Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

Nach Informationen von JAWINA haben sich in der Ausschusssitzung am 5.9. die Vertreter der Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Änderungswünschen hervorgetan. NRW – unverkennbar hier die Handschrift des grünen Umweltministers Johannes Remmel – forderte die Einführung eines bundesweiten Schießleistungsnachweises. Dieser Forderung hat der Ausschuss zugestimmt, dagegen gestimmt haben Bayern, Hessen und Sachsen. Auch dem Antrag aus NRW auf ein völliges Verbot bleihaltiger Büchsenmunition und Flintenlaufgeschosse stimmte der Ausschuss zu – in diesem Fall gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens und bei Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns.

Mecklenburg-Vorpommern hat lange Abschnitte aus der großen Novelle des BJagdG wortgleich in seinen Entschließungsantrag kopiert. In den übernommenen Abschnitten geht es um eine bundeseinheitliche Falkner- und Jägerprüfungsordnung, die Einführung eines Übungsschießnachweises und die Minimierung von Blei bei Büchsenmunition. Der Antrag aus MV wurde vom Ausschuss aber abgelehnt, gegen die Stimmen von Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Sollte es zur Einberufung des Vermittlungsausschusses kommen, würde dort über die Entschließungsanträge verhandelt werden. Das ganze Paket “kleine Novelle BJagdG” könnte aufgedröselt und um die genannten Vorschläge oder Teile davon “bereichert” und neu zusammengestellt werden. Dann ginge der neue Vorschlag zurück in die Ausschüsse. Dem Vernehmen nach will die bayerische Landesregierung versuchen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit Hilfe des Bundeskanzleramts und kooperativer Mitglieder der Bundesregierung zu verhindern.

Man darf also weiterhin gespannt sein, welche Änderungen des BJagdG sich am Ende ergeben und vor allem: Wann – insbesondere im Hinblick auf die Halbautomaten – es denn vielleicht so weit sein wird. SE

Beitragsbild: Internetseite zur erwähnten Sitzung des Bundesrats-Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz vom 5.9. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

2 Gedanken zu „Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

  1. Horst

    Ganz ehrlich:
    Ich habe die Hoffnung, was Selbstlader anbelangt, aufgegeben. Momentan würde ich jede Wette eingehen, dass der Innenminister nach dem nächsten Anschlag Selbstlader über das Waffengesetz verbieten wird, unter donnerdem Applaus der Medien und der linken Öffentlichkeit, da kann dann im Jagdgesetz drinstehen, was will.

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