EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine “Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig”.

FACE: “Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie” – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: “Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

In den Jahren 2014 und 2015 machte Malta mit dem Erlass mehrerer Maßnahmen von dieser in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch. Mit den Maßnahmen wurde der Fang von sieben Finkenarten mit Hilfe traditioneller Netze (Klappnetze) unter dem Vorbehalt der Einhaltung bestimmter Bedingungen erlaubt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Malta in diesen beiden Jahren geschaffene abweichende Regelung die Voraussetzungen der Richtlinie nicht erfüllt. Daher hat sie beschlossen, beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Mitgliedstaat zu erheben.

In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof erstens, dass die Maßnahmen von 2014 und 2015 über die Genehmigung des Herbstfangs von Finken nicht mit der Richtlinie vereinbar sind, da sie keine Angaben zum Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung enthalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfen die Mitgliedstaaten Eingriffe, die geschützte Arten betreffen, nur auf der Grundlage von Entscheidungen genehmigen, die mit einer genauen und angemessenen Begründung versehen sind. Die betreffenden Bekanntmachungen enthalten nach Ansicht des Gerichtshofs keine solche Begründung, da sie nicht nur keine Angaben zum Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung enthalten, sondern auch nicht auf technische, juristische und wissenschaftliche Berichte verweisen, die dem ornithologischen Ausschuss vorgelegt wurden, und auf die Empfehlungen, die auf diese Dokumente gestützt sind.

Zweitens kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Malta die Bedingung der Richtlinie nicht beachtet hat, nach der sich die genehmigte Abweichung nur auf „geringe Mengen“ von Vögeln beziehen darf. Die Bedingung einer Entnahme „geringer Mengen“ ist nicht erfüllt, wenn die in Abweichung gestattete Entnahme nicht die Erhaltung der Bestände der betreffenden Arten auf ausreichendem Niveau gewährleistet. Malta hat keinen hinreichenden Beweis dafür erbracht, dass diese Bedingung erfüllt ist.

In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass der Fang auf
Malta derart intensiv ist, dass nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation BirdLife Malta von 2007 üblicherweise lediglich eine Handvoll Exemplare der jeweiligen gewöhnlichen Finkenart auf der Insel brüten, wohingegen sie in anderen Mittelmeerregionen in großer Zahl brüten.”

[Hinweis: Laut Wikipedia fungiert BirdLife “als ein Netzwerk nationaler Partnerorganisationen (NGOs)”, “der deutsche Partner ist der Naturschutzbund Deutschland” (Nabu). “Das europäische Sekretariat befindet sich in Brüssel, von dort aus wird die Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg koordiniert.” Die Klage gegen Malta wurde von der EU-Kommission erhoben.]

“Auch wenn Malta vorgetragen hat, ausschließlich Referenzbestände aus Ländern berücksichtigt zu haben, in denen die Bestände stabil sind oder zunehmen, stand zudem die Auswahl der Bestände durch Malta nicht jederzeit mit der dargelegten Methodik im Einklang. So ergibt sich aus den technischen Berichten der maltesischen Behörden, dass sie für die Herbstfangsaison 2015 Referenzbestände berücksichtigt hatten, die zurückgingen oder deren Erhaltungszustand unbekannt war.

Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass, wenn die Bedingung hinsichtlich einer Entnahme in geringen Mengen nicht erfüllt ist, eine Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig angesehen werden kann. Überdies ist nach Ansicht des Gerichtshofs die

Bedingung, dass ausschließlich der selektive Fang von lebenden Exemplaren der Finkenarten genehmigt werden darf, ebenfalls nicht erfüllt. Der Fang mit Netzen ist unter Berücksichtigung u. a. des Eingeständnisses der maltesischen Behörden, dass es bei ihm zu „Beifängen“ kommt, nichtselektiv.

Schließlich kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Malta keinen Beweis dafür erbracht hat, dass die fragliche Abweichung unter streng überwachten Bedingungen im Sinne der Richtlinie genutzt wird. Im maltesischen Kontext, der sich durch eine sehr hohe Dichte von Lizenzinhabern – mehr als 4 000 – sowie von registrierten Fangeinrichtungen – mehr als 6 400 – auszeichnet, erscheint es unzureichend, dass lediglich 23 % der Fänger Einzelkontrollen unterzogen wurden.

Zudem ist nachgewiesen, dass in der Herbstfangsaison 2014 die Nichtbeachtung der Beschränkungen hinsichtlich der genehmigten Zeiträume und Fangorte, zu der es insbesondere durch die Fangpraxis innerhalb der „Natura 2000“-Gebiete gekommen war, relativ verbreitet war.

Der Gerichtshof entscheidet folglich, dass Malta gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat.”

FACE: Frustration und Bedauern

Der Dachverband der europäischen Jäger, FACE, äußerte “tiefes Bedauern und Frustration” anlässlich des Urteils, das “eine weitere exzessiv restriktive Auslegung gewisser Regelungen der EU-Vogelschutzrichtlinie” darstelle. Es sei klar, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie bestimmte Traditionen der Fallenjagd unter den strengen Bedingungen des Artikels 9, 1 c nicht ausschließe, so FACE. Es sei eine Tatsache, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie eine Reihe ernster Probleme für die Vogeljagd in Europa verursacht habe, so der Jagdverband weiter, dies gelte für jagdbare Arten, Jagdzeiten und Jagdmethoden. FACE kündigte an, im Zusammenarbeit mit dem maltesischen Jagdverband FKNK das Urteil zu überprüfen und rechtsichere Vorgaben für den Lebendfang von Finken auf Malta zu entwickeln.

Nabu begrüßt Urteil

Der NABU begrüßt das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergangene Urteil, dass die Ausnahmeregelung Maltas, die den Fang von Finken erlaubt, gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstößt und damit illegal ist. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für die konsequente Umsetzung des Vogelschutzes in Europa. Damit wird ein langjähriger Streit beendet und ein klares Signal an alle anderen EU-Länder gesendet, dass die Vogelschutztrichtlinie nicht willkürlich durch einzelne nationale Regierungen aufgeweicht werden kann.” Malta versuche seit Jahren, die EU-Vogelschutzrichtlinie durch großzügige Ausnahmeregelungen zu umgehen. Jetzt habe das Gericht klargestellt: Die strengen Auflagen für Ausnahmen vom geltenden Jagdverbot werden nicht erfüllt. Die Finkenjagd auf Malta mit Netzen und Fallen sei damit illegal.

NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann: „Die Regierung von Malta steht nun in der Pflicht, das EuGH-Urteil schnell umzusetzen. Eine weitere Finkenjagdsaison darf es nicht mehr geben. Die EU-Kommission muss neben der Regelung zum Finkenfang auch zwei weitere dubiose maltesische Ausnahmegenehmigungen vor den europäischen Gerichtshof bringen: den Netzfang von Singdrosseln und Goldregenpfeifern und den Frühjahrsabschuss von Wachteln. Diese Ausnahmegenehmigungen öffnen der illegalen Jagd auf Malta Tür und Tor und machen eine Kontrolle der Schutzbestimmungen fast unmöglich. Zudem gibt es immer wieder zahlreiche Fälle, bei denen während der üblichen Jagdsaison im Herbst geschützte Arten illegal geschossen werden. Es gibt also noch viel zu tun.“ PM/SE

Beitragsbild: Urteil des EuGH zum Finkenfang auf Malta (Screenshot, Ausschnitt)

 

3 Gedanken zu „EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

  1. Ralf

    Für die, die keine Abbonenten sind-hier der Text aus dem Hamburger Abendblatt (per copy and paste unverändert eingefügt):
    [Text gelöscht, admin. Sorry, aber das ist ein Urheberrechtsverstoß, den wir lieber unterlassen. Auch Nicht-Abonnenten können den Text über eine Google-Suche (Undeloh Pferde Wölfe) aufrufen.]

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    1. Ralf

      ….Aus meiner Sicht schlichtweg logische Konsequenz der fehlenden Bejagung der Wölfe bei uns. Sie sind lernfähig und werden, wie schon Montesquieu, auf Menschen bezogen, geschildert hat (“Es ist eine ewige Erfahrung, daß jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.”) ihre Grenzen austesten.
      Im Grunde genommen ist pervers an der ganzen Angelegenheit, dass man quasi Wölfe (also Tiere) über uns Menschen stellt.
      Aus dem Russland kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieg soll es aufgrund der fehlenden Waffenträger zu entsprechenden Vorfällen gekommen sein. Als die Männer mit den Gewehren aus dem Krieg zurückgekommen seien, habe man gegengesteuert. Bei uns wartet man bislang noch ab und “sitzt es aus”. Die frage ist, ab welchem Punkt man beginnt, konkrete Maßnahmen zu beschließen.
      Ich bin gespannt.

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  2. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Der Fang von Singvögeln ist bei uns schon lange nicht mehr “in”. Daran haben wir uns gewöhnt. Die Zeiten des Dohnenstiegs sind allerdings auch hierzulande noch nicht so schrecklich lange her. Insofern sollte man die Situation in Malta unaufgeregt und auf Grund von Tatsachen beurteilen. Wenn der Fang von Finken in Malta auf die Gesamtpopulation keinen negativen Einfluss hat, was wissenschaftlich nachgewiesen werden muss, und wenn der Fang tierschutzgerecht erfolgt, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Leider gewinnen Ökofantasten und ideologisch motivierte Tierschützer immer stärker an Einfluss auf den europäischen und den deutschen Gesetzgeber. Ein anderes bekanntes Beispiel dafür ist das Verbot der Frühjahrsbejagung der Schnepfe in Deutschland. Das wird eisern durchgehalten, obwohl völlig klar ist, dass die Jagd auf dem Schnepfenstrich ohne Einfluss auf eurasische Schnepfenbestände ist.

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