Recht

Deutschland wieder sicherer: Polizei entwaffnet Messerträger

Wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Am Freitag um 10.45 Uhr betrat ein 47 Jahre alter Mann die Polizeidienststelle in Syke im niedersächsischen Landkreis Diepholz. Vorgeblich, um den Verlust seines Personalausweises anzeigen. Bei der Aufnahme der Verlustanzeige fiel dem diensthabenden Polizeibeamten auf, dass der Mann verbotenerweise ein Einhandmesser (Klappmesser mit Öffnungshilfe an der Klinge) in einer dafür vorgesehenen Gürteltasche mit sich führte – offenbar also ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Der Beamte reagierte geistesgegenwärtig: Das Messer wurde sichergestellt, gegen den Messermann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht eingeleitet. PM/red.

Beitragsbild: Einhandmesser (Archivbild). Foto: SE

USA: Bären-Wildbret nicht verwertet – zwölf Jahre Jagdverbot

Die Naturschutz- und Wildtierbehörde des US-Bundesstaats Colorado (Colorado Parks & Wildlife, CPW) hat einem Jäger aus South Dakota für zwölf Jahre die Jagd- und Fischereilizenzen entzogen, weil er das Fleisch eines erlegten Schwarzbären nicht verwertet hat. Der 58-jährige Robert Stalley hatte in der Jagdsaison 2017 einen kapitalen Schwarzbären bei Steamboat Springs geschossen und nur Haupt und Decke des erlegten Stücks mitgenommen. Stalley war im Besitz gültiger Lizenzen für Schwarzbär und (Maultier)Hirsch. In Colorado ist es Jägern jedoch gesetzlich vorgeschrieben, das essbare Fleisch von erlegtem Großwild für den menschlichen Verzehr zu verwerten. Weil Stalley dieser Verpflichtung nicht nachkam, wird ihm Wilderei und illegaler Abschuss eines Wildtiers vorgeworfen. Bei der Bemessung des Strafmaßes spielte CPW zufolge auch eine Rolle, dass Stalley versucht hatte, den Ermittlungsbeamten der Behörde zu täuschen:

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VG München: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern rechtmässig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Zwischenbilanz über Klagen von Waffenbesitzern unter Reichsbürgerverdacht veröffentlicht, deren waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Demnach reicht bereits der Verdacht zum Widerruf aus. Betroffen ist auch Andreas Stitzl, Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. In anderen Fällen haben die Kläger den staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen und die Bundesrepublik Deutschland etwa als „Firma“ bezeichnet, deren „Geschäftsführerin“ die Bundeskanzlerin sei.

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Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Brandenburg: DVO veröffentlicht

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bzw. der digitalen Version desselben veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung – also morgen – in Kraft. red.

Beitragsbild: Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt für die Hinweise!

Jäger beleidigt – Präsident von Tierschutzpartei verurteilt

Der Präsident der Europäischen Tierschutzpartei Enrico Rizzi ist wegen Beleidigung eines Jägers zu einer Strafe von 5000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 34.000 Euro verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde Rizzis gegen das Urteil in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Rizzi hatte im November wenige Minuten nach dem Tod des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol, Diego Moltrer, übelste Beleidigungen in einer Radiosendung und auf Facebook verbreitet und damit eine Welle wüster Beschimpfungen des Verstorbenen losgetreten. Moltrer war auf einem Jagdausflug an einem Herzinfarkt verstorben. Unter anderem waren Worte wie Attentäter, Mörder, Schuft, feige und berüchtigt gefallen. Rizzis Verteidiger erklärten, es habe sich um “moralische Kritik” gehandelt, er habe nicht die Absicht gehabt, eine moralische Kritik oder Beleidigung auszusprechen. Die Richter wiesen diese Darstellung zurück.

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

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Baden-Württemberg: Innenminister will “Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen”

+++ Berlin: Polizei findet in einem Reisebus zwei Kalaschnikows, eine Pump-Gun und eine Pistole im Gepäck – kein Haftbefehl gegen Verdächtigen +++ NRW: Bewaffneter Islamist auf freiem Fuß +++

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einem Bericht der Heilbronner Stimme zufolge auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz in Kiel einen Antrag einbringen, der es ermöglichen soll, “normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen” zu entwaffnen. Anwendung finden soll die Regelung dem Bericht zufolge auf jeden Bürger, der “Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird.” Demnach könnte Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” der Verlust ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse drohen. Die AfD ist zwar bislang nicht verboten, und überdies im Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten vertreten und liegt in aktuellen Umfragen auf Bundesebene auf dem dritten Platz. In Brandenburg könnte die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft werden, in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt sie aktuell auf Platz 2. Vom Verfassungsschutz wurde sie gleichwohl als “Prüffall” eingestuft und steht seitdem unter Beobachtung.

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Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

+++ Bayern: Wildes Bayern und Tierschutzbund erstatten wegen toter Kälber Strafanzeigen gegen Jagdverantwortliche in der Nationalparkverwaltung +++

Das Bundeskabinett hat gestern (06.06.) den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” ohne Aussprache beschlossen. Das teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs liegt noch nicht der Öffentlichkeit vor. Bekannt ist die Fassung vom 09.01., in den die Ergebnisse der Verbändebeteiligung eingeflossen sein sollten. Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind umfangreiche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlicher Teile derselben, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Auch die “Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile” soll sichergestellt werden: “Zu diesem Zweck haben  die  Mitgliedstaaten  Waffenhändler  und  -hersteller  in  einem  ersten  Schritt  zu  verpflichten,  den  Waffenbehörden  unverzüglich  sämtliche  Transaktionen  anzuzeigen,  die Bestandteil  des  Lebensweges  einer  Schusswaffe  und  ihrer  wesentlichen  Teile  sind”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Erwartet wird, dass sich die bürokratischen Anforderungen für Waffenhersteller, Büchsenmacher, Behörden und damit auch Legalwaffenbesitzer erheblich steigern werden.

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Hochsitz-Zündler auf Schadensersatz verklagt

Das könnte teuer werden: Ein Jäger hat einen mutmaßlichen Brandstifter, dem das Abfackeln von 15 jagdlichen Einrichtungen im Kreis Herford, in Minden-Lübbecke und Kreis Osnabrück (NRW/Niedersachsen) vorgeworfen wird, auf Schadensersatz verklagt. Der 28-jährige mutmaßliche Brandstifter aus Bünde war im Mai 2018 gefasst worden, nachdem er von einer Wildkamera gefilmt worden war. Die Aufnahmen ermöglichten eine genaue Täterbeschreibung, die dazu führte, dass der Verdächtige von Landwirten und Jägern im Landkreis Osnabrück so lange festgehalten wurde, bis die Polizei eintraf, wie die Neue Westfälische (NW) berichtet. Im Rucksack des Mannes fanden die Ermittler Materialien, wie sie bei der im Oktober 2017 begonnenen Serie von Brandstiftungen an Hochsitzen verwendet wurden. Die ebenfalls in dem Rucksack und der Wohnung des Mannes gefundenen Drogen brachten dem Mann mittlerweile eine Verurteilung wegen Drogenbesitzes ein, die Bewährungsstrafe von 15 Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

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Bayern: Freispruch nach Kopfschuss

Ein Jäger, der einen Angreifer im Juli 2017 mit einem Kopfschuss aus seiner Glock Pistole ausschaltete, ist vom Landgericht Augsburg freigesprochen worden. Zuvor hatte der 42-jährige Jäger drei Monate in Untersuchungshaft verbracht und durfte nach seiner Freilassung bis zum Abschluss der Verfahrens Deutschland nicht verlassen, wofür er nun eine Entschädigung erhält.

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge kam es zu dem Vorfall, weil der 42-jährige nach Brasilien auswandern und zuvor seine Jagdwaffen verkaufen wollte. Er traf sich mit einem 19 Jahre alten vermeintlich erwerbsberechtigten Interessenten für seine Glock Pistole auf einem Autobahnparkplatz an der A8 bei Adelzhausen. Der Kaufinteressent hatte einen falschen Namen und eine Adresse genannt und gelogen, dass er eine Erwerbsberechtigung für die Pistole habe. Als der Verkäufer der Glock auf dem Parkplatz ausstieg, schoss der angebliche Kaufinteressent mit einer Armbrust auf ihn. Der Angreifer verfehlte sein Ziel, danach kam es zu einem Zweikampf. Während der Angreifer den auf dem Boden liegenden Jäger im Schwitzkasten hielt, gelang es letzterem, seine Glock aus der Hosentasche zu ziehen, das Magazin einzuführen und abzudrücken.

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Bayern: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

“Anspruch auf überhöhte Wildbestände rechtlich nicht geschützt”

Mit Urteil vom 13. Februar 2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, das Schalenwild werde durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben und schädige dann seinen Waldbesitz. Einen ähnlichen Normenkontrollantrag hat der BayVGH bereits am 11. Dezember 2017 abgelehnt (Az. 19 N 14.1022)

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Nachtzielgeräte: Bundesregierung sieht keine Rechtsunsicherheit für Jäger

Zentrales Problem für Jäger nicht geklärt – Rechtsunsicherheit bleibt bestehen / Bundesregierung prüft Freigabe von Nachtzielgeräten für Jäger

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema “Nachtzielgeräte bei der Jagd” beantwortet. Die Kleine Anfrage wurde durch das JAWINA-Interview mit dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow veranlasst, der die in einigen Bundesländern praktizierten behördlichen Genehmigungen von Nachtzielgeräten für Jäger als “rechtlich äusserst zweifelhaft” eingestuft hatte.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP teilt die Bundesregierung mit, dass sie “keine Rechtsunsicherheit [sieht], wenn Jägerinnen und Jäger die Nachtzieltechnik im Rahmen einer behördlichen Genehmigung zur Bejagung des Schwarzwildes einsetzen.” Nach Ansicht von Juristen bleibt die Rechtsunsicherheit für beauftragte Jäger jedoch bestehen, auch wenn die Bundesregierung sie nicht sieht.

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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Wolfsjagd als Managementmaßnahme

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält Jagd auf Wölfe für zulässig. Eine Ausnahmeregelung ist kein Widerspruch zum strengen Schutz durch die FFH-Richtlinie.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen. Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, unter welchen Bedingungen Finnland von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, wird jedoch normalerweise vom Gerichtshof befolgt. Das Urteil wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.

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Bayern: Ohne Jagdschein und WBK in Verkehrskontrolle

Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein Autofahrer gegen 02.50 Uhr im Ortsbereich von Burgsinn (Landkreis Main-Spessart) zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Der 52-Jährige befand sich auf dem Rückweg von der Jagd. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Jäger nicht die vorgeschriebenen Ausweisdokumente bzw. Dokumente für Jagd und Waffe dabei hatte. Er erhält deshalb eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Waffen- und Jagdgesetz.

Das Problem dabei: Wegen eines solchen Verstoßes wird keine Waffenbehörde einem den Jagdschein entziehen. In § 5 des Waffengesetzes gibt es jedoch eine Vorschrift, die besagt, dass unzuverlässig ist, wer “wiederholt oder gröblich” gegen waffen- oder jagdgesetzliche Regelungen verstößt. Mehrere kleine – wiederholte – Verstöße können daher durchaus zu Ungemach führen. Deshalb: WBK und Jagdschein bei Jagd und Schießstandbesuch oder anderen Waffentransporten z.B. zum Büchsenmacher immer dabeihaben! PM/SE

Beitragsbild: Jagdschein und WBK. Foto: SE

Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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Niedersachsen: Klage von Jagdgenossen gegen Bestattungswald erfolglos

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) – wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 2 B 27/18) hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Brandenburg: Nachtzielgeräte für Landesforst

Wie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) auf Nachfrage von JAWINA bestätigte, wurde “Nachtzieltechnik für die Bejagung von Schwarzwild im Verwaltungsjagdbezirk des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) beschafft.” Zur Begründung wurde die “Prävention der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Bejagung des Schwarzwildes zur Reduktion der Wildschweinpopulation in Brandenburg” angeführt. Bislang seien “16 Geräte Stand April 2019 für Bedienstete des LFB” beschafft worden. Eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts (BKA) für die nach dem Bundeswaffengesetz verbotenen Geräte ist nach Auffassung des MLUL nicht erforderlich und wurde folglich nicht eingeholt bzw. erteilt.

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Rechtsanwalt Dr. Granzin: “Kann diesen ganzen Hybridisierungs-Unsinn nicht mehr hören”

Ziemlich häufig gehen Anfragen in der Red. ein, in denen nach dem Wahrheitsgehalt eines im Netz kursierenden Gerüchts gefragt wird: Demnach soll das Verfahren gegen den holländischen Jagdgast, der in Brandenburg einen Wolf erschoss, eingestellt werden – und zwar mit der Begründung, das erlegte Tier sei kein Wolf, sondern ein Hybrid. Das erscheint widersinnig, weil auch Wolfshybriden streng geschützt sind. Bedenklich an dem Gerücht ist, dass unbedarfte Zeitgenossen dadurch verführt werden könnten, einen Wolf zu erlegen, dem sie aufgrund irgendwelcher Merkmale die Rassereinheit abgesprochen haben – auch dazu kursieren ja vermeintlich unfehlbare Ansprechhilfen auf einschlägigen Seiten. Sicherheitshalber haben wir bei Dr. Heiko Granzin, dem Anwalt des Wolfsschützen noch einmal nachgefragt. Seine Antwort lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Ich kann diesen ganzen Hybridisierungs-Unsinn nicht mehr hören. Alle möglichen ahnungslosen Gestalten – nicht zuletzt eine Menge ahnungslose Rechtsanwälte – faseln  ohne Sinn und Verstand ständig davon, dass es sich um einen Hybriden gehandelt habe”, so Dr. Granzin

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Waffenrecht: Schalldämpfer sollen Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf A20 überfahren +++ Brandenburg: Aggressives Wildschwein in Neuzelle +++ Niedersachsen: B6 nach Wildunfall mit Fahrerflucht gesperrt +++ Kommentator fordert: Wolf zum Abschuss freigeben +++

Im Referentenentwurf des “Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften” ist vorgesehen, dass Schalldämpfer den Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die durch das “Schalldämpfer-Urteil” des Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtsunsicherheit. Das Gericht hatte Jägern das waffenrechtliche Bedürfnis für Schalldämpfer und damit die Berechtigung zum Erwerb derselben abgesprochen. Dem Entwurf zufolge soll nach § 13, Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG), der den Erwerb von Langwaffen durch Jäger regelt, folgender (Ab)Satz eingefügt werden: “(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“ Schalldämpfer wären demnach wie Langwaffen zu behandeln, es entfiele die in den landesrechtlichen Regelungen mancherorts vorgesehene Pflicht zum Voreintrag, der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Schalldämpfererwerb wäre bundesweit vereinheitlicht.

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Bayern: Hirsch über Abschussplan geschossen – Jäger wegen Wilderei verurteilt

Ein erfahrener Jäger ist vom Amtsgericht Bad Kissingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 45 Euro (2700 Euro) verurteilt worden, weil er als Gastjäger einen Hirsch geschossen hat, obwohl Abschussplan bereits erfüllt war und die Revierinhaberin der Jägern mitgeteilt hatte, dass keine Hirsche mehr geschossen werden dürfen. Der 76-jährige ist Jagdscheininhaber seit 1962 und seit drei Jahren Gastjäger in einem Revier bei Zeitlofs (Landkreis Bad Kissingen). Vor Gericht habe der Jäger “fast zwei Stunden erbittert, aber aussichtslos um seine Ehre als langjähriger Waidmann” gekämpft, berichtet inFranken.de. Er sei sich keiner Schuld bewusst, insistierte der Jäger. Er bestreite zwar nicht, dass die Revierinhaberin bereits im September ihren Begehungsscheininhabern mitgeteilt habe, dass der Abschussplan erfüllt und somit keine Hirsche mehr geschossen werden dürften, aber er habe dies nicht gehört.

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Thüringen: Entwurf zum Landesjagdgesetz online

Der Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Landesjagdgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes) ist jetzt in der Parlamentsdokumentation des Landtags eingestellt. Zum Gesetzesentwurf geht es hier.

Beitragsbild: Titelblatt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

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Thüringen: Jagdverbot für Jagdausübungsberechtigte

Die Entnahme von Wolfshybriden soll nach dem Willen des grünen-geführten Umweltministeriums mit weitgehender Entrechtung der Revierinhaber einhergehen, während Verbänden und Opposition die demokratische Mitwirkung an der Novellierung des Landesjagdgesetzes verwehrt wird.

Die Entnahme der Thüringer Wolfshybriden (JAWINA berichtete) wird vom Thüringer Umweltministerium unter Leitung der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund als “geheime Kommandosache” durchgeführt, schreibt die Thüringer Allgemeine. Der martialische, eher an Putschversuch und Bürgerkrieg gemahnende Tonfall ist durchaus angemessen, denn nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht die Wolfsentnahme mit einer weitgehenden – und rechtstaatlichen Prinzipien Hohn sprechenden – Entmündigung der eigentlich Jagdausübungsberechtigten einher. Vor einigen Tagen wurden Schreiben an die betroffenen Revierpächter versandt, in denen ihnen die “Durchführung einer Maßnahme” auf den von ihnen gepachteten Flächen mitgeteilt wird.

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NRW: Neues Landesjagdgesetz tritt heute in Kraft

Obacht: Landesjagdzeitenverordnung noch nicht in Kraft getreten

Am 21.02.2019 wurde das neue Landesjagdgesetz im Landtag in Düsseldorf verabschiedet. Das Gesetz wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Es tritt heute, Mittwoch, den 13. März, in Kraft. Ab morgen gelten somit für die nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jäger folgende erfreuliche Neuregelungen, um eine praxisgerechte Jagd und mehr Bundeseinheitlichkeit zu gewährleisten:

Der Tierartenkatalog wurde wieder erheblich ausgeweitet:

Zum Haarwild gehören: Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhasen, Wildkaninchen, Wildkatze, Baummarder, Steinmarder, Iltis, Hermelin, Mauswiesel, Dachs, Fischotter, Fuchs, amerikanischer Mink, Waschbär, Marderhund.

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Baden-Württemberg: Bundesumweltministerium hält Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Beitrag aktualisiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) soll das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Baden-Württembergs für verfassungswidrig halten. Eine entsprechende “mündliche Auskunft” habe das baden-württembergische Umweltministerium “auf Arbeitsebene im Frühjahr 2018 erhalten”, berichtet die Badische Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge haben “Wolfsexperten” der grünen Landtagsfraktion im Sommer 2018 Gespräche mit dem BMU geführt, bei denen die besagte Rechtsauffassung vertreten worden sein soll. Demnach verstoße das JWMG gegen Artikel 72 des Grundgesetzes. In Art. 72 GG ist die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern geregelt. Demnach dürfen die Länder von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen für bestimmte Rechtsbereiche treffen, u.a. für das Jagdrecht (mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine, da hier offenbar eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt wird).

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Rheinland-Pfalz: Strafbefehl nach Tötung eines Rehs mit Armbrust

Im Juli 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf die Strafanzeige des Jagdpächters Ermittlungen wegen der Tötung eines Rehs mit einer Armbrust eingeleitet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen schoss eine damals 14-Jährige auf ein Reh, das sich im elterlichen Gartengelände zeigte. Auf eine Entfernung von ca. 12 Metern traf der abgeschossene Armbrustbolzen in das Herz des Tieres und tötete es. Der damals 51-jährige Vater hatte seiner Tochter die Armbrust gegeben und sie bei der Schussabgabe beaufsichtigt. In rechtlicher Hinsicht wird der Schützin der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie der Vorwurf der Jagdwilderei gemacht, ihrem Vater der Vorwurf der Beihilfe hierzu.

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Baden-Württemberg: Führende Alttiere geschossen? Wildbiologin zeigt Jäger an

Ende Januar wurden im Rotwildgebiet drei von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) besenderte Hirsche – zwei Alttiere und ein Hirsch – im Abstand von wenigen Tagen von Jägern erlegt. Die dortigen Jäger waren im Vorfeld darüber informiert worden, dass sich besenderte Hirsche in ihren Revieren befinden, die auf keinen Fall abgeschossen werden dürften, berichtete die Pforzheimer Zeitung, Dr. Christine Miller, Wildbiologin und Vorsitzende des Vereins Wildes Bayern, hat, wie sie gegenüber JAWINA bestätigte, Anzeige gegen die Erleger gestellt. Hier sei “auf Tiere angelegt und abgedrückt worden, ohne zu wissen, auf was geschossen wird“, vermutet Miller. Sie gehe davon aus, dass die erlegten Alttiere Kälber führten, die durch den Abschuss verwaist wurden. Das Fleisch der erlegten Tiere kann wegen der vorausgegangenen Narkotisierung zwecks Anbringung der Senderhalsbänder nicht verwertet werden. Dr. Miller betonte gegenüber JAWINA, dass es bei der Anzeige nicht allein um die vermuteten Verstöße gegen Jagdgesetz, Tierschutz und Weidgerechtigkeit gehe, sondern auch darum, auf die Konsequenzen der im baden-württembergischen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) erfolgten Aufweichung des Nachtjagdverbots für Alttiere und Kälber aufzuzeigen.

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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP zur Regulierung der Wolfspopulation ab

In seiner gestrigen (21.02.) Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In dem Antrag der AfD “Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren” hatte die Fraktion u.a. gefordert, bestehende gesetzliche Grundlagen zur Entnahme von Problemtieren und Wolfsmischlingen konsequent umzusetzen, auf Landes- und Regionalebene spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festzulegen und die Bejagung des Wolfs zu ermöglichen, wenn diese Obergrenzen erreicht sind. “Eine bürokratische Einzelfallprüfung soll bei Überschreitung dieser Obergrenzen entfallen”, heißt es in dem Antrag.

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NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

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