Recht

Österreich: “EuGH-Entscheidung zur Frühjahrbejagung von Waldschnepfen „nicht nachvollziehbar“

Niederösterreichischer Jagdverband (NÖ Jagdverband): “Forschung und Monitoring belegen, dass sich Frühjahrsbejagung nicht auf Fortpflanzungserfolg auswirkt.”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe in Niederösterreich verkündet, dass der Klage der Europäischen Kommission stattgegeben wird. Grund ist demnach ein Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. Für den NÖ Jagdverband ist diese Entscheidung ebenso wie die vorangegangene Klage der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. Denn gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ist der NÖ Jagdverband dazu bereits seit 2013 mit der EU Kommission in einem regen Austausch und hat 2018 auch eine umfangreiche und wissenschaftlich untermauerte Argumentation übermittelt. Darin wird dargelegt, dass die Frühjahrsbejagung schonender als andere Bejagungsformen wäre und diese auch keinerlei Auswirkungen auf die Besatzentwicklung der Waldschnepfen hat. Zudem führen die Jägerinnen und Jäger ein umfassendes Monitoring durch, das die Argumentation stützt.

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DJV lehnt Rücknahme von Widersprüchen gegen die SVLFG ab

Die SVLFG fordert derzeit Revierinhaber auf, ihre Widersprüche gegen Beitragsbescheide zurückzunehmen. Der DJV rät davon ab.

Zahlreiche Revierinhaber haben sich gegen überhöhte Beitragsforderungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gewehrt. Diese fordert nun dazu auf, Widersprüche gegen Bescheide zurückzunehmen. Der DJV rät hiervon ab und hält die Widersprüche für gerechtfertigt. Das zu Grunde liegenden Musterverfahren ist zwar beendet – aber nicht durch ein bindendes Urteil, sondern durch einen gerichtlichen Vergleich. Über die entscheidenden Fragen wurde noch nicht abschließend entschieden.

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Mecklenburg-Vorpommern: OVG lehnt Eilantrag von Jagdpächter ab

Eilanträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V scheitert vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (09.04.) mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt.

Mit § 4 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen der in den Absätzen 2 bis 6 geregelten Ausnahmen bestehen.

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Urteil: Kein Verbandsklagerecht für PETA in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass PETA keine verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation ist. Begründet wird das Urteil mit der geringen Anzahl ordentlicher Mitglieder im Verhältnis zum Vorstand der Organisation. Zudem sei es für Interessierte unzumutbar, stimmberechtigtes Mitglied in der Organisation zu werden um auf die Verbandspolitik Einfluss nehmen zu können.

Mit Urteil von Mittwoch, dem 12. März 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Tierschutzorganisation People for the Ethical Treatement of Animals (PETA) in Baden-Württemberg nicht verbandsklageberechtigt ist. Laut Pressemitteilung kritisiert der VGH unter anderem die geringe Zahl von nur sieben ordentlichen Mitgliedern. Die nur geringfügig höhere Zahl ordentlicher Mitglieder im Verhältnis zu den Mitgliedern im Vorstand sei jedoch unzureichend im Sinne des Verbandsklagerechts. Damit sehen sich der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) in ihrer Auffassung bestätigt, wonach PETA in erster Linie eine intransparente politische Lobbyorganisation ist, die Menschenrechte für Tiere einfordert, aber zum praktischen Tierschutz vor Ort kaum etwas beiträgt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Minister Backhaus setzt neue Jagdzeitenverordnung in Kraft

Der Minister für Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat die Verordnung zur Änderung der Jagdzeitenverordnung und weiterer Verordnungen im Jagdrecht am 31.03.2020 unterzeichnet. Die Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11 vom 2. April 2020 (GVOBl. M-V S. 126) veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Mit Blick auf die anhaltende Kritik an der geplanten Änderung der Jagdzeitenverordnung wirbt der Minister für eine Versachlichung der Debatte: „Die Diskussion um die Reduktion der Wildbestände im Land und um Ethik und Moral der Jagd ist nicht neu. Sie bekommt aber in Zeiten des Klimawandels eine ganz andere Dimension. Deshalb war es wichtig und überaus erfreulich, dass wir uns mit Jägern, Forstleuten, Waldbesitzern und Umweltschützern am 22. November 2019 am Runden Tisch „Wald und Wild“ gemeinsam auf ein abgestimmtes Positionspapier einigen konnten, um dem Anstieg der Wildbestände im Land wirksam zu begegnen. Damit ist es uns gelungen, einen umfassenden Kompromiss der verschiedenen Interessengruppen zu erzielen“, erklärte der Minister.

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Hessen: Jungfüchse und Jungmarderhunde ab morgen wieder ganzjährig bejagbar

Om heute veröffentlichten Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (Nr. 13 vom 31. März 2020) wird die “Zweite Verordnung zur Änderung der Hessischen Jagdverordnung” verkündet. Das HMUKLV hat damit die vom Hessischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Schonzeiten (Urteil vom 12.02.2020) revidiert, teilt der Landesjagdverband Hessen mit.

Demnach wird die Hessische Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 wie folgt geändert:

Juvenile Marderhunde sind ganzjährig bejagbar
Juvenile Füchse sind ganzjährig bejagbar
Steinmarder sind vom 16. Oktober bis zum 28. Februar bejagbar
Blässhühner sind vom 1. Oktober bis 15 Januar, sowie sie nicht nach Abs. 3 Satz 2 zu verschonen sind, bejagbar.

Die Änderungen treten einen Tag nach Verkündung, am 1. April 2020 in Kraft.

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Mecklenburg-Vorpommern: Umstrittene Jagdzeiten-VO durchgedrückt

Die “Verordnung zur Änderung der Jagdzeitenverordnung und weiterer Verordnungen im Jagdrecht” vom 18. März ist verkündet worden und in Kraft getreten. Hauptpunkt der Verordnung ist die Änderung der Jagdzeiten für das “verbeißende Schalenwild”, wie es im Pseudo-Öko-Jargon so schön heißt.

Neue Jagdzeiten in MV (Screenshot, Ausschnitt).

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Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

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Bayern: Reiterinnen beleidigt und bedroht, Jäger verurteilt

Wieder etwas aus unserer Rubrik “gelebte Öffentlichkeitsarbeit”: Das Amtsgericht Haßfurt hat am Mittwoch (04.03.) einen 74-jährigen Jäger zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro (2700 Euro) sowie einem sechsmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Jäger soll zwei Reiterinnen bedroht und beleidigt haben. Der Anklage zufolge soll er die zwei Reiterinnen und ihren freilaufenden Hund bei einem Ausritt in dem für Reiter gesperrten Naturschutzgebiet bei einer Revierfahrt entdeckt haben. araufhin soll er aus seinem Auto gestiegen und den 36 und 15 Jahre alten Reiterinnen zugerufen haben: “Verpisst euch, ihr Arschlöcher!”, wie inFranken.de berichtet. Außerdem soll er mit seinem KK-Gewehr auf den Hund angelegt und gedroht haben, diesen zu erschießen. Im Fortgang soll es zu weiteren Beleidigungen und Bedrohungen (Angeblich: “Ich knall den Hund und das Pferd ab”) gekommen sein, außerdem soll der Angeklagte rückwärts auf die Reiterinnen zugefahren sein, so dass nur ein Sprung eines der Pferde über einen Graben einen Zusammenstoß verhindert habe. Der Jäger bestreitet die Schilderung der Reiterinnen. Er habe eine Notbremsung hinlegen müssen, weil der Hund Rehe gehetzt und auf die Straße getrieben habe.

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Dürfen Jäger Infrarotaufheller benutzen?

Infolge der jüngsten Änderungen des Waffenrechts dürfen Jäger Nachsichtvorsatzgeräte für die Nachtjagd auf Schwarzwild einsetzen. Umstritten ist, ob Jäger auch Infrarotaufheller einsetzen  dürfen, oder ob diese unter das weiterhin bestehende Verbot des Einsatzes künstlicher Lichtquellen fallen. Die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben nun in einem Schreiben an die Jagd- und Waffenbehörden des Landes ihre Rechtsauffassung dargelegt: Demnach ermöglicht es der neu eingefügte § 40 Abs. 3 Satz 4 “Inhabern eines gültigen Jagdscheins, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielfernrohre (darunter fällt Restlicht- und Wärmebildtechnik) zu erwerben, zu besitzen und einzusetzen. Die bislang notwendige Verwaltungspraxis einer Beauftragung nach § 40 Abs. 2 WaffG (LMS vom 26.04.2016, Gz. F8-7940-1/440) entfällt.”

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