheit” fordert das HMWEVL die Behörden auf, die Gebühren für die Genehmigung von Verkehrszeichen bei den Jagden “im unteren Bereich des Gebührenrahmens” festzusetzen. Wenn eine “Bewegungsjagd konkret angesetzt wurden, um gezielt eine Seuchengefahr zu verhindernund damit drohende volkswirtschaftliche Schäden zu minimieren, sollte erwogen werden, lediglich die Mindestgebühr anzusetzen.”

Alles klar?

Beitragsbild: Schreiben des HMWEVL zur Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden (Screenshot).

Die JAWINA-Red. dankt für den Hinweis!

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