Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

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Hessen fordert auf IMK bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen – Innenminister Peter Beuth: „Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und sorgen für mehr Sicherheit.“ Extremisten sollen Waffen entzogen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit. Ob auch Fahrverbotszonen für LKW geschaffen werden sollen, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums nicht hervor, in der es weiter heißt: “Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

„Waffen haben im öffentlichen Raum nur etwas in den Händen von Polizisten zu suchen. Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei diejenigen gezielt kontrollieren und entwaffnen kann, die mit Schusswaffen oder auch Messern in der Öffentlichkeit unterwegs sind und nichts Gutes im Schilde führen. Waffenverbotszonen ermöglichen es der Polizei, diesen Kontrolldruck zu schaffen und an sensiblen Bereichen – wie etwa rund um Schulen und Kindergärten – für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Hessen möchte mit seiner Initiative erreichen, dass die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, anlasslos in Waffenverbotszonen zum Beispiel im Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Bahnhöfen kontrollieren und neben der möglichen Sicherstellung einer Waffe umgehend auch ein Bußgeld festsetzen und dieses sofort vollstrecken können. Aktuell ermöglicht das Waffengesetz lediglich die Errichtung von Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten.

Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftat stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden. Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen. Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein. Deshalb werbe ich auf der Innenministerkonferenz um Unterstützung für die nötigen Änderungen des Waffengesetzes, damit bundesweit an bestimmten Orten auch ohne zuvor festgestellte Kriminalitätsbelastung, generelle Waffenverbotszonen eingerichtet werden können“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Hessen ermöglicht Kommunen Errichtung von Waffenverbotszonen

Die Durchsetzung von spezifischen Waffenverbotszonen steht in Hessen kurz vor der Umsetzung. In Kürze wird die von der Hessischen Landesregierung am 18. Mai dieses Jahres erlassene Änderung der Delegationsverordnung in Kraft treten. Dadurch überträgt die Landesregierung die Ermächtigung, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Waffengesetzes auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, auf den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Innenminister. Der wiederum nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinerseits die Befugnis, Waffenverbotszonen einzurichten, auf die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde übertragen wird.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Die Entscheidung, wo genau eine Verbotszone eingerichtet wird, überlassen wir den Kommunen, die über lokale Brennpunkte am besten Bescheid wissen und von der hessischen Polizei in bewährter Weise auch bei dieser Sicherheitsfrage beraten werden.

Waffenverbotszonen sind ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Es ist dabei von großer Bedeutung, dass die Verantwortungsträger in den Kommunen die Einhaltung eines solchen Verbots durch gezielte Kontrollen und eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden dann auch gemeinsam mit der Polizei durchsetzen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
Mehr Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern begangen

Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen belegt, dass in den letzten Jahren Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit dem Tatmittel Messer signifikant angewachsen sind. Wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wurden, so stiegen die Fälle 2014 auf 926 und 2015 auf 1.029 Taten. 2016 waren es 1.116 und 2017 insgesamt 1.194 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, die mit dem Tatmittel Messer begangen wurden. „Auch, wenn bei diesen Taten die Aufklärungsquote mit durchschnittlich über 90 Prozent besonders hoch liegt, müssen wir alles daransetzen, damit es erst gar nicht zu solchen Taten kommen kann, bei denen ein Messer im Spiel ist. Gezielte Kontrollen in ausgewiesenen Waffenverbotszonen und damit die Verbannung von Messern und sonstigen gefährlichen Stichwaffen aus dem öffentlichen Raum, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung hat die Entwicklungen in der PKS sorgfältig wahrgenommen, um auch die hessische Polizei adäquat dafür zu rüsten. Dazu gehört unter anderem die Optimierung der Schutzausstattung für Polizistinnen und Polizisten. Es wurden zum Beispiel 10.000 Schnittschutzschals für Vollzugsbeamte bestellt und zudem werden neben den persönlichen schusssicheren Westen nun auch stichsichere Westen beschafft. In Fortbildungsveranstaltungen, Einsatztrainings und Schießtrainings wird immer wieder auch der Umgang mit Tätern geübt und thematisiert, die mit Messern agieren.

Bundesratsinitiative, um Extremisten Waffen zu entziehen

Im Kampf für mehr Sicherheit und weniger Waffen in den falschen Händen, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth am 2. März 2018 im Deutschen Bundesrat die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht und eindringlich dazu aufgerufen, Extremisten konsequent Waffen zu entziehen. Die von Hessen vorgeschlagene Regelung sieht vor, das Waffengesetz dahingehend zu verschärfen, dass künftig Personen regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sind, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Mit dieser – insbesondere aus waffenbehördlicher Sicht – wichtigen Änderung des Waffengesetzes wurde ein Vorschlag des hessischen Gesetzesantrags vom 30. Juni 2016 (BR-Drs. 357/16) wörtlich umgesetzt.” PM

Beitragsbild: Symbolpolitik oder wirksame Verbrechensbekämpfung? Für Messer sollen in Hessen Verbotszonen eingerichtet werden. Foto: SE

11 Gedanken zu „Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

  1. Holger

    Ob die geplanten Waffenverbotszonen wirklich zielführend sind bezweifle ich. Auch die praktische Umsetzung sehe ich kritisch.
    Das Verbot von Schreckschusswaffen in solchen Bereichen fände ich noch akzeptabel und nachvollziehbar, bei Messern aber wird meiner Meinung nach die Freiheit von Unbeteiligten stark eingeschränkt. Denn wo und wie soll hier die Grenze gezogen werden?
    Der Aussage “Waffen haben im öffentlichen Raum nur etwas in den Händen von Polizisten zu suchen” kann ich hier nicht zustimmen, da z.B. auch Taschenmesser, Teppichmesser und Steakmesser als Waffen angesehen werden können. Und dafür gibt es sehr wohl sinnvolle zivile Anwendungszwecke, auch in der Öffentlichkeit.

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    1. admin Beitragsautor

      Sehe ich auch so. In Dänemark führen die sehr strengen Regeln für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu solchen Fällen:

      https://diepresse.com/home/panorama/welt/506736/Daenemark_Haft-wegen-eines-StanleyMessers

      Normalbürger werden kriminalisiert, die eigentliche Zielgruppe solcher Gesetzgebung hält sich ohnehin nicht daran – wer ein Messer mitführt, um damit, wenn es sich ergibt, Menschen zu töten, den dürfte eine OWi wg. unerlaubten Mitführens nicht sonderlich schrecken, zumal die Gefahr, erwischt zu werden, außerordentlich gering sein dürfte. Aber wehe, dein Schweizer Taschenmesser liegt bei der Verkehrskontrolle in der Mittelkonsole. SE

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  2. Jörn Schmolke

    Es ist immer sehr einfach, Gesetze und Verordnungen zu erlassen (das sichert insb. im Innenpolitischen wichtige Stimmen). Dahinter kann man eine in den letzten Jahrzehnten zusammen gesparte öffentliche (und ordnende) Hand ganz wunderbar verstecken. Hauptsache, die mantraartig vorgetragene schwarze Null wird erreicht, auf wessen Kosten auch immer.

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  3. Kr.-Itisch

    Das reflexartige Geschrei nach schärferen Waffengesetzen oder Verboten kannte man ja bisher nur von den Grünen, Linken und SPD. Das sich Herr Beuth von der CDU jetzt auch daran beteiligt ist bedenklich. Vor allem bei diesem Sachverhalt. Mögliche Attentäter oder Kriminelle interessiert das Verbot bzw. die Verbotszonen ohnehin nicht. Zu denken geben sollte einem der hier immer unterstellte Generalverdacht. Solche Gesetze betreffen alle, egal ob ich „etwas Böses im Schilde führe“ oder mein Messer zum Obstschälen mithabe. Fahre ich mit einem in der Stadt erworbenen Kochmesser mit dem Bus nach Hause, wäre ich straffällig. Also liebe Politik, wann lernt ihr es: Die wenigsten, die einen 500€-Schein besitzen sind mafiöse Geldwäscher, fast 100% aller Messerbesitzer sind ausgesprochen friedlich und diese Liste ließe sich weiterführen. Richtig wäre es die Polizei und Strafverfolgungsbehörden richtig auszustatten und auszubilden um präventiv gegenüber denen tätig werden, die tatsächlich etwas im Schilde führen.

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  4. Thomas

    Jaeger auf dem Weg von oder zum Haendler, strafbar = Verlust der WBK und JS = Mission accomplished.

    Wird Frankonia dann seine Laeden auf’s Land verlagern oder was…

    Noch zwei Jahre unter dieser Regierung und der private Waffenbesitz ist abgeschafft!

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  5. Ralf

    Man muss ein wenig differenzieren!
    Ich selbst bin Jäger und lege Wert darauf, dass meine zur Jagd geführten Jagdmesser scharf sind. Es kommt jetzt auf die Formulierung der Regelungen an. Bei den Einhandmessern z.B. muss man begründen können, warum man sie mit sich führt. Wenn die angestrebten Regelungen ähnlich ausgeführt werden (z.B. galt ein Zusammenhang mit der Jagd als anerkannter sozialer Zweck) , sollte es für Legalwaffenbesitzer keine Probleme geben.

    Es gibt aber auch andere Menschen, die z.B. kulturell bedingt ihre Messer ständig mit sich führen und aufgrund ihrer Erziehung oder des Temperaments oder auch aufgrund ihrer sozialen Prägung eher dazu geneigt sind, diese Messer bei der nächsten Streitigkeit auch einzusetzen.
    Die einzige Möglichkeit, diese Menschen zu kontrollieren und ihnen die Messer abnehmen zu können, ist eine genannte gesetzliche Grundlage.
    Es gibt (“südeuropäisch anmutende”, aber auch andere) Schüler (natürlich auch Jugendliche und Erwachsene), die ein Messer z.B. mit zur Schule nehmen und dieses bei der kleinsten Streitigkeit einsetzen zur Einschüchterung, Drohung oder gar Verletzung. Das ist auch aus meiner Sicht eine wesentliche Problematik, die es einzudämmen gilt!!!!!!!!
    So schnell kann ein Polizeibeamter seine Pistole nicht ziehen, um sich zur Wehr zu setzen. Ich persönlich reagiere “allergisch” auf solche Menschen! Und ich führe auch ständig ein Schweizer Messer mit mir. Ich würde allerdings niemals auf den Gedanken kommen, die nicht arretierbare Klinge gegen einen Menschen einzusetzen!

    Und es geht vermutlich bei den gesetzlichen Regelungen nicht darum, dem Käufer eines Kochmessers, der den Kaufbeleg noch mitführt, oder dem Papa mit dem Schweizer Messer (wird meiner Kenntnis nach nicht als Messer sondern eher als Multifunktions-Werkzeug gesehen) das Messer wegzunehmen.
    Im Regelfall wird es schon einen Hinweis für eine begründete Kontrolle geben.

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    1. Thomas

      Nein, es geht um die Möglichkeit der anlasslosen Kontrollen. Sollte das durchgewinkt werden, ist das der naechste Schritt zum totalen Polizeistaat. Ausserdem macht das nur dann Sinn, wenn Sicherheitskräfte auch präsent sind. Das sind sie jetzt nicht, weil nicht genug da sind.

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  6. Ralf

    @Thomas:
    merkste selber, ne….
    Vom Polizeistaat sind wir sowas von entfernt… Glaub’ mir, ich kenne da einige Details

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  7. Thomas

    Glaube ich dir nicht. Ich glaube nur was ich mit eigenen Augen sehe.
    PAG, jetzt anlasslose Kontrollen, Online Ueberwachung, reicht das, oder brauchst du noch mehr Beispiele. Die DDR laesst gruessen…

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    1. Ralf

      Ich glaube nicht, dass man unseren Staat mit dem Stasi-Staat der DDR vergleichen kann. Da sind wir weit von entfernt!

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