DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

Weiter heißt es: “Beispielhaft sei dieses am Abstimmverhalten in Jagdgenossenschaften, Hegegemeinschaften oder Jagdbeiräten illustriert: So können Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte des LFB auch dann nicht anders als die beauftragten Vertreter des Landes abstimmen, wenn sie ein Mandat für einen Verein oder Verband haben. Wenn sie stimmberechtigt in diesen Gremien eingebunden sind, haben sie damit dann auch dasselbe Stimmverhalten wie die beauftragten Vertreter des Landes auszuüben. Hierbei sind auch Enthaltungen nur zulässig, wenn der durch das Land beauftragte Vertreter sich enthält.”

Gewerkschaft: Grundgesetzlich geschützte Grundrechte verletzt

Entsetzt äußerte sich Ines von Keller, Geschäftsführerin des Berliner Landesverbands des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) gegenüber Jawina zum “Maulkorberlass” aus dem Ministerium: “Es gibt verbriefte Grundrechte der Meinungs- und Koalitionsfreiheit, die kann man nicht einfach so per Erlass negieren.” Zu dem gleichen Ergebnis kommt ein im Auftrag des Landesjagdverbands Brandenburg erstelltes Rechtsgutachten. Demnach erstreckt sich die Treuepflicht des Beamten – und analog des Angestellten – keineswegs bis in die Freizeit, sofern nicht gerade illegale oder den Arbeitgeber grob schädigende Aktivitäten gepflegt werden. Die Dienstanweisung verletze Grundrechte der Beamten und Beschäftigten – ein verheerendes Urteil für einen Arbeitgeber und erst recht für einen öffentlichen.

Entsprechend deutlich distanziert sich der Pressesprecher des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums, Dr. Jens-Uwe Schade, von dem Schreiben. Es sei zwar klar, dass das Dienst- nicht zum Vereinszimmer werden dürfe, aber grundsätzlich wisse das Ministerium die ehrenamtliche Betätigung der Mitarbeiter zu schätzen, so Dr. Schade. Und er geht sehr deutlich auch auf Distanz zu Dr. Carsten Leßner, wenn er betont, dass er damit die Meinung des Hauses und des Minister wiedergebe, “nicht die eines untergeordneten Referatsleiters.” Der “untergeordnete Referatsleiter”, Dr. Carsten Leßner wollte sich übrigens nicht äußern und verweist zum Thema Maulkorberlass (“Es gibt keinen Maulkorberlass!”, sagt er dann doch.) auf den Pressesprecher.

Doch das Zurückrudern und Sich-Distanzieren ändert nichts daran, dass Leßners Schrieb seine Wirkung entfaltet: Nach Informationen von Jawina haben einige Landesförster ihre Ämter in Jagdverbänden und Hegegemeinschaften bereits niedergelegt. “Es ist bedauerlich: Diese Leute im Ministerium – alles Westimporte übrigens – machen genau das, was die Leute aus DDR-Zeiten gewohnt sind: Es wird eine Direktive ausgegeben, und wer nicht spurt, kriegt eins auf den Deckel”, sagt ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will. So wie überhaupt niemand namentlich genannt werden will, der im Landesforst beschäftigt ist: Es herrscht ein Klima der Einschüchterung und der Angst. Es kursieren Geschichten von Mitarbeitern, die den Hauruck-Waldumbau und die Bewirtschaftungsmethoden des Landesforst hinterfragt hatten – und zum Dank umgehend ihre Försterei loswurden und sich als Archivar oder so in einem fensterlosen Büro in der Hauptverwaltung wiederfanden. Oder von Vorgesetzten, die Mitarbeiter aus Hegegemeinschafts-Versammlungen zitieren und vor aller Ohren kasernenhofartig zusammenbrüllen. Gefragt sind beim LFB offenbar nicht konstruktiv kritische Mitarbeiter, sondern gehorsame Stiefellecker, Untertanen, Befehlsempfänger.

Ob der LFB auf diese Weise seiner Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber gerecht wird, ist da wohl eher eine rhetorische Frage. Interessanter ist schon die Frage, ob sich der LFB mit dem dort praktizierten Führungsstil nicht selbst schadet: Nicht nur, weil es vermutlich sinnvoll ist, bei wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen wie der nach der besten Bewirtschaftungsmethode für den Landeswald unterschiedliche Meinungen zuzulassen und abzuwägen, anstatt blind einer Ideologie zu folgen. So wie in den vergangenen Jahrzehnten blind der Monokultur- und Kahlschlagideologie gehuldigt wurde. Sondern allein schon deshalb, weil die Landesförster, die sich jetzt aus den jagdlichen Gremien zurückziehen, dort immer um Verständnis für die Belange der Landesforst geworben haben. Das werden die Hardliner, die nun deren Plätze einnehmen, wohl nicht tun. SE

“Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.” Ödön von Horvath 

Beitragsbild: Der “Brandenburger Maulkorberlass” (Ausschnitt), Copyright: MLUL

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