EU-Waffenrecht: Verschärfung entschärft

Der zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat am gestrigen Mittwoch mit 27 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung für eine Entschärfung des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur EU-Waffenrechtsverschärfung gestimmt. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte, wäre er verwirklicht worden, weitreichende Einschränkungen für Jäger, Waffensammler und Sportschützen bedeutet, darunter ein nahezu völliges Verbot halbautomatischer Waffen, ein Verbot des Online-Handels und einiges mehr. “Wir haben uns bemüht, die von den Bürgern geäußerte Kritik am Kommissionsvorschlag umzusetzen”, sagte die Sprecherin des Fachausschusses, Vicky Ford (GB), ” Um sicherzustellen, dass Schießsport, bestimmte militärische Obliegenheiten und traditionelle Jagd weiterhin möglich sind.”

Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen ist damit vom Tisch. Die geplante Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre kann nun von den Mitgliedsstaaten geregelt werden: EU-Länder, die bereits über eine funktionierende Dokumentation des Waffenbesitzes verfügen, müssen die Befristung nicht einführen.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte gegenüber der FAZ, er erwarte, dass sich an der Rechtslage in Deutschland so gut wie nichts ändern werde. Die EU-Staaten müssen jedoch schärfere Regelungen zur Überwachung von deaktivierten Deko- und Schreckschusswaffen einführen. Nach Erkenntnissen des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments gibt es Gesetzeslücken in Hinblick auf Erwerb und Besitz von deaktivierten Waffen. Reaktivierte Deko-Waffen sollen eine Rolle bei den Terrorattentaten von Paris gespielt haben. SE

Beitragsbild: Die verlinkte Presseerklärung des EU-Parlaments zum Waffenrecht.

 

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