Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

Zunächst sehen die Verbände hier wieder nicht, dass sich diese problematische Regelung zwingend aus der EU-Richtlinienänderung ergibt. Diese ordnet lediglich halbautomatische Zentralfeuerwaffen der Kategorie A 7 – also verboten – zu, wenn in diese Magazine mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen) bzw. 10 Schuss (Langwaffen) fest eingebaut oder eingesetzt (Wechselmagazine) sind. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie legt fest, dass derjenige seine waffenrechtlichen Erlaubnisse verlieren soll, der im Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B ist und ein solches Magazin mit einer Kapazität größer 10 bzw. 20 Schuss besitzt oder in seine Waffe einführt. Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie verlangt für den zukünftigen Erwerb solcher Magazine eine bestehende Erlaubnis, deren Voraussetzung jeder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Deutschland bereits heute erfüllen muss.

Bereits im Diskussionsprozess um die EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde deutlich, dass bereits diese vorgenannte Regelung erhebliche und eigentlich nicht gewollte Probleme für Museen, Sammler, Sachverständige und Schießsportler bestimmter internationaler Disziplinen schafft.”

Derweil scheint unter den deutschen Parteien eine Art Wettstreit darum entbrannt zu sein, wer das bekanntermaßen bereits äußerst restriktive deutsche Waffenrecht am schärfsten verschärfen will. Nach der angekündigten “massiven” Verschärfung der CDU legen die Grünen nach und behaupten damit den Spitzenplatz illiberaler Waffenrechts-Pläne: So plädieren sie einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten zufolge dafür, “Munition nur noch dort zu lagern, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken abgefeuert werden.” Außerdem fordern sie “regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen” für Waffenbesitzer”. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Bundestag eingebracht.

Den grünen Vorsprung bei den Waffenrechtsverschärfungsphantasien kann die CDU offenbar nicht auf sich sitzen lassen, weshalb der Innenminister Mecklenurg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU) sogleich nachlegte: “Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen” erzählt Caffier in einer Pressemitteilung zum Thema: “Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll. Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine so genannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten”, so Caffier.

Damit wäre die von einem gewissen Politiker-Typus offenbar dringend ersehnte völlige Behördenwillkür gegenüber Legalwaffenbesitzern dann endlich vollständig umgesetzt.

FDP warnt vor Bürokratie und Generalverdacht gegenüber Legalwaffenbesitzern

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat sich gegenüber n-tv kritisch zu den Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts geäußert: “Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt”, sagte er im n-tv Frühstart. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung “mehr, als sie muss”. Dabei würden “Freiräume zugunsten von Jägern und Schützen nicht genutzt”. Aus Sicht der FDP könne so aus dem Blick geraten, “dass der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland legal über Waffen verfügt, um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist”, heißt es bei n-tv.

Kuhle warnte davor, “jeden Sportschützen und jeden Jäger mit einem Generalverdacht zu belegen.” SE

3 Gedanken zu „Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

  1. Anko

    “Aus Sicht der FDP könne so aus dem Blick geraten, “dass der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland legal über Waffen verfügt, um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist”, heißt es bei n-tv.”

    Von wegen ein Großteil …

    Da ist eine absolute Untertreibung! Wenn ich mich recht entsinne, beträgt der Anteil von Legal-Feuerwaffen an der Schusswaffenkriminalität 0,2%.
    Das heisst, dass 99,8% der Schusswaffendelikte überhaupt nichts mit Legalwaffen zu tun haben.

    Siehe auch http://www.oberlandarms.com/pdf/fakten_missbrauch_von_legalen_waffen_indeutschland.pdf

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  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Super – hier paaren sich Zurechnungsfähigkeit und Inkompetenz – bei solchen Spitzenpolitikern brauchen wir uns über das Maut- und andere Desaster nicht wundern, nein, müssen wir dankbar sein, dass die nicht noch Schlimmeres anrichten? Bei so viel Verlogenheit fällt mir hierzu der Bibeltext ein: und Petrus ging hinaus und weinte bitterlich.

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