Recht

EuGH: Wolf auch in menschlichen Siedlungen streng geschützt

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Amtlich bestätigt – Wolf tötet komplette Schafherde +++ 

Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten erstreckt sich auch auf Exemplare, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Daher können der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte Ausnahme fallen.

In seinem Urteil Alianța pentru combaterea abuzurilor (C-88/19) vom 11. Juni 2020 hat sich der Gerichtshof zum räumlichen Anwendungsbereich des strengen Schutzsystems für bestimmte Tierarten geäußert, das Art.12 Abs.1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen1(im Folgenden: Habitatrichtlinie) vorsieht. Dabei hat der Gerichtshof bestätigt, dass dieses strenge Schutzsystem für die in AnhangIV Buchst. a der Richtlinie genannten Arten, darunter den Wolf, auch für Exemplare gilt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen.

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Brandenburg: Verbände kritisieren Versuch, die Novellierung des Landesjagdgesetzes “durchzupeitschen”

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Verbände¹ werfen dem grünen Landwirtschaftsminister Vogel vor, das novellierte Landesjagdgesetz während der Corona-Krise “durchpeitschen” zu wollen.

In einem Schreiben des FNB vom 29.05 an das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heißt es dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Brandenburg
hier: Ihr Schreiben vom 08.05.2020 mit Fristsetzung zum 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Minister Vogel,

vor einigen Tagen erreichte die Mitgliedsverbände des Landesjagdbeirates mit kurzer Fristsetzung ein erneutes Schreiben der Obersten Jagdbehörde bzgl. der Übersendung von Hinweisen und Anregungen für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes unsererseits. Dieses Ansinnen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!

Bereits in allen unseren Antwortschreiben auf den ersten Brief der OJB in dieser Angelegenheit haben wir unsere Gründe in aller Deutlichkeit dargelegt:
Das Landesjagdgesetz ist ein für den gesamten ländlichen Raum überaus wichtiges Gesetz. Für die Jägerinnen und Jäger im Land ist es DAS Gesetz, welches die rechtliche Grundlage ihres Handelns und Tuns bestimmt. Es ist gleichzeitig ein essenzieller Rahmen für das gesamte Portfolio der Landnutzung in der Kulturlandschaft!

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Niedersachsen: Umweltministerium gibt Niedersächsische Verordnung in die Beteiligung

Lies: “Wolf braucht kluges Management”

„Niedersachsen steht zum Schutz des Wolfes ohne Wenn und Aber. Für diese Landesregierung ist Artenschutz keine Symbolpolitik. Aber auch die Weidetierhaltung ist ein nicht wegzudenkender wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft – und das soll auch so bleiben”, stellt Niedersachsens Umweltminister Lies klar.

Um auf der einen Seite dem Artenschutz und auf der anderen Seite den Weidetierhaltern gerecht zu werden, hat das Niedersächsische Umweltministerium eine „Wolfsverordnung” erarbeitet – als bundesweit erstes Land, nachdem das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vor wenigen Wochen geändert wurde. „Management beim Wolf bedeutet natürlich Prävention durch Herdenschutz, aber am Ende auch die Wolfsentnahme wenn dies nicht ausreicht.”

Die neue Wolfsverordnung befindet sich aktuell in der Abstimmung mit anderen niedersächsischen Ministerien. „Ein Wolf, der ungeschützte Tiere reißt, wird alleine deswegen nicht entnommen. Weitere Faktoren müssen hinzukommen, bevor das letzte Mittel greift. Ganz wichtig: Die neue Verordnung nimmt damit nicht nur den Wolf in den Fokus. Wir behalten zugleich die vielen anderen seltenen und geschützten Arten in Niedersachsen im Blick, die auf offene Landschaften angewiesen sind”, ergänzt Lies.

Kern der Verordnung ist die Regelung der in Niedersachsen zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen. Denn bisherige pauschale Empfehlungen von 120 Zentimeter hohen Schutzelektrozäunen gegen Wölfe sind nicht in allen Fällen – zum Beispiel am Deich oder in der Heide – geeignet und zumutbar. Dem trägt die Verordnung Rechnung, indem die Zumutbarkeit den Gegebenheiten in Niedersachsen angepasst wurde.

„Wo Hüteschäfer über weiträumige Naturschutzflächen – wie in der Lüneburger Heide – ziehen, sind wolfsabweisende Zäune keine Option. Hier ist ein Schäfer, der seine Herde persönlich bewacht, ausreichend. Und Herdenschutzhunde, die ihre Heidschnucken beispielsweise auch gegen die Hunde verteidigen würden, verbieten sich”, so Lies.

Herdenschutz am Deich

Dem Hochwasserschutz kommt bei der Abwägung des Wolfschutzes mit anderen Interessen ein besonderes Gewicht zu. An Deichen in Niedersachsen ist daher künftig die gute fachliche Praxis der Einzäunung von Schafen grundsätzlich ausreichend.

Minister Lies erklärt dazu: „Ohne die Beweidung von Deichen sind diese nicht zu sichern. Wenn Schäfer dort aufgrund zunehmender Wolfsangriffe aufgeben, sind viele Menschen der sehr realen Gefahr von Überschwemmungen ausgesetzt. Gleichzeitig können an Deichanlagen nicht beliebig hohe Stromzäune errichtet werden, um verirrte Wölfe abzuhalten. Am Deich hat der Wolf nichts zu suchen. Das heißt keinesfalls, dass ein durchziehender Wolf, der sich ein Schaf holt, gleich geschossen wird. Aber residente Wölfe, die im Bereich von Hochwasser-Schutzanlagen Schafe jagen oder reißen, können nicht toleriert werden.”

Rechtssicherheit für Jäger

Abgesehen von Regeln für die Weidetierhaltung werden auch Optionen definiert für den Fall, dass Wölfe sich Menschen annähern. Die für Vergrämungen oder Abschussgenehmigungen zuständigen Landkreise bekommen damit einen klaren Rahmen für ihre Entscheidungen. Minister Lies: „Wichtig ist die Verordnung nicht nur für Weidetierhalter, sondern auch für die Verantwortlichen vor Ort, die Maßnahmen prüfen, und für diejenigen Jäger, die sie umsetzen. Ihnen müssen wir Rechtssicherheit geben. Wenn Wölfe entnommen werden müssen, trifft das Land gemeinsam mit den unteren Naturschutzbehörden die notwendigen Entscheidungen.”

Nachdem die Verordnung mit den anderen betroffenen Ressorts abgestimmt ist, geht sie in die Verbändebeteiligung, bei der beispielsweise Naturschutzverbände, Weidetierhalter oder die Jägerschaft zu den Details der Regelungen angehört werden.

Hintergrund

· Die Verordnung enthält Regelungen, wie im Grundsatz mit problematischen Wölfen umgegangen wird (z. B. Verscheuchen, Vergrämen, Entnahme), schließt dabei aber eine Einzelfallbetrachtung nicht aus.

· Für den Fall der Vergrämung und der Besenderung zu wissenschaftlichen Zwecken erteilt die Verordnung Ausnahmen unmittelbar, in Fällen von Entnahmen bindet sie das Ermessen der Unteren Naturschutzbehörde bei deren Entscheidung.

· Bei erfolgloser Vergrämung können aufdringliche Wölfe (nach Annäherung unter 30 Meter oder nach einem Angriff auf Menschen) auf Antrag geschossen werden. Es sind keine mehrmaligen Vorfälle erforderlich.

· Bei – antragsbedürftigen – Genehmigungen auf Entnahmen zur Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden ist ein mindestens zweimaliges Überwinden des ordnungsgemäß errichteten Herdenschutzes gem. Anlage der Verordnung erforderlich.

· Kann ein gesuchter Wolf mangels besonderer Merkmale nicht eindeutig erkannt werden, kann sich eine Entnahme auf § 45a Absatz2 Satz 1 BNatSchG stützen. Zulässig ist dann der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen. Der Abschuss darf bis zum Ausbleiben von weiteren Schäden fortgeführt werden.

· Geeignete Personen für Entnahme und Vergrämung sind Jäger oder behördlich beauftragte Dienstleister.

· Nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Wolf dürfen Jäger, Tierärzte oder Polizisten das Tier vor Ort erlösen.

· Ein Fütterungsverbot ist in § 45a Abs. 1 BNatSchG geregelt. PM

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Schaf. Foto: SE

Schweiz: Neues Jagdgesetz erlaubt “vorausschauende Regulierung” von Wölfen

+++ NRW: Rotmilan in geplantem Windenergiepark erschossen +++ Schleswig-Holstein: Rotmilane mit Insektizid vergiftet +++ Mecklenburg-Vorpommern: Jäger findet russisches Granatendepot +++ Österreich: Jagdpächter aus Nachbarländern dürfen ohne Corona-Attest einreisen +++ Rheinland-Pfalz: Landkreis zahlt Abschussprämie für Wildschweine +++ Deutschland: Studie sieht Platz für 700 bis 1400 Wolfsrudel in Deutschland +++ Baden-Württemberg: Wildsau scheucht Radler auf Baum +++ Bayern: Jagdhundeausbildung in Traunstein wieder erlaubt +++ 

Luchs und Biber dürfen nicht reguliert werden 

Der Schweizer Bundesrat hat den Entwurf für revidierte Jagdgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Über den Gesetzesentwurf soll am 27. September 2020 im Parlament abgestimmt werden. Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die natürlichen Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung wird in einer Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Vernehmlassung zum entsprechenden Entwurf eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Mit der Verordnung wird insbesondere die Bestandesregulierung von Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger ausgeschlossen. Dies entspricht dem Willen des Parlaments.

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Baden-Württemberg: Jäger schauen mit Skepsis auf die erste Lesung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Heute, am Donnerstag, den 7. Mai 2020 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JMG) im Landtag statt. Auch wenn die Einführung eines Wildtierportals und von Stadtjägerinnen und Stadtjägern gut und richtig ist, kann und will der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) nicht allen Punkten zustimmen.

Völlig inakzeptabel für den Verband ist die Verlegung der allgemeinen Jagdruhezeit, die künftig zwischen dem 16. Februar und 15. April liegen soll. Sie hat ganz offenbar das Ziel, die Bejagung von Rehwild bereits ab Mitte April zu ermöglichen, um damit vermeintlich dem klimabedingt notwendigen Waldumbau zu helfen. Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann ist sich sicher: „Durch veränderte Jagdzeiten kann die Behebung klimabedingter Waldschäden nicht erreicht werden.“ Außerdem kritisiert er, dass die Jagdzeit auf Rehwild bereits jetzt schon neun Monate (1. Mai bis 31. Januar) beträgt, so lange wie bei keiner anderen Wildart, ausgenommen Schwarzwild. Dazu passt, dass der Gesetzgeber nun überraschend versucht, Jagdpächtern durch entsprechende Befugnisse der unteren Jagdbehörden im Einzelfall bei der Abschusserfüllung Dritte vor die Nase zu setzen und sie damit zu entmündigen.

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Pfannenstiel: Waldstrategie 2050 sowie Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Jagd als “Waldschutz” – Prof. Dr. Pfannenstiel fasst den derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt) zur Waldstrategie 2050 sowie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes wie folgt zusammen:

Zum derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt):

  1. Zur Waldstrategie 2050 hat am 16.10.2019 eine Verbändeanhörung stattgefunden.
  2. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim BMEL hat im Februar 2020 die von ihm entwickelten „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ vorgelegt.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/waldpolitik/stellungnahme-waldstrategie-2050.html

Es gibt einen Entwurf des Kapitels Wald/Wild in der Waldstrategie 2050, zu dem derzeit Stellungnahmen abgegeben werden können.  Weiterlesen

Prof. Pfannenstiel: Brandbrief an Jagdverbände

In einem Brandbrief an die Jagdverbände warnt Prof. Dr. Pfannenstiel vor der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Unter Ausnutzung der durch die Corona-Krise geminderten Aufmerksamkeit planten die einschlägigen Interessenvertreter eine staatsstreichartige “Aushöhlung des Bundesjagdgesetzes”, die “Abschaffung des Reviersystems” und eine “Enteignung der Jagdrechtsinhaber”, stellt Pfannenstiel im Gespräch mit JAWINA fest.

Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben Prof. Pfannenstiels im Wortlaut:

Sehr geehrte Weidgenossinnen und Weidgenossen,

die Bundesregierung ist dabei, das seit Jahrzehnten in Deutschland bewährte Jagdsystem radikal zu verändern. Durch mehr Staat wird dabei das Eigentumsrecht der Jagdrechtsinhaber ausgehöhlt. Im Zeichen von Corona, Trockenheit, Käferkalamitäten und ASP wird nun unter weitestmöglicher Umgehung des Parlaments versucht, die Vorgaben der Waldstrategie 2050 in eine neues Bundesjagdgesetz zu überführen. Schalenwild wird lediglich als Störfaktor beim Waldumbau und der Naturverjüngung betrachtet, den es möglichst komplett auszuschalten gilt. In der Stellungnahme des Wiss. Beirats Waldpolitik des BMEL wird die Katze aus dem Sack gelassen (siehe ab S. 40). In diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag von Herrn Lutz Freytag, BMEL, interessant. Auf den Sachverhalt hat mich vor allem eine befreundete Juristin aus Hessen aufmerksam gemacht.

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Österreich: “EuGH-Entscheidung zur Frühjahrbejagung von Waldschnepfen „nicht nachvollziehbar“

Niederösterreichischer Jagdverband (NÖ Jagdverband): “Forschung und Monitoring belegen, dass sich Frühjahrsbejagung nicht auf Fortpflanzungserfolg auswirkt.”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe in Niederösterreich verkündet, dass der Klage der Europäischen Kommission stattgegeben wird. Grund ist demnach ein Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. Für den NÖ Jagdverband ist diese Entscheidung ebenso wie die vorangegangene Klage der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. Denn gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ist der NÖ Jagdverband dazu bereits seit 2013 mit der EU Kommission in einem regen Austausch und hat 2018 auch eine umfangreiche und wissenschaftlich untermauerte Argumentation übermittelt. Darin wird dargelegt, dass die Frühjahrsbejagung schonender als andere Bejagungsformen wäre und diese auch keinerlei Auswirkungen auf die Besatzentwicklung der Waldschnepfen hat. Zudem führen die Jägerinnen und Jäger ein umfassendes Monitoring durch, das die Argumentation stützt.

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DJV lehnt Rücknahme von Widersprüchen gegen die SVLFG ab

Die SVLFG fordert derzeit Revierinhaber auf, ihre Widersprüche gegen Beitragsbescheide zurückzunehmen. Der DJV rät davon ab.

Zahlreiche Revierinhaber haben sich gegen überhöhte Beitragsforderungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gewehrt. Diese fordert nun dazu auf, Widersprüche gegen Bescheide zurückzunehmen. Der DJV rät hiervon ab und hält die Widersprüche für gerechtfertigt. Das zu Grunde liegenden Musterverfahren ist zwar beendet – aber nicht durch ein bindendes Urteil, sondern durch einen gerichtlichen Vergleich. Über die entscheidenden Fragen wurde noch nicht abschließend entschieden.

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Mecklenburg-Vorpommern: OVG lehnt Eilantrag von Jagdpächter ab

Eilanträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V scheitert vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (09.04.) mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt.

Mit § 4 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen der in den Absätzen 2 bis 6 geregelten Ausnahmen bestehen.

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