Hessen: FDP klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag will gegen die neue Jagdverordnung des Landes Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben. Das berichtet die FAZ. Die hessische Jagdverordnung ist von der grünen Umweltministerin Priska Hinz im Dezember 2015 verabschiedet worden und seit Anfang 2016 in Kraft. Jäger und Jagdverband in Hessen protestieren seitdem gegen die durch die Jagdverordnung dekretierten Einschränkungen des Jagdrechts. “Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte dann auch Michael Brenner in der FAZ. Brenner ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und hat die Klageschrift vorbereitet. Die FDP will die Jagdverordnung mit einem formaljuristischen Angriff zu Fall bringen: Die Klage wendet sich dagegen, dass die Neuregelung per Verordnung, nicht per Gesetz erlassen wurde. Wahre Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein, erklärte Florian Rentsch, Fraktionschef der hessischen FDP, gegenüber der FAZ.

Der LJV Hessen begrüßte den Vorstoß der FDP.

Beitragsbild: Hochsitze (Symbolbild). Foto: SE

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