EuGH verkündet Urteil zur Wolfsjagd

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat seine Entscheidung zur Wolfsjagd in Finnland (Rechtssache C-674/17) veröffentlicht. Anlass des Verfahrens ist eine Klage gegen die in Finnland bislang praktizierte Art der Wolfsbejagung vor einem finnischen Gericht. Die Finnen haben die Regulierung der Wolfspopulation sehr liberal gestaltet, so wurde eine reguläre Jagdzeit festgesetzt und außerdem z.B. in Fällen erhöhter Nutztierrisse rigorose Abschüsse durchgeführt. Dies hat nach Einschätzung finnischer Behörden und Betroffener die Akzeptanz für die Wölfe in der ländlichen Bevölkerung erhöht.

Der EuGH hat in seinem Urteil nun Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistete Arten entnommen werden dürfen. So ist unter Absatz 3 des in französischer Sprache vorliegenden Urteils definiert, wann der günstige Erhaltungszustand vorliegt. Im entscheidenden Absatz 81 legt das Gericht fest, welche Anforderungen an Entscheidungen bezüglich Wolfsentnahmen zu stellen sind. Die Messlatte für Ausnahmeentscheidungen ist nach ersten Einschätzungen sehr hoch angelegt, es gibt diverse Nachweise, die von den anordnenden Behörden erbracht werden müssen – und entsprechend viele Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten für Natur- und Tierschutzverbände.

So heißt es u.a. in Absatz 81, dass das mit Ausnahmeregelungen verfolgte Ziel klar und genau begründet sein muss, die nationale Behörde also durch “exakte wissenschaftliche Daten nachweisen muss, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen zur Erreichung des Ziels geeignet sind. Es muss erwiesen sein, dass das Ziel nicht mit einer “anderen zufriedenstellenden Lösung” erreicht werden kann, und es muss nachgewiesen werden, dass etwaige Ausnahmeregelungen den Erhaltungszustand der betreffenden Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigen.

Der Erhaltungszustand der Art sowie die Auswirkungen der angedachten Maßnahmen müssen im Vorfeld bezogen auf das Verbreitungsgebiet der Art – also möglicherweise grenzüberschreitend – evaluiert und laufend überwacht werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil in der Praxis auswirken wird. Erleichterungen bei Wolfsentnahmen scheinen sich eher nicht abzuzeichnen. Pragmatische Lösungen werden erst mit der Änderung des Schutzstatus und der Listung des Wolfs in Anhang V der FFH-Richtlinie möglich sein. SE

Zur deutschen Fassung des Urteils geht es hier. Danke an JAWINA-Leser Anko für den Hinweis!

Beitragsbild: Urteil des EuGH zur Wolfsjagd in Finnland auf der Internetseite curia.Europa.eu (Screenshot, Ausschnitt)

6 Gedanken zu „EuGH verkündet Urteil zur Wolfsjagd

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Der EUGH kann nur von der gegenwärtigen Rechtslage ausgehen. Die muss geändert werden. Und das ginge, wenn unsere Regierung das wollte. Aber die Angst vor den urbanen Lupophilen, die ja alle wählen gehen, ist einfach zu groß.

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  2. Dr. Wolfgang Lipps

    Prof. Pfannenstiel hat Recht – die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass der Wolf aus Anhang IV in Anhang V kommt. Nur dann wird effektives (oder jedenfalls effektiveres) Wolfsmanagement möglich. Dann MUSS der Wolf ins, allerdings intelligent darauf novelliertes, Jagdrecht.

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