Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2017

Der Deutsche Jagdrechtstag 2017 hat folgende Empfehlungen ausgesprochen:

I. Eigenständigkeit der Rechtskreise

Das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis beinhaltet

– Natur- und Artenschutz,

– Managementmaßnahmen zum Schutz sowohl von Wild als auch anderen wildlebenden Tierarten (zum Beispiel vor invasiven Arten),

– Tierschutzaspekte.

Die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, diese Eigenständigkeit des Rechtskreises Jagd zu respektieren und zu stärken. Dies gilt auch und insbesondere bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in der Bundeswildschutzverordnung.

II. Invasive Arten

Die Gesetzgeber von Bund und Ländern werden aufgefordert, die europarechtlich gebotene Reduzierung invasiver Tierarten zu unterstützen und zu ermöglichen. Der Deutsche Jagdrechtstag begrüßt, dass der Schutz vor invasiven Arten im Rahmen der Jagdausübung einschließlich des Jagdschutzes als berechtigter Grund im Sinne des § 23 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in den § 28 a BJagdG, §§ 40 a und 40 e Bundesnaturschutzgesetz genannt worden ist. Richtig ist auch, dass die Hegepflicht des § 1 Abs. 2 BJagdG auf invasive Arten für nicht anwendbar erklärt worden ist. Zur Sicherung höherrangiger Allgemeingüter kann der Elterntierschutz aufgehoben werden (zum Beispiel bei der Nutria aus Gründen des Deichschutzes).

III. Bundesjagdgesetz

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, zügig bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Munition bei der Jagd (Bleiminimierung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hinreichenden Tötungswirkung), einheitlichen Anforderungen an die Jäger- und Falknerausbildung und –prüfung sowie eines Schießübungs-nachweises für die Teilnahme an Bewegungsjagden zu erlassen.
Der Deutsche Jagdrechtstag fordert Bund und Länder auf, sowohl in den Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz als auch im Erlasswege auf Landesebene klarzustellen, dass alle Jäger zum Schutz ihrer Gesundheit und der ihrer Hunde Schalldämpfer nutzen dürfen. PM

Isny, im November 2017

Beitragsbild: DJRT 2017 (Screenshot)

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