DJV: Verfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie läuft

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie muss das Waffenrecht angepasst werden. Der Prozess läuft. DJV und Forum Waffenrecht begrüßen die geplante deutschlandweite Legalisierung von Schalldämpfern, aber kritisieren unnötige Verschärfungen.

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat das Bundesinnenministerium eine Verbändeanhörung durchgeführt und die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht. DJV und Forum Waffenrecht haben zu den geplanten Änderungen Stellung genommen und sehen diese zum Teil kritisch. Der nach der Anhörung wiederholt überarbeitete Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

Das Waffengesetz muss geändert werden, um Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Im Zuge der Änderung soll allen Jägern auch der Erwerb von Schalldämpfern ermöglicht werden. Diese Entwicklung – die der DJV seit langem fordert – begrüßen die Verbände. Die wesentlichen Punkte der Änderung auf Grund der EU-Richtlinie betreffen die Bedürfnisprüfung bei Sportschützen, die Registrierung von Vorderladerwaffen, die Kennzeichnung wesentlicher Waffenteile, das Verbot größerer Magazine und verschärfte Aufzeichnungspflichten für den Handel. Damit sind in erster Linie Händler und Hersteller sowie Sportschützen betroffen.

Der DJV und die anderen im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände kritisieren unter anderem, dass die Änderungen zum Teil deutlich über die Vorgaben der Waffenrichtlinie hinausgehen. Bereits die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Jahr 2017 stand in der Kritik. Die Änderung brachte umfassende Verschärfungen mit sich, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, ja sogar kontraproduktiv wirken könnten, indem in den Behörden Kapazitäten mit der Regulierung des legalen Waffenbesitzes gebunden werden, die dann für die Bekämpfung des illegalen fehlen. PM

Beitragsbild: Das Waffengesetz muss geändert werden, um Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Quelle: Kauer/DJV

4 Gedanken zu „DJV: Verfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie läuft

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist eine Empfehlung und kein Gesetz. Das kommt dann mit roter Hintergrundfarbe aus Berlin. Unsere Behörden glänzen zusätzlich durch vorauseilendem Gehorsam und setzten stets noch einen drauf, natürlich gegen Gebühren und gut kontrolliert. Super Sache diese EU 🙁 ? Nein, danke.

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  2. Frosch

    In einem Satz zusammengefasst. Die geplante Umsetzung der EU Waffenrichtline in Deutschland ist eine einzige Katastrophe und geht deutlich über die Forderungen der EU hinaus. Von wem das BMI zur Zeit geführt wird und was die Aussagen der Parteien in den aktuellen Wahlprüfsteine dazu sind, jeder soll seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Meiner Meinung nach ist auf KEINE Partei jedweder Coleur in diesem Punkt Verlass. Der Erhalt der Jagd wie wir sie kennen, als auch der freie Waffenbesitz stehen und fallen mit der Akzeptanz in der breiten Masse. Hoffnung geben die steigenden Zahlen von Jagschein Absolventen und die steigenden Mitglieder in Schützen Verbänden mit modernen Disziplinen. Das gepaart mit zeitgemässem öffentlichen Auftritt im Netz, ein MUSS hier ein fettes Danke Jawina, da das Medium der Zeit. Weiter unabdingbar Verbandsübergreifender Arbeit. Kein auseinander dividieren, dem Jäger einen Schalldämpfer, dem Sportschützen das Magazin weg und ein Jahr später anders herum. Nur mit Masse (Wählerstimmen) kann in Richtung Politik etwas bewegt werden, sonst ineressiert das niemand. Ich bin kein Freund solcher Sprüche aber hier gilt: United we stand, divided we fall.

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