Ein klares Nein

Nutzerverbände lehnen Entwurf des neuen Jagdrechts in Baden-Württemberg ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der Landesjagdverband, der Landesbauernverband in Baden-Württemberg, der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, der Grundbesitzerverband, der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer und die Forstkammer den vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 27. März 2014 offiziell vorgestellten Arbeitsentwurf des „Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes für Baden-Württemberg“ abgelehnt.

„Wir stehen einer Weiterentwicklung des Jagdrechts im Land grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber“, so die Vertreter der Verbände. „Wir haben deshalb unser Fachwissen konstruktiv im Beteiligungsverfahren eingebracht. Da wir uns aber im Entwurf nicht wiederfinden, lehnen wir ihn in der derzeitigen Form ab. Wir sind diejenigen, die das Gesetz in die Praxis umsetzen müssen. Für unsere Akzeptanz sind daher wesentliche und tiefgreifende Änderungen notwendig“, machen die Verbandsvertreter deutlich.

Die Verbände sind enttäuscht darüber, dass die Chance für praxisgerechte Regelungen ohne Not vertan wurde.

Gemeinsame Stellungnahme

von Landesjagdverband Baden-Württemberg e. V., Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V., Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e . V., Grundbesitzerverband Baden-Württemberg e. V., Forstkammer Baden-Württemberg e. V., Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer zum Entwurf des “Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes für Baden-Württemberg”

Die Verbände haben als Hauptbetroffene eines neuen Jagdrechts die Landesregierung durch ihre aktive Teilnahme am moderierten Beteiligungsverfahren bei ihrem Vorhaben der Weiterentwicklung des Jagdrechts konstruktiv unterstützt. Sie haben ihren Beitrag für ein wissensbasiertes und praxisgerechtes, für die Betroffenen akzeptables neues Gesetz geleistet. Wesentliche vom Land benannte Ziele für ein novelliertes Gesetz wie Praxisorientierung, Regelungen auf wissenschaftlicher Grundlage, Stärkung der Eigenverantwortung, Deregulierung, Wahrung des Eigentumsrechts und Entbürokratisierung der Jagd decken sich mit den Vorstellungen der Verbände. Der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 25.3.2014 vorgelegte Verordnungsentwurf wird diesen Zielen aber in keiner Weise gerecht. Er ist vielmehr davon geprägt, dass die Eigenverantwortung von Jagdrechtsinhabern und Jägern in Frage gestellt wird, massiv in Eigentumsrechte eingegriffen und einer weiteren Bürokratisierung Vorschub geleistet wird. Jagdrechtsinhaber und Jäger sollen zu bisher freiwillig erbrachten Leistungen gesetzlich verpflichtet werden ohne dass dies ideell oder gar finanziell honoriert wird, d.h. die angestrebte private-public-partnership soll einseitig zulasten von Jagdrechtsinhabern und Jägern umgesetzt werden.

Wesentliche Ursache dafür, dass die angestrebten Ziele des Gesetzes verfehlt werden, ist auch die Tatsache, dass dem amtlichen Naturschutz weitreichende Zuständigkeiten zugewiesen und die Jagdverwaltung vieler Befugnisse entkleidet werden soll. Dies stellt einen Paradigmenwechsel im Jagdrecht in Deutschland dar, der in dieser Form nie Gegenstand der Erörterungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens war, geschweige denn dort mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt wurde. Aus Jagdrecht wird Naturschutzrecht, selbstständige Rechtskreise werden vermischt, das Jagdrecht wird dem Naturschutzrecht untergeordnet. So wird das Beteiligungsverfahren zur Schaffung eines modernen Jagdgesetzes ad absurdum geführt.

Wesentliche Kritikpunkte:

1. Diktat des Naturschutzes unter dem Deckmantel eines Schalenmanagements

Durch Einführung und Ausgestaltung des Schalenmodells erhält der amtliche Naturschutz weitgehende Mitspracherechte bei den dem Gesetz unterstellten Wildtieren. Die Arten der so genannten Schutzschale unterstehen vollständig den Naturschutzbehörden und werden somit explizit der Jagdausübung entzogen. Ein ganzjähriger Schutz ließe sich – wie bisher – genauso gut über ganzjährige Schonzeiten erreichen. So wird aus Jagdrecht Naturschutzrecht. Bei den Arten, die der Entwicklungsstufe unterliegen erhält der Naturschutz weitgehende, noch nicht abschließend geklärte Mitbestimmungsrechte. Es ist momentan z.B. noch nicht klar, ob und unter welchen Voraussetzungen z.B. Hase und Fasan überhaupt noch bejagt werden können.
Bei der Jagdausübung in Schutzgebieten sollen die erforderlichen Regelungen von der zuständigen Naturschutzbehörde allein getroffen werden. Durch weitgehende Rechte des Naturschutzes im JWmG wird die bisherige Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht weiter ausgehöhlt.

2. Eingriffe in das Eigentumsrecht

Der vorliegende Entwurf stellt einen verfassungswidrigen und nicht zu tolerierenden Eingriff ins Eigentumsrecht der Grundeigentümer und Jagdgenossen dar. In folgenden Punkten lässt sich das besonders festmachen:

• Reduzierung des bisher dem Jagdrecht unterliegenden Tierartenkatalogs
• Beschränkung der Bejagungszeiten und der Jagdmethoden aus sachfremden Motiven
• Unzulässige Übertragung von Kompetenzen innerhalb des Jagdrechts auf die Naturschutzbehörden.

3. Beschränkung des Jagdnutzungsrechts

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine massive Beschränkung des Jagdnutzungsrechts, vor allem für Jagdgenossenschaften. Sämtliche von Eigenjagdbesitzern und Jagdgenossenschaften geforderten Handlungsspielräume zur Nutzung ihres Jagdrechts wurden darin nicht berücksichtigt oder wurden teilweise ausdrücklich in Verkennung des bundesweit geltenden Jagdrechts im Beteiligungsverfahren abgelehnt.

4. Fehlende Praxisgerechtigkeit

Der ursprüngliche Anspruch, praxisgerechte Regelungen auf wissensbasierter Grundlage zu treffen, ist nicht erfüllt. Bei folgenden Punkten wird dies deutlich:

• Einschränkung der Jagdzeit: Durch Einführung einer umfassenden Jagdruhezeit von Mitte Februar bis Mitte April, ausgenommen Schwarzwild im Feld, wird den Jägern bei Schwarzwild ein wesentliches Instrument zur Bestandsregulation, zur Verringerung von Wildschäden und zur Vorbeugung von Seuchen aus der Hand genommen. Untersuchungen der Wildforschungsstelle belegen, dass sich Schwarzwild im beabsichtigen Ruhezeitraum überwiegend im Wald aufhält. Nachweislich der Trichinenproben werden von Februar bis April bis zu 20 Prozent der Schwarzwildstrecke erzielt. Wildbiologisch sinnvolle und eigentlich notwendige Jagdruhezeiten für wiederkäuendes Schalenwild in deren Stoffwechseltief im Winter werden dagegen ignoriert.
• Verbot der Fütterung: Wider besseren Wissens soll die Fütterung flächendeckend verboten und nur noch durch die oberste Jagdbehörde zu genehmigende, unpraktikable Ausnahmen ermöglicht werden. Damit wird den Jägern ein wichtiges Instrument zur Lenkung des Wildes, zur Verhinderung von Wildschäden und als Maßnahme des praktischen Tierschutzes aus ideologischen Gründen genommen.
• Auch das Verbot der Baujagd am Naturbau und das Verbot von Totfangfallen sind nicht sachgerecht, weil hier den Jägern ein wichtiges Instrument zur wirksamen Kontrolle von Prädatoren wie Fuchs und Marder sowie zur Vorbeugung von Krankheiten aus der Hand genommen wird. Die Begründung von Verboten ist nicht stichhaltig: So ist z. B. mit Totfangfallen selektiver Fang ohne Gefährdung von Haustieren, seltenen Arten oder Menschen gewährleistet; außerdem unterliegen die Fallen einer internationalen Zertifizierungspflicht.

5. Gefährdung der flächendeckenden Bejagbarkeit

Auf Druck des Tierschutzes soll in vorauseilendem Gehorsam auch juristischen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Grundflächen aus ethischen Gründen jeweils zum Jagdjahresende befrieden zu lassen. Damit werden die flächendeckende Bejagbarkeit der Reviere und deren Verpachtbarkeit gefährdet. Auch die Möglichkeit der Herausnahme von Eigenjagdbezirken aus Hegegemeinschaften aus ethischen Gründen läuft einem sinnvollen Wildtiermanagement entgegen.

6. Mehr Bürokratie statt Deregulierung

Der Anspruch der Deregulierung des Gesetzes ist gescheitert. Das Gesetz enthält mit fast 30 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen doppelt so viele wie das geltende Recht, außerdem eine Vielzahl weiterer Ermächtigungen und Genehmigungsvorbehalte einschließlich Verpflichtungen und Duldungsvorschriften. Der Anspruch des Gesetzgebers, abschließende Regelungen im JWmG zu treffen, wurde nicht erfüllt. Bürokratie wird auf- anstatt abgebaut.

7. Schwächung der Verantwortung

Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Jagd- und Naturschutzbehörden, die Abschaffung des Kreisjagdamtes und die Einführung eines hauptamtlichen Wildtierbeauftragten in den Kreisen wird die bewährte Eigenverantwortung von Jagdrechtsinhabern und Jagdausübungsberechtigten infrage gestellt. Dazu gehört auch die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung von Jägern zum Monitoring und zu jährlichen Berichten gegenüber der zuständigen Behörde oder die Verpflichtung von Jagdrechtsinhabern zur entschädigungslosen Duldung von Maßnahmen des Wildtiermanagements unter den Vorgaben des Naturschutzes.

Stuttgart, 27. März 2014

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