Hessen: Etappensieg gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Forstamt Jossgrund darf vorübergehend die Rotwildjagd nicht ausüben

Beitrag aktualisiert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geht im Verwaltungsstreitverfahren der Rotwildhegegemeinschaft Spessart gegen das Land Hessen, das vom Landesjagdverband Hessen unterstützt wird, unter dem Aktenzeichen 10 L 3084/19 F davon aus, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Abschussverfügung (Abschussplan) vorübergehend untersagt ist. Damit ist das hessische Forstamt Jossgrund nicht mehr berechtigt, weiter auf Rotwild zu jagen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in jedem einzelnen Fall mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- Euro geahndet werden kann.

Nach der neuen Schalenwildrichtlinie, die im Februar 2019 nach der Veröffentlichung im hessischen Staatsanzeiger Gültigkeit erlangt haben soll, wies der neue Abschlussplan ein Soll von 542 Stück Rotwild aus. „Das Klageverfahren richtete sich jedoch nicht nur auf eine Absenkung der Anzahl der zu erlegenden Stücke Rotwild, sondern speziell gegen die aufgehobene Differenzierung nach Alters- und Güteklassen. Im Mittelpunkt steht die Einteilung des Rotwildes in nur eine Jugendklasse sowie die wildbiologisch unsinnige Austauschmöglichkeit zwischen Altersklassen und Geschlechtern. Außerdem sind die Abschaffung der Güteklassen beim männlichen Rotwild sowie die Bevormundung der Jagdbehörden die wesentlichen Punkte im Verwaltungsstreitverfahren der Rotwildhegegemeinschaft Spessart gegen das Land Hessen“, so der Klagevertreter Stephan Hertel aus Remscheid. In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Hertel darauf hin, dass unter Bezugnahme des Hessischen Jagdgesetzes weder der Grundsatz „Zahl vor Wahl“ noch der in Deutschland zunehmend von der Forstwirtschaft geforderte weitere Grundsatz „Wald vor Wild“ im Land Hessen gesetzlich normiert sei.

Der Landesjagdverband Hessen, der Verfahren sowohl finanziell als auch fachlich unterstützt, sieht diesen Etappensieg als wichtigen Zwischenschritt. Insgesamt 19 Verfahren sind derzeit gegen die Abschussfestsetzungen und die Schalenwildrichtlinie vor den Verwaltungsgerichten Kassel, Wiesbaden, Frankfurt und Gießen sowie dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig.

Update:

Nach dem ersten Etappensieg rudert das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück. Nunmehr gilt im Forstamt Jossgrund, dass der Abschussplan wie von der Rotwildhegegemeinschaft Spessart gefordert, auf 450 Stück begrenzt wird und ein Abschussverbot für Hirsche der Klasse II besteht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt geht jetzt davon aus, dass diese Stillhaltezusage der Oberen Jagdbehörde bis zu einer Entscheidung des Gerichts notwendig und ausreichend sein dürfte, um dem Gebot des effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung zu tragen.

Damit ist die Anwendung der Schalenwildrichtlinie zumindest in Teilen vorläufig gestoppt.

PM LJV Hessen

Beitragsbild: Erlegter Rothirsch. Foto: SE

2 Gedanken zu „Hessen: Etappensieg gegen die Schalenwildrichtlinie

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Manchmal scheint es sich doch zu lohnen, den Kampf gegen die Verrohung der jagdlichen Sitten vor Gericht zu führen, auch wenn das tatsächlich nur eine gewonnene Schlacht ist und noch kein gewonnener Krieg. Hoffentlich kann auf ähnliche Weise die schändliche DVO zum Jagdgesetz in Brandenburg auch zu Fall gebracht werden. Der Versuch dazu kommt ins Rollen!!!

    Antworten
  2. MH

    “die wildbiologisch unsinnige Austauschmöglichkeit zwischen Altersklassen und Geschlechtern”

    Man muß es sich immer wieder vor Augen führen: Die schwarz(?)-grüne Richtlinie bedeutet, daß, wenn kein weibliches passendes Stück da ist, man ein männliches erlegen muß, und wenn keines der einen Altersklasse, eins aus einer beliebigen anderen. Einfacher ausgedrückt: Ballert alles ab, was Euch vor den Lauf kommt, oder, grün ausgedrückt: Tierschutz – Nein Danke!

    Daß hier ein Gericht nur zu dem einen Schluß kommen kann, müßte auch jeder jagdfernen Person klar werden. Daß es so schnell ging, ist erfreulich.

    Auch ich hoffe, daß irgendwann all diese Auswüchse bei der Jagdgesetzgebung von unabhängigen Gerichten wieder einkassiert werden. Wenn ich mir in Hessen aber die Jagdverordnung vom 10.12.2015 ansehe und die Zeit, seit der der Normenkontrollantrag vom 12.09.2016 ergebnislos läuft (die mündliche Verhandlung ist jetzt für den 13.11.2019 angesetzt), wird man meine Zweifel nachvollziehen können. Selbst im Fall einer Abwahl von schwarz-grün bei den Landtagswahlen 2018 hätte man es so geschafft, eine nicht rechtskonforme Verordnung über die ganze Legislaturperiode aufrechtzuerhalten.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.