Recht

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht

Jäger müssen neue Regelungen beachten – unter anderem für Schalldämpfer und Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen. Gesetzestext steht hier zum Download bereit.

Mit der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das geänderte Waffengesetz morgen in Teilen in Kraft. Dann gelten für Jäger wichtige Regelungen zu Schalldämpfer, Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen, Abfrage beim Verfassungsschutz und Waffenverbotszonen. Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September 2020 in Kraft. Jäger müssen jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten. Beispielsweise muss der bestehende Besitz von größeren Magazinen bis zum 1. September 2021 der Waffenbehörde gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt. Die zulässigen Magazingrenzen liegen künftig bei zehn Schuss für Langwaffen und bei 20 Schuss für Kurzwaffen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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Urteil: Schüsse auf Haustauben können WBK-Entzug rechtfertigen

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen waffenrechtlichen Eilantrag abgelehnt.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das Wohngebiet gehe und auf Tauben schieße. Der Antragsteller, der bereits 2017 ein von ihm als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte, hielt die Verfügung für rechtswidrig, weil er die Tauben lediglich von seiner Solaranlage habe vertreiben wollen, welche die Tauben mit ihrem Kot verunreinigt hätten, was zu erheblichen Stromertragseinbußen geführt habe. Er habe immer die Kugel aus der Patrone entfernt und die Hülse somit quasi als Platzpatrone verwendet. Die Tauben seien weder verletzt noch getötet, sondern lediglich vergrämt worden.

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Urteil: Gericht weist behördlich angeordnete “Bestandseleminierung” von Schwarzwild zurück

Der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens, eines Naturschutzgebiets bei Wilhelmshaven, ist vorerst nicht zu eliminieren – eine Beschwerde der Stadt Wilhelmshaven gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat keinen Erfolg

Die Jagdpächterin eines Naturschutzgebiets bei Wilhelmshaven muss den behördlich angeordneten Totalabschuss des Schwarzwilds in ihrem Revier nicht durchführen, urteilt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die “Eliminierung des Schwarzwildbestandes in ihrem Revier verlange ihr Unmögliches ab”, erklärten die Richter. In der Pressemitteilung des Gerichts zum Fall heißt es weiter:

“Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 (10 ME 230/19) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der Stadt Wilhelmshaven gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2019 (7 B 2533/19) zurückgewiesen, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der Klage der Jagdpächterin gegen die Anordnung, den Wildschweinbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, wiederhergestellt hat.

Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, um eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes zu verhindern.

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Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen

Die Entnahme von Wölfen wird erleichtert, Konflikte sollen damit besser gelöst werden. Für den DJV ist es nur ein erster Schritt im Sinne von Deichschutz und Nutztieren. Er fordert ein umfassendes Handlungskonzept. Klare gesetzliche Regelungen für den Schutz von Jagdhunden sind notwendig.

Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt: Durch eine erleichterte Entnahme von auffälligen Tieren sollen Konflikte mit dem Wolf künftig besser gelöst werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sieht in der Novellierung lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung im Sinne von Deichschutz und Schutz von Nutztieren. Angesichts des schnell und dynamisch anwachsenden Bestandes von Wölfen in Deutschland müssen laut DJV weitere Schritte folgen. Ein umfassendes Handlungskonzept fehlt bisher. Der DJV fordert in einem Handlungsvorschlag beispielsweise Wolfausschlussareale: Territoriale Wölfe sollten auf Deichen oder in urbanen Gebieten nicht geduldet sein. Im Hinblick auf den Schutz von Hunden bei der Jagdausübung fordert der DJV klare gesetzliche Regelungen.

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Hessen: Einschränkungen der Jagdzeiten für Marderhunde, Waschbären, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise unverhältnismäßig

Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung – HJagdV – entschieden und festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung – HV – vereinbar sind. Jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.

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Wolfsattacke auf Jagdhund: Staatsanwalt erkennt Notstand nicht an

DJV und JGHV sind entsetzt: Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will einen Jäger anklagen, weil er einen Wolf tötete, der unter Zeugen Jagdhunde angegriffen hat (JAWINA berichtete). Aufgrund drohender strafrechtlicher Risiken sollten Jäger keine Hunde mehr in Wolfsgebieten einsetzen. Die Verbände fordern Bund und Länder auf, Rechtssicherheit zu schaffen – Vorbild könnte Schweden sein.

Anfang 2019 hat ein Wolf bei einer Jagd mehrere Jagdhunde angegriffen und schwer verletzt. Ein Jäger hat zuerst in die Hände geklatscht und einen Warnschuss abgegeben. Er tötete den Wolf schließlich, da er nicht von den Hunden abließ. Zeugen haben den Vorgang bestätigt, ein Tierarzt die Bissverletzungen. Nach Angaben des Verteidigers Dr. Heiko Granzin ergibt sich anhand der Aktenlage eine eindeutige Notstandssituation. Der zuständige Staatsanwalt hat nun in einem Telefonat gegenüber dem Verteidiger mitgeteilt, dass der Jäger nach seiner Rechtsauffassung in keinem Fall hätte schießen dürfen – ungeachtet der Notstandslage. Nach Ansicht von Dr. Granzin ist dies „absurd“. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will Anklage erheben. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) sind entsetzt. Sollte sich diese Rechtsansicht durchsetzen, sollten Jäger wegen der strafrechtlichen Risiken künftig keine Jagdhunde mehr für Stöberjagden und Nachsuchen in Wolfsgebieten einsetzen. DJV und JGHV fordern Bund und Länder auf, die Rechtsunsicherheit umgehend zu beenden.

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Mecklenburg-Vorpommern: Öko-Jagdgesetz soll umgesetzt werden

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (ML) hat einen Entwurf einer “Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung weiterer jagdbarer Tierarten und zur Änderung der Jagdzeitenverordnung” an die Verbände zur Stellungnahme versendet. In dem (der Red. vorliegenden) Entwurf ist vorgesehen, die Jagdzeiten für verbeißendes Schalenwild zu ändern. Außerdem wird der Nandu in die Liste jagdbarer Arten aufgenommen. Beim Erlegen von Schwarzwild sollen “Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen und Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel” ebenso erlaubt werden wie “künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles”. Konkret sind folgende Änderungen der Jagdzeiten vorgesehen:

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ASP: Bezahltes Jagen in Brandenburg

Deutsche und polnische Behörden koordinieren ASP-Bekämpfung

Der Brandenburger Landkreis Märkisch Oderland hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Jagdausübungsberechtigten im Kreis verpflichtet, eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild durchzuführen. Außerdem ist es ab Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zwingend vorgeschrieben, “jedes verendet aufgefundene Wildschwein einschließlich Unfallwild beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt anzuzeigen, mittels Tupfer zu beproben und diese Probe mit dem vollständig ausgefüllten Untersuchungsantrag und dem Wildursprungsschein bei [den] Kurierstützpunkten der Kreisverwaltung abzugeben”.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung sind u.a. § 6  Tiergesundheitsgesetz,  und §§ 38 Abs. 1, 39 des Brandenburger Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG). Während im genannten Paragrafen des Tiergesundheitsgesetzes das Recht der Behörden, Hilfesleistungen im Tierseuchenfall zu verlangen festgeschrieben ist, regelt das OBG die Entschädigung die für angeordnete Hilfeleistungen gefordert werden kann. Das heißt, dass von der Allgemeinverfügung betroffene Jäger nun eine Rechnung stellen können für den Aufwand, den sie aufgrund behördlicher Anordnung über den üblichen Aufwand bei der Jagd hinaus leisten.

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DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

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