Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Umstrittene Jagdzeiten-VO durchgedrückt

Die “Verordnung zur Änderung der Jagdzeitenverordnung und weiterer Verordnungen im Jagdrecht” vom 18. März ist verkündet worden und in Kraft getreten. Hauptpunkt der Verordnung ist die Änderung der Jagdzeiten für das “verbeißende Schalenwild”, wie es im Pseudo-Öko-Jargon so schön heißt.

Neue Jagdzeiten in MV (Screenshot, Ausschnitt).

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Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

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Bayern: Reiterinnen beleidigt und bedroht, Jäger verurteilt

Wieder etwas aus unserer Rubrik “gelebte Öffentlichkeitsarbeit”: Das Amtsgericht Haßfurt hat am Mittwoch (04.03.) einen 74-jährigen Jäger zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro (2700 Euro) sowie einem sechsmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Jäger soll zwei Reiterinnen bedroht und beleidigt haben. Der Anklage zufolge soll er die zwei Reiterinnen und ihren freilaufenden Hund bei einem Ausritt in dem für Reiter gesperrten Naturschutzgebiet bei einer Revierfahrt entdeckt haben. araufhin soll er aus seinem Auto gestiegen und den 36 und 15 Jahre alten Reiterinnen zugerufen haben: “Verpisst euch, ihr Arschlöcher!”, wie inFranken.de berichtet. Außerdem soll er mit seinem KK-Gewehr auf den Hund angelegt und gedroht haben, diesen zu erschießen. Im Fortgang soll es zu weiteren Beleidigungen und Bedrohungen (Angeblich: “Ich knall den Hund und das Pferd ab”) gekommen sein, außerdem soll der Angeklagte rückwärts auf die Reiterinnen zugefahren sein, so dass nur ein Sprung eines der Pferde über einen Graben einen Zusammenstoß verhindert habe. Der Jäger bestreitet die Schilderung der Reiterinnen. Er habe eine Notbremsung hinlegen müssen, weil der Hund Rehe gehetzt und auf die Straße getrieben habe.

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Dürfen Jäger Infrarotaufheller benutzen?

Infolge der jüngsten Änderungen des Waffenrechts dürfen Jäger Nachsichtvorsatzgeräte für die Nachtjagd auf Schwarzwild einsetzen. Umstritten ist, ob Jäger auch Infrarotaufheller einsetzen  dürfen, oder ob diese unter das weiterhin bestehende Verbot des Einsatzes künstlicher Lichtquellen fallen. Die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben nun in einem Schreiben an die Jagd- und Waffenbehörden des Landes ihre Rechtsauffassung dargelegt: Demnach ermöglicht es der neu eingefügte § 40 Abs. 3 Satz 4 “Inhabern eines gültigen Jagdscheins, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielfernrohre (darunter fällt Restlicht- und Wärmebildtechnik) zu erwerben, zu besitzen und einzusetzen. Die bislang notwendige Verwaltungspraxis einer Beauftragung nach § 40 Abs. 2 WaffG (LMS vom 26.04.2016, Gz. F8-7940-1/440) entfällt.”

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DJV protestiert gegen Verzögerung der Jagdscheinverlängerung

Waffengesetz: Abfrage beim Verfassungsschutz darf nicht zu Lasten der Jäger gehen. Behörden sollten Jagdschein notfalls unter Vorbehalt verlängern. Es drohen sonst Erlöschen des Jagdpachtvertrages, Schadenersatzforderungen sowie illegaler Besitz von Munition. Weitere Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt.

In einigen Bundesländern werden derzeit keine Jagdscheine verlängert. Begründung: Es müssten Verfassungsschutzauskünfte eingeholt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert dagegen und hat Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundeslandwirtschafts- und Bundesinnenministerium gefordert, diese Irritationen aufzulösen. “Unklarheiten im Verwaltungsablauf dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind”, sagte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Es sei abzusehen gewesen, dass die Gesetzesänderung in die Zeit fällt, in der Behörden üblicherweise Jagdscheine verlängern.

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LJV Hessen fordert: Verfassungswidrige Schonzeit für Jungfüchse und Jungmarderhunde zeitnah aufheben

Der Landesjagdverband Hessen (LJVH) fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, die verfassungswidrige Schonzeit für Jungfüchse und Jungmarderhunde sofort aufzuheben. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte kürzlich entschieden (JAWINA berichtete), dass die Hessische Jagdverordnung vom 10.12.2015 und die Schonzeiten für Jungwaschbär, Jungfuchs und Jungmarderhund nicht mit der Hessischen Verfassung vereinbar und sachlich nicht begründet seien.

Am 28. Februar endete die Jagdzeit für Füchse und adulte Waschbären, die in der hessischen Jagdverordnung von 2015 verankert worden ist. Besonders zur Brutzeit von seltenen Bodenbrütern wie Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn stellt die Schonzeit ein großes Problem dar. Aber auch junge Feldhasen oder die wenigen Feldhamster sind in der ausgeräumten und kargen Kulturlandschaft ihren Fressfeinden hilflos ausgesetzt.

In einem ersten Schritt wurde nun die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Aufhebung der Schonzeit für den Jungwaschbären umgesetzt. Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 24.02.2020 wurde diese einen Tag später gültig.

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Niedersachsen: Mit 1,8 Promille und geladenem Revolver in Bar – Jäger verurteilt

Ein 42 Jahre alter Jäger aus Damme (Landkreis Vechta) war nach einem Barbesuch von der Polizei kontrolliert worden, wobei nicht nur eine Alkoholkonzentration von 1,8 Promille in seinem Blut festgestellt, sondern auch ein geladener Revolver entdeckt wurde. Das Oldenburger Landgericht als Berufungsinstanz hat nun ein Urteil des Amtsgerichts Vechta bestätigt und den Mann wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Der Jäger hatte sich einem Bericht von nwzonline zufolge mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass er keinen Alkohol getrunken habe, sondern ihm K.O.-Tropfen verabreicht worden seien. Das Gericht hielt diese Aussage für eine Schutzbehauptung, durch die sich am Tatbestand des unerlaubten Führens einer Schusswaffe auch nichts ändern würde. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Jägers dürfte es jedenfalls nicht so gut aussehen.  red.

Beitragsbild: Jagd und Alkohol – keine gute Kombination. (Symbolbild). Foto: SE

Was ist neu für Jäger im Waffenrecht?

Schalldämpfer, Nachtsichttechnik, Abfrage beim Verfassungsschutz: DJV und FWR erläutern, was neu ist. Zusammengestellt sind Antworten auf die 26 häufigsten Fragen zur Änderung des Waffenrechts.

Gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) heute ein Frage-Antwort-Papier zur Novelle des Waffengesetzes veröffentlicht. Grundlage sind zahlreiche Anfragen von Jägern, die FWR und DJV in den letzten Tagen erreicht haben. Schalldämpfer, Nachtsichtgeräte oder Waffenverbotszonen: Die Novelle bringt einige Änderungen mit sich. Insgesamt 26 häufig gestellte Fragen haben FWR und DJV zusammengetragen und beantwortet.

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Waffenrecht: Psychotests für alle?

Nach dem Anschlag eines offenbar geistig verwirrten Attentäters in Hanau werden erneut Forderungen nach einer weiteren, wiederholten, nächsten Verschärfung des Waffenrechts laut. Horst Seehofer (CSU) sagte zur Bild-Zeitung: “Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.“ Weiter sagte der Minister dazu: „Wir müssen die persönliche Eignung für eine Waffe dann zurückziehen.” Kommen jetzt also regelmäßige Psychotests für alle Legalwaffenbesitzer?

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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht

Jäger müssen neue Regelungen beachten – unter anderem für Schalldämpfer und Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen. Gesetzestext steht hier zum Download bereit.

Mit der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das geänderte Waffengesetz morgen in Teilen in Kraft. Dann gelten für Jäger wichtige Regelungen zu Schalldämpfer, Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen, Abfrage beim Verfassungsschutz und Waffenverbotszonen. Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September 2020 in Kraft. Jäger müssen jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten. Beispielsweise muss der bestehende Besitz von größeren Magazinen bis zum 1. September 2021 der Waffenbehörde gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt. Die zulässigen Magazingrenzen liegen künftig bei zehn Schuss für Langwaffen und bei 20 Schuss für Kurzwaffen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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