Recht

Niederösterreich ändert Jagdgesetz, um Abschuss und Vergrämung von Wölfen zu erleichtern

Auf Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Schulz, Ebner, Edlinger, Hogl, Heinreichsberger und Mold vom 13. 9. wird der niederösterreichische Landtag in der kommenden Woche über eine Änderung des Landesjagdgesetzes abstimmen. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gilt als sicher. Dabei geht es vor allem um die Ergänzung des § 100a des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NOeLJG) um konkrete Handlungsbefugnisse, die Vergrämung oder Abschuss von “Großhaarraubwild” wie Luchs, Bär oder Wolf ermöglichen und beschleunigen sollen. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit müsse das öffentliche Interesse am Artenschutz überwiegen, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Da sich die bestehenden Regelungen zum Schutz von Menschen und Viehbeständen als nicht ausreichend erwiesen hätten, solle nun vor allem zum Schutz der Bevölkerung eine Präzisierung geschaffen werden. Dies solle durch eine Neufassung des § 100a geschehen. Da auch die FFH-Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der öffentlichen Sicherheit zulässt, entspricht sie daher auch dieser Richtlinie. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es Art. 16 der FFH-Richtlinie auch gestatte, “andere öffentliche Interessen wie beispielsweise solche wirtschaftlicher Art (z.B. Tourismus) einer Interessensabwägung zu unterziehen.”

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Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE

Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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Sachsen-Anhalt: BVerwG weist Nabu-Klage gegen Kormoranverordnung ab

Am 22. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Gericht dem Nabu beschieden, dass die Kormoranverordnung des Landes rechtmäßig ist (JAWINA berichtete). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Nabu Beschwerde eingelegt, die nun per Beschluss vom 31.7. vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen wurde. Damit ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft, die Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt ist damit rechtskräftig. Dem Nabu bliebe noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, der Juristen nach der Niederlage vor dem BVerwG jedoch keine großen Aussichten auf Erfolg beimessen. red.

Beitragsbild: Kormoran. Author: Sławek Staszczuk (photoss [AT] hotmail.co.uk), Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

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Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

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Sachsen: Pferde von Wolf auf Bundesstrasse getrieben? OVG lässt Berufung zu

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. August 2018 (Az.: 4 A 930/17) die Berufung in einem Klageverfahren zugelassen, in dem der Kläger vom beklagten Freistaat Sachsen den Ausgleich eines Schadens fordert, der nach Vorbringen des Klägers durch Einwirkung eines Wolfs entstanden ist. Am 10. Dezember 2013 wurden bei einem nächtlichen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 6 in Zehren (Landkreis Meißen) zwei Menschen schwer verletzt und mehrere Pferde des Klägers getötet. Nach seinen Angaben waren die Tiere aus der Koppel ausgebrochen und zunächst wieder eingefangen worden. Beim Zurückführen auf die Koppel sollen sie erneut in Panik auf die Straße geflohen sein, wo sie von mehreren Fahrzeugen erfasst wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Tiere die Witterung eines oberhalb ihrer Koppel stehenden Wolfs aufgenommen hätten. Zum Nachweis hat er sich darauf bezogen, dass am 13. Dezember 2013 in der Nähe der Koppel u. a. Pfotenabdrücke eines Wolfs gefunden worden seien. Im Mai haben Wölfe bereits nachweislich den Ausbruch einer Pferdeherde in Niedersachsen verursacht (JAWINA berichtete).

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Bayern: Jäger ohne Jagdschein verurteilt

+++ Australien: Drahthaar beißt 14 Monate altes Mädchen tot +++

Ein Jäger, der nach dem Entzug von Jagdschein und WBK mit gefälschten Dokumenten weiter auf Jagd ging, ist vom Amtsgericht Augsburg wegen Urkundenfälschung, Jagdwilderei, unerlaubten Besitzes von Gewehr und Munition sowie Fahrens ohne Führerscheins zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hatte der Mann Jagdschein und WBK freiwillig abgegeben, sich aber Fälschungen der Dokumente besorgt. Damit hatte er einen Pirschbezirk im Forst bekommen und dort munter gejagt. Als die Gerüchte über den eingebüßten Jagdschein dem Forstbetriebsleiter zu Ohren kam, verständigte dieser die Polizei. Bei der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben einem Repetierer und 200 Schuss Munition auch acht Jagdschein-Blankovordrucke. Wie der Jäger an diese gekommen ist, konnte im Verfahren nicht geklärt werden. red.

Beitragsbild: Jagdschein – besser mit. Foto: SE

Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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Konflikte mit Jagdgegnern: “Der Konfrontation besser aus dem Weg gehen”

Regelmäßig schaffen es Konflikte zwischen Jägern und Jagdgegnern oder Jagdstörern in die Presse. Verfolgungsjagden, Vandalismus, verbale oder tätliche Auseinandersetzungen sind keine Seltenheit. Für Jäger steht dabei viel mehr auf dem Spiel, als für ihre Kontrahenten. Wir haben mit dem Anwalt und Justiziar des LJV Brandenburg, Jens Ole Sendke, über das richtige Verhalten im Konfliktfall gesprochen.

JAWINA: Aktuell berichtet die Lokalpresse über die Auseinandersetzung zwischen einem Jagdstörer bei Delitzsch, der nachts mit einer Taschenlampe herumgeleuchtet hat, um so das Wild zu vertreiben. Jetzt behauptet er, von einem Jäger mit der Waffe bedroht worden zu sein. Was steht für den Weidmann auf dem Spiel?

Jens Ole Sendke: Eine Menge. Als Legalwaffenbesitzer geht man bei solchen Auseinandersetzungen ein weitaus höherer Risiko ein, als ein Jagdgegner, der vielleicht schon viermal vorbestraft ist. Es kann durchaus passieren, dass noch am selben Abend die Polizei vor der Haustür steht und “zur Gefahrenabwehr” die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Jägers einzieht und auch seine Jagdwaffen gleich mitnimmt. Zumindest für die Dauer des Ermittlungsverfahrens, das sich einige Zeit hinziehen kann, ist es dann erst einmal nichts mehr mit Jagd. Kommt es zu einer Verurteilung oder auch einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, können Jagdschein und WBK für mehrere Jahre futsch sein.

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NRW: Schuss auf Taube im Wohngebiet – Jagdschein und WBK weg

+++ Österreich: Weiterer Wolfsriss im Mühlviertel +++ Thüringen: Wolf aus Bayern reißt Mufflon im Ilmkreis +++

Ein Münsteraner Jäger hat im September 2016 eine Taube in seinem Garten geschossen, der Garten liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Dies gefiel seinen Nachbarn nicht, es gab eine Anzeige, in der Folge wurden WBK und Jagdschein des Mannes vom Polizeipräsidium Münster widerrufen. Dagegen hat der Jäger geklagt, die Verhandlung fand vergangene Woche am Verwaltungsgericht Münster statt. Während der Jäger behauptete, die Taube habe bei der Schussabgabe an seinem Gartenteich gesessen, es habe mithin ein sicherer Kugelfang bestanden, hatten die Nachbarn ausgesagt, dass der Jäger die Taube von ihrem Dach geschossen hätte. Letztlich spielte das vor Gericht keine Rolle, da der Jäger zur Schussabgabe in dem befriedeten Gebiet so oder so nicht berechtigt gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei nicht zu bezweifeln, stellte der Richter fest. red.

Beitragsbild: Stadttaube. Autor: Felix Abraham, Quelle: Wikipedia

ASP: BJV protestiert gegen Änderungen von Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz

Überjagen von Hunden muss geduldet werden – Schießnachweis für Drückjagdteilnahme gefordert

Der Bundesrat hat gestern (06.07) einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. “Mit den beabsichtigten Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes möchte die Bundesregierung Behörden in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, wenn die Tierseuche eingeschleppt wird und ausbricht. So soll es unter anderem leichter möglich sein, ein Gebiet absperren zu lassen und den Personen- und Fahrzeugverkehr örtlich zu begrenzen. Auch die Verhängung eines landwirtschaftlichen Nutzungsverbots von Flächen wird vereinfacht, wenn es das Ziel verfolgt, die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden. Zudem sollen Behörden schneller eine vermehrte Suche nach toten Wildschweinen anordnen und die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten verstärken können, um Infektionen gesunder Tiere zu verhindern”, teilt der Bundesrat mit.

Der Bundesrat bittet desweiteren darum, “im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, nach der die Länder die Teilnahme an einer Bewegungsjagd vom Nachweis der Teilnahme an einem Übungsschießen abhängig machen können. Dieser Nachweis soll entsprechend in allen Ländern gelten.”

Der Bayerische Jagdverband (BJV) protestiert energisch gegen den Entwurf: Die Behörden “können dem Revierinhaber vorschreiben, wie oft und auf welche Art er sein Revier bejagt. Das heißt, die Behörde kann verlangen, dass der Revierinhaber mehr erlegt als bisher oder Drückjagden anordnen. Völlig fremde Personen – also weder der Revierinhaber noch seine Jäger – können mit der Bejagung des Reviers beauftragt werden”, so der BJV: “Das kommt einer Enteignung gleich!”

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Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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Schleswig-Holstein: Schalldämpfer für Jäger freigegeben

Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein dürfen jetzt Schalldämpfer verwenden – Innenminister Grote: “Wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz”

Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei, so das Innenministerium Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger im Land jetzt Schalldämpfer bei Langwaffen, also Jagdgewehren verwenden. In Abstimmung mit dem Umweltministerium hat das zuständige Innenministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben.

Nach Ansicht von Innenminister Hans-Joachim Grote ist dieser Schritt wichtig für einen besseren Schutz der Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein: “”Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Wälder. Nachhaltiges Jagen ist unerlässlich für den Erhalt des Wildbestandes. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Erlass jetzt den Gesundheitsschutz der Jägerinnen und Jäger erhöhen.””

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

+++ Niedersachsen: Pferde auf der Weide durch Bisswunden verletzt – Wölfe unter Verdacht +++ Bayern: Wilderer lässt erlegtes Schmalreh auf Parkplatz liegen +++ Bayern: Aufregung um geschmackloses Jagdvideo +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine “Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig”.

FACE: “Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie” – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: “Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

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Südtirol: Millionenstrafe für Abschussverfügungen von Murmeltier und Kormoran

FACE: “Scharfer Angriff auch auf andere nachhaltige Jagdsysteme in Europa”

Am Montag sind vom Rechnungshof in Rom der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Amtsdirektor des Amtes Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu insgesamt 1,14 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil sie Abschussverfügungen für Kormorane, Murmeltiere und andere Tiere angeordnet hatten. Durch den Abschuss der geschützten Tierarten sei Italien Schaden entstanden, hatte der Rechnungshof argumentiert. Daher sollen Durnwalder und Erhard je 568.125 Euro Schadensersatz leisten. Das Urteil sei “total überzogen, unverständlich und absolut weltfremd”, erklärte der Südtiroler Bauernbund gegenüber stol.it: “Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, es wurden Schäden verhindert,” sagte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler auf stol.it: “Immer wieder gibt es in der Berg- und Almwirtschaft Probleme, besonders mit den Murmeltieren. Wenn sie sich unkontrolliert vermehren und ausbreiten, ist an eine Bewirtschaftung der Bergwiesen nicht mehr zu denken.”

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Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe “jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.” Man sei nämlich übereingekommen, “im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen”, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund “der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert” sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

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Bundesverfassungsgericht: Keine “Befriedung” für juristische Personen

Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen unzulässig

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und jeweils Eigentümerinnen eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind Eigentümer solcher Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundstücken zu dulden. Nach § 6a BJagdG können natürliche Personen einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die Möglichkeit zur Befriedung von Grundstücken in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht auf juristische Personen erstreckt habe, ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie ihr Recht auf eine ihrem Gewissen entsprechende Ausübung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

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Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

+++ Hessen: Schonzeit für Fuchs und Waschbär in den Revieren des Rebhuhn-Hegerings Wetterau aufgehoben +++ USA: Führende Elchkuh attackiert Besucherin im Yellowstone Nationalpark +++

Hessen fordert auf IMK bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen – Innenminister Peter Beuth: „Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und sorgen für mehr Sicherheit.“ Extremisten sollen Waffen entzogen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit. Ob auch Fahrverbotszonen für LKW geschaffen werden sollen, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums nicht hervor, in der es weiter heißt: “Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

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Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

+++ Italien: Südtirol erarbeitet Regeln für Wolfsabschüsse +++

Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem “keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen” geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

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Bayern: Jäger zu Bewährungsstrafe verurteilt

“Paar auffe Fresse” keine Option für Legalwaffenbesitzer

Ein Musterbeispiel jagdlicher Kameradschaft wurde vor dem Schöffengericht Altötting verhandelt: Es begann damit, dass ein 30 Jahre alter Jäger und Revierpächter seine Jagdwaffe dem Vater seiner Freundin in die Hand gedrückt hatte, der allerdings kein Jagdscheininhaber und damit nicht berechtigt ist, eine Schusswaffe zu führen – auch nicht kurz. Dummerweise wurde die Handreichung von der Wildkamera eines Mitjägers aufgezeichnet, der, einer alten deutschen Tradition folgend, auch gleich Anzeige gegen den Jäger erstattete und das Beweismaterial mitlieferte. Bei der daraufhin anberaumten Hausdurchsuchung fand die Polizei bei dem Jäger eine Signalpistole, Kriegswaffenmunition, Übungshandgranaten und ein verbotenes Butterfly-Messer, wie der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet. Der Jagdschein des Mannes wurde bei der Gelegenheit gleich beschlagnahmt. Für so viel Ungemach revanchierte sich der Angezeigte, indem er bei einer Jagdversammlung dem Anzeiger einen Faustschlag verpasste. Rückblickend wohl keine gute Idee:

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Bauernbund Brandenburg: Tötung von Wolf in Notwehr straffrei?

Bauernbund plant Musterprozess

Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, dürfen als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Kanzlei Kubicki & Schöler für den Bauernbund Brandenburg angefertigt hat (www.wolfsfreiezone.de/images/Rechtsgutachten_Wolf.pdf). “Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus”, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einer Pressekonferenz in Leibsch im Spreewald und kündigte an, dass der Bauernbund den ersten Landwirt oder Jäger, der deswegen angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird.

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. “Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur”, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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LJV NRW: “Neues NRW-Jagdgesetz praxisgerecht und fair”

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg dankt der Landesregierung und fordert rasche Umsetzung – „Schulze Föcking setzt konsequent um, was Regierungsparteien versprochen haben“

„Dringend erforderlich, entschlossen und fair“ – so hat Ralph Müller-Schallenberg den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kommentiert. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen dankte der Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Ministerin Christina Schulze Föcking. „Sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss“, sagte Müller-Schallenberg.

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die “wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen”, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: “Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.”

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Rheinland-Pfalz: Pferde erschossen – Jäger verurteilt

Ein Kölner Jäger, der im Oktober 2017 bei Katzwinkel (Landkreis Vulkaneifel) zwei Pferde erschossen hat, weil er sie mit Wildschweinen verwechselte, ist vom Amtsgericht Daun wegen “grundloser Tötung eines Wirbeltiers, tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen” zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hergang der Tat warf Fragen auf, die vor Gericht nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie der Volksfreund berichtet, hat der zur Tatzeit 57 Jahre alte Jäger aus 110 bis 120 Metern Entfernung auf die Pferde geschossen, die ein Stockmaß von 1,58 bzw. 1,65 Metern hatten. Beide Pferde wurden in der Herzgegend getroffen und waren sofort tot. Die Pferde können also nicht gelegen haben, wie die Besitzerin der Pferde dem Volksfreund zufolge vermutete. Die Sicht soll schlecht gewesen sein.

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Schweiz: Weniger Schutz für Wölfe

Umweltkommission will Abschüsse ermöglichen, auch wenn die Wölfe zuvor keine großen Schäden angerichtet haben – Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr verpflichtend sein – Biber und Luchs in Bestandesregulierung aufgenommen

Die Umweltkommission im Schweizer Parlament hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes (17.052) abgeschlossen und der Vorlage mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. An der Liste der geschützten Tiere (gemäß Berner Konvention) werden keine Änderungen vorgenommen. Im Kernstück der Vorlage, dem Artikel 7a, soll hingegen die Regulierung des Bestandes von gewissen geschützten Tierarten neu gehandhabt werden. Mit der Umsetzung der Motion (Mo.) 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» sollen gemäß der Vorlage des Bundesrates neu auch Wolfbestände regulierbar sein, damit ein großer Schaden oder eine Gefährdung von Menschen verhindert werden kann. Eine Mehrheit der Kommission will nun weitergehen als der Bundesrat vorschlägt. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, die Bedingungen für einen regulierenden Eingriff in den Bestand etwas milder auszugestalten: Der Begriff des «großen» Schadens soll aus Absatz 2 gestrichen werden und Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr absolute Pflicht sein.

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Hessen: Vereinfachtes Aufstellen von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden

Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat ein Rundschreiben betr. die “Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden” versandt. Darin heißt es, dass mit dem “zwischenzeitlich abgelaufenen HMWVL-Erlass vom 13.01.2011 Vereinfachungen bei der Anordnung und Aufstellung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden eingeführt” wurden. Aufgrund “der seit Jahren zunehmenden Population insbesondere des Schwarzwildbestands [sic], den daraus resultierenden Gefahren durch Wildunfälle sowie den zusätzlichen Gefahren durch die Afrikanische Schweinepest liegt es weiterhin im öffentlichen Interesse, weiterhin eine einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise bei der Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen im Zusammenhang mit Bewegungsjagden sicherzustellen.”

Und die “einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise” geht so:

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Polen: “Unakzeptable und fundamental falsche Änderungen des Jagdrechts”

Es ist wie ein Alptraum: Keine Strafen für Jagdstörer, Jagdverbot für alle unter 18, regelmäßige Jägerprüfungen, Ernennung von Jagdfunktionären durch den Umweltminister – das polnische Jagdgesetz wird offenbar nach den Vorgaben totalitärer Jagdgegner umgestaltet.

Äußerst besorgt zeigt sich FACE, die Dachorganisation der europäischen Jagdverbände, über die Änderungen des polnischen Jagdgesetzes, denen der polnische Senat bereits zugestimmt hat. Diese bedeuteten “buchstäblich den Tod lange bestehender jagdlicher Tradition, Kultur und Methoden. Insbesondere die folgenden Neuregelungen, so FACE, hätten gravierende Auswirkungen auf Jagd und Jäger in Polen:

1 Das Verbot, Wildtiere ohne ausdrückliche jagdliche Zwecke zu stören. Dies würde FACE zufolge bedeuten, dass Jäger ihre Hunde und Falkner ihre Greifvögel nicht mehr effektiv trainieren könnten. FACE weist darauf hin, dass Falknerei und die Ausbildung von Greifvögeln von der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt sind.

2 Die Ernennung des Präsidenten des polnischen Jagdverbands durch den Umweltminister und die Möglichkeit, diese Person durch den Minister zu entlassen, wenn ein Beratungsgremium dem zustimmt. Dies würde die Selbstverwaltung der Jägerschaft eliminieren und stelle einen unmittelbaren Angriff auf demokratische Grundprinzipien dar, so FACE.

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ASP: Schleswig-Holstein hebt Schonzeit für Schwarzwild auf

Das Ministerium für Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) Schleswig-Holstein hat die Unteren Jagdbehörden des Bundeslandes sowie den Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) und die Landesforsten mit einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Schonzeit für Schwarzwild in Schleswig-Holstein mit der Änderung der Jagdzeiten-Verordnung des Bundes aufgehoben wurde.

In dem Schreiben heißt es:

[…] das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 07.03.2018 mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest- Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten erlassen. Die Verordnung ist am 13.03.2018 im BGBL. I auf Seite 226 ff veröffentlicht worden. Sietritt am 14.03.2018 in Kraft.

Gemäß Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die Jagdzeiten) wird damit § 1 der Verordnung über die Jagdzeiten vom 2. April 1977 (BGBL. I S. 531), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBL. I S. 1487) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „Beim Schwarzwild auf Frischlinge und Überläufer, auf“ werden durch die Wörter „auf Schwarzwild,“ ersetzt.

Damit darf die Jagd auf Schwarzwild vorbehaltlich der Bestimmungen des § 22 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes ganzjährig ausgeübt werden. Die Änderung gilt in Schleswig- Holstein unmittelbar.

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