EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

Die deutsche Bundesregierung hat ihrerseits bereits am Mittwoch das Waffenrecht verschärft. Die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen wurden erhöht, wobei eine Besitzstandsregelung beschlossen wurde: Waffenbesitzer dürfen ihre vorhandenen Waffenschränke und -tresore uneingeschränkt weiternutzen. Ziel der Regelung ist der Bundesregierung zufolge, dass “weniger Waffen abhanden kommen” sollen.

Weitere Regelungen greifen der Regierung zufolge “Anregungen der Waffenbehörden in den Bundesländern auf”, wodurch “der Vollzug des Waffenrechts effektiver werden” soll. Das habe positive Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit.

Für Besitzer illegaler Waffen ist eine auf ein Jahr befristete Amnestieregelung beschlossen worden. Innerhalb dieses Zeitraums können illegale Waffen bei Polizei oder Waffenbehörden abgegeben werden, ohne dass eine Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes zu befürchten sei. SE

Beitragsbild: Jagdwaffen: Foto: SE

 

 

2 Gedanken zu „EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

  1. K.T.

    Wir haben ja jetzt in Deutschland nun auch noch zu allem Überfluß einen EU – Oberbürokraten in der Politik. Stellt sich doch die Frage: Was für wichtige Dinge für die Sicherheit der Menschen haben diese Leute denn bisher tatsächlich in der EU geregelt? Wie steht es mit der Zusammenarbeit innerhalb der EU oder sogar unter Bundesländern in Deutschland, wenn es um Verbrechensbekämpfung geht? Was bringt dieses Waffengesetz denn überhaupt, wenn es um Sicherheit der EU -Bürger geht ( s. Beispiel Berlin )? Glauben diese Experten denn tatsächlich daran, wir würden sicherer durch die Verschärfung des Waffengesetz? Diese Experten dürften doch genau wissen ( bzw. sollten es wissen ) wie die Leute des IS oder andere Verbrecher an Waffen, LKW,s, Sprengstoffe, Messer usw. kommen. Die Verschärfung des Waffengesetz soll in meinen Augen lediglich dazu dienen, die Bürger zu beruhigen. Aber die Bürger lassen sich in der heutigen Zeit nicht durch die Politik teuschen -das heutige Volk ist halt eben keine “Hammelherde”.

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  2. Katze

    Für mich als LWB ist das wiederum ein Grund mehr, im September AfD zu wählen. Ich bin es leit von diesen polit Darstellern gegängelt zu werden.

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