Hans-Jürgen Thies: “DJV-Protest gegen Verzögerungen bei Jagdscheinverlängerungen ist berechtigt!”

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In einer Pressemitteilung vom 03.03.2020 kritisiert der Deutsche Jagdverband (DJV) den Umstand, dass es in einigen Bundesländern infolge der kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Waffengesetz zu Verzögerungen bei der Verlängerung der am 31.03.2020 auslaufenden Jagdscheine gekommen ist. Die zuständigen Jagdbehörden begründen dies mit der jetzt notwendigen, vorherigen Einholung von Verfassungsschutzauskünften.

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, folgendes: ” Die Kritik des DJV an der verzögerlichen Verwaltungspraxis in einigen Bundesländern ist absolut berechtigt. Für die vor dem Beginn des neuen Jagdjahres (01.04.2020) anstehenden Behördenentscheidungen zur turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung bedarf es einer vorherigen Verfassungsschutzabfrage über Jäger nicht. Jagdscheinrechtlich ist dies weder vorgeschrieben noch geboten. Selbst wenn Jagdbehörden eine solche Abfrage für notwendig erachten sollten, kann dies Verzögerungen bei der Jagdscheinverlängerung überhaupt nicht rechtfertigen, denn die Behörden haben durchaus die Möglichkeit, die Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sollten sich in seltenen Einzelfällen aus der Verfassungsschutzabfrage belastbare Anhaltspunkte für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Jägers ergeben, dann kann die Jagdbehörde auch nach § 18 BJagdG jederzeit den Jagdschein für ungültig erklären und einziehen. Die Jagdbehörden zum Beispiel in NRW und Niedersachsen gehen diesen rechtlich zulässigen und praxisgerechten Weg. Dem sollten auch die Jagdbehörden in den anderen Bundesländern folgen.”

Aus Sicht von MdB Thies weist der DJV zutreffend auf die massiven waffenrechtlichen Probleme hin, die sich für Jäger als Waffenbesitzer ergeben, wenn sie, und sei es auch nur kurzzeitig, nicht im Besitz eines gültigen Jagdscheines sind. Sowohl der Besitz von Jagdmunition als auch von Nachtzieltechnik (Nachtsichtvorsatz- oder -aufsatzgeräte) ist waffenrechtlich an den Besitz eines gültigen Jagdscheines gekoppelt. Fehlt ein solcher zu Beginn des Jagdjahres am 01.04.2020, weil die Jagdbehörde den rechtzeitig zuvor ordnungsgemäß beantragten Jagdschein noch nicht verlängert hat, dann werden die betroffenen Jäger in die waffenrechtliche Illegalität getrieben. “Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen, wenn die Jagdscheininhaber die Verlängerung unter Beifügung der notwendigen Unterlagen vor dem 31.03.2020 bei der Jagdbehörde beantragt haben”, wie MdB Thies weiter ausführt.

Für bedenklich hält MdB Thies allerdings den Hinweis des DJV in dessen Pressemitteilung, soweit darin auf die Gefahr des Erlöschens von Jagdpachtverhältnissen infolge verzögerlicher Jagdscheinverlängerungen durch die Jagdbehörden abgehoben wird. “Hier werden unnötig Ängste und Verunsicherungen bei Jägern geschürt, die durch sachgerechte Aufklärung vermeidbar sind”, betont MdB Thies. Richtig ist zwar, dass nach § 13 Satz 2 BJagdG ein Jagdpachtvertrag unter anderem auch dann erlischt, wenn der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgerecht erfüllt. Fristgerecht bedeutet nach ganz herrschender Rechtsmeinung aber vor dem Auslaufen der Gültigkeitsdauer, also vor dem Beginn des neuen Jagdjahres am 01.04.2020. Wenn ein Jagdpächter die Verlängerung seines zum 31.03.2020 auslaufenden Jagdscheines also bis dahin ordnungsgemäß bei seiner Jagdbehörde beantragt und dazu alle erforderlichen Unterlagen vorlegt, insbesondere die Versicherungsbescheinigung und den Nachweis der Gebührenzahlung, dann läuft er nicht Gefahr, dass sein Jagdpachtverhältnis erlischt, bloß weil die Jagdbehörde die Jagdscheinverlängerung wegen der noch ausstehenden Verfassungsschutzabfrage über den 31.03.2020 hinaus verzögert. Wichtig und richtig bleibt vor diesem Hintergrund jedoch der Hinweis, dass alle Jagdscheininhaber in Deutschland, deren Jagdscheingültigkeit am 31.03.2020 ausläuft, die Verlängerung unbedingt rechtzeitig vor dem Ablaufdatum beantragen sollten. PM

Beitragsbild: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (Quelle: Hans-Jürgen Thies)

3 Gedanken zu „Hans-Jürgen Thies: “DJV-Protest gegen Verzögerungen bei Jagdscheinverlängerungen ist berechtigt!”

  1. Enok1969

    Warum müssen Politiker über Sachen reden von denen sie keine Ahnung haben. Es ist nur richtig, dass, wenn die Abfrage beim Verfassungsschutz noch nicht möglich ist, die Erteilung trotzdem erfolgen muss. Falsch ist, dass bei der Jagdscheinerteung keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft wird. Und ein Widerrufsvorbehalt ist jagdgesetzlich nicht vorgesehen, sondern die Einziehung gemäß 18 Bundesjagdgesetz… derartige Statements führen zu noch mehr Verunsicherung!

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  2. Waidmannsrecht

    Weil der Jagdschein nicht widerrufen werden kann, kann es auch keinen “Widerrufsvorbehalt” geben. Man schüttelt ungläubig, verwundert, den Kopf, wo die Leute Jura gehört haben mögen. Es reicht doch die genannte und bekannte Möglichkeit des § 18 BJG, einen wegen Unzuverlässigkeit als ungültig erklärten Jagdschein einziehen zu können, darüber müssen sich nur alle Beteiligten im klaren sein, besonders die Adressaten des begehrten Verwaltungsaktes. Auch dass man heute schneller “rechtsextrem” und mehr sein kann, als einem lieb ist. Im Zweifel wird von der Linken jeder politisch Andersdenkende denunziert, so ist der Deutsche immer gewesen. Also künftig Maul halten im Dorf. Und lieber jetzt einen Jahresjagdschein statt eines Dreijahresjagdscheines lösen, das Geld für die noch gültige Restzeit kriegt man nämlich nicht mehr zurück nach der meist ungerechtfertigten, aber juristisch in Bezug auf die Verfassungschutzauskunft wohl nicht mehr nachprüfbaren Einziehung. Es geht bergab. Und das nicht nur in Bezug auf das Recht.

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    1. Titus von Unhold

      “Auch dass man heute schneller “rechtsextrem” und mehr sein kann, als einem lieb ist. Im Zweifel wird von der Linken jeder politisch Andersdenkende denunziert, so ist der Deutsche immer gewesen. Also künftig Maul halten im Dorf.”

      Hast du eine Studie dazu?

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