Recht

Wolfsattacke auf Jagdhund: Staatsanwalt erkennt Notstand nicht an

DJV und JGHV sind entsetzt: Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will einen Jäger anklagen, weil er einen Wolf tötete, der unter Zeugen Jagdhunde angegriffen hat (JAWINA berichtete). Aufgrund drohender strafrechtlicher Risiken sollten Jäger keine Hunde mehr in Wolfsgebieten einsetzen. Die Verbände fordern Bund und Länder auf, Rechtssicherheit zu schaffen – Vorbild könnte Schweden sein.

Anfang 2019 hat ein Wolf bei einer Jagd mehrere Jagdhunde angegriffen und schwer verletzt. Ein Jäger hat zuerst in die Hände geklatscht und einen Warnschuss abgegeben. Er tötete den Wolf schließlich, da er nicht von den Hunden abließ. Zeugen haben den Vorgang bestätigt, ein Tierarzt die Bissverletzungen. Nach Angaben des Verteidigers Dr. Heiko Granzin ergibt sich anhand der Aktenlage eine eindeutige Notstandssituation. Der zuständige Staatsanwalt hat nun in einem Telefonat gegenüber dem Verteidiger mitgeteilt, dass der Jäger nach seiner Rechtsauffassung in keinem Fall hätte schießen dürfen – ungeachtet der Notstandslage. Nach Ansicht von Dr. Granzin ist dies „absurd“. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg will Anklage erheben. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) sind entsetzt. Sollte sich diese Rechtsansicht durchsetzen, sollten Jäger wegen der strafrechtlichen Risiken künftig keine Jagdhunde mehr für Stöberjagden und Nachsuchen in Wolfsgebieten einsetzen. DJV und JGHV fordern Bund und Länder auf, die Rechtsunsicherheit umgehend zu beenden.

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Mecklenburg-Vorpommern: Öko-Jagdgesetz soll umgesetzt werden

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (ML) hat einen Entwurf einer “Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung weiterer jagdbarer Tierarten und zur Änderung der Jagdzeitenverordnung” an die Verbände zur Stellungnahme versendet. In dem (der Red. vorliegenden) Entwurf ist vorgesehen, die Jagdzeiten für verbeißendes Schalenwild zu ändern. Außerdem wird der Nandu in die Liste jagdbarer Arten aufgenommen. Beim Erlegen von Schwarzwild sollen “Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen und Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel” ebenso erlaubt werden wie “künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles”. Konkret sind folgende Änderungen der Jagdzeiten vorgesehen:

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ASP: Bezahltes Jagen in Brandenburg

Deutsche und polnische Behörden koordinieren ASP-Bekämpfung

Der Brandenburger Landkreis Märkisch Oderland hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Jagdausübungsberechtigten im Kreis verpflichtet, eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild durchzuführen. Außerdem ist es ab Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zwingend vorgeschrieben, “jedes verendet aufgefundene Wildschwein einschließlich Unfallwild beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt anzuzeigen, mittels Tupfer zu beproben und diese Probe mit dem vollständig ausgefüllten Untersuchungsantrag und dem Wildursprungsschein bei [den] Kurierstützpunkten der Kreisverwaltung abzugeben”.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung sind u.a. § 6  Tiergesundheitsgesetz,  und §§ 38 Abs. 1, 39 des Brandenburger Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG). Während im genannten Paragrafen des Tiergesundheitsgesetzes das Recht der Behörden, Hilfesleistungen im Tierseuchenfall zu verlangen festgeschrieben ist, regelt das OBG die Entschädigung die für angeordnete Hilfeleistungen gefordert werden kann. Das heißt, dass von der Allgemeinverfügung betroffene Jäger nun eine Rechnung stellen können für den Aufwand, den sie aufgrund behördlicher Anordnung über den üblichen Aufwand bei der Jagd hinaus leisten.

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DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

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Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

DJV: Mehr Bürokratie wagen! Neuregelung bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit.

Der Bundestag hat heute eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert. Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus – entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. “Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit”, sagte Müller-Schallenberg weiter.

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Bundestag gibt grünes Licht für Waffenrechtsnovelle

+++ Brandenburg: Wölfe reißen 30 Schafe bei Biobauer +++ Schleswig-Holstein: Vor Wolfsangriffen fliehende Schafe zwingen Züge, langsam zu fahren +++ Schweiz: 18 Wölfe reißen mehr als 200 Nutztiere +++

Der Innenausschuss des Deutschen Bundetags hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte das Gremium am Mittwoch Vormittag für den Regierungsentwurf des “Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes” (19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen.

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Zeichnungsfirst endet morgen: Petition gegen Verschärfung des Waffengesetzes

+++ EuGH segnet Sonderregel für Schweizer Sturmgewehre ab +++

Auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags läuft eine Petition “Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019“. Die Zeichnungsfrist endet morgen.

Die Petenten fordern:

“Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.”

Begründet wird dies wie folgt:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

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EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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M-V: Neue Verordnung soll Maßnahmen gegen Biber erleichtern

Auf der Verbandsversammlung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände hat Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute im Technologiepark Warnemünde mitgeteilt, dass die von Umweltminister Dr. Till Backhaus im Frühjahr angekündigte Biberverordnung nun fertiggestellt ist. Sie soll Maßnahmen gegen den Biber im Einzelfall erleichtern und am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

„Ich freue mich, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, eine Regelung vorzulegen, die für alle betroffenen Landnutzer den Umgang mit dem Biber ein ganzes Stück erleichtern wird“, führte Buchwald aus. Die wesentliche Neuerung durch die Biberverordnung bestehe darin, dass es künftig in erheblichem Umfang möglich sein wird, Maßnahmen gegen den Biber zu ergreifen, ohne dass dafür im Einzelfall eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung von der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen ist.

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LJV MV: Von wegen überrumpelt…

Der Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung zum Backhausschen Ökojagdgesetz zurückgezogen (JAWINA berichtete) und dies damit begründet, der LJV sei bei dem Runden-Tisch-Gespräch am 22.11. “überrumpelt” worden (JAWINA berichtete). Ein internes Papier lässt massive Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.

Denn einer internen Gesprächsnotiz aus den Kreisen des LJV MV (die der Red. vorliegt) zufolge, kamen bereits am 30.10. in der Geschäftsstelle des LJV MV einige Akteure zu einer Beratung zusammen, bei der genau die Themen erörtert wurden, um die es auch am 22.11. am von Minister Backhaus einberufenen Runden Tisch gehen sollte. Mit von der Partie waren “vom LJV die Herren Dr. Böhning, Röpert, Hube, Frau Ebel und Herr Voigt von der Landesforstanstalt die Herren Martens und Lange (zugleich Vorsitzender des obersten Jagdbeirats) von den privaten Waldbesitzern: Herr Dr. von Trotha und Herr Dr. Ahrendt.” LJV, Forst und Waldbesitzer kungelten hier also bereits eine gemeinsame Linie aus.

Grundlage der Beratung war “der Bericht des Landesforstbeirats an Minister Dr. Backhaus vom 29.06.16 zum Thema „Jagd und Wald – Wie sind waldverträgliche Wildbestände zu gewähr-leisten, welchen Einfluss können Waldbesitzer nehmen?“”, heißt es in der Gesprächsnotiz weiter. Im Fortgang des Dokuments wird festgehalten, welche Themen angesprochen wurden und auf welche Regelungen bezüglich neuer jagdgesetzlicher Regelung man sich “geeinigt” habe. Von einer Überrumpelung des Landesjagdverbands kann mithin überhaupt keine Rede sein – und von deutlicher Kritik der jagdlichen Interessenvertreter an den geplanten schalenwildfeindlichen Neuregelungen oder gar entschlossenem Widerstand dagegen schon mal gar nicht.

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LJV Mecklenburg-Vorpommern rudert zurück

Der LJV MV hat seinen Standpunkt “zum Runde Tischgespräch am 22.11.19 bei Minister Dr. Backhaus” in einer Pressemitteilung dargestellt. Demnach will der Verband die von Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) angeblich einvernehmlich erzielte Übereinkunft zur Ökologisierung des Landesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) nicht mittragen: “Wir halten an den gewachsenen und bewährten Jagd- und Schonzeiten des Wildes fest”, heißt es in der Erklärung.

Und weiter: “Mit der Wildbewirtschaftungsrichtlinie, den Hegegemeinschaften und Hegeringen haben wir fachliche Gremien und Regularien, um unsere Wildbestände nachhaltig zu bewirtschaften. Dazu gehört auch, dass in wildreichen Gebieten über den Reduktionsabschuss eine Verringerung der Wilddichte erreicht wird.”

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Hessen: Gericht gibt hunderte Rothirsche im Spessart zum Abschuss frei

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen den vom Regierungspräsidium Hessen festgelegten Abschuss von 524 Stück Rotwild im Spessart abgelehnt. Der Abschussplan verstoße nicht gegen die Richtlinien über Hege und Bejagung des Schalenwilds, stellte das Gericht fest. Der Abschussplan wurde vom Regierungspräsidium festgelegt, nachdem auf einer Mitgliederversammlung der Hegegemeinschaft keine Einigung über den Rotwild-Abschuss erzielt werden konnte. Die Hegegemeinschaft hatte aufgrund ihrer Bewirtschaftungsrichtlinien einen eigenen Abschussplan erarbeitet, der geringere Abschüsse vorsah. Die Hegegemeinschaft hatte die Klage damit begründet, dass die Anordnung des Regierungspräsidiums in ihre Aufgaben und Befugnisse eingreife und wildbiologischen Erkenntnissen zuwiderlaufe. Dem folgte das Gericht nicht: Es gebe immer mehr Rotwild in hessischen Wäldern, meinten die Richter, dabei fehle es an Lebensraum. Der Abschussplan bedrohe die Rotwildpopulation nicht in ihrem Bestand. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässig. red.

Beitragsbild: Bauern- bzw. Waldbesitzeropfer des Klimawandels: Nur ein toter Hirsch, ist ein guter Hirsch. Foto: SE

Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

+++ Bielefeld: Jäger verweigern Mufflon-Totalabschuss +++ Dresden: In Zaun steckendes Wildschwein abgefangen – Tierfreunde protestieren +++

Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige am vergangenen Montag die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigen, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

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Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat per E-Mail ein  Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Jagdbehörden (UJB) des Landes versandt, in dem erläutert wird, die die Bejagung von Nutria und Bisam ablaufen soll. Mit der Aufnahme von Nutria und Bisam und Jagdrecht durch die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz hat sich das MLUL ein so unnötiges wie vorhersehbares (da andere Bundesländer in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht haben) Riesenproblem eingehandelt (JAWINA berichtete). Die Schadnager unterliegen jetzt dem Elterntierschutz, und die erfahrenen und bewährten Bisamjäger und Nutriafänger des Landes sind arbeitslos, da sie nun einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis des Revierinhabers benötigen, um die Deiche schützen zu dürfen. “Im MLUL geht ÖJV-Nähe vor Fachkompetenz”, ätzt ein Insider, “Das rächt sich jetzt.”

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NRW: Gericht ordnet “Entfernung” der Bielefelder Muffelherde an

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die “komplette Bielefelder Muffelwild-Herde zum Tode verurteilt”, schreibt die Neue Westfälische (NW) und bringt den Sachverhalt damit durchaus treffend auf den Punkt: Weil die Wildschäden unzumutbar seien, die die gerade einmal 12-köpfige Herde reinrassiger Mufflons in den Wäldern des Klägers, der Johannes Klasing’schen Familienstiftung, anrichte, muss die Stadt Bielefeld über den Antrag auf Ab­schuss der Muffelwildherde neu entscheiden. Und dies, obwohl sich die anderen betroffenen Waldbesitzer wie auch die Stadt Bielefeld “bis zuletzt vehement für die kleine Herde der reinrassigen Tiere eingesetzt” hatten, wie die NW berichtet. Bei der Johannes Klasing’schen Familienstiftung handelt es sich übrigens um eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, deren Stiftungszweck eine Informationsseite des NRW-Innenministeriums mit “Unterstützung der eigenen Familie” angibt. Dieser Aufstellung der Detmolder Bezirksregierung nach geht es konkret um die “Gewährung von Unterrichtsgeldern, Aussteuern, Renten an ledig bleibende Töchter”.

Einem Gutachten erleidet diese Stiftung Wildschäden in Höhe von 5000 Euro pro Jahr durch die 12 Mufflons , was die Stadt und die anderen Waldbesitzer laut NW bezweifeln. Zudem setzten diese auch den Artenschutz höher an – was etwa vor dem Hintergrund der vergleichsweise exorbitanten Kosten durch Wolfsrisse, die mit der Begründung Artenschutz bedenkenlos dem Steuerzahler aufgebürdet werden, nur allzu verständlich erscheint.

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Deutscher Jagdrechtstag: Wolf und Waffenrecht im Fokus

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) hat vom 3. bis zum 8. November in Uslar getagt. 70 Experten unterbreiten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die rund 70 Teilnehmer des Deutschen Jagdrechtstags haben Anfang November im niedersächsischen Uslar getagt. Auf der Agenda standen aktuelle jagdrechtliche Fragen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen stand unter anderem ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit dem Wolf. Fragen zum Waffenrecht, zu Jagdgenossenschaften, Jagdhunden und Falknerei wurden ebenfalls aufgegriffen. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

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Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

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Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

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Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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Hessen: Etappensieg gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Forstamt Jossgrund darf vorübergehend die Rotwildjagd nicht ausüben

Beitrag aktualisiert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geht im Verwaltungsstreitverfahren der Rotwildhegegemeinschaft Spessart gegen das Land Hessen, das vom Landesjagdverband Hessen unterstützt wird, unter dem Aktenzeichen 10 L 3084/19 F davon aus, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Abschussverfügung (Abschussplan) vorübergehend untersagt ist. Damit ist das hessische Forstamt Jossgrund nicht mehr berechtigt, weiter auf Rotwild zu jagen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in jedem einzelnen Fall mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- Euro geahndet werden kann.

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Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

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Streitschrift gegen den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”

Der Jurist und Jagdrechtsblogger Dr. Wolfgang Lipps hat eine “Streitschrift gegen die rechtswidrige „Ausrottung“ und/oder „planlose Dezimierung“ von Schalenwild durch „Mindestabschusspläne“” verfasst. Darin geht es um den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”, wie der Verfasser schreibt, eine Auseinandersetzung, die mit “der unsäglichen neuen DVO zum Landesjagdgesetz Brandenburg” den Höhepunkt erreicht habe. Die Streitschrift solle Jagdgenossenschaften, Jäger “und vor allem die Politik zum Umdenken und zu Aktionen bewegen”.

In der Einleitung zu dem Text heißt es, seit Jahren sei zu beobachten, dass “leider das Verhältnis zwischen Forst und Jagd immer schlechter” werde. […] Nach der Wende sei der Landesforst Brandenburg angetreten mit dem Bekenntnis  „Wald und Wild“ (auch bekannt geworden als „Der Brandenburger Weg“). “Sehr schnell allerdings wurde daraus der Slogan „Wald vor Wild“”, schreibt Lipps, “Und heute müssen wir nicht nur in Brandenburg, sondern vielerorts, erkennen, dass sich die Forstwirtschaft einen „Wald ohne Wild“ nicht nur wünscht, sondern massiv und, gerade in Brandenburg, mit vorwerfbaren Mitteln durchzusetzen versucht.”

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Jagdreise: Streit um Elch

Vor dem Amtsgericht Mönchengladbach streiten sich ein Jagdreisender und ein Jagdreiseunternehmen – der Fall gibt Anlass zu allgemeinen Erwägungen zu Streitfällen auf Jagdreisen.

Dem Zivilverfahren liegt einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge folgender Sachverhalt zugrunde:

“Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von EUR 1.500,00 als Ersatzansprüche nach einer nicht wie gewünscht verlaufenen Jagdreise nach Weißrussland. Die Beklagte hatte sich in einem 2017 geschlossenen Vertrag verpflichtet, dem Kläger und einem weiteren Jagdgenossen die Gelegenheit zu vermitteln, in einem Jagdrevier bei Sklov einen Elch zu erlegen. Sollte der Kläger keine Chance bekommen, einen Elch zu beschießen, war eine Erstattung von 1.500 EUR des Reisepreises vorgesehen.

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Sachsen-Anhalt: Fangschuss nicht gegeben – Jäger muss blechen

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Peta legt Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ein

Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft einem Jäger vor, dass er ein krank geschossenes Wildschwein zu lange habe leiden lassen. Das Tier sei getroffen worden, aber nicht sofort verendet, was zunächst unbemerkt geblieben sei. Als sich das Wildschwein dann doch noch bewegte, soll der Beschuldigte nicht geholfen haben. In einem Bericht der Volksstimme zum Thema heißt es, eine Nachfrage beim Jagdleiter habe ergeben, “dass es aus Sicherheitsgründen verboten sei, ohne Unterbrechung der Jagd das Schussfeld zu betreten und den sogenannten Fangschuss zu setzen”. Der Prozess hätte klären sollen, warum keine Unterbrechung der Jagd erfolgte und ob das Wildschwein unangemessen lange – nach Informationen der Volksstimme geht es um einen Zeitraum von zwölf Minuten – leiden musste. Auf die Idee, dass man eine laufende Drückjagd mal eben für einen Fangschuss unterbrechen könnte, können wohl nur Jagdtheoretiker kommen, die beim Jagdleiter nachfragen müssen, um zu erfahren, dass die Unfallverhütungsvorschriften das Verlassen des Standes verbieten…

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Ein Plädoyer für die Freiheit der anderen

+++ Ulrich Wotschikowsky verstorben +++ Baden-Württemberg: Reh verursacht Wildunfall mit einem Toten und sechs Verletzten +++ NRW: Gewaltverbrechen – Jäger entdeckt verweste Leiche in Maisfeld +++

 Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ingo Ebling

Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade

„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“

Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.

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Thüringen: Petition gegen “Verschlechterung” des Landesjagdgesetzes

Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags ist die Petition “Die Verschlechterung des Thüringer Jagdgesetzes verhindern!” gestartet worden. Die Petition ist vom “Bündnis für Wald und Wild e.V.” eingereicht worden und “richtet sich gegen die Entscheidung der Landesregierung, das Thüringer Jagdgesetz in weiten Teilen so zu verändern, dass es bürokratischer, impraktikabler und wildtierfeindlicher wird”, wie es auf der Thüringer Petitionsplattform heißt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wolle noch kurz vor der Landtagswahl das Landesjagdgesetz nach ihren Vorstellungen ideologisch umarbeiten und Wald vor Wild im Landesjagdrecht festschreiben, heißt es in einem im Internet und den sozialen Medien verbreiteten Aufruf zur Zeichnung der Petition: “Insbesondere das Reh- und das Muffelwild sollen zu Forstschädlingen degradiert werden und die Jäger sollen nur noch die Erfüllungsgehilfen des Landesforstes sein. Dagegen wehrt sich der Jagdverband Bündnis für Wald und Wild e. V. und hat eine entsprechende Petition beim Thüringer Landtag eingebracht. Zeichnet diese mit und zeigt Wald vor Wild damit die rote Karte.”

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Urteil: Berufsgenossenschaft muss viele Revierinhaber künftig von doppelten Grundbeiträgen freistellen

Jagdverbände begrüßen großen Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die mehrere aneinandergrenzende Reviere einheitlich bewirtschaften nicht mehrfach als „Unternehmer“ zu Beiträgen herangezogen werden dürfen. In dem Verfahren ging es um das Lehrrevier des Bayerischen Jagdverbandes, das aus zwei Jagdbezirken besteht. Das höchste deutsche Sozialgericht hat sich klar positioniert und die Auffassung des Landessozialgerichts München zurückgewiesen: Reviere, die zwar aus jagdrechtlichen Gründen aus mehreren Jagdbezirken bestehen, aber einheitlich und als ein Revier bewirtschaftet werden, müssen auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als lediglich ein Unternehmen behandelt werden, mit der Folge dass auch nur einmal der Grundbeitrag zu entrichten ist.

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Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt Änderung des Landesjagdgesetzes zu

Nilgans wird jagdbar, Verbot von Schalldämpfern für Jagdwaffen gestrichen, Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde eingeführt

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt zugestimmt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind die Aufnahme der Nilgans in den Katalog jagdbarer Arten, sowie die Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern für Jagdwaffen. Neu eingeführt wurde die Duldungspflicht für überjagende Hunde. Dafür wurde in § 2 des LJG ein Absatz 4 eingeführt, der lautet:

“4) Bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild sind die Jagdausübungsbe-rechtigten benachbarter Jagdbezirke verpflichtet, das unbeabsichtigte Über-jagen von Jagdhunden zu dulden, wenn ihnen die Jagd mindestens zwei Wochen vorher angezeigt wurde und geeignete organisatorische Maßnah-men gegen ein Überjagen getroffen wurden. Bewegungsjagd ist eine Jagd, bei der Wild gezielt beunruhigt wird.”

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Schleswig-Holstein: Überarbeitete Kormoranverordnung in Kraft getreten

Regeln für Vergrämungsabschüsse und Entschädigungen für die Fischerei

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Überarbeitung der Kormoranverordnung beschlossen, die am 15. August 2019 in Kraft getreten ist. Die Verordnung beinhaltet Regeln zu Vergrämungsabschüssen und benennt Schutzgebiete, in denen der Abschuss von Kormoranen verboten ist. „Die neue Kormoranverordnung stellt einen guten Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Natur- und Artenschutzes sowie der Fischerei im Land dar“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (grüne): „Durch neue Bestimmungen zu Vergrämungsabschüssen sowie Entschädigungsregelungen für die Fischer passen wir die Verordnung den praktischen Gegebenheiten an.“

Als neues Instrument sieht die Kormoranverordnung vor, dass Vergrämungsabschüsse für zwei Wochen im Umkreis von 300 Metern um Orte getätigt werden dürfen, an denen Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt wurden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Erfolg von Artenhilfsmaßnahmen für den Aal nicht durch Kormoranfraß gefährdet werden.

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