“Griffige Instrumente” – neues Jagdgesetz für den Kanton Solothurn

Der Schweizer Kanton Solothurn überarbeitet sein Jagdgesetz: Das Revierjagdsystem wird beibehalten. Aufhorchen lässt die Neuregelung des Wildschadens : Die Jäger zahlen weniger, dafür erhält der Kanton weitgehende Eingriffsrechte, wenn die Wildschäden aus dem Ruder laufen – ein Gesetz mit Modellcharakter?

Die  kantonsrätliche  Umwelt-,  Bau-  und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO)   hat   dem   totalrevidierten Jagdgesetz  des  Kantons  Solothurn  mit  grossem  Mehr  zugestimmt, heißt es in einer Pressemitteilung des Kantons. Darin heißt es weiter: Das  neue  Gesetz  trägt  den  veränderten  rechtlichen, jagdlichen  und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung.  Das  bisherige  Jagdgesetz  ist  mittlerweile seit  28  Jahren  in  Kraft.  Das  Gesetz wurde  über  die  Jahre  zwar  vereinzelt  angepasst,  aufgrund  von  veränderten rechtlichen,  jagdlichen  und  gesellschaftlichen  Rahmenbedingungen  drängte sich ein neues Gesetz jedoch auf. Gleichzeitig müssen die neuen Vorgaben des Bundes  in  den  Bereichen  Jagd,  Tierschutz  und  Waffenrecht  ins  neue kantonale   Jagdgesetz   übernommen   werden.   Unbestritten   und   daher beibehalten werden soll die Revierjagd als Jagdsystem des Kantons Solothurn.

Ein wichtiger Punkt der Totalrevision des Jagdgesetzes ist die neue Regelung bezüglich  Wildschäden  und  der  Frage  wie  viel  die  Jagdvereine  an  diese Schäden bezahlen müssen. In Zukunft sollen der Beitrag von Jägerinnen und Jäger an Wildschäden von bisher 50% auf 35% reduziert werden. Die Höhe dieser  Zahlungen  soll  zudem  auf  den  jährlichen  Mindestpachtzins  ihres Jagdreviers  begrenzt  werden.  Im  Gegenzug  erhält  der Kanton  griffige Instrumente,  um  bei untragbaren  Wildschäden  eine  effiziente  Bejagung  der
Wildtiere,  die  Schäden  verursachen,  zu  fördern.

JAWINA hat mit Marcel Tschan, Jagd- und Fischereiverwalter des Kantons Solothurn, gesprochen. Wir wollten von ihm wissen, was man sich unter “griffigen Instrumenten” vorzustellen habe: “Wir haben ein kaskadenmäßig je nach Höhe des Wildschadens abgestuftes System von Eingriffsmöglichkeiten”, erklärt Marcel Tschan. “Das fängt damit an, das wir die Jagdplanung übernehmen oder die Anzahl weiblicher Stücke in der Abschussplanung erhöhen können. Was den Revierpächter von den bislang genannten Maßnahmen sicherlich am meisten schmerzt, ist die Möglichkeit, jagdkundige Dritte beizubringen. Das heißt im Klartext, dass wir Leute, von denen wir wissen, dass sie sehr effizient jagen, den Abschuss in den Revieren durchführen lassen.” Sollten diese Maßnahmen nicht greifen oder weiterhin gravierende Wildschäden entstehen, so kann schließlich auch der Entzug des Jagdreviers durch den Kanton angeordnet werden.

Weitere  Ziele  des  neuen Jagdgesetzes sind zudem die Erhaltung der Artenvielfalt und die Vernetzung der Lebensräume der Wildtiere durch intakte Wildtierkorridore.

Bekämpfungspflicht von Neophyten

Der  Auftrag  von  Thomas  Studer  (CVP,  Selzach)  verlangt,  dass  invasive Neophyten und die wichtigsten Problempflanzen konsequent bekämpft und die  entsprechenden  Gesetze  angepasst  werden  müssen.  Der  Umgang  mit Neophyten  wird  auf  Stufe  Bund  in  der  Verordnung  über  den  Umgang  mit Organismen  in  der  Umwelt  übergeordnet  geregelt.  Ein
kantonal  geltendes Anpflanzungsverbot   lässt   sich   daher   kaum   durchsetzen.   Wie   der
Regierungsrat  war  auch  die  Umwelt-,  Bau-  und  Wirtschaftskommission  der Meinung, dass bei der konsequenten Neophytenbekämpfung eine nationale, wenn  nicht  sogar  europäische  Lösung  angestrebt  werden  muss.  Sie  stimmte mehrheitlich  dem  Antrag  des  Regierungsrates  auf  Nichterheblicherklärung des Auftrags zu.  PM Kanton Solothurn/SE

Beitragsbild: Internetseite des Kantons Solothurn mit der zitierten und verlinkten PM. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Ein Gedanke zu „“Griffige Instrumente” – neues Jagdgesetz für den Kanton Solothurn

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Das Instrument der Zwangsbejagung gibt es unter bestimmten Voraussetzungen bereits in unseren Jagdgesetzen, wird aber m. W. aus nachvollziehbaren Gründen so gut wie nie angewendet. Voraussetzung dafür wäre bei uns eine chronische Untererfüllung des Abschussplans, nicht jedoch explizit die Höhe der Wildschäden. Selbstverständlich hängt das Eine aber mit dem Anderen zusammen.
    Der Teufel steckt im Detail: Wer stellt den Wildschaden fest? Wer schätzt die Ernteverluste richtig ein? Nach welche Kriterien wird ein Wildschaden als erheblich eingeschätzt? Wie ist die absolute Höhe des Wildschadens in Relation zur Betriebsgröße zu berücksichtigen? Ein Biogasbetrieb, der 5000 Hektar unter dem Pflug hat, wird den Totalverlust von fünf Hektar Mais als unerheblich einstufen, während der gleiche Wildschaden für einen kleinen Familienbetrieb existenzbedrohend sein kann.
    Wichtig wäre eine gesetzliche Regelung, die die Höhe des zu tolerierenden Wildschadens in Relation zur Betriebsgröße beschreibt. Wann immer der Jäger beim Ausgleich von Wildschäden vollständig aus der Verantwortung genommen wird, werden schwarze Schafe das ausnutzen. Und wann immer Wildschäden per Gießkanne beglichen werden, wird es ebenfalls Leute geben, die das ausnutzen.
    Wir Jäger müssen einfach nur unserer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Wildbestände an die Landeskultur anpassen. Und Landwirte und Waldbauern müssen begreifen, dass wir ihre Dienstleister sind, die nächtelang den Mais, Kartoffeln und Naturverjüngungen bewachen. Das macht keineswegs immer Freude und stellt nicht die Krone des “edlen Weidwerks” dar.
    Wenn Wild weiterhin im gesellschaftlichen Konsens Bestandteil der heimischen Natur (siehe Jagdgesetz Land Brandenburg) bleiben soll, dann müssen die als Wildschaden bezeichneten Lebensäußerungen des Wildes auch in gewissen Grenzen toleriert werden.

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