EGMR-Urteil: Erste Anträge auf Befriedung erfolgreich

Das EGMR-Urteil vom 26.06.2012 (Beschwerdenummer 9300/07) ermöglicht es Privatpersonen, ihre einem gemeinschaftlichen Jagbezirk angehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen befrieden zu lassen. Zur Umsetzung des Urteils wurde der neue Paragraph 6a ins Bundesjagdgesetz eingefügt. Unmittelbar nach dieser Gesetzesnovellierung gingen erste Anträge auf Befriedung bei den Jagdbehörden ein – die ersten wurden jetzt erfolgreich beschieden.

Die WAZ etwa berichtet vom Fall des vegan lebenden Kabarettisten André Hölscher, der seine zehn Hektar Wald und Wiesen im Münsterland erfolgreich „jagdfrei stellen“ ließ. Der LJV NRW äußert „große Sorge“ und verweist auf die Bedeutung flächendeckender Bejagung für Forst- und Landwirtschaft.

Im rheinland-pfälzischen Kreis Kusel hat eine tierschutzbewegte Frau ein Bejagungsverbot für ihr 25 Hektar großes Gelände bei Hohenöllen erwirkt: Nach Ansicht der Gemeinde und des LJV Rheinland-Pfalz ist dies der erste Fall einer Befriedung gem §6a BjagdG im Land. Der LJV RLP prüft derzeit, ob er juristische Maßnahmen gegen den Verwaltungsentscheid ergreift. Die Kommune fürchtet nun mehr Wildschäden in der Landwirtschaft, erklärte der Büroleiter der Verbandsgemeinde Lauterecken gegenüber dem t-online-Nachrichtenportal.

In NRW ist mittlerweile ist auch der notorisch jagdfeindliche Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND), dem Kritiker seit vielen Jahren Käuflichkeit und Ablasshandel vorwerfen (was BUND-Mitgründer Enoch zu Guttenberg zum Vereinsaustritt veranlasste, was er hier ausführlich begründet), auf den Zug aufgesprungen und versuchte, eine Befriedung seiner Flächen in NRW zu erreichen. Man wolle „die Form der Jagd auf den eigenen Flächen selbst bestimmen“, ließ BUND-Landeschef Holger Sticht gegenüber der Westfalenpost verlauten. Eine Begründung, die eine erfolgreiche Befriedung bereits unmöglich macht, da §6a BJagdG die Befriedung ausdrücklich ausschließt, wenn der Antragsteller „selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet.“ Abgesehen davon, dass die Befriedung aus ethischen Gründen nur Privatpersonen zugestanden wird – weshalb entsprechende Anträge des BUND folgerichtig abgelehnt wurden.

Der Verband hofft nun, dass im Zuge des von der rot-grünen Landesregierung angedrohten „Paradigmenwechsels“ bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes auch für Vereine „der Jagdzwang endlich abgeschafft werde“, wie es in einer Pressemitteilung des BUND heißt.

Die WAZ zitiert Sticht des Weiteren mit den Worten, sei „ein Trugschluss, Wildbestände durch Abschuss regulieren zu wollen.“  – ein befremdliche Leugnung der Realität, in der die Regulierung z.B. von Schalenwildbeständen durch die Jagd zweifelsfrei stattfindet. SE

Foto: SE

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