Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

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Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

Beuth kündigte an, dass das hessische Innenministerium “alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal sensibilisieren” werde, damit die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll ausgeschöpft würden. Hessen strebe an, bundesweit schärfere Regelungen für den Waffenbesitz durchzusetzen. Beuth wolle erreichen, “dass Personen bereits als unzuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind”, berichtet die Welt.

Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reform des Waffenrechts. Der Landesvorsitzende der Grünen, Steffen Regis, erklärte in der Welt, “die aktuellen Regelungen des Waffenrechts schützen unsere Gesellschaft offensichtlich nur unzureichend.” Ein Sicherheitsrisiko sei “vor allem die Masse der Waffen in Privatbesitz.” Man müsse “dafür sorgen, die Zahl der Waffen im Privatbesitz massiv zu reduzieren.” Halbautomatische Schusswaffen und Großkaliberwaffen hätten in den Händen von Privatpersonen nichts verloren, so der Grüne. Munition solle “als Übergangslösung” – also vermutlich bis zum Inkrafttreten eines drastisch verschärften Waffenrechts – “am Verwendungsort, also in Schützenheimen und Wettkampfstätten” gelagert werden.

Weitere Kommentatoren fordern ein vollständiges Verbot des privaten Waffenbesitzes mit nur wenigen streng kontrollierten Ausnahmen etwa für Jäger. SE

Beitragsbild: Jagdwaffen in Jägerhaushalt (Archivbild). Foto: SE

4 Gedanken zu „Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Gebetsmühlenartig werden legale Waffenbesitzer kriminalisiert. Die verworrenen Forderungen nach noch mehr Kontrollen und Verboten übersteigen unsere Vorstellung vom demokratischen Gemeinwesen. Wir sind längst in einem totalitären Kontrollsystem angekommen, wo jeder jeden verdächtigt und denunziert und dazu von gewählten Politikern aufgefordert wird. Soll das von der Unfähigkeit der Staatsorgane ablenken, die reale Bedrohung von Links- und Rechtsaußen sowie der kriminellen Sippen in den Griff zu bekommen?

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    1. Dr. Wolfgang Lipps

      Wahrscheinlich ist es viel simpler: da die politische Klasse wenig von Faktenkenntnis hält und nicht gerne substantiiert nachdenkt, wird immer die populärste und einfachste Meinung unters Volk gebracht. Bei Straftaten ist das, in der Tat “gebetsmühlenartig”, immer der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts. Dabei ist der Anteil legaler Waffen an Straftaten verschwindend gering.

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  2. Ronbi

    Wann kommt die “Gesinnungspolizei”?
    Oder ist sie bereits da?
    Wie wäre es mit Überwachungskameras an jedem Baum, Straßenschild usw ?

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