Hessen: Einschränkungen der Jagdzeiten für Marderhunde, Waschbären, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise unverhältnismäßig

Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung – HJagdV – entschieden und festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung – HV – vereinbar sind. Jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.

Im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung ist es den Ländern erlaubt, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zur Bejagung von Wild zu treffen. Der hessische Verordnungsgeber hat hiervon bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Mit den jetzt angegriffenen §§ 2, 3 HJagdV ersetzte er die zuvor geltenden landesrechtlichen Jagdzeitenbestimmungen mit Wirkung zum 1. April 2016 und verkürzte diese zum Teil deutlich.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass hierin eine Einschränkung des eigentumsrechtlich abgesicherten Jagdrechts und Jagdausübungsrechts zu sehen sei, die sich mangels einer sachlichen, insbesondere wildbiologischen Rechtfertigung als unverhältnismäßig darstelle. Das Eigentumsgrundrecht werde sowohl durch die Verkürzung bzw. Abschaffung der Jagdzeiten für die jeweils einzeln betroffenen Tierarten als auch aufgrund der kumulativen Wirkung verletzt, die von der Gesamtheit der angegriffenen Bestimmungen ausgehe. Die Antragstellerin rügt außerdem eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts sowie einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip insofern, als der Verordnungsgeber die in §§ 2, 3 HJagdV enthaltenen Regelungen nicht bereits im Normsetzungsverfahren begründet habe.

Der Erlass der streitgegenständlichen Jagdzeitbestimmungen im Wege des Verordnungsrechts verstößt nicht gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts.

Der aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip abgeleitete Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, alle grundlegenden normativen Entscheidungen selbst zu treffen. Wesentliche Entscheidungen dürfen nicht auf den Verordnungsgeber delegiert werden. Damit sind einer Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf die Exekutive gerade in grundrechtsrelevanten Bereichen Grenzen gesetzt. Gefordert ist damit aber kein parlamentarischer Totalvorbehalt, sondern nur, dass der Kernbereich der Gesetzgebung beim Parlament verbleiben muss.

Die Jagdzeitbestimmungen in der Hessischen Jagdverordnung werden dieser Vorgabe gerecht. Die maßgeblichen Leitlinien des Jagd- und Jagdausübungsrechts sind bereits dem Hessischen Jagdgesetz zu entnehmen. Ergänzend sind die fortgeltenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes auch durch den Landesverordnungsgeber zu beachten. Dass dem Verordnungsgeber innerhalb des dadurch vorgegebenen Rahmens bei der Bestimmung der Jagdzeiten für die einzelnen Tierarten ein eigener Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zukommt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Den Verordnungsgeber traf auch nicht die Pflicht, die verfahrensgegenständlichen Vorschriften formal zu begründen. Die Hessische Verfassung kennt keinen ausdrücklichen Begründungs- oder Darlegungszwang für gesetzgeberische Entscheidungen. Auch allgemein lässt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip keine grundsätzliche Pflicht zur Begründung gesetzgeberischer Entscheidungen ableiten. Im Grundsatz schuldet der Normgeber nur ein verfassungsgemäßes Gesetz bzw. eine gesetz- und verfassungsgemäße Verordnung. Die Kontrolle der materiellen Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen ist damit zunächst reine Ergebniskontrolle. Die Einbeziehung des zu diesem Ergebnis führenden gesetzgeberischen Erkenntnis- und Abwägungsprozesses in die verfassungsgerichtliche Überprüfung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn anders eine verfassungsrechtliche Bewertung der zu überprüfenden Norm mangels entsprechend konkreter materieller Maßstäbe nicht möglich ist und die so eingeschränkte Kontrolle des gesetzgeberischen Tätigwerdens der Bedeutung der betroffenen Grundrechte oder des konkreten Sachverhalts nicht gerecht zu werden vermag. Ein solcher Ausnahmefall ist in Bezug auf die angegriffenen Jagdzeitbestimmungen jedoch nicht gegeben. Das Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die durch das Bundesjagdgesetz und das Hessische Jagdgesetz vorgegebenen Kriterien bieten ausreichende materielle Maßstäbe, an denen die Verfassungsmäßigkeit der durch den Verordnungsgeber bestimmten Jagdzeiten gemessen werden kann.

Sowohl das Jagd- als auch das Jagdausübungsrecht unterfallen dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV. Die durch den hessischen Verordnungsgeber in § 2 und § 3 HJagdV getroffenen Regelungen zu den Jagd- und Schonzeiten unterliegen damit als Inhalts- und Grenzbestimmungen des Eigentums der Prüfung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die jeweilige Bestimmung ist daran zu messen, ob sie einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem privatnützigen Interesse des Einzelnen und dem Gemeinwohlinteresse der Gemeinschaft darstellt. Hierbei steht dem Normgeber ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu. Notwendig für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts ist aber stets ein legitimer, verfassungsrechtlich zulässiger Zweck, zu dessen Erreichung die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Tierschutzgedanke als solcher nicht geeignet ist, eine Verkürzung der Jagdzeiten zu rechtfertigen, sofern mit ihm allein die Absicht verbunden ist, Tiere vor ihrer Tötung auch dann zu bewahren, wenn diese zulässigerweise im Rahmen einer weidgerechten Jagdausübung erfolgt.

Der größere Teil der von der Antragstellerin angegriffenen Jagdzeitbestimmungen genügt diesen Anforderungen. Die Regelungen zur Bejagbarkeit von Minks, Nutrias, Damwildschmalspießern und -schmaltieren, Baummardern, Iltissen, Hermelinen, Mauswieseln, Elstern, Rabenkrähen, Rebhühnern, (adulten und juvenilen) Ringeltauben, Türkentauben sowie Lach-, Sturm-, Silber-, Mantel- und Heringsmöwen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hält sich bei diesen Tierarten im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums. Ausreichende Gründe für die jeweilige Einschränkung der Jagd finden sich insbesondere im Ziel des Elterntierschutzes sowie im beabsichtigten Bestandsschutz einzelner Tierarten, soweit der Verordnungsgeber diesen für erforderlich halten durfte.

Die für Marderhunde und Waschbären (§ 2 HJagdV) sowie für Steinmarder, Füchse und Blässhühner (§ 3 Abs. 1 HJagdV) vorgenommenen Einschränkungen der Jagdzeiten stellen sich demgegenüber teilweise als unverhältnismäßig dar. So ist der für die Begründung der Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde und Füchse herangezogene legitime Zweck des Elterntierschutzes nicht geeignet, zugleich auch die Jagd auf die juvenilen, d.h. noch nicht geschlechtsreifen, Tiere dieser Arten zu begründen. Das für Steinmarder angeordnete Jagdverbot ist in Bezug auf den Monat Februar nicht gerechtfertigt, weil es insoweit zur Erreichung eines legitimen Zwecks nicht erforderlich ist. Der Elterntierschutz kommt hier nicht zum Tragen, weil nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand von einem Beginn der Setzzeit des Steinmarders nicht vor dem Monat März ausgegangen werden kann. Schließlich fand das für Blässhühner bis zum 31. Dezember 2019 ausgesprochene Jagdmoratorium unter Berücksichtigung der zu den Beständen dieser Tierart vorhandenen Datenlage keine Rechtfertigung in dem von der Landesregierung insofern angeführten Erfordernis des Bestandsschutzes.

Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts unter dem Gesichtspunkt des kumulativen bzw. additiven Grundrechtseingriffs vermochte der Staatsgerichtshof nicht zu erkennen. Die angegriffenen Jagdzeitbestimmungen erreichen in ihrer Gesamtheit keine kumulative Eingriffsintensität, die im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht der Jagdausübungsberechtigten das Maß des rechtsstaatlich Hinnehmbaren überschreitet. PM

Beitragsbild: Erlegte Füchse, Waschbären und Enten. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser JS für den Hinweis!

 

Ein Gedanke zu „Hessen: Einschränkungen der Jagdzeiten für Marderhunde, Waschbären, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise unverhältnismäßig

  1. MH

    Das Gericht hatte ja schon im Vorfeld angedeutet, zu der Frage, ob eine so weitreichende Änderung nicht in einem Gesetz, sondern “nur” in einer Verordnung hätte erfolgen dürfen, nicht den Initiatoren des Normenkontrollantrags folgen zu wollen. Von daher bleiben nur die zu korrigierenden Jagdzeiten.

    “Die für Marderhunde und Waschbären (§ 2 HJagdV) sowie für Steinmarder, Füchse und Blässhühner (§ 3 Abs. 1 HJagdV) vorgenommenen Einschränkungen der Jagdzeiten stellen sich demgegenüber teilweise als unverhältnismäßig dar. So ist der für die Begründung der Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde und Füchse herangezogene legitime Zweck des Elterntierschutzes nicht geeignet, zugleich auch die Jagd auf die juvenilen, d.h. noch nicht geschlechtsreifen, Tiere dieser Arten zu begründen.

    Hat man damit die Begründung von Frau Hammann (allgemeines Mißtrauen gegenüber der Jägerschaft) für die Schonzeiten über das Bundesjagdgesetz hinaus einkassiert?

    Was das Eigentumsrecht betrifft, ist die Entscheidung und deren Begründung erfreulich (“Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Tierschutzgedanke als solcher nicht geeignet ist, eine Verkürzung der Jagdzeiten zu rechtfertigen, sofern mit ihm allein die Absicht verbunden ist, Tiere vor ihrer Tötung auch dann zu bewahren, wenn diese zulässigerweise im Rahmen einer weidgerechten Jagdausübung erfolgt.”).

    Aber was ergibt sich aus dem Urteil als Konsequenz für den Gesetzgeber? Der Normenkontrollantrag zieht sich seit 2016. Wäre die schwarz-grüne Landesregierung zuletzt abgewählt worden, hätte sich die Verordnung über eine ganze Legislaturperiode gehalten (in der Hoffnung, daß eine neue Farbkonstellation sie zurückgenommen hätte).

    Der grüne Teil der Hessischen Landesregierung erläßt und verordnet ungebremst durch den Koalitionspartner ja munter weiter. Wenn wir uns die neue Schalenwildrichtlinie ansehen, erkennen wir, daß die gestrige Entscheidung ein Pyrrhussieg war. Wir werden weiterhin den Stöckchen hinterherrennen, die das Ministerium wirft und eine mühsam erstrittene teilweise Rücknahme als Erfolg werten.

    Sorry, aber für mich ist das Glas halbleer.

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