Dürfen Jäger Infrarotaufheller benutzen?

Infolge der jüngsten Änderungen des Waffenrechts dürfen Jäger Nachsichtvorsatzgeräte für die Nachtjagd auf Schwarzwild einsetzen. Umstritten ist, ob Jäger auch Infrarotaufheller einsetzen  dürfen, oder ob diese unter das weiterhin bestehende Verbot des Einsatzes künstlicher Lichtquellen fallen. Die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben nun in einem Schreiben an die Jagd- und Waffenbehörden des Landes ihre Rechtsauffassung dargelegt: Demnach ermöglicht es der neu eingefügte § 40 Abs. 3 Satz 4 “Inhabern eines gültigen Jagdscheins, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielfernrohre (darunter fällt Restlicht- und Wärmebildtechnik) zu erwerben, zu besitzen und einzusetzen. Die bislang notwendige Verwaltungspraxis einer Beauftragung nach § 40 Abs. 2 WaffG (LMS vom 26.04.2016, Gz. F8-7940-1/440) entfällt.”

Weiter heißt es unter der Überschrift “Waffenrechtliche Bereichsausnahme vom Umgangsverbot” ab Seite 4 des Schreibens:

“2.1 Das waffenrechtliche Umgangsverbot mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG gilt nach § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG nicht für Inhaber eines gültigen Jagdscheins i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 BJagdG für jagdliche Zwecke.

Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze sind Geräte für Zielhilfsmittel, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen (vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG). Demgemäß dürfen sowohl Geräte mit Wärmebildtechnik als auch die in der Praxis üblichen Restlichtverstärker eingesetzt werden.

Letztere sind auch dann erlaubt, wenn die „elektronische Verstärkung“ technisch bedingt mit Hilfe einer künstlichen Lichtquelle (z.B. Infrarotstrahler) erfolgt. Denn insoweit ist die Regelung in Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG gegenüber der dortigen Nr. 1.2.4.1 (Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten) speziell. § 40 Abs. 3 Satz 4 WaffG k nnte die beabsichtigte Regelungswirkungnicht erzielen, wenn von der Ausnahme nicht die in der Praxis gebräuchlichen Restlichtverstärker mit Infrarotlicht umfasst würden. Erst Recht dürfen Jäger Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, ohne Restlichtverstärker einsetzen (z.B. Taschenlampen mit Verbindung zur Jagdlangwaffe).”

Zu dem weiterhin möglicherweise bestehenden jagdrechtlichen Verbot äußern sich die Bayerischen Staatsministerien wie folgt:

“Jagdrechtlich ist es gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BJagdG weiterhin grundsätzlich verboten
̶  künstliche Lichtquellen,
̶  Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles oder
̶  Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung
besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, bei der Jagd zu verwenden oder zu nutzen (§ 40 Abs. 3 Satz 5 WaffG).

1.2 Die untere Jagdbehörde kann dieses sachliche Verbot durch Einzelanordnung aus besonderen Gründen für die Bejagung von Schwarzwild einschränken (Art. 29 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 52 Abs. 3 BayJG). Aufgrund der akuten Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) von Osteuropa nach Deutschland hin ausbreitet, ist in ganz Bayern bei Vorkommen von Schwarzwild von einem Vorliegen besonderer Gründe für eine Einschränkung des jagdrechtlichen Verbots auszugehen (s. Schreiben von Herrn Amtschef Hubert Bittlmayer vom 03.04.2018, Gz. F8-7940-1/320). 1.3 Die Einzelanordnung erfolgt auf Antrag des Revierinhabers. Im Antrag sind die besonderen Gründe und der Personenkreis anzugeben. Die eingesetzte Technik muss hingegen aufgrund der Änderung des Waffengesetzes im Antrag nicht spezifiziert werden.”

JAWINA-Leser Anko weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Rechtsauffassung der Bayerischen Ministeriun “deutliche Differenzen zur sehr zurückhaltenden [und] damit wohl doch unzutreffenden Rechtslagebewertung von FWR und DJV aus dem im Artikel verlinkten Frage-Antwort-Papier zur Frage waffenseitiger Montage von insbesondere IR-Aufhellern und NS-Technik mit IR-Aufheller” zeigt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass letztlich die Gerichte über die Auslegung der Gesetze entscheiden. red.

Beitragsbild: Schreiben der Bayerischen Staatsministerin an die Jagd- und Waffenbehörden. (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser Anko für den Hinweis!

5 Gedanken zu „Dürfen Jäger Infrarotaufheller benutzen?

  1. Anko

    Die obige waffenrechtliche Fragestellung gilt bundesweit, denn wir haben nur ein (Bundes-) WaffG. Sie wurde von den fachlich (als oberste Jagd- und Polizei-/Ordnungebehörde) zuständigen Ministerien Bayerns wie im Artikel beschrieben erläutert. Belastbarere, vertrauensgeschütztere Quellen zur Rechtsauslegung als eine solche wird man dazu kaum bekommen. Es sei denn, man will erst alles im Vorfeld gerichtlich geklärt haben, wozu nach den sher eindeutigen ministeriellen Hinweisen hier nicht der geringste Anlass besteht.

    Die ebenfalls angesprochene jagdrechtliche Zulässigkeit hingegen ist Ländersache, d.h. die Länder können nach BJagdG Ausnahmen vom dortigen “Beleuchtungs”-Verbot anordnen zulassen. Eben dies hat u.a. das Land Brandenburg mit der DVO Jagd schon vor Inkrafttreten der obigen WaffG-Änderungen getan. Diese landesrechtliche Regelung für Brandenburg besagt im Worlaut:

    Ҥ 3
    Sachliche Gebote und Verbote
    (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG)
    (1) Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bild-
    wandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen
    zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen
    Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

    Nachzulesen hier: https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/disl/dokumente/8181/dokument/13734

    Die DVO des Landes Bbg nahm damit das vorweg, was durch WaffG im Rahmen der Jagdausübung auf (nur!) Schwarzwild nun auch bundesgesetzlich gestattet wurde. Die Linie ist in Bbg sowohl waffenrechtlich als auch jagrechtlich einheitlich.

    Und kurz zur Erinnerung: Es ist nicht wirkich lang her, da hielten unter dem auch heute noch geltenden § 19 BJagdG Bedenkenträger und einige als Experten gehandelte Persönlichkeiten die Verwendung von Zielfernrohren mit Leuchtabsehen noch für verbotenes Anleuchten des Zieles …

    Antworten
  2. HW

    “wozu nach den sher eindeutigen ministeriellen Hinweisen hier nicht der geringste Anlass besteht”

    Sonderlich überzeugend finde ich die bayrische Auslegung des WaffG nicht.

    Und was Brandenburg angeht: Eine Verordnung wird vorliegend wohl nicht ausreichend sein, da keine “besonderen Gründe” für eine Einschränkung des § 19 BJagdG vorliegen. Der einfache Jäger wird sich natürlich darauf berufen können. Rechtstechnisch dürfte hier allerdings der Landesgesetzgeber gefordert sein. Mit dieser Auffassung stehe ich übrigens nicht allein. https://www.stiftung-waldundwild.de/wp-content/uploads/2020/02/Stellungnahme-zur-beabsichtigten-Jagdzeitenverordnung.pdf

    Antworten
    1. Anko

      Die DVO Jagd Bbg wurde aufgrund § 26 JagdG Brandenburg = landesgesetzliche Verordnungermächtigung erlassen:

      Ҥ 26 JagdG Bbg
      Sachliche Gebote und Verbote
      (1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes mit Ausnahme der Nummer 16 zu erweitern oder aus besonderen Gründen, insbesondere

      der Wildseuchenbekämpfung,
      der Landeskultur,
      zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes,
      zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden oder
      zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken
      einzuschränken.”

      Antworten
  3. Enok1969

    Die Rechtsauffassung der Bayern zu verallgemeinern und auf andere Bundesländer zu übertragen wäre mutig.
    Das Waffengesetz ist Bundesrecht. Landesverwaltungsvorschriften (ohne Außenwirkung) dazu sind rechtlich zweifelhaft (vgl. bayr. Regeln zur Schlüsselaufbewahrung). Hier ist der Bund gefragt die WaffVWV schnellstmöglich anzupassen. Übrigens, dass Taschenlampen auf Waffen montiert werden dürfen, habe ich im neuen WaffG nirgends gelesen…

    Antworten
  4. HW

    Genau. Und was sind die “besonderen Gründe”? Ein Ausbruch der ASP wird damit nicht verhindert und übermäßige Wildschäden sind landesweit nicht festzustellen.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.