Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

Dazu gibt das BMEL folgende Erläuterung ab:

“Aus Sicht unseres Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die jetzt vorgenommene Änderung nur ein erster Schritt, der aufgrund der schwierigen Lage im ländlichen Raum aber dringend notwendig war. Die Änderungen dienen dem besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Regionen, wo Wölfe schon dicht an die Wohngebiete herankommen, und dem Schutz der Weidetierhaltung. Sowohl die Herabsetzung der Schadenschwelle zur Entnahme von Wölfen aus der Natur als auch die verbesserte Rechtsicherheit durch den möglichen Abschuss einzelner Wölfe eines Rudels, auch wenn unklar ist, welcher Wolf den Schaden verursacht hat, bis hin zur Entnahme des gesamten Rudels sind in der Sache ein Fortschritt. Es ist gut, dass sich das Bundesumweltministerium letztlich doch bewegt hat.”

Allerdings sehen wir das Erreichte nur als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, vor allem angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und der ebenfalls zunehmenden Nutztierrisse. Wir sind der Meinung, dass weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetztes in dieser Sache dringend erforderlich sind. Mit dem Bundesumweltministerium (BMU) waren solche Maßnahmen, wie die von uns geforderte beschränkte Bestandskontrolle, kurzfristig aber nicht einigungsfähig. Daher wurde entschieden, den Gesetzentwurf des BMU mitzutragen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Änderungen können jetzt im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden.

Schulze: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums regelt die beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes “den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern”. Damit reagiere die Bundesregierung auf die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und schaffe eine größere Rechtssicherheit in der Frage, unter welchen Bedingungen die lokalen Naturschutzbehörden Ausnahmen vom Artenschutz machen dürfen, heißt es von Seiten des BMU. Weitere Regelungen wie das Fütterungsverbot dienten der Prävention: Wölfe sollen ihre Scheu vor den Menschen nicht verlieren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Hier ist ein vernünftiger Interessensausgleich gelungen, der Herdenschutz und Artenschutz in Einklang bringt. Die Bundesregierung steht zum europaweit vereinbarten Schutz gefährdeter Arten. Zugleich unterstützen wir die Schäferei, die für den Naturschutz unverzichtbar ist. Es wird künftig einfacher, Herden vor wiederholten Rissen zu schützen, aber der Wolf bleibt eine streng geschützte Tierart. Der Gesetzentwurf hilft dabei, die Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung in Deutschland zu ermöglichen. Wir haben auf die Sorgen vor Ort reagiert. Da, wo es ein Problem gibt, lösen wir es. Und da, wo es keines gibt, gilt der Artenschutz uneingeschränkt. Wölfe ohne guten Grund abzuschießen ist und bleibt ausgeschlossen.“

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (mit der Ergänzung des §45a „Umgang mit dem Wolf“) schafft mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen, die Weidetiere reißen, so das BMU weiter: “Für eine Abschussgenehmigung durch die zuständigen Umweltministerien der Länder reicht es, wenn der Weidetierhalter einen „ernsten“ Schaden durch Wölfe erleidet, der Schaden muss nicht die wirtschaftliche Existenz gefährden, wie in der Rechtsprechung teilweise verlangt wurde. Das hilft auch den Hobbytierhalten. Wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden können, ist nun der Abschuss einzelner Mitglieder des Rudels möglich, bis es zu keinen weiteren Schäden in dem betreffenden Gebiet mehr kommt. Die Grundlage dafür bleibt eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung in jedem Einzelfall. Bei der Entnahme sollen die vor Ort Jagdausübungsberechtigten – soweit machbar – mit eingebunden werden.

Voraussetzung bleibt, dass die Weidetierhalter ihre Herden ausreichend schützen. Nur so lernen Wölfe Nutztiere gar nicht erst als leichte Beute kennen. Abgeschossen werden dürfen nur Wölfe, die Herdenschutzzäune mehr als einmal überwinden. Das ist bereits gängige Praxis in den Bundesländern, die in jedem Einzelfall den Abschuss anordnen müssen.

Da das Füttern von Wölfen diese an Menschen gewöhnt und davon eine Gefahr ausgehen könnte, schreibt die vorgeschlagene Neuregelung ein Fütterungsverbot vor. Zudem ist vorgesehen, dass sogenannte „Wolf-Hund-Hybride“, durch die zuständige Behörde entnommen werden, da die Einbringung von Haustiergenen eine Gefahr für die wilde Wolfspopulation darstellt. PM BMU/BMEL

Den Gesetzentwurf finden Sie unter: https://www.bmu.de/GE823

Beitragsbild: Gesetzentwurf der Bundesregierung / Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

 

6 Gedanken zu „Der Streit um den Wolf geht weiter

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Wenn ich die Erklärung der Frau Klöckner lese, wird mir schwindelig, wenn ich die der Frau Schulze lese, wird mir schlecht. Denen ist wieder einmal nur ein fauler Kompromiss gelungen, wie vorhergesagt.

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  2. Zündelnerlaubt

    “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung”

    Es wird dabei nicht bleiben können, weil es allein nicht wirksam sein wird.

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  3. Ronbi

    Warum, ist doch schon mal was.
    Jetzt noch an dem orientieren, was der EU-Generalanwalt sagt und in deutsches Recht umwandeln.
    Dauert halt alles seine Zeit. Dafür werden es immer mehr Wölfe.
    Mehr Wölfe zwingen dann zum Handeln.
    Positiver kann die Entwicklung doch nicht sein.

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  4. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    o tempora, o signum! Frau Schulze: “es gibt lediglich 400 Wölfe”, DJV: “es sind mittlerweile 1000 Wölfe” quo probare esset. Die sollten sich lieber in Latein abstimmen als in deutscher Sprache, denn dann würden sie nicht aneinander vorbei sprechen und ihr eigenes Gesetz nicht unterschiedlich interpretieren (wie heute in der Tageszeitung zu lesen ist). Denn im Prinzip hat sich an der Situation nichts aber auch gar nichts geändert.

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  5. Zündelnerlaubt

    Romanes eunt domus

    Das wär was, die Gelehrten reden wieder in Latein und und das einfache Volk wird ausgesperrt. Herrlich wie vor der (Demokratie ähhhh ) Reformation.

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