CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

Beim Waffenrecht schwebt der CDU vor, dass “die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu einer „Regelunzuverlässigkeit“ führen” soll, die den Waffenbesitz ausschließt. Offenbar soll mit allen Mitteln die Regelüberprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz ins Gesetz gehoben werden. Außerdem soll die “Verbreitung von Bauanleitungen für Waffen” verboten werden.

Wenn die CDU die geforderten Waffenrechtsverschärfungen mit den Attentaten in Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begründet, so kann man daraus nur folgern, dass auch der CDU inzwischen wohl jeder Vorwand recht ist, um das Waffenrecht zu verschärfen und Freiheitsrechte einzuschränken. Denn beide Fälle eignen sich eher als Beispiele für das Funktionieren des bereits äußerst restriktiven deutschen Waffenrechts: Der Attentäter von Halle verwendete selbstgebaute, wirkungsschwache und unzuverlässige Waffen, weil er offenbar keinen Zugang zu funktionierenden Waffen hatte. Daher erklärte der international renommierte Terrorforscher Peter Neumann nach Auswertung des Tätervideos in der Augsburger Allgemeinen, “dass das strenge Waffenrecht in Deutschland vermutlich zahlreichen Menschen bei dem Anschlag das Leben gerettet hat.”

Bei dem Mordanschlag auf Walter Lübke kamen illegale Waffen zum Einsatz, die – offenbar muss man daran erinnern – bereits verboten sind. Ebenso verbietet das bestehende Waffenrecht den ungenehmigten Bau von Waffen, und wer extremistisches Gedankengut vertritt, gilt auch nach den schon existierenden Gesetzen als waffenrechtlich unzuverlässig. An der Verbreitung und Verfügbarkeit illegaler Waffen wird sich nichts ändern, wenn man sie noch strenger verbietet, als bisher schon. Wenn die Austrocknung des illegalen Waffenmarkts nicht gelingt, so liegt das eher an Vollzugsdefiziten, aber bestimmt nicht an unzureichenden gesetzlichen Regelungen. Durch die noch schikanösere Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern wird nicht ein illegaler Waffendeal verhindert. Und eines sollte klar sein: Wer ernsthaft bereit ist, zu morden und Terrorattentate zu begehen, wird sich davon nicht abbringen lassen, weil er zur Erreichung seiner verwerflichen Ziele gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen müsste.

Die jetzt auch von der CDU geforderten “massiven Verschärfungen” des Waffenrechts bringen keinen Zugewinn an Sicherheit. Dafür wird mit der fragwürdigen Gesinnungsüberprüfung von Legalwaffenbesitzern, Sportschützen und Jägern durch den Verfassungsschutz die Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien leichtfertig in Kauf genommen. Schritt für Schritt werden Bürger- und Freiheitsrechte ausgehöhlt, um dem Wahlvolk durch wirkungslosen Aktionismus zu suggerieren, dass man aktiv die Terrorgefahr bekämpfe. Das nennt man Populismus. SE

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE

47 Gedanken zu „CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

  1. Anko

    Vollzugsdefizite und wenn es doll kommt regierender Aktionismus und politisches Blendwerk allerorten. Wieder ein Feuerwerk von Nebelgranaten, wieder einmal von einer einst konservativ-freiheitlichen Partei, wieder einmal Regelungsideen, durch die unser Land ein weitere Stück durchbürokratisiert und häppchenweise “entfreiheitlicht” und der Staatsbürger immer mehr zum staatspolizeilich General-Verdächtigen wird. Generalverdacht und der Wunsch nach totaler Kontrolle.

    In großen Abständen gibt es Umfragen zu den präferierten Politik-Stilen, die Kernfragen sind dort “Kopf in den Sand stecken/ wird schon” oder abwählen.

    Und ja: Der Fall von Halle ist ebenso wie der Lübcke-Mord denkbar ungeeignet, irgendwelche Nachregelungen, Verschärfungen oder Bürokratismen zu Lasten der Freiheitsrechte der Allgemeinheit oder auch nur eines Teils seiner im absoluten Regelfall gesetzestreuen Staatsbürger zu begründen. Die Gründe dafür wurden im Artikel angerissen. Die könnte man noch weiter ausführen und ergänzen.

    Antworten
    1. Nik

      Staatspolizeilicher General-Verdächtiger? Totale Kontrolle? Ernsthaft?

      Vielleicht ein bisschen zu viele Spion-Filme gesehen haha? Wenn man nichts illegales macht, brauch man sich auch um nichts Gedanken zu machen, so einfach ist das.

      Wenn man durch die Verschärfung von allgemeinen Kontrollen dafür mehr Kriminelle fangen kann, gerne. Die großen Konzerne wie Google und Amazon haben die Daten von den Menschen hier in Deutschland sowieso alle schon. In anderen Ländern ist es aktuell deutlich schlimmer, als es in Deutschland je sein wird. Also bitte runterkommen und bspw. ein Käffchen trinken :).

      Die zwei genannten Fälle sind allerdings, aufgrund der bereits gegebenen Erläuterung, nicht geeignet als adäquate Beispiele.

      LG

      Antworten
      1. Frosch

        @Nik
        Kommentare wie Ihrer machen mich immer wieder fassungslos. Genau diese Käffchentrinker und ich schau mal, das wird schon, ist und ich sage es mal überstpitzt Bullshit. Wenn politische Überlegungen ins Spiel kommen, dass weiche Informationen und nichts anderes ist das was der VS sammelt, zu für mich auf dem rechtsweg nicht anfechtbaren Konsequenzen führt, schrillen bei mir wirklich alle Alarmglocken. Die weiteren Ideen, sprich Datensammelwut kommen dann “on Top” um zu prüfen ob die ideologische Gesinnung stimmt! Messenger Dienste, Webverläufe überwachen, auswerten, aktive an den Verfassungsschutz melden etc. gehts noch! Klopf, klopf aufwachen.

        Antworten
      2. Anko

        Nein, keine Spionangefilm, sondern ich habe den verlinkten Artikel des RND gelesen. Danach beinhalten die CDU-Verschärfungswünsche Forderungen nach

        a) weitergehenden elektronischen Schnüffelrechten (“Online-Hausdurchschuchung”, Messengerdienste etc.) von Polizei und Staatsschutzbehörden (geht auch jetzt schon, wenn ein Anfangsverdacht besteht, ergo scheint den Forderungen der CDU die Hürde, dass ein Anfangsverdacht und somit überhaupt Anlass bestehen muss, zu hoch) und
        b) für das Waffenrecht Einführung Regelabfragen bei den Staatschutzbehörden.

        Das ist leider kein Film, sondern die Wunschliste der Regierungspartei. Wie sich die Freunde von Links, ganz Links und Grün zu einem solchen Gesetzentwiurf der Regierungspartei positionieren werden, können Sie sich an einem Finger abzählen.

        Antworten
      3. Carpe Diem.. jetzt erst recht

        @Nik: wenn Sie denn so überzeugt harmlos sind, dann geben Sie doch freiwillig Ihre DNA ab. Die wird dann überflüssigerweise abgespeichert und schläft dort so lange, bis ein Sackerbörg seine “Dienste” auch für DNA-Auswertungen anbietet (wenn er es nicht schon tut). Ihre Vor- und Nachfahren werden Ihnen zwar die Knochen verfluchen, aber Sie sind ja vollkommen harmlos.

        Antworten
    2. Kaune

      Straftaten werden kaum von legalen Waffenbesitzern verübt ! Es sind in der Regel illegale Waffen. Also brauchen wir auch keine Verschärfung des Waffenrechts , sondern eine bessere Überwachung der Grauzone ! Der brave Staatsbürger wird schon genug in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt !

      Antworten
  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Arme alte CDU, wie tief bist du gesunken. Anstatt den Zuckerbergs und Co das Handwerk zu legen und diesen Dreck abzuschalten, jagd man diejenigen, die mit diesem Dreck schmeißen.

    Antworten
    1. Eckhard Cremer

      Lasst doch endlich mal Fachleute die Sache mit Gesetzesänderungen in die Hand nehmen. Leute, die vom Tuten und Blasen keine Ahnung haben, vertreten hier Meinungen, die blanker Populismus sind und von der eigenen Unfähigkeit Zeugen. Wozu also die Waffengesetze noch mehr verschärfen, wo wir doch schon die schärfsten WG der Welt haben.

      Antworten
    2. Ron

      Ich habe langsam den Eindruck, dass unsere Politiker nichts mehr auf die Reihe bekommen.
      Alles was zur Zeit verabschiedet wird, ist für mich halbherziger Unfug und teilweise absolutes Blendwerk sowie verarsche der Bürger. Auch das verschärfen des Waffenrechts ist so ein Blödsinn,denn wer vor hat sich eine illegale Waffe zu besorgen,den wird es nicht davon abhalten. Es ist außerdem eine Tatsache,dass es schon Unmengen an illegalen Waffen in Deutschland gibt und die Sache nicht beherrschbar ist. Mein Eindruck ist der,dass ich in meinen Bürgerrechten immer mehr eingeschränkt werden soll und sich das Ganze hier zu einen Überwachungs -Staat entwickelt. Das Ganze scheint mir mehr der Sicherung von Parteiposten und politischer Macht zu dienen. Ich möchte hiermit betonen,dass ich kein Verfechter von Waffen bin und dies bezüglich auch keinen Verein angehöre. Mein Rat an die Politik,macht vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger und hört endlich auf uns zu verarschen.

      Antworten
      1. Gerd

        In Deutschland wird jede Einzeltat gleich auf das ganze Volk ausgelegt, solange es sich um einen Deutschen Täter ohne Migrationsherkunft handelt. Da reitet jederPolitiker gleich eine Atacke um sich zu provilieren. Sobald es ein Migrant ist halten alle die Bälle flach und schweigen es Tod, oder begründen es mit Herkunft, Erziehung oder Religion. Eine Verschärfung des Waffenrechtes bestraft nur die Leute die seit zig Jahren ordentlich ihrem Hobby nachgehen und fördert die illegale beschaffung und den Selbstbau. Aber immer schön drauf auf alle, da braucht mann sich nicht um wichtiges zu kümmern, irgendwann ist jeder Deutsche dann in den Augen der Politiker rechts nur weil er sich aufregt gegen diese Willkür.

        Antworten
        1. Harry

          Als Pazifist bin ich gegen jede Art von Waffen. Nach einer Polizeistatistik werden aber sehr viele Straftaten mit Küchenmesser begangen. Werden demnächst Küchenmesser auch als Waffen eingestuft?

          Antworten
    3. Bernd Feil

      Nicht das bestehende Waffenrecht ist das Problem, sondern dessen Durchsetzung und der massive Kontrollverlust von Bund und Ländern. So was nennt man auch Staatsversagen.

      Araber- und Romaclans beherrschen ganze Stadtteile. Von über 600.000 Merkelgästen wissen wir nicht wer sie sind. Darunter Messermänner aus den Maghrebstaaten, IS Killer und ehemalige Mordbrenner zentralafrikanischer und somalischer Milizen. Jetzt kommt zu allem Elend auch noch hinzu, dass sich Kurden und Türken auf deutschem Boden bekämpfen. Einen Vorgeschmack auf das was da kommt gab es ja am Wochenende.

      Nicht eine Änderung des Waffenrechts ist angesagt, sondern die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in allen Bereichen.

      Antworten
  3. Titus von Unhold

    “wer extremistisches Gedankengut vertritt, gilt auch nach den schon existierenden Gesetzen als waffenrechtlich unzuverlässig.”

    Nur dass diejenigen Personen außerhalb der Datenbanken des BfV nicht unbedingt bekannt sind. Deswegen ist die Regelabfrage sinnvoll. Das sind soweiso nur etwas über 2.000 Personen (siehe kleine Anfragen im Bundestag). Von daher ist das keine Drangsalierung von Waffenbesitzern.

    Antworten
  4. Ralf

    Auch derzeit erfolgen regelmäßig Anfragen der Waffenbehörden an die Polizei in Bezug auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Das war schon lange so. Hierbei konnten meiner Kenntnis nach bislang keine Erkenntnisse mit einbezogen werden, die die Geheimdienste hatten. Verbessere mich jemand, wenn ich falsch liegen sollte.

    Es ist eine Gratwanderung zwischen Einschnitt in Freiheitsrechte auf der einen Seite und Gefahrenabwehr von Angriffen auf die Demokratie auf der anderen Seite. Meiner Meinung nach muss eine Demokratie wehrhaft bleiben. Das sollte auch im Rückblick auf die Weimarer Republik keine Frage sein! Rechts- oder Linksextremisten (oder auch Islamisten) dürfen auch aus meiner Sicht über keine Waffen verfügen! Den Normalbürger tangiert diese Überprüfung nicht, wenn er sich im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Wo also liegt das Problem?

    Wer also unser eigentlich doch recht freiheitliches politisches System ablehnt, der kann auch meiner Ansicht nach nicht damit rechnen, dass man ihm Waffenbesitzrechte zugesteht (siehe Verfahrensweise bei “Reichsbürgern”). Dass sich Waffen auch illegal beschaffen lassen, steht auch außer Frage. Auch hier, wenn ich es richtig gelesen habe, beschreitet man im Ansatz Wege, die in die richtige Richtung gehen.
    Von Legalwaffenbesitzern geht die geringste Gefahr aus. Lassen sie sich etwas zu Schulden kommen, sind die Waffen weg. Das ist uns allen bewusst und ist auch schon einige Zeit so. Besoffen Auto gefahren= nicht nur Führerschein, sondern auch waffenrechtliche Zuverlässigkeit weg. Das ist nicht neu.

    Das Problem fängt allerdings bei Personalstärken von Polizei und Verfassungsschutz an. Gesetze können noch so scharf sein. Wenn es zu wenig Personal gibt, das die Einhaltung faktisch nicht kontrollieren kann, dann bringen die schärfsten Gesetze nichts. In der Vergangenheit wurde immer mehr Personal eingespart. Das rächt sich nun vielleicht.
    Aber Polizei und Verfassungsschutz sollen ja aufgestockt werden… Wer’s glaubt…
    Und dass die Politik sich nach solchen Vorfällen wie in Halle darstellen muss, ist auch nichts Neues.
    Auf den Punkt gebracht: wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der muss schon einiges gemacht haben, was nicht jeder Normalbürger macht. Ich finde es nicht verkehrt, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Zuverlässigkeitsbetrachtung mit einfließen.

    Antworten
    1. kilalli

      @ Ralf,
      volle Zustimmung!
      Man sollte sich nicht mit fragwürdigen Figuren reflexhaft solidarisieren, nur weil man im Punkt Waffenbesitz bzw. Waffen besitzen wollen eine Gemeinsamkeit ausgemacht hat.

      Antworten
  5. Zündelnerlaubt

    Populistischer Aktionismus und innenpolitische Scharade, man biedert sich dem zukünftigen Koalitionspartner an, der hat es ja nicht so mit Fakten.
    Was sagt wohl die FDP als möglicher Jamaika Partner dazu?
    Diese Parlamentarische Demokratie begräbt sich selbst

    Antworten
  6. Bastian Hehl

    Jedem Bürger nach Prüfung des polizeilichen Führungszeugniss steht eine scharfe Waffe zu….weil unsere Regierung uns überhaupt nicht mehr beschützen kann.alles Bullshit..

    Antworten
      1. Malte Thiessen

        Ich hoffe dass die Angehörigen der Opfer von Halle diesen Artikel niemals zu Gesicht bekommen denn das frohlocken über die Ineffizienz der verwendeten Waffen und dem wunderbaren Funktionieren des deutschen Waffenrechts ist im Angesicht der feigen Tat und ihrer Folgen unerträglich.
        Mit dem verbannen von Schusswaffen gehen wir als Gesellschaft in eine falsche Richtung. Schlechte Menschen werden sich immer Waffen besorgen.

        Antworten
        1. Tom Bennet Busse

          Vorallem ist es 100 mal leider und schneller sich illegal eine wafdezubesorgen als Legal. Traurig eigentlich…. Aber der Artikel hat recht ein Defizit in Sachen Sicherheit da unserer Polizei nur ich ein clownsverein ist. Dazu auch noch unterbesetzt und mit zuwenig Rechten. Die Ausstattung ist miserabel und das was vorhanden ist nicht annähernd ausreichend in der Stückzahl. Unsere Waffenrechte sind schon einer der schärfsten Weltweit. Und die halten keinen davon ab. Verbote sind der größte Müll überhaupt. Warum wurden jetzt Messer verboten die vorher legal waren? Weil wir plötzlich ein Problem haben mit Personen die es von garnicht anders kennen? Na dann gute Nacht. Dann nehme ich halten einen Schraubenzieher mit in meiner Tasche…Der tut das selbe…. Oder was? Der täter entscheidet wie und was er macht. Nicht der Gegenstand. Toten kann man auch mit bloßen händen aber das verstehen unsere hohlbirnen in der Politik nicht. Hauptsache die fahren in einer gepanzerten S Klasse zum Bundestag.

          Antworten
  7. Georg Klein

    Ich wäre dafür, dass die Politiker verschärft überprüfen sollen an wen deutsche Panzer oder anderes militärische Gut geliefert werden darf!
    Würde vielleicht die Flüchtlingsbewegungen weltweit eindämmen!

    Antworten
    1. Anko

      Ach, lassen Sie uns einfach noch ein paar hundert Leopard II-Panzer an unseren geschätzten Nato- und EU-“Partner” in der Türkei liefern. Der braucht sie gerade, um im südlichen Nachbarland zuzuschlagen und einen Konflikt mit den dort präsenten Russen vom Zaun zu brechen. Erst 2018 wurden 300 Stück Leo an die Türkei geliefert, Nachfrage steigend.

      Ich bin übrigens für regelmäßige Überprüfungen, und zwar Überpüfung von Politik, Verwaltung und an deren Spitze der Regierung. Die Kontrolle der letzteren ist zwar Aufgabe des Parlament. Seitdem das Parlamentsmandat ebenso wie Politikposten zur zunehmend anscheinend einzigen Versorgungs- und Zukunftsgrundlage (“Arbeitsplatz”) vieler Abgeordneter wurde, scheint das aber nicht mehr so richtig zu funktionieren.

      Antworten
    2. Tom Busse

      Traurig aber wahr, das ist eh alles verarsche in unserer Politik. Die Waffen die wir geliefert haben kämpfen jetzt in Syrien gegen die Russen und die Kurden Milizen welche vorher den IS bekämpft haben. Dank der Türken wird der IS wieder stärker…. Peinlich das die EU mit dem Erdogan überhaupt noch was zutun hat.

      Antworten
  8. Karl Müller

    Es ist natürlich sachgrundfrei und inhaltlich falsch dem WaffG hier eine Präventionswirkung zu attestieren, das deutsche Waffenrecht hat gar nichts verhindert! Der Täter hat selbst die Pläne der MPs nicht vollständig umgesetzt und weder Auszieher noch Ausstoßer eingebaut…
    Dann kann nichts nachladen! Und gegen die primitiven slam fire Rohre ist kein Kraut gewachsen, nur ein vollumfänglich unfähiger Tater, wie in Halle zu sehen.
    Die USBV waren ebenso selten dämlich und minderwirksam konstruiert, mit selbst laboriertem Ammonal.

    Antworten
  9. Pacifistus

    Das deutsche Waffenrecht ist doch jetzt schon sinnlos überzogen. Man denke nur an das Verbot des Führens jedes noch so kleinen, einhändig öffnenbaren Taschenmessers.
    Oder an die 82-järige Oma, die den Schreckschuss-Revolver ihres verstorbenen Gatten bei der Polizei abgibt. Statt eines Danke, bekommt sie eine Strafanzeige, weil sie auf dem Weg zur Polizei diese “Waffe” in ihrer Handtasche “geführt” habe….

    Antworten
  10. Jörg Senft

    Ja ne is klar, und wann brauchen wir für unser Essbesteck oder Ballerspiele nen Waffenschein, wer etwas plant dem ist das Gesetz sch…. Egal. …

    Antworten
  11. Jupp

    Bürger jüdischen Glaubens, haben genau wie jeder andere Bürger das Recht auf Schutz durch unsere Polizei. Nur ist es so, dass meistens alles vorbei ist, bis die Polizei da ist. Es wäre doch sinnvoll, besonders gefährdeten Mitbürgern eine Waffe zu genehmigen, damit sie sich wehren können. Ein Angriff auf eine Synagoge erfordert Gegenwehr, möglichst von mehreren Leuten. Ich empfehle daher Personen, die durch die Ausübung ihrer Religion von Attentätern bedroht werden, oder die durch das Tragen einer religiösen Kopfbedeckung (Kippa) angepöbelt werden, einen großen Waffenschein zu beantragen. Das Risiko eines Angreifers, dass er selbst Schaden nimmt, muss drastisch erhöht werden, damit solche Vorfälle, wie jetzt z.B. in Halle aufhören. Eine Verschärfung des Waffenrechts bewirkt das Gegenteil und ist reiner Populismus.

    Antworten
      1. Jupp

        Genau, bin überzeugt davon, dass man zum jetzigen Zeitpunkt, sofern man zu der besonders gefährdeten Personengruppe gehört, gute Aussichten auf die Erteilung eines Waffenscheins hat. Mit welchen Argumenten will man so ein Anliegen ablehnen? Nicht gefährdet, passiert schon nichts, warten auf die Polizei ( eh lächerlich) usw.

        Antworten
  12. Wilhelm

    Wiedermal zeigt die CDU wie einfälltich(dumm) ihre Politiker sind. Oder ist das eine gewollte Masche um ihre Unfähigkeit zu überdenken. Sie können ja nicht mal die Waffen in ihren Behörden (Polizei) vor Verlusten schützen! Zehn Waffen mit Munition sind verschwunden. Aber das Waffengesaetz endern wollen! Unglaubwürdig diese Leute. Sowas will uns beschützen. In zwei Wochen ist Wahl! !!

    Antworten
    1. Anko

      Ich hoffe, die Landsleute in Thüringen wählen klug, um anlässlich der auch hier wieder diskutierten Glanzleistungen der CDU und ihrer Helferparteien noch irgendwie neutral zu formulieren.

      Antworten
  13. Joachim

    Der Denkansatz die Verwendung illegaler Waffen durch stärkere Kontrolle legaler Waffen zu unterbinden, ist durchaus bemerkenswert.

    Entweder ist der Urheber dieser Idee nicht ganz bei Verstand oder er verfolgt in Wahrheit ein ganz anderes Ziel. Beide Möglichkeiten sind sehr bedenklich.

    Antworten
  14. Kommer

    Hallo, soll jetzt jeder Pilzsammler oder Käufer einer Luftdruckwaffe im Ladengeschäft wegen Verstoßes angeklagt werden,weil zum Führen keine Berechtigung besitzt.

    Antworten
    1. Ralf

      @Kommer:
      Zum Führen von Luft-und Federdruckwaffen (auch unter 7,5 Joule) benötigt man auch jetzt schon einen (großen/normalen) Waffenschein. Transport ist vom Ladengeschäft aus wie bei jeder anderen Jagdwaffe auch (z.B. im mit Vorhängeschloss gesicherten Futteral) in Richtung zu Hause möglich.
      Erweiterung:
      Softairwaffen sind übrigens Anscheinswaffen. Die darf man nicht führen. Ich frage mich allerdings, warum der Verkauf dieser Dinger nicht verboten wird! Ein Polizeibeamter kann nicht zwischen “echt” und “Softair” unterscheiden. Mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Da kann so ein Softair-Waffen-Führender mal schnell in eine MP5-Mündung schauen und fängt sich gegebenenfalls auch “richtige Bohnen” ein. Wann endlich werden Softair komplett (auch der Erwerb) verboten? Das wäre mal ein sinnvolles Verbot!

      Antworten
      1. Anko

        @Ralf:

        Es ist überhaupt inakzeptabel, dass immer noch derart viele Dinge unverboten sind, die schon bei unbedachtem oder erst recht böswilligen Einsatz andere gefährden, einschüchtern oder beunruhigen könnten.

        Die Lösung wäre, die Grundidee des deutschen Waffenrechts = Generalverbot mit Erlaubnisvorbehalt endlich auf jegliche Gegenstände anzuwenden, sprich: alles nur noch auf glaubhaft gemachtes Bedürfnis an sachkundige und zuverlässige Bürger zuteilen. Damit ließen sich allerlei zusammenhangslos umherschwirrende Verbotswunschlisten in nur einem einzigen Gesetz bündeln. Die Frage, ob der Nachbar seinen bereits ökologisch gefährlichen SUV wirklich braucht, wäre damit endlich amtlich zu prüfen.

        Antworten
        1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

          Ein bemerkenswerter Gedankengang, der bei >4.000 Toten im hiesigen Straßenverkehr seine Berechtigung hat. (E) Autos, die schneller als 130 km/h fahren können, sollten im Waffengesetz eine eigene Deutung bekommen. Das ist ja die Richtgeschwindigkeit, die vom höchsten Gericht bereits als Grenzwert für eine Mitschuld im Unfallfalle festgestellt wurde. Auto als Waffe ist ja schon ein alter Hut, da könnten die Grünen doch noch Punkte beim Wähler sammeln.

          Antworten
    1. Ralf

      @Anko (& RK):
      Haben Sie verstanden, dass es mir um eine und unter den Nägeln brennende Sache ging? Offensichtlich nicht. Sonst hätten Sie nicht entsprechend kommentiert. Schade!
      Es geht mir nicht darum, irgendetwas nach linksgrüner Manier zu verbieten. Aber natürlich ist es schwer, die Zusammenhänge zu verstehen, wenn man keine Berührungspunkte mit der Problemtik hat.

      Antworten
      1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

        Sicher ließen sich Softairwaffen in Formen herstellen, die nicht wie Anscheinswaffen aussehen sondern wie “Spielzeug”; ein Verbot oder eine Straftat wäre damit überflüssig.

        Antworten
  15. 9x19

    Letztlich werden nur Opfer durch die derzeitige, gegen den Souverän gerichtete, Rechtslage entwaffnet, Tätern damit immense Vorteile verschafft. Alle Opfer pro Jahr, die PKS enthält sie übrigens bei weitem nicht alle, vom Beraubten bis zum Ermordeten, waren regelm. waffen- und damit chancenlos. Das Notwehrrecht wurde seit 1972 kraftlos gemacht, von anderen verfassungsgemäßen Rechten ganz zu schweigen, den Tätern wurde damit in die Hände gespielt. Wer behauptet, dass Schusswaffen als Werkzeuge nicht im Grundgesetz stehen, dem sei erwidert, dass das bei Messern, Autos oder Fernsehern auch nicht so ist. Auf Extremargumente kann gerne verzichtet werden, sie bilden nicht die Regel ab.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.