Recht

Streitschrift gegen den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”

Der Jurist und Jagdrechtsblogger Dr. Wolfgang Lipps hat eine “Streitschrift gegen die rechtswidrige „Ausrottung“ und/oder „planlose Dezimierung“ von Schalenwild durch „Mindestabschusspläne“” verfasst. Darin geht es um den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”, wie der Verfasser schreibt, eine Auseinandersetzung, die mit “der unsäglichen neuen DVO zum Landesjagdgesetz Brandenburg” den Höhepunkt erreicht habe. Die Streitschrift solle Jagdgenossenschaften, Jäger “und vor allem die Politik zum Umdenken und zu Aktionen bewegen”.

In der Einleitung zu dem Text heißt es, seit Jahren sei zu beobachten, dass “leider das Verhältnis zwischen Forst und Jagd immer schlechter” werde. […] Nach der Wende sei der Landesforst Brandenburg angetreten mit dem Bekenntnis  „Wald und Wild“ (auch bekannt geworden als „Der Brandenburger Weg“). “Sehr schnell allerdings wurde daraus der Slogan „Wald vor Wild“”, schreibt Lipps, “Und heute müssen wir nicht nur in Brandenburg, sondern vielerorts, erkennen, dass sich die Forstwirtschaft einen „Wald ohne Wild“ nicht nur wünscht, sondern massiv und, gerade in Brandenburg, mit vorwerfbaren Mitteln durchzusetzen versucht.”

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Jagdreise: Streit um Elch

Vor dem Amtsgericht Mönchengladbach streiten sich ein Jagdreisender und ein Jagdreiseunternehmen – der Fall gibt Anlass zu allgemeinen Erwägungen zu Streitfällen auf Jagdreisen.

Dem Zivilverfahren liegt einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge folgender Sachverhalt zugrunde:

“Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von EUR 1.500,00 als Ersatzansprüche nach einer nicht wie gewünscht verlaufenen Jagdreise nach Weißrussland. Die Beklagte hatte sich in einem 2017 geschlossenen Vertrag verpflichtet, dem Kläger und einem weiteren Jagdgenossen die Gelegenheit zu vermitteln, in einem Jagdrevier bei Sklov einen Elch zu erlegen. Sollte der Kläger keine Chance bekommen, einen Elch zu beschießen, war eine Erstattung von 1.500 EUR des Reisepreises vorgesehen.

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Sachsen-Anhalt: Fangschuss nicht gegeben – Jäger muss blechen

Beitrag aktualisiert

Peta legt Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ein

Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft einem Jäger vor, dass er ein krank geschossenes Wildschwein zu lange habe leiden lassen. Das Tier sei getroffen worden, aber nicht sofort verendet, was zunächst unbemerkt geblieben sei. Als sich das Wildschwein dann doch noch bewegte, soll der Beschuldigte nicht geholfen haben. In einem Bericht der Volksstimme zum Thema heißt es, eine Nachfrage beim Jagdleiter habe ergeben, “dass es aus Sicherheitsgründen verboten sei, ohne Unterbrechung der Jagd das Schussfeld zu betreten und den sogenannten Fangschuss zu setzen”. Der Prozess hätte klären sollen, warum keine Unterbrechung der Jagd erfolgte und ob das Wildschwein unangemessen lange – nach Informationen der Volksstimme geht es um einen Zeitraum von zwölf Minuten – leiden musste. Auf die Idee, dass man eine laufende Drückjagd mal eben für einen Fangschuss unterbrechen könnte, können wohl nur Jagdtheoretiker kommen, die beim Jagdleiter nachfragen müssen, um zu erfahren, dass die Unfallverhütungsvorschriften das Verlassen des Standes verbieten…

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Ein Plädoyer für die Freiheit der anderen

+++ Ulrich Wotschikowsky verstorben +++ Baden-Württemberg: Reh verursacht Wildunfall mit einem Toten und sechs Verletzten +++ NRW: Gewaltverbrechen – Jäger entdeckt verweste Leiche in Maisfeld +++

 Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ingo Ebling

Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade

„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“

Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.

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Thüringen: Petition gegen “Verschlechterung” des Landesjagdgesetzes

Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags ist die Petition “Die Verschlechterung des Thüringer Jagdgesetzes verhindern!” gestartet worden. Die Petition ist vom “Bündnis für Wald und Wild e.V.” eingereicht worden und “richtet sich gegen die Entscheidung der Landesregierung, das Thüringer Jagdgesetz in weiten Teilen so zu verändern, dass es bürokratischer, impraktikabler und wildtierfeindlicher wird”, wie es auf der Thüringer Petitionsplattform heißt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wolle noch kurz vor der Landtagswahl das Landesjagdgesetz nach ihren Vorstellungen ideologisch umarbeiten und Wald vor Wild im Landesjagdrecht festschreiben, heißt es in einem im Internet und den sozialen Medien verbreiteten Aufruf zur Zeichnung der Petition: “Insbesondere das Reh- und das Muffelwild sollen zu Forstschädlingen degradiert werden und die Jäger sollen nur noch die Erfüllungsgehilfen des Landesforstes sein. Dagegen wehrt sich der Jagdverband Bündnis für Wald und Wild e. V. und hat eine entsprechende Petition beim Thüringer Landtag eingebracht. Zeichnet diese mit und zeigt Wald vor Wild damit die rote Karte.”

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Urteil: Berufsgenossenschaft muss viele Revierinhaber künftig von doppelten Grundbeiträgen freistellen

Jagdverbände begrüßen großen Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die mehrere aneinandergrenzende Reviere einheitlich bewirtschaften nicht mehrfach als „Unternehmer“ zu Beiträgen herangezogen werden dürfen. In dem Verfahren ging es um das Lehrrevier des Bayerischen Jagdverbandes, das aus zwei Jagdbezirken besteht. Das höchste deutsche Sozialgericht hat sich klar positioniert und die Auffassung des Landessozialgerichts München zurückgewiesen: Reviere, die zwar aus jagdrechtlichen Gründen aus mehreren Jagdbezirken bestehen, aber einheitlich und als ein Revier bewirtschaftet werden, müssen auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als lediglich ein Unternehmen behandelt werden, mit der Folge dass auch nur einmal der Grundbeitrag zu entrichten ist.

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Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt Änderung des Landesjagdgesetzes zu

Nilgans wird jagdbar, Verbot von Schalldämpfern für Jagdwaffen gestrichen, Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde eingeführt

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt zugestimmt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind die Aufnahme der Nilgans in den Katalog jagdbarer Arten, sowie die Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern für Jagdwaffen. Neu eingeführt wurde die Duldungspflicht für überjagende Hunde. Dafür wurde in § 2 des LJG ein Absatz 4 eingeführt, der lautet:

“4) Bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild sind die Jagdausübungsbe-rechtigten benachbarter Jagdbezirke verpflichtet, das unbeabsichtigte Über-jagen von Jagdhunden zu dulden, wenn ihnen die Jagd mindestens zwei Wochen vorher angezeigt wurde und geeignete organisatorische Maßnah-men gegen ein Überjagen getroffen wurden. Bewegungsjagd ist eine Jagd, bei der Wild gezielt beunruhigt wird.”

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Schleswig-Holstein: Überarbeitete Kormoranverordnung in Kraft getreten

Regeln für Vergrämungsabschüsse und Entschädigungen für die Fischerei

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Überarbeitung der Kormoranverordnung beschlossen, die am 15. August 2019 in Kraft getreten ist. Die Verordnung beinhaltet Regeln zu Vergrämungsabschüssen und benennt Schutzgebiete, in denen der Abschuss von Kormoranen verboten ist. „Die neue Kormoranverordnung stellt einen guten Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Natur- und Artenschutzes sowie der Fischerei im Land dar“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (grüne): „Durch neue Bestimmungen zu Vergrämungsabschüssen sowie Entschädigungsregelungen für die Fischer passen wir die Verordnung den praktischen Gegebenheiten an.“

Als neues Instrument sieht die Kormoranverordnung vor, dass Vergrämungsabschüsse für zwei Wochen im Umkreis von 300 Metern um Orte getätigt werden dürfen, an denen Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt wurden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Erfolg von Artenhilfsmaßnahmen für den Aal nicht durch Kormoranfraß gefährdet werden.

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Jagdunfall Nittenau: Anklage und Verteidigung verzichten auf Rechtsmittel – Strafe ist rechtskräftig

+++ Rheinland-Pfalz: Rätsel um tote Rehe bei Sülm +++

Auf den Verurteilten kommen weitere massive finanzielle Forderungen zu

Im Fall des tödlichen Jagdunfalls bei Nittenau, bei dem der Beifahrer eines PKW auf der Bundesstraße 16 von einem verirrten Geschoss aus der Büchse eines Jägers getroffen wurde (JAWINA berichtete), verzichten Anklage und Verteidigung auf Rechtsmittel. Damit wird das Urteil rechtskräftig. Der Unglücksschütze ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er als Bewährungsauflage jeweils 10.000 Euro an den Vater und die Mutter des Verstorbenen sowie an die gemeinnützige Einrichtung Hospizverein Schwandorf bezahlen. Mit diesen insgesamt 30.000 Euro dürfte die Sache für den Verurteilten jedoch nicht ausgestanden sein.

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NRW: Zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung tritt heute in Kraft

Gestern wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung verkündet. Sie tritt somit heute, am 30. Juli 2019, in Kraft. Insbesondere wird dadurch das Verbot der Bewegungsjagd sowie des Hundeeinsatzes bei der Jagd auf Schwarzwild in der Zeit vom 16. Januar bis 31. Juli aufgehoben.

Der Landesjagdverband NRW hatte sich für diese Änderung eingesetzt. PM LJV NRW

Beitragsbild: Hundeeinsatz bei der Schwarzwildjagd (hier im Saugatter, Archivbild). Foto: SE

Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

+++ Brandenburg: Jungwolf verirrt sich in Dorf +++ Bayern: Waffenarsenal bei Frau in Freising gefunden +++ Österreich: Studie zur Machbarkeit von Herdenschutz auf Almen +++ NRW: Reh verirrt sich in Krefelder Innenstadt +++

Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

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Russland erlaubt Bogenjagd

Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Bogenjagd in Russland legalisiert. Dazu sollen Pfeil und Bogen in die Liste erlaubter Jagdwaffen aufgenommen werden. Bislang war dies in Russland verboten, die Verwendung von Armbrüsten bleibt weiterhin illegal, wie rt.com berichtet.

Abgeordnete der Duma wiesen laut rt.com darauf hin, dass die Bogenjagd in 20 europäischen Ländern, den USA, Kanada, Australien und Weißrussland erlaubt sei. Die Freigabe des Bogens als Jagdwaffe werde sich positiv auf die russische Jagdwirtschaft auswirken und Russlands Image als einer “großartigen Jagdnation” förderlich sein, hoffen die Parlamentarier.

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Deutschland wieder sicherer: Polizei entwaffnet Messerträger

Wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Am Freitag um 10.45 Uhr betrat ein 47 Jahre alter Mann die Polizeidienststelle in Syke im niedersächsischen Landkreis Diepholz. Vorgeblich, um den Verlust seines Personalausweises anzeigen. Bei der Aufnahme der Verlustanzeige fiel dem diensthabenden Polizeibeamten auf, dass der Mann verbotenerweise ein Einhandmesser (Klappmesser mit Öffnungshilfe an der Klinge) in einer dafür vorgesehenen Gürteltasche mit sich führte – offenbar also ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Der Beamte reagierte geistesgegenwärtig: Das Messer wurde sichergestellt, gegen den Messermann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht eingeleitet. PM/red.

Beitragsbild: Einhandmesser (Archivbild). Foto: SE

USA: Bären-Wildbret nicht verwertet – zwölf Jahre Jagdverbot

Die Naturschutz- und Wildtierbehörde des US-Bundesstaats Colorado (Colorado Parks & Wildlife, CPW) hat einem Jäger aus South Dakota für zwölf Jahre die Jagd- und Fischereilizenzen entzogen, weil er das Fleisch eines erlegten Schwarzbären nicht verwertet hat. Der 58-jährige Robert Stalley hatte in der Jagdsaison 2017 einen kapitalen Schwarzbären bei Steamboat Springs geschossen und nur Haupt und Decke des erlegten Stücks mitgenommen. Stalley war im Besitz gültiger Lizenzen für Schwarzbär und (Maultier)Hirsch. In Colorado ist es Jägern jedoch gesetzlich vorgeschrieben, das essbare Fleisch von erlegtem Großwild für den menschlichen Verzehr zu verwerten. Weil Stalley dieser Verpflichtung nicht nachkam, wird ihm Wilderei und illegaler Abschuss eines Wildtiers vorgeworfen. Bei der Bemessung des Strafmaßes spielte CPW zufolge auch eine Rolle, dass Stalley versucht hatte, den Ermittlungsbeamten der Behörde zu täuschen:

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VG München: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern rechtmässig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Zwischenbilanz über Klagen von Waffenbesitzern unter Reichsbürgerverdacht veröffentlicht, deren waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Demnach reicht bereits der Verdacht zum Widerruf aus. Betroffen ist auch Andreas Stitzl, Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. In anderen Fällen haben die Kläger den staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen und die Bundesrepublik Deutschland etwa als „Firma“ bezeichnet, deren „Geschäftsführerin“ die Bundeskanzlerin sei.

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Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Brandenburg: DVO veröffentlicht

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bzw. der digitalen Version desselben veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung – also morgen – in Kraft. red.

Beitragsbild: Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt für die Hinweise!

Jäger beleidigt – Präsident von Tierschutzpartei verurteilt

Der Präsident der Europäischen Tierschutzpartei Enrico Rizzi ist wegen Beleidigung eines Jägers zu einer Strafe von 5000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 34.000 Euro verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde Rizzis gegen das Urteil in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Rizzi hatte im November wenige Minuten nach dem Tod des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol, Diego Moltrer, übelste Beleidigungen in einer Radiosendung und auf Facebook verbreitet und damit eine Welle wüster Beschimpfungen des Verstorbenen losgetreten. Moltrer war auf einem Jagdausflug an einem Herzinfarkt verstorben. Unter anderem waren Worte wie Attentäter, Mörder, Schuft, feige und berüchtigt gefallen. Rizzis Verteidiger erklärten, es habe sich um “moralische Kritik” gehandelt, er habe nicht die Absicht gehabt, eine moralische Kritik oder Beleidigung auszusprechen. Die Richter wiesen diese Darstellung zurück.

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

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Baden-Württemberg: Innenminister will “Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen”

+++ Berlin: Polizei findet in einem Reisebus zwei Kalaschnikows, eine Pump-Gun und eine Pistole im Gepäck – kein Haftbefehl gegen Verdächtigen +++ NRW: Bewaffneter Islamist auf freiem Fuß +++

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einem Bericht der Heilbronner Stimme zufolge auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz in Kiel einen Antrag einbringen, der es ermöglichen soll, “normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen” zu entwaffnen. Anwendung finden soll die Regelung dem Bericht zufolge auf jeden Bürger, der “Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird.” Demnach könnte Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” der Verlust ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse drohen. Die AfD ist zwar bislang nicht verboten, und überdies im Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten vertreten und liegt in aktuellen Umfragen auf Bundesebene auf dem dritten Platz. In Brandenburg könnte die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft werden, in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt sie aktuell auf Platz 2. Vom Verfassungsschutz wurde sie gleichwohl als “Prüffall” eingestuft und steht seitdem unter Beobachtung.

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Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

+++ Bayern: Wildes Bayern und Tierschutzbund erstatten wegen toter Kälber Strafanzeigen gegen Jagdverantwortliche in der Nationalparkverwaltung +++

Das Bundeskabinett hat gestern (06.06.) den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” ohne Aussprache beschlossen. Das teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs liegt noch nicht der Öffentlichkeit vor. Bekannt ist die Fassung vom 09.01., in den die Ergebnisse der Verbändebeteiligung eingeflossen sein sollten. Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind umfangreiche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlicher Teile derselben, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Auch die “Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile” soll sichergestellt werden: “Zu diesem Zweck haben  die  Mitgliedstaaten  Waffenhändler  und  -hersteller  in  einem  ersten  Schritt  zu  verpflichten,  den  Waffenbehörden  unverzüglich  sämtliche  Transaktionen  anzuzeigen,  die Bestandteil  des  Lebensweges  einer  Schusswaffe  und  ihrer  wesentlichen  Teile  sind”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Erwartet wird, dass sich die bürokratischen Anforderungen für Waffenhersteller, Büchsenmacher, Behörden und damit auch Legalwaffenbesitzer erheblich steigern werden.

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Hochsitz-Zündler auf Schadensersatz verklagt

Das könnte teuer werden: Ein Jäger hat einen mutmaßlichen Brandstifter, dem das Abfackeln von 15 jagdlichen Einrichtungen im Kreis Herford, in Minden-Lübbecke und Kreis Osnabrück (NRW/Niedersachsen) vorgeworfen wird, auf Schadensersatz verklagt. Der 28-jährige mutmaßliche Brandstifter aus Bünde war im Mai 2018 gefasst worden, nachdem er von einer Wildkamera gefilmt worden war. Die Aufnahmen ermöglichten eine genaue Täterbeschreibung, die dazu führte, dass der Verdächtige von Landwirten und Jägern im Landkreis Osnabrück so lange festgehalten wurde, bis die Polizei eintraf, wie die Neue Westfälische (NW) berichtet. Im Rucksack des Mannes fanden die Ermittler Materialien, wie sie bei der im Oktober 2017 begonnenen Serie von Brandstiftungen an Hochsitzen verwendet wurden. Die ebenfalls in dem Rucksack und der Wohnung des Mannes gefundenen Drogen brachten dem Mann mittlerweile eine Verurteilung wegen Drogenbesitzes ein, die Bewährungsstrafe von 15 Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

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Bayern: Freispruch nach Kopfschuss

Ein Jäger, der einen Angreifer im Juli 2017 mit einem Kopfschuss aus seiner Glock Pistole ausschaltete, ist vom Landgericht Augsburg freigesprochen worden. Zuvor hatte der 42-jährige Jäger drei Monate in Untersuchungshaft verbracht und durfte nach seiner Freilassung bis zum Abschluss der Verfahrens Deutschland nicht verlassen, wofür er nun eine Entschädigung erhält.

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge kam es zu dem Vorfall, weil der 42-jährige nach Brasilien auswandern und zuvor seine Jagdwaffen verkaufen wollte. Er traf sich mit einem 19 Jahre alten vermeintlich erwerbsberechtigten Interessenten für seine Glock Pistole auf einem Autobahnparkplatz an der A8 bei Adelzhausen. Der Kaufinteressent hatte einen falschen Namen und eine Adresse genannt und gelogen, dass er eine Erwerbsberechtigung für die Pistole habe. Als der Verkäufer der Glock auf dem Parkplatz ausstieg, schoss der angebliche Kaufinteressent mit einer Armbrust auf ihn. Der Angreifer verfehlte sein Ziel, danach kam es zu einem Zweikampf. Während der Angreifer den auf dem Boden liegenden Jäger im Schwitzkasten hielt, gelang es letzterem, seine Glock aus der Hosentasche zu ziehen, das Magazin einzuführen und abzudrücken.

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Bayern: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

“Anspruch auf überhöhte Wildbestände rechtlich nicht geschützt”

Mit Urteil vom 13. Februar 2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, das Schalenwild werde durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben und schädige dann seinen Waldbesitz. Einen ähnlichen Normenkontrollantrag hat der BayVGH bereits am 11. Dezember 2017 abgelehnt (Az. 19 N 14.1022)

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Nachtzielgeräte: Bundesregierung sieht keine Rechtsunsicherheit für Jäger

Zentrales Problem für Jäger nicht geklärt – Rechtsunsicherheit bleibt bestehen / Bundesregierung prüft Freigabe von Nachtzielgeräten für Jäger

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema “Nachtzielgeräte bei der Jagd” beantwortet. Die Kleine Anfrage wurde durch das JAWINA-Interview mit dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow veranlasst, der die in einigen Bundesländern praktizierten behördlichen Genehmigungen von Nachtzielgeräten für Jäger als “rechtlich äusserst zweifelhaft” eingestuft hatte.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP teilt die Bundesregierung mit, dass sie “keine Rechtsunsicherheit [sieht], wenn Jägerinnen und Jäger die Nachtzieltechnik im Rahmen einer behördlichen Genehmigung zur Bejagung des Schwarzwildes einsetzen.” Nach Ansicht von Juristen bleibt die Rechtsunsicherheit für beauftragte Jäger jedoch bestehen, auch wenn die Bundesregierung sie nicht sieht.

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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Wolfsjagd als Managementmaßnahme

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält Jagd auf Wölfe für zulässig. Eine Ausnahmeregelung ist kein Widerspruch zum strengen Schutz durch die FFH-Richtlinie.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen. Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, unter welchen Bedingungen Finnland von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, wird jedoch normalerweise vom Gerichtshof befolgt. Das Urteil wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.

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Bayern: Ohne Jagdschein und WBK in Verkehrskontrolle

Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein Autofahrer gegen 02.50 Uhr im Ortsbereich von Burgsinn (Landkreis Main-Spessart) zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Der 52-Jährige befand sich auf dem Rückweg von der Jagd. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Jäger nicht die vorgeschriebenen Ausweisdokumente bzw. Dokumente für Jagd und Waffe dabei hatte. Er erhält deshalb eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Waffen- und Jagdgesetz.

Das Problem dabei: Wegen eines solchen Verstoßes wird keine Waffenbehörde einem den Jagdschein entziehen. In § 5 des Waffengesetzes gibt es jedoch eine Vorschrift, die besagt, dass unzuverlässig ist, wer “wiederholt oder gröblich” gegen waffen- oder jagdgesetzliche Regelungen verstößt. Mehrere kleine – wiederholte – Verstöße können daher durchaus zu Ungemach führen. Deshalb: WBK und Jagdschein bei Jagd und Schießstandbesuch oder anderen Waffentransporten z.B. zum Büchsenmacher immer dabeihaben! PM/SE

Beitragsbild: Jagdschein und WBK. Foto: SE

Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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Niedersachsen: Klage von Jagdgenossen gegen Bestattungswald erfolglos

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) – wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 2 B 27/18) hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Brandenburg: Nachtzielgeräte für Landesforst

Wie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) auf Nachfrage von JAWINA bestätigte, wurde “Nachtzieltechnik für die Bejagung von Schwarzwild im Verwaltungsjagdbezirk des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) beschafft.” Zur Begründung wurde die “Prävention der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Bejagung des Schwarzwildes zur Reduktion der Wildschweinpopulation in Brandenburg” angeführt. Bislang seien “16 Geräte Stand April 2019 für Bedienstete des LFB” beschafft worden. Eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts (BKA) für die nach dem Bundeswaffengesetz verbotenen Geräte ist nach Auffassung des MLUL nicht erforderlich und wurde folglich nicht eingeholt bzw. erteilt.

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