Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

„Die Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger, denn das Gehör eines privaten Jägers ist genauso schützenswürdig wie das Gehör von jagenden Forstbeamten und Berufsjägern“, gibt MdB Thies zu bedenken.

Bei diesen Personengruppen ist schon aus Gründen des Arbeitsschutzes das Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern gesetzlich vorgeschrieben und in der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis längst anerkannt. In einer Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren wurde zudem gutachterlich bestätigt, dass alle aktiven und passiven Gehörschutzmaßnahmen das bei der Jagdausübung extrem wichtige, weil sicherheitsrelevante Richtungshören nachhaltig beeinträchtigen. Derartige Gehörschutzmittel sind deshalb wegen ihrer wahrnehmungseinschränkenden Wirkung entgegen der völlig vereinzelt gebliebenen Tatsachenfeststellung des VG Berlin gerade nicht geeignet, um den Jägern bei der Jagdausübung einen gleichwertigen Gehörschutz zu bieten, führt MdB Thies, der als Anwalt mehrere Schalldämpferverfahren für Jäger beim Oberverwaltungsgericht NRW erfolgreich durchgeführt hat, aus.

Die Verwendung einer schallgedämpften Jagdlangwaffe ist bei der Jagdausübung in allen Bundesländern erlaubt. Das waffenrechtliche Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen wird inzwischen in zahlreichen Bundesländern aufgrund entsprechender Erlaßregelungen von den zuständigen Waffenbehörden auch bei privaten Jägern aus Gründen des Gehörschutzes und der Anwohnerverträglichkeit bejaht. Deshalb sind mittlerweile viele tausende Jäger legale Besitzer von Schalldämpfern und nutzen diese beim jagdlichen Schießen.

„Das jetzt ergangene Urteil des BVerwG sorgt daher bei vielen Jägern, Büchsenmachern und Waffenbehörden in ganz Deutschland für große Verunsicherung. Ähnlich wie bei der fragwürdigen Entscheidung des BVerwG zur Magazinkapazität bei halbautomatischen Jagdwaffen vor rd. 3 Jahren muss auch jetzt wieder der Bundesgesetzgeber nachjustieren, um praxisgerechte und bewährte Regelungen für das jagdliche Schießen bundeseinheitlich zu sichern,“ hebt MdB Thies hervor. Dies kann einfach und schnell dadurch gehen, dass in § 13 Abs. 1 WaffG die Wörter „dazugehörige Schalldämpfer“ eingefügt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit für Jäger bleibt zu hoffen, dass sich für eine entsprechende Klarstellung im Waffengesetz rasch eine parlamentarische Mehrheit findet, wie MdB Thies abschließend betont. PM

Beitragsbild: MdB Hans-Jürgen Thies. Quelle: CDU

14 Gedanken zu „Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

    1. admin Beitragsautor

      Hans-Jürgen Thies ist nicht nur MdB, sondern auch Vizepräsident des LJV NRW und hat mit Ralph Müller-Schallenberg z.B. die beeindruckenden Proteste gegen Remmel organisiert:

      https://www.jawina.de/rhein-in-flammen/

      und die erfolgreiche Volksinitiative gegen das LJagdG NRW:

      https://www.jawina.de/ljv-nrw-uebergibt-120-000-unterschriften-gegen-landesjagdgesetz/

      Ein Politiker also (und von der Sorte gibt es bekanntlich nicht viele), der sich zur Jagd bekennt und sich aktiv und erfolgreich für uns Jäger einsetzt – das ist durchaus glaubhaft. SE

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  1. Grimbart

    Kann man nicht gegen die Zwei-Klassen- Gesellschaft klagen? Förster und Berufsjäger dürfen und normale Jäger nicht? Wahrscheinlich schießt so mancher Jäger mehr Schalenwild, als mancher Förster, der nur am Schreibtisch sitz.

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    1. Frank

      ich würde mal vermuten, wenn sich ein juristisch und finanziell potenter Kläger fände, der diese Ungleichbehandlung im Gesundheitsschutz verbeamteter gegenüber privaten Jägern dem Verfassungsgericht vorträgt, er gute Aussichten hätte, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechend klaren Pro-SD-Regelung zu zwingen.
      Und ich fürchte angesichts der allgemeinen Stimmungslage im öffentlichen Diskurs (viel Meinung und Voreingenommenheit bei wenig Sachkunde und Faktenorientierung) ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auch erst dann aufs Gleis gebracht wird, wenn dazu auf eine entsprechende verfassungsgemäße Verpflichtung erkannt wird – und es damit nicht mehr in der Obliegenheit persönlicher Befindlichkeiten oder parteipolitischer Bekenntnispflicht untersteht, wie gegenüber einer solchen Vorlage im Parlament und Rat abzustimmen ist.

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  2. Eckhard Büscher

    In Ohr- und Kapselgehörschutz sind kein gleichwertiger Gehörschutz zum Schalldämpfer!
    Der Schußknall wird auch über die Schädelknochen aufgenommen.
    Leider kann ich das aus eigenem Erleben als Knalltraumageschädigter mit Tinnitus beurteilen.
    Selbst mit individuell angefertigtem Gehörschutz und zusätzlich darüber getragenem Kapselgehörschutz kann mein Ohr aufjaulen als hätte man einer Katze auf den Schwanz getreten. Der Schuß mit dem Schalldämpfergewehr bleibt folgenlos.

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  3. Jürgen

    16 Bundesländer im Föderalismus pur, 16 x unterschiedliche Jagdgesetze, 16x differierende Waffengesetze, 16x und mehr an der Wirklichkeit vorbei, dann setzt der Bund noch eins drauf. Ergebnis: nur noch Kopfschütteln. Wer blickt da noch durch?

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    1. Frank

      Jepp, genauso isses! Dort – und nur dort – liegt die Hoheit übers Waffenrecht.
      Aber zeigt nicht die Erfahrung, dass es selbst der CDU dazu an “Arsch in der Hose” fehlt?
      Hat man nicht deswegen nur auf eine so wachsweiche unzureichende Regelung (Streichung der SD aus der Liste verbotener Gegenstände) gesetzt, weil man fürchtete, eine grundlegende Waffenrechtsänderung mit generellem SD-Bedürfnis für Jäger nicht durch den politischen Mainstream zu bekommen rsp. sich zu stark im Risiko sah, diese wichtige Sache dann auf dem Verhandlungstisch des politischen Basars opfern zu müssen?

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  4. H. G.

    Der Bund muss umgehend handeln und eine bundeseinheitliche Grundlage schaffen.
    In Niedersachsen kommt jetzt der ganze Irrsinn der unterschiedlichen Regelungen zu Tage:
    Das niedersächsische Jagdgesetz wurde Anfang November dahingehend geändert, dass das Verbot der jagdlichen Nutzung von Schalldämpfern entfallen ist. Das niedersächsische Innenministerium hat aber nun per Erlass die Genehmigung von Schalldämpfern untersagt. Jetzt jagen in unseren niedersächsischen Revieren tausende Jäger aus anderen Bundesländern mit Schalldämpfer. Nur der Niedersachse darf es immer noch nicht.

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    1. EDDIE

      – 16 Bundesländer von denen 11 SD-Genehmigungen bis dato erteilt haben
      – Zwei Bundesländer erteilen trotz jagdrechtlichem Verbot als Sondergenehmigung
      – Berlin als einziges Bundesland ohne Verbot, welches trotzdem nicht genehmigt
      – Trotzdem dürfen Jäger aus anderen Ländern in Berlin mit SD jagen
      – selbst zugezogenen Jägern werden in Berlin auf Grund des hohen Verwaltungsaufwands bereits genehmigte SD nicht abgesprochen

      Geht’s noch? Das ist Förderalismus in Reinkultur, leider zum Leidwesen des Bürgers, in diesem Fall der Jäger. Die politische Landschaft entwickelt sich zunehmend zu einem Tummelplatz geltungssüchtiger Möchtegernpolitiker, welche offenbar nicht das Gemeinwohl sondern nur ihr Alleinstellungsmerkmal fördern.

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      1. H. G.

        @ EDDIE

        Das ist leider nicht ganz richtig.
        In Niedersachsen wurde das Verbot kürzlich aufgehoben. Genehmigt wird dennoch nicht. Der Fall liegt also ähnlich wie in Berlin. Allerdings noch ein wenig absurder, da das Verbot kürzlich aktiv gestrichen wurde. Das Streichen eines Verbots im Rahmen einer Gesetzesänderung lässt eine bestimmte Intention (zukünftige Genehmigungen) des Gesetzgebers erahnen. Leider interessiert sich das Innenministerium nicht für die Absichten des Landtags, der die Gesetzesänderung abgestimmt hat.

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      2. Frank

        Nein, dass ist nicht Föderalismus in Reinkultur, sondern schlicht “Freiheit in Krähwinkel” – oder für die, die das Werk Johann Nepomuk Nestroys nicht kennen: einfach nur Schilda!
        Und zwar unter Beteiligung des Bundes! Oder hat hier noch jemand den Eindruck, dass das, was wir in der Politik erleben, nicht eher schon dessen Simulakrum ist?

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  5. Eumel

    Wenn die Hinterköpfe unserer Verwaltungsrichter und der Richter beim OVG Berlin Brandenburg nicht die Hollywoodfilme als Schreckensszenario als Leitlinie für ihre rechtsbeugenden Urteil hätten, wäre auch nach dem Waffengesetz der Kittel geflickt.
    Warum kann ich einen SD für Luftdruckwaffen frei erwerben? Weil er den Waffen gleichgestellt ist, für die er bestimmt ist. Weil Luftdruckwaffen ungefährlich (?) sind.
    Warum kann ich einen den Langwaffen gleichgestellten SD als Jäger nicht nach §13 auf Jagdschein erwerben? Weil die Politik Angst davor hat.

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