EU beschließt Verschärfung des Waffenrechts

Nach heftigen Kontroversen haben sich die EU-Kommission und das Europaparlament auf einer Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EEC geeinigt. Insbesondere Tschechien und Finnland sowie Schweden haben deutliche Vorbehalte gegen die Waffenrechtsverschärfung geäußert. Anlass für die neue Reglementierung war die Terroranschläge von Paris im November 2015. Das angestrebte Verbot aller AK-47- und AR-15-Klone konnte nicht durchgesetzt werden. Dennoch ist der Verbotskatalog deutlich erweitert worden. So ist es Privatpersonen künftig nicht mehr erlaubt, vollautomatische und militärische Waffen zu besitzen sowie vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen umgebaut wurden. Auch Kurzwaffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 20 Schuss und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss sind künftig tabu. Halbautomatische Langwaffen, die ohne Einschränkung ihrer Funktion auf eine Gesamtlänge von weniger als 60 Zentimetern verkürzt werden können, fallen ebenfalls unter das Verbot.

Ehemals scharfe Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgebaut wurden, sollen nach dem Willen der EU-Kommission in der vorherigen Verbotskategorie bleiben. Bisher waren solche Schreckschuss- und Dekowaffen nach dem Umbau unreguliert. Mit der Neuregelung dürften die umgebauten Waffen für Privatpersonen folglich nahezu unerreichbar sein, da Erwerb und Besitz eine Berechtigung zum Besitz scharfer Schusswaffen voraussetzt.

Deutlich ausgeweitet werden auch Registrierungspflichten: So sollen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Schusswaffen mit Nummern versehen und registriert werden. Als Beispiele wurden in Medienberichten Schlagbolzen und Wechselläufe genannt, die in einigen EU-Ländern nicht gekennzeichnet und registriert werden müssen. Händler sollen schon beim Verkauf jede Transaktion in die entsprechenden Datenbanken einspeisen. SE

Beitragsbild: Schreckschusswaffen. Foto: SE

 

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