Recht

Weitere Änderungen des Waffengesetzes treten in Kraft

Beim Verbot bestimmter Magazine sind Fristen zu beachten. Identifikationsnummern des Waffenregisters sind nicht zwingend erforderlich. Der DJV hat sein Frage-Antwort-Papier aktualisiert.

Zum 1. September ist der zweite Teil der Waffengesetzänderung in Kraft getreten. Die Änderungen beinhalten unter anderem ein Verbot größerer Magazine, Änderungen bei der Liste der wesentlichen Teile sowie geänderte Anzeigepflichten beim Erwerb und dem Überlassen von Waffen. Bei dem Verbot von größeren Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Langwaffen, mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen) gibt es einen Bestandsschutz für den Altbesitz. Voraussetzung ist, dass Besitzer diese innerhalb eines Jahres bei der Behörde anzeigen.

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“Mundwerker des Naturschutzes”

Offener Brief der Jägervereinigung Oberhessen zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

nun liegt er also vor, der Referentenentwurf zum Bundesjagdgesetz, offensichtlich dominiert von den einseitigen Forderungen der „Wald-ohne-Wild“-Strategen. Bereits in meinem Offenen Brief vom 5. Juni hatte ich Sie – mit Fakten belegt – auf zahlreiche Widersprüche in den einseitigen Forderungen der Waldstrategie 2050 sowie auf reale Probleme des Waldes hingewiesen, die bislang in der Wald-Wild-Debatte nicht thematisiert wurden.

Allerdings ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Stellungnahme Ihres Ministeriums erfolgt. Auch die Stellungnahme der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und der renommierten Wildbiologen Dr. Michael Stubbe, Dr. Dr. Sven Herzog und Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel fand meinen Informationen zufolge bei Ihnen keine Berücksichtigung und wurde ebenfalls nicht beantwortet.

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Stellungnahme der “Initiative Wald mit Wild” zur Novellierung des BJagdG

Die „Initiative Wald mit Wild“ hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verfasst. Darin heißt es:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

in der „Initiative Wald mit Wild“ haben sich Menschen zusammengefunden, die sich
in Respekt vor allem Leben dafür einsetzen, diesem Leben Raum zu geben. Wir sind
ein ideeller Zusammenschluss, der weder Fördermittel noch sonstige Steuergelder
erhält. Wir tragen unsere Kosten selbst.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Eigentümer von Waldgrundstücken nicht nur
Pflichten haben, sondern auch berechtigt sind, aus ihrem Eigentum wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen und dass sie dazu auch ohne staatliche Lenkung, Leitung und
Regulierung in der Lage sind.

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Anmerkungen des Sächsischen Jagdvereins zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Sächsische Jagdverein hat in einem Schreiben ans BMEL zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes Stellung genommen. Darin heißt es:

“Unseren Verein haben wir kürzlich als potentielle Vertretung aller Jagdscheininhaber und an der Jagd und Natur Interessierten in Sachsen gegründet. Er hat bereits ca. 350 Mitglieder (JV Döbeln, JV Meißen und div. Privatpersonen). Wir nehmen nicht nur Jagdverbände auf, sondern auch natürliche Personen. Die Anerkennung als Gemeinnützig, als anerkannter Naturschutzverband, als anerkannte Vereinigung der Jäger im Freistaat Sachen ist bereits beantragt, ebenso wie die Mitgliedschaft im Jagdbeirat.

Bleireduktion

Wir begrüßen eine angemessene Regelung zur Fortentwicklung jagdlicher Büchsenmunition. Wir regen jedoch an, dies nicht so kompliziert über mehrere Paragraphen und mit einer VO Ermächtigung zu regeln, von der noch niemand weiß, was in ihr stehen wird. Auch stellt sich die Frage, ob hier Aufwand und Nutzen in angemessenem Verhältnis stehen, zumal die Problemstellung von Ihrem Hause so beschrieben wird: „… haben eine Kontaminierung des Wildkörpers … nachgewiesen, der eine Risiko für sogenannte Extremverzehrer … nicht völlig ausschließt.“ Völlig ausschließen kann man überhaupt nichts. In keiner Lebenslage. Der § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buschstabe b) soll gestrichen werden und die Spezifikationen des ehemaligen „Hochwildkalibers“ wohl in der noch zu erlassenden VO neu definiert werden. Da Sie die 6,5 mm und die 2000 Joule gestrichen haben, kann in der Verordnung dann auch nach unten abgewichen werden. Ist das so gewollt?

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BJagdG-Novelle: Einwendungen der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF)

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF) nimmt – wie von der GWJF nicht anders zu erwarten so fundiert wie sachlich – zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) Stellung. In einer Mitteilung zum Thema heißt es: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt mit dem o.g. Entwurf
unter anderem vor,

1. das Ziel der Hege um das Ermöglichen der Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen
ohne Schutzmaßnahmen zu erweitern (§ 1 Abs. 2; § 21 Abs. 1 Satz 1; § 27 Abs. 1),

2. die Nachtjagd auf Schwarzwild durch Zulassen technischer Mittel zu erleichtern (§ 19
Abs. 1 Nr. 5),

3. die Jagd an Wildbrücken im Umkreis von 250 m bei Gesellschaftsjagden zu erlauben
(§ 19 Abs. 1 Nr. 19 NEU).

4. die Abschussplanung für Rehwild abzuschaffen und gleichzeitig Mindestabschusspläne für
das Rehwild einzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und NEU Abs. 2a bis
2d).

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung (GWJF) nimmt im Folgenden zu diesen
Punkten Stellung. Weitere Änderungsvorschläge bleiben – abgesehen von nachstehender allgemeinen Vorbemerkung zu gesetzlichen Erfordernissen aus wissenschaftlicher Sicht – unkommentiert.

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Bundesministerin Julia Klöckner legt Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.

Wesentliche Punkte sind:

Bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung.
Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweises bei der Teilnahme an einer Gesellschaftsjagd zur Verbesserung des Tierschutzes und Erhöhung der Sicherheit bei der Jagd.
Bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung.

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Baden-Württemberg: Änderung Naturschutzgesetz – LJV sieht Chancen und Risiken

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. begrüßt die vom Landtag beschlossenen Änderungen des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes grundsätzlich. Für die Belange des Wildes bietet das Gesetz Chancen und Risiken zugleich:

Landesweiter Biotopverbund: Hirschkäfer und Hirsch könnten profitieren

Über den nun gesetzlich vorgegebenen Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche könnten sich Hirschkäfer und Hirsch nur freuen, wenn dafür weitere Vorbedingungen geschaffen werden. Hirschkäfer benötigen alte Eichen und Totholz, deren Vernetzung vielen Gebieten über Waldnaturschutzprogramme parallel noch mehr gefördert werden muss, während Rotwild freie Wanderschaft durch den Biotopverbund braucht. Derzeit ist es so, dass außerhalb von fünf festgelegten „Rotwildgebieten“ nahezu alles Rotwild im Land erlegt werden muss. Damit gibt es nur fünf weit voneinander isolierte Rotwildpopulationen auf nur 4% der Landesfläche. „Dies ist kein angemessener Umgang mit unserem Wappentier“, so der Wildbiologe Klaus Lachenmaier vom Landesjagdverband. „Das Abschussgebot muss weg, wenn der Biotopverbund inklusive dem Generalwildwegeplan für das Rotwild überhaupt Sinn machen soll. Wir informieren in unserer Kampagne Platz Hirsch! über die Bedürfnisse unseres größten heimischen Wildtiers. Das Land sollte den Empfehlungen des Wildtierberichts und dem Geist des Biodiversitätsgesetzes in diesem Punkt folgen und nachbessern.“

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Thüringen: Abschussgenehmigung für Ohrdrufer Wölfin bleibt ausgesetzt

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (TOVG) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2020 den Vollzug der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Genehmigung zum Abschuss der auf dem Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ohrdruf-Jonastal lebenden Wölfin weiterhin ausgesetzt.

Dazu teilt das TOVG mit: “Nach den Erkenntnissen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) lebt eine Wölfin mit einem Wolfsrüden und ihren im Frühjahr geborenen Welpen in der Region um den ehemaligen Truppenübungsplatz Ohrdruf, der als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 63 „TÜP Ohrdruf-Jonastal“ dem Europäischen Schutzsystem Natura-2000 unterliegt und in dem Wölfe ihrer Art nach besonders geschützt sind.

Nachdem die Wölfin mehrfach Herdenschutzanlagen überwunden und verschiedentlich Schafe und Ziegen gerissen hatte, beantragte das TMUEN Ende2019 beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz die Zulassung einer „letalen Entnahme“ der Wölfin unter Ausnahme von natur- und artenschutzrechtlichen Verboten. Diesem Antrag entsprach das Landesamt unter Auflagen mit Bescheid vom 23. Dezember 2019 und ordnete die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an.

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Urteil: Befriedung – aber pronto

+++ Berlin: Senat genehmigt Nachtzielgeräte für Schwarzwildbejagung +++ Schweiz: Kanton Graubünden erhöht Jagddruck auf Schalenwild +++ Sachsen: Wolf reißt erneut Schafe in Dresden +++ 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum zeitlichen Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger ist Tierarzt; er betreibt mit seiner Ehefrau einen „Gnadenhof“, in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab. Im Februar 2015 beantragte er die Befriedung einer zwar in seinem Eigentum stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche. Die Jagdgenossenschaft hatte die Ausübung des Jagdrechts an einen Dritten verpachtet; der Pachtvertrag endete zum 31. März 2015. Noch bevor die Jagdbehörde den Befriedungsantrag an die Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter übersandt hatte, verlängerten diese den Pachtvertrag um weitere neun Jahre. Den Befriedungsantrag lehnte der Kreis Olpe im Oktober 2015 ab. Der Kläger habe ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung nicht glaubhaft gemacht; im Übrigen stünden einer Befriedung der betroffenen Grundfläche öffentliche Belange entgegen. Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist der beklagte Kreis verpflichtet worden, die Grundfläche mit Wirkung vom 1. April 2024, dem Ende des verlängerten Jagdpachtvertrags, zu einem befriedeten Bezirk zu erklären. Das vom Gesetzgeber als Regelfall angeordnete Abwarten des Ablaufs des Jagdpachtvertrags sei dem Kläger zumutbar.

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Baden-Württemberg: Jagdgesetzänderung im Hauruck-Verfahren

+++ Brandenburg: Hauruck-Verfahren auch beim Brandenburger Landesjagdgesetz +++ 

LJV ist nicht mit allen Neuregelungen einverstanden

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet.

„Das Gesetz enthält einige Änderungen, die dem Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. wichtig sind. So begrüßen wir die Einführung von Stadtjägern sowie eines elektronischen Wildtierportals, die Regelungen zur Kostentragung im Wildschadensverfahren und die Einführung einer grundsätzlichen Verpflichtung von Landwirten zur Erleichterung der Bejagung und Verhütung von Wildschäden. In anderen Teilen sind wir aber über Änderungen, vor allem wie sie zustande gekommen sind, enttäuscht“, so Landesjägermeister Dr. Friedmann.

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