Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hielt dem entgegen, dass die zunehmende Zahl Kleiner Waffenscheine Ausdruck eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung sei. Es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen diese Angst zu nehmen. Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner sprach sich gegen ein schärferes Waffenrecht aus. Die Gängelung von Waffenbesitzern durch Behörden müsse aufhören, sagte Büttner.

Der grüne Innenpolitiker Sebastian Striegel betonte dem gegenüber, Ziel müsse sein, die Zahl der Waffen in der Bevölkerung zu reduzieren. Auf der Internetseite des Grünen-Politikers wird sein Debattenbeitrag wie folgt wiedergegeben: “Den Zugang zum Kleinen Waffenschein wollen wir erschweren. Denn er schafft keine Sicherheit. Gerade bei Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Nutzung große Verletzungen verursachen können, muss eine umfassende Erlaubnisprüfung erfolgen. Die Antragssteller*in sollen dabei immer persönlich vorsprechen müssen, um ihre Tauglichkeit unter Beweis zu stellen.

Besonders gefährliche halbautomatisierte Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen wollen wir komplett verbieten. Waffen dieser Art sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotential zu, was sich in einer Vielzahl terroristischer Anschläge bereits verwirklicht hat. Eine solche Waffe hat im Privatbesitz nichts verloren. Sie ist für die Jagd oder im Bereich des Schießsports auch unnötig.

Für den Bereich der legal vorhandenen Waffen setzen wir im Interesse aller zuverlässigen Waffenbesitzer*innen auf eine konsequente Verfolgung bei bußgeld- und strafbewehrten Verstößen gegen das Waffengesetz durch die zuständigen Behörden. Wobei wir darauf hinwirken, dass die unteren Waffenbehörden die gesetzlich vorgesehenen Kontrollintervalle beachten.” red.

Beitragsbild: Die Grünen wollen den Zugang zu Gas- und Schreckschusswaffen erschweren. Foto: SE

 

2 Gedanken zu „Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

  1. Karl Müller

    Verbotsforderungen mit wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen ohne jeden fachlichen Beleg.

    So kennen und lieben wir unsere Grünen.

    Wie wird eigentlich die dumm-dreiste Behauptung belegt dass das Ziel der waffenlosen Bevölkerung irgendwie zu deren Schutz dient?

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    1. Jochen

      Mußten die Grünen jemals, eine ihrer dämlichen Forderungen mit Fakten und Hintergrundwissen. belegen? Die laufen über das Wasser, die haben so etwas nicht nötig.
      Aber wie man an der neuen Waffenrechtsverschärfung sehen kann, die sind im BT alle völlig beratungsresistent. Waffen? für Bürger? Das geht gar nicht, nur unsere Personenschützer und die BW Deppen die wir an den Hindukusch schicken, dürfen welche haben.

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