Recht

Deutscher Jagdrechtstag beschäftigt sich mit den Themen Wolf und ASP

Der Deutsche Jagdrechtstag hat vom 4. bis zum 9. November in Berlin getagt. 70 Fachexperten unterbreiten Empfehlungen für die Bundesregierung. Hier ist die Übersicht.

Der Deutsche Jagdrechtstag hat bei seiner jährlichen Tagung in Berlin zu aktuellen jagdrechtlichen Fragen mit Empfehlungen ein Resümee seiner Beratungen gezogen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Die Vorträge und Diskussionen thematisierten unter anderem Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Rückkehr des Wolfes sowie Fragen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, der Fangjagd und des Umgangs mit Wildtieren in der Stadt. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

Die Empfehlungen finden Sie hier.

Beitragsbild: Die Teilnehmer befassten sich mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern. Quelle: Hertl/DJV

NRW: LJV fordert Nachbesserungen am Entwurf zum Landesjagdgesetz

+++ Bayern: Treibjagd im Landkreis Passau wegen Hasenpest abgesagt +++

In der Expertenanhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes im Umweltausschuss des Landtages am 12.11. erläuterten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies die bereits schriftlich eingereichte Stellungnahme des Landesjagdverbandes NRW. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Müller-Schallenberg: „Jagd ist anerkannter Natur-, Tier- und Artenschutz! Die angestrebten Verbesserungen des Jagdrechtes sind dringend erforderlich.“ Zugleich erläuterten die Vertreter des Landesjagdverbandes aber auch, dass noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf besteht. Dabei geht es insbesondere um die Aufnahme folgender Regelungen:

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Urteil: Stöberhundeführer sind in der Berufsgenossenschaft versichert

Stöberhundeführer sind bei Teilnahme an Drückjagden in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert, Unfälle bei dieser Tätigkeit werden als Arbeitsunfälle anerkannt. Das hat das Bundessozialgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Exorbitant steigende Beiträge bei intransparenter Verwendung der Mittel, dafür darf man im Schadensfall die Leistung dann erst einmal durch alle Instanzen einklagen – so ungefähr ist Wahrnehmung. Umso erfreulicher ist es, dass die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) jetzt vor dem Bundessozialgericht in Kassel eine krachende Niederlage eingefahren hat. Verhandelt wurde der Fall eines bayerischen Jagdhundezüchters und Hundeführers, der im Jahr an etwa zehn Stöberjagden auf Schwarzwild mit seinen Hunden teilgenommen hat. Auf der Internetseite des Bundessozialgerichts wird der Fall wie folgt dargestellt:

“Der Kläger, ein selbständiger Versicherungskaufmann, züchtet und bildet Jagdhunde aus. Mit seinen Hunden ist er etwa zehnmal im Jahr in verschiedenen Jagdrevieren als Treiber tätig und nutzt diese Einsätze zur Werbung im Internet für die Hundeausbildung. Am Unfalltag leistete er Treibdienste für eine Schwarzwilddrückjagd der beigeladene fürstlichen Forstverwaltung. Für das Jagen in diesem Revier war ein bei der beigeladenen fest angestellter Berufsjäger verantwortlich. Der Kläger war, wie bereits zweimal zuvor, von der Jagdleitung angefordert und beauftragt worden, mit zwei Stöberhunden Schwarzwild aufzustöbern, heraus zu jagen und vor die Schützen zu bringen.

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Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten bei der Wildbretvermarktung

Noch mehr Bürokratie: Ohne Registrierung darf verpacktes Wildbret ab 1. Januar 2019 nicht mehr verkauft werden.

Das neue Verpackungsgesetz bringt auch für viele Anbieter von Wildbret ab 1. Januar 2019 neue Pflichten mit sich, meint der Deutsche Jagdverband (DJV). Auch bislang schon mussten nach der Verpackungsverordnung alle Hersteller verpackter Produkte für die Entsorgung ihrer Verpackungen einstehen. In der Regel erfolgt dies über die Beteiligung an einem „dualen System“ (z.B. Grüner Punkt). Zu den „Herstellern“ gehören auch Jäger, die Wildbret verpackt (z.B. vakuumiert) an Endverbraucher, Gastronomie oder Einzelhandel abgeben. Nicht als Hersteller im Sinne der Verpackungsverordnung gilt, wer Wild nur unverpackt (z.B. in der Decke) an Gastronomie, Einzelhandel, Verbraucher und Wildhändler abgibt.

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Urteil: Gericht erlaubt “effektive Abwehrmaßnahmen” gegen freilaufende Hunde

Dieses Urteil dürfte hohes Missbrauchspotenzial aufweisen: Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden, urteilt das OLG Koblenz.

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

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Niedersachsen: Landtag beschließt kleine Jagdrechts-Novelle

Der niedersächsische Landtag hat erwartungsgemäß der kleinen Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes zugestimmt. CDU-Jagdexperte Uwe Dorendorf sprach von einer “guten und ausgewogenen Änderung”: “Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärte Dorendorf anlässlich der Novelle im Landtag.

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Giftköder: Zwei Jagdaufseher wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt

Obwohl sie nicht die Täter sind, wurden zwei behördlich beeidete Jagdaufseher wegen ausgelegter Giftköder im niederösterreichischen Weinviertel verurteilt

Mehr als 35 tote Tiere sowie illegal aufgestellte Fallen mit teilweise qualvoll verhungerten Tieren: So lautet die Bilanz des bisher größten Vergiftungsfalls Österreichs. Nach diesen grausigen Funden im Frühjahr 2016 in Windisch-Baumgarten im Bezirk Gänserndorf wurde gegen die beiden damals revierzuständigen Jagdaufseher Anklage erhoben. Nun liegt das endgültige Urteil vor: Die  Männer wurden vom Niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Jagdaufsicht schuldig gesprochen, ihnen wurde die Jagdaufsicht entzogen. Darüber hinaus erhielten die Verurteilten eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 beziehungsweise 1.000 Euro.

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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge

Verhandlungstermin am 16. November – Gericht bejaht Beseitigungsanspruch

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Waldeigentümers, der verhindern will, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen in sein Waldgrundstück eindringen und den Baumbestand schädigen.

Sachverhalt:

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt.

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Bundestag: Bundesjagdgesetz soll geändert werden

+++ Beifahrer erschossen (JAWINA berichtete) – Unglücksschütze bei tödlichem Jagdunfall laut Polizei “höchstwahrscheinlich” ermittelt +++ Wölfe werden in NRW und RLP sesshaft +++ Sachsen-Anhalt: Elch bei Coswig gesichtet +++

FDP lehnt Vorlage ab: “Änderungen gehen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft”

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Das teilt der Informationsdient des Bundestags mit. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (19/2977) dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen. Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern.

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Niederösterreich ändert Jagdgesetz, um Abschuss und Vergrämung von Wölfen zu erleichtern

Auf Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Schulz, Ebner, Edlinger, Hogl, Heinreichsberger und Mold vom 13. 9. wird der niederösterreichische Landtag in der kommenden Woche über eine Änderung des Landesjagdgesetzes abstimmen. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gilt als sicher. Dabei geht es vor allem um die Ergänzung des § 100a des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NOeLJG) um konkrete Handlungsbefugnisse, die Vergrämung oder Abschuss von “Großhaarraubwild” wie Luchs, Bär oder Wolf ermöglichen und beschleunigen sollen. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit müsse das öffentliche Interesse am Artenschutz überwiegen, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Da sich die bestehenden Regelungen zum Schutz von Menschen und Viehbeständen als nicht ausreichend erwiesen hätten, solle nun vor allem zum Schutz der Bevölkerung eine Präzisierung geschaffen werden. Dies solle durch eine Neufassung des § 100a geschehen. Da auch die FFH-Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der öffentlichen Sicherheit zulässt, entspricht sie daher auch dieser Richtlinie. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es Art. 16 der FFH-Richtlinie auch gestatte, “andere öffentliche Interessen wie beispielsweise solche wirtschaftlicher Art (z.B. Tourismus) einer Interessensabwägung zu unterziehen.”

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Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE

Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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Sachsen-Anhalt: BVerwG weist Nabu-Klage gegen Kormoranverordnung ab

Am 22. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Gericht dem Nabu beschieden, dass die Kormoranverordnung des Landes rechtmäßig ist (JAWINA berichtete). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Nabu Beschwerde eingelegt, die nun per Beschluss vom 31.7. vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen wurde. Damit ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft, die Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt ist damit rechtskräftig. Dem Nabu bliebe noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, der Juristen nach der Niederlage vor dem BVerwG jedoch keine großen Aussichten auf Erfolg beimessen. red.

Beitragsbild: Kormoran. Author: Sławek Staszczuk (photoss [AT] hotmail.co.uk), Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

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Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

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Sachsen: Pferde von Wolf auf Bundesstrasse getrieben? OVG lässt Berufung zu

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. August 2018 (Az.: 4 A 930/17) die Berufung in einem Klageverfahren zugelassen, in dem der Kläger vom beklagten Freistaat Sachsen den Ausgleich eines Schadens fordert, der nach Vorbringen des Klägers durch Einwirkung eines Wolfs entstanden ist. Am 10. Dezember 2013 wurden bei einem nächtlichen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 6 in Zehren (Landkreis Meißen) zwei Menschen schwer verletzt und mehrere Pferde des Klägers getötet. Nach seinen Angaben waren die Tiere aus der Koppel ausgebrochen und zunächst wieder eingefangen worden. Beim Zurückführen auf die Koppel sollen sie erneut in Panik auf die Straße geflohen sein, wo sie von mehreren Fahrzeugen erfasst wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Tiere die Witterung eines oberhalb ihrer Koppel stehenden Wolfs aufgenommen hätten. Zum Nachweis hat er sich darauf bezogen, dass am 13. Dezember 2013 in der Nähe der Koppel u. a. Pfotenabdrücke eines Wolfs gefunden worden seien. Im Mai haben Wölfe bereits nachweislich den Ausbruch einer Pferdeherde in Niedersachsen verursacht (JAWINA berichtete).

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Bayern: Jäger ohne Jagdschein verurteilt

+++ Australien: Drahthaar beißt 14 Monate altes Mädchen tot +++

Ein Jäger, der nach dem Entzug von Jagdschein und WBK mit gefälschten Dokumenten weiter auf Jagd ging, ist vom Amtsgericht Augsburg wegen Urkundenfälschung, Jagdwilderei, unerlaubten Besitzes von Gewehr und Munition sowie Fahrens ohne Führerscheins zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hatte der Mann Jagdschein und WBK freiwillig abgegeben, sich aber Fälschungen der Dokumente besorgt. Damit hatte er einen Pirschbezirk im Forst bekommen und dort munter gejagt. Als die Gerüchte über den eingebüßten Jagdschein dem Forstbetriebsleiter zu Ohren kam, verständigte dieser die Polizei. Bei der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben einem Repetierer und 200 Schuss Munition auch acht Jagdschein-Blankovordrucke. Wie der Jäger an diese gekommen ist, konnte im Verfahren nicht geklärt werden. red.

Beitragsbild: Jagdschein – besser mit. Foto: SE

Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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Konflikte mit Jagdgegnern: “Der Konfrontation besser aus dem Weg gehen”

Regelmäßig schaffen es Konflikte zwischen Jägern und Jagdgegnern oder Jagdstörern in die Presse. Verfolgungsjagden, Vandalismus, verbale oder tätliche Auseinandersetzungen sind keine Seltenheit. Für Jäger steht dabei viel mehr auf dem Spiel, als für ihre Kontrahenten. Wir haben mit dem Anwalt und Justiziar des LJV Brandenburg, Jens Ole Sendke, über das richtige Verhalten im Konfliktfall gesprochen.

JAWINA: Aktuell berichtet die Lokalpresse über die Auseinandersetzung zwischen einem Jagdstörer bei Delitzsch, der nachts mit einer Taschenlampe herumgeleuchtet hat, um so das Wild zu vertreiben. Jetzt behauptet er, von einem Jäger mit der Waffe bedroht worden zu sein. Was steht für den Weidmann auf dem Spiel?

Jens Ole Sendke: Eine Menge. Als Legalwaffenbesitzer geht man bei solchen Auseinandersetzungen ein weitaus höherer Risiko ein, als ein Jagdgegner, der vielleicht schon viermal vorbestraft ist. Es kann durchaus passieren, dass noch am selben Abend die Polizei vor der Haustür steht und “zur Gefahrenabwehr” die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Jägers einzieht und auch seine Jagdwaffen gleich mitnimmt. Zumindest für die Dauer des Ermittlungsverfahrens, das sich einige Zeit hinziehen kann, ist es dann erst einmal nichts mehr mit Jagd. Kommt es zu einer Verurteilung oder auch einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, können Jagdschein und WBK für mehrere Jahre futsch sein.

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NRW: Schuss auf Taube im Wohngebiet – Jagdschein und WBK weg

+++ Österreich: Weiterer Wolfsriss im Mühlviertel +++ Thüringen: Wolf aus Bayern reißt Mufflon im Ilmkreis +++

Ein Münsteraner Jäger hat im September 2016 eine Taube in seinem Garten geschossen, der Garten liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Dies gefiel seinen Nachbarn nicht, es gab eine Anzeige, in der Folge wurden WBK und Jagdschein des Mannes vom Polizeipräsidium Münster widerrufen. Dagegen hat der Jäger geklagt, die Verhandlung fand vergangene Woche am Verwaltungsgericht Münster statt. Während der Jäger behauptete, die Taube habe bei der Schussabgabe an seinem Gartenteich gesessen, es habe mithin ein sicherer Kugelfang bestanden, hatten die Nachbarn ausgesagt, dass der Jäger die Taube von ihrem Dach geschossen hätte. Letztlich spielte das vor Gericht keine Rolle, da der Jäger zur Schussabgabe in dem befriedeten Gebiet so oder so nicht berechtigt gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei nicht zu bezweifeln, stellte der Richter fest. red.

Beitragsbild: Stadttaube. Autor: Felix Abraham, Quelle: Wikipedia

ASP: BJV protestiert gegen Änderungen von Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz

Überjagen von Hunden muss geduldet werden – Schießnachweis für Drückjagdteilnahme gefordert

Der Bundesrat hat gestern (06.07) einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. “Mit den beabsichtigten Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes möchte die Bundesregierung Behörden in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, wenn die Tierseuche eingeschleppt wird und ausbricht. So soll es unter anderem leichter möglich sein, ein Gebiet absperren zu lassen und den Personen- und Fahrzeugverkehr örtlich zu begrenzen. Auch die Verhängung eines landwirtschaftlichen Nutzungsverbots von Flächen wird vereinfacht, wenn es das Ziel verfolgt, die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden. Zudem sollen Behörden schneller eine vermehrte Suche nach toten Wildschweinen anordnen und die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten verstärken können, um Infektionen gesunder Tiere zu verhindern”, teilt der Bundesrat mit.

Der Bundesrat bittet desweiteren darum, “im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, nach der die Länder die Teilnahme an einer Bewegungsjagd vom Nachweis der Teilnahme an einem Übungsschießen abhängig machen können. Dieser Nachweis soll entsprechend in allen Ländern gelten.”

Der Bayerische Jagdverband (BJV) protestiert energisch gegen den Entwurf: Die Behörden “können dem Revierinhaber vorschreiben, wie oft und auf welche Art er sein Revier bejagt. Das heißt, die Behörde kann verlangen, dass der Revierinhaber mehr erlegt als bisher oder Drückjagden anordnen. Völlig fremde Personen – also weder der Revierinhaber noch seine Jäger – können mit der Bejagung des Reviers beauftragt werden”, so der BJV: “Das kommt einer Enteignung gleich!”

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Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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Schleswig-Holstein: Schalldämpfer für Jäger freigegeben

Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein dürfen jetzt Schalldämpfer verwenden – Innenminister Grote: “Wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz”

Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei, so das Innenministerium Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger im Land jetzt Schalldämpfer bei Langwaffen, also Jagdgewehren verwenden. In Abstimmung mit dem Umweltministerium hat das zuständige Innenministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben.

Nach Ansicht von Innenminister Hans-Joachim Grote ist dieser Schritt wichtig für einen besseren Schutz der Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein: “”Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Wälder. Nachhaltiges Jagen ist unerlässlich für den Erhalt des Wildbestandes. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Erlass jetzt den Gesundheitsschutz der Jägerinnen und Jäger erhöhen.””

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

+++ Niedersachsen: Pferde auf der Weide durch Bisswunden verletzt – Wölfe unter Verdacht +++ Bayern: Wilderer lässt erlegtes Schmalreh auf Parkplatz liegen +++ Bayern: Aufregung um geschmackloses Jagdvideo +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine “Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig”.

FACE: “Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie” – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: “Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

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Südtirol: Millionenstrafe für Abschussverfügungen von Murmeltier und Kormoran

FACE: “Scharfer Angriff auch auf andere nachhaltige Jagdsysteme in Europa”

Am Montag sind vom Rechnungshof in Rom der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Amtsdirektor des Amtes Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu insgesamt 1,14 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil sie Abschussverfügungen für Kormorane, Murmeltiere und andere Tiere angeordnet hatten. Durch den Abschuss der geschützten Tierarten sei Italien Schaden entstanden, hatte der Rechnungshof argumentiert. Daher sollen Durnwalder und Erhard je 568.125 Euro Schadensersatz leisten. Das Urteil sei “total überzogen, unverständlich und absolut weltfremd”, erklärte der Südtiroler Bauernbund gegenüber stol.it: “Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, es wurden Schäden verhindert,” sagte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler auf stol.it: “Immer wieder gibt es in der Berg- und Almwirtschaft Probleme, besonders mit den Murmeltieren. Wenn sie sich unkontrolliert vermehren und ausbreiten, ist an eine Bewirtschaftung der Bergwiesen nicht mehr zu denken.”

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Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe “jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.” Man sei nämlich übereingekommen, “im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen”, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund “der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert” sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

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Bundesverfassungsgericht: Keine “Befriedung” für juristische Personen

Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen unzulässig

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und jeweils Eigentümerinnen eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind Eigentümer solcher Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundstücken zu dulden. Nach § 6a BJagdG können natürliche Personen einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die Möglichkeit zur Befriedung von Grundstücken in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht auf juristische Personen erstreckt habe, ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie ihr Recht auf eine ihrem Gewissen entsprechende Ausübung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

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