DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

Für Jäger enthält das Gesetz unter anderem Regelungen zum Schalldämpfer und zur Nachtzieltechnik. Der DJV hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

Jäger dürfen Schalldämpfer für Langwaffen künftig allein auf Jagdschein und ohne Voreintrag erwerben. Der Schalldämpfer muss dann bei der Waffenbehörde angemeldet werden. Es dürfen jedoch nur Schalldämpfer für Waffen für Zentralfeuermunition verwendet werden, nicht für Randfeuerpatronen.

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit wird auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt.

In besonders begründeten Fällen darf die Waffenbehörde das persönliche Erscheinen anordnen.

Neuregelung der Anzeigepflichten beim Erwerb und Überlassen von Waffen.

Der Kreis der erlaubnispflichtigen „wesentlichen Teile“ wird erweitert.

Magazine für mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen) und mehr als zehn Schuss (Langwaffen) werden verboten.

Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik auch in Verbindung mit der Waffe nutzen. Die jagdrechtlichen Verbote hierzu bleiben aber bestehen. Ausnahmen hierzu gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Infrarotaufheller sind nach wie vor verboten.

Die Länder und Kommunen können verstärkt sogenannte „Waffenverbotszonen“ ausweisen. Für Jäger sind jedoch Ausnahmen vorgesehen.

Detaillierte Erläuterungen hat der DJV in einem separaten Papier zusammengestellt.

Beitragsbild: Bundesrat stimmt umstrittener Änderung des Waffengesetzes zu. Mehr Bürokratie und kaum ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit. Quelle: Hamann/DJV

16 Gedanken zu „DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Bei solch einem Bürokratiemonstergesetz fällt mir der Satiresatz über den BW MP Kretschmann ein: „Das klappt! Und was wir machen, wenn’s nicht klappt, sehen wir dann, wenn’s nicht klappt – das klappt immer!“

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  2. Jäger aus Walhall

    Sportschützen und auch Jäger-seht es positiv: je mehr verboten wird, um so einfacher ist es sich zu merken, was noch erlaubt ist.

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  3. Saujäger

    Wie jetzt Nachtzieltechnik in Verbindung der Waffe erlaubt aber die jagdrechtlichen Verbote bleiben bestehen? Was soll der Scheiß. Entweder in ganz Deutschland erlaubt oder verboten. Das ist Kleinstädterei wie zu Kaisers Zeiten. Vorallen weil die ASP vor der Tür steht. Politiker=Idioten.

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    1. Jäger aus Walhall

      Ich möchte hier an der Stelle drauf hinweisen, dass die AFD und die FDP sich gegen die Gängelung der Legalwaffenbesitzer ausgesprochen hat. Bei der AFD steht das sogar im Parteiprogramm. [Kommentar gekürzt, admin.]
      Meine Meinung.

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    2. Habssatt

      Tja, was soll ich davon halten,
      Erst kann jeder der möchte Jagdschule abhalten, dann wird der frische Jungjäger pachtfähig, weil wir ja gegen die Waldfresser mehr Jäger brauchen, aus lauter Schiss vor der ASP werden die Jäger verpflichtet Sauen zu schießen auf Teufel komm raus, natürlich auf eigene Kosten, und das Alles jetzt unter dem Schirm des Verfassungsschutzes. Dazu noch die tiefschürfenden Begründungen von Politikern mit vollem Durchblick. Ich fühle mich jetzt so sicher, dass ich die Haustür offen lasse und das Portemonnaie offen auf dem Tisch liegen lasse, natürlich nur, weil ich in einer Waffenverbotszone wohne.

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  4. Anko

    “Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.”

    Kaum ein Sicherheitsgewinn. Wenn dieses Urteil von von den Sicherheitsbehörden kommt, sollta das Gewicht haben.

    Und trotzdem wurden gegen alle hinlänglich bekannten begründeten Einwände und Widerstände von Verbänden und Sicherheitsbehörden neue Bürokratismen und erweiterte Verbotslisten und damit auch Strafbarkeitsausweitungen gestrickt. Und damit sogar noch die Vorgaben der nichtgewählten EU-Kommision in Brüssel aus deren Feuerwaffenrichtlinie durch weitergehende Verschärfungen überboten.

    Besten Dank dafür den vor allem dem Bundesregierung, dem federführenden Innenminister und natürlich auch den Zustimmern in Bundestag und Bundesrat.

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  5. Dominik H.

    Zu Ihrem Hinweis “Infrarotaufheller sind nach wie vor verboten.” verweise ich auf die dem Bundesratsbeschluss zu Grunde liegende Drucksache 19/13389 Seite 133:

    “Zu Artikel 1 Nummer 26 (§ 40 Absatz 3 Satz 6 – neu – WaffG) In Artikel 1 Nummer 26 ist dem § 40 Absatz 3 folgender Satz anzufügen: „Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Vorrichtungen haben, die das Ziel nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 beleuchten.“”

    vgl. hierzu Waffengesetz (WaffG) Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4)
    “1.2.4.1 Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B. Laser oder Zielpunktprojektoren); ”

    Damit wären dann an der Waffe befestigte Taschenlampen, Laser oder Zielpunktprojektoren (und damit auch entsprechende Infrarotaufheller) – waffenrechtlich – selbstverständlich erlaubt.

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    1. kilalli

      Wieso? Der von Ihnen einkopierte Text aus dem Waffengesetz stellt doch gerade heraus (mit Beispielen), dass es einen Unterschied zwischen “beleuchten” und “markieren” gibt. Und im Bundesratsbeschluss steht nur “beleuchten”, und nicht “beleuchten und markieren”.

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      1. Dominik H.

        Da gebe ich Ihnen recht, diese kürzere Formulierung der Beschlussfassung grenzt die Laser-/Zielpunktprojektoren aus.
        Nichtsdestotrotz wären damit reine Infrarotaufheller erlaubt, da diese ja auch ausschließlich Taschenlampen (“Zielscheinwerfer”) darstellen, wenn auch mit einer nicht-sichtbaren Wellenlänge. Durch den Infrarotaufheller findet keine Zielmarkierung statt.

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      2. Jäger den es noch nicht betrifft

        Armes Deutschland!
        Was dieser Novellierung gewonnen werden sollte ist wieder mal fragwürdig.
        Zum einen betrifft es wieder mal nur, diejenigen welche mit den Waffen ohnehin sorgsam und gesetzeskonform umgehen. Denn die Schaden damit anrichten wollen scheren sich überhaupt nicht darum.
        Somit kann die vermeintlich Sicherheit überhaupt nicht gewährleistet werden.
        Die Zeit der Leute, die das beschlossen und beraten haben, wäre wiedermal für alles andere besser eingesetzt gewesen.

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