Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

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Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige am vergangenen Montag die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigen, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

Gerade die Vertreter der Polizei kritisierten, dass die Regelungen zur Kennzeichnung wesentlicher Teile, zu Magazinen und Waffenverbotszonen nicht in erster Linie die treffen würden, die mit der Neuregelung anvisiert würden. Niels Heinrich von der Hamburger Innenbehörde plädierte statt der vorgesehenen Ausweitung von Waffenverbotszonen eher dafür, individuelle Waffentrageverbote anzuwenden und hierfür die bereits vorhandene Regelung auszuweiten. Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, warnte davor, dass das Waffenrecht zu komplex für einen effektiven Vollzug werden könnte. Beide Sicherheitsexperten sehen zwar punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten im Waffenrecht, halten es aber grundsätzlich für streng genug.

Die behördlichen Experten zweifelten auch am Sicherheitsgewinn durch das geplante Verbot größerer Magazine. Sie halten die Regelung darüber hinaus für in der Praxis kaum durchführbar. Die neuen Anzeigepflichten seien schon für die technischen Sachverständigen der Polizei kaum zu erfüllen. Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht, kritisierte darüber hinaus, dass das Verbot in dieser Form über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie weit hinausgehe. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nicht nur größere Magazine verboten, sondern sämtliche Magazine erlaubnispflichtig werden. Hierbei entstünde ein enormer bürokratischer Verwaltungsaufwand. Jörg Brokamp (Deutscher Schützenbund) und andere Sachverständige kritisierten außerdem die geplante Neuregelung der Bedürfnisvoraussetzungen für Sportschützen. PM

Beitragsbild: Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige die Kritik des DJV am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Quelle: Kauer/DJV

6 Gedanken zu „Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

  1. Detlef Tredup

    Die sachlich kaum noch nachvollziehbaren Intentionen auf dem Gebiet des Waffenrechts machen die Waffe zum negativen Fetisch und drängen legale
    Besitzer mehr und mehr in den Generalverdacht akute Gefährder der öffentlichen Sicherheit zu sein.
    Deutschland war nach meiner Meinung keinen Deut unsicherer, als man ohne weiteres eine Langwaffe bei Neckermann ordern konnte und Kleinkaliber- Munition fasi in jedem Kramladen zu haben war .
    Merken denn die Mandatsträger der “großen” Voksparteien nicht, wie sie die Loyalität weiter gesetzestreuer Bevölkerungskreise ohne Not strapazieren ?
    Waffenbesitz der loyalen Bürger und das Rauchen in der Öffentlichkeit ( “Ooch im Tierjarten ?”) waren einmal stolze Errungenschaften der Revolution
    von 1848…..

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    1. Ralf

      “Merken denn die Mandatsträger der “großen” Voksparteien nicht, wie sie die Loyalität weiter gesetzestreuer Bevölkerungskreise ohne Not strapazieren ?”

      Nein, merken sie nicht. Sie machen es, weil sie es können und es das einzig Greifbare ist, was sie präsentieren können. Traurig aber wahr!
      Da sind wir wieder beim “gesunden Menschenverstand”, der offensichtlich fehlt. Wenn es nur noch darum geht, Wählern vorzugaukeln, man hätte Sicherheit dadurch produziert, indem man den gesetzestreuen legalen Waffenbesitzern das Leben immer schwerer macht…. aber dadurch kein Mehr an Sicherheit produziert….es kommen Zweifel!
      Irgendwie scheinen weitsichtige Volksvertreter zu fehlen. Wo sind die hin?

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    2. jochen

      Ehrlicherweise muß man aber auch sagen, daß ist nicht mehr die gleiche BRD, wie die, wo man noch KK Gewehre im Katalog bestellen konnte. Da hat sich in den letzten 50 Jahren so einiges zum negativen entwickelt.
      Das mit den immer weiter um sich greifenden Verboten, natürlich nur an den Symptomen herumgedoktert wird und man NIEMALS vorhat, die Ursachen anzugehen, steht dann wieder auf einem anderen Blatt.
      Es werden noch viele Verbote kommen und trotzdem wird die Lage sich immer weiter verschlechtern. Das haben wir dann den gehirnentkernten Grünn_*Innen Wählern zu verdanken.

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      1. Ralf

        Mein Vater hatte damals eine Doppelflinte bei Neckermann gekauft. Ob das richtig war, weiß ich nicht. Gewisse Regularien machen schon Sinn. Fakt ist: es war freiheitlicher als unsere heutigen Zustände!
        Die Frage ist ob der vielgepriesene zukünftige Kanzler Habeck es zusammen mit der attraktiven Frau Baerbock richten kann. Ich persönlich habe da Zweifel, würde mich aber gerne darüber mit Frau Baerbock bei nem halbtrockenen Rotwein (Kaffe gibt’s dann zum Frühstück ;-)) unterhalten. Wie sieht es damit aus, Frau Baerbock?

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  2. Zündelnerlaubt

    Die Entwicklung ist eindeutig rückläufig hin zum gehorsamen Untertanen.
    Kommt davon, dass man den vermeindlich (fett, kursiv unterstrichen) antiautoritären zuviel Raum lässt

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