Geplantes Verbot von Blei-Munition in NRW: Offene Fragen

Der CDU-Landtagsabgeordnete im Rheinisch-Bergischen Kreis, Rainer Deppe, hat eine Kleine Anfrage zum geplanten Verbot bleihaltiger Munition in NRW im Landesparlament gestellt.Der grüne NRW-Umweltminister Johannnes Remmel hatte angekündigt, bleihaltige Munition “so schnell wie möglich” verbieten zu wollen.

Zu der Kleinen Anfrage erklärt Deppe auf seiner Internetseite: “Die Landesregierung NRW hat durch Umweltminister Johannes Remmel auf den Landesjägertagen 2012 in Düsseldorf und 2013 in Münster verkünden lassen, dass sie eine rasche Einführung eines Verbotes bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagd auch in NRW anstrebe. Die Landesregierung plant, dieses Verbot in ihr  “ökologisches Landesjagdgesetz” aufzunehmen. Eigene Untersuchungen zum Thema Jagdmunition hinsichtlich dieser Frage liegen der Landesregierung jedoch nicht vor.

Sie stützt ihr Vorhaben lediglich auf Untersuchungen, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Auftrag gegeben hat. Nach Angaben des BMELV sind diese Untersuchungen aber erst teilweise abgeschlossen. Es bestehen also weiter Zweifel, ob bleifreie Munition die jagdlichen Anforderungen erfüllen kann. Eine Studie, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Auftrag gab, ergab, dass die bleifreie Munition die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht durchgängig erfüllt.

Für mich bleiben weiterhin viele Fragen offen. Über eine Kleine Anfrage, die ich im Parlament gestellt habe, erwarte ich nun die Antworten der Landesregierung.”

Bild: Rainer Deppe. Copyright: Rainer Deppe MdL 2013

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