Recht

Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

+++ Bielefeld: Jäger verweigern Mufflon-Totalabschuss +++ Dresden: In Zaun steckendes Wildschwein abgefangen – Tierfreunde protestieren +++

Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige am vergangenen Montag die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigen, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

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Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat per E-Mail ein  Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Jagdbehörden (UJB) des Landes versandt, in dem erläutert wird, die die Bejagung von Nutria und Bisam ablaufen soll. Mit der Aufnahme von Nutria und Bisam und Jagdrecht durch die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz hat sich das MLUL ein so unnötiges wie vorhersehbares (da andere Bundesländer in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht haben) Riesenproblem eingehandelt (JAWINA berichtete). Die Schadnager unterliegen jetzt dem Elterntierschutz, und die erfahrenen und bewährten Bisamjäger und Nutriafänger des Landes sind arbeitslos, da sie nun einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis des Revierinhabers benötigen, um die Deiche schützen zu dürfen. “Im MLUL geht ÖJV-Nähe vor Fachkompetenz”, ätzt ein Insider, “Das rächt sich jetzt.”

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NRW: Gericht ordnet “Entfernung” der Bielefelder Muffelherde an

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die “komplette Bielefelder Muffelwild-Herde zum Tode verurteilt”, schreibt die Neue Westfälische (NW) und bringt den Sachverhalt damit durchaus treffend auf den Punkt: Weil die Wildschäden unzumutbar seien, die die gerade einmal 12-köpfige Herde reinrassiger Mufflons in den Wäldern des Klägers, der Johannes Klasing’schen Familienstiftung, anrichte, muss die Stadt Bielefeld über den Antrag auf Ab­schuss der Muffelwildherde neu entscheiden. Und dies, obwohl sich die anderen betroffenen Waldbesitzer wie auch die Stadt Bielefeld “bis zuletzt vehement für die kleine Herde der reinrassigen Tiere eingesetzt” hatten, wie die NW berichtet. Bei der Johannes Klasing’schen Familienstiftung handelt es sich übrigens um eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, deren Stiftungszweck eine Informationsseite des NRW-Innenministeriums mit “Unterstützung der eigenen Familie” angibt. Dieser Aufstellung der Detmolder Bezirksregierung nach geht es konkret um die “Gewährung von Unterrichtsgeldern, Aussteuern, Renten an ledig bleibende Töchter”.

Einem Gutachten erleidet diese Stiftung Wildschäden in Höhe von 5000 Euro pro Jahr durch die 12 Mufflons , was die Stadt und die anderen Waldbesitzer laut NW bezweifeln. Zudem setzten diese auch den Artenschutz höher an – was etwa vor dem Hintergrund der vergleichsweise exorbitanten Kosten durch Wolfsrisse, die mit der Begründung Artenschutz bedenkenlos dem Steuerzahler aufgebürdet werden, nur allzu verständlich erscheint.

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Deutscher Jagdrechtstag: Wolf und Waffenrecht im Fokus

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) hat vom 3. bis zum 8. November in Uslar getagt. 70 Experten unterbreiten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die rund 70 Teilnehmer des Deutschen Jagdrechtstags haben Anfang November im niedersächsischen Uslar getagt. Auf der Agenda standen aktuelle jagdrechtliche Fragen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen stand unter anderem ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit dem Wolf. Fragen zum Waffenrecht, zu Jagdgenossenschaften, Jagdhunden und Falknerei wurden ebenfalls aufgegriffen. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

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Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

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Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

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Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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Hessen: Etappensieg gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Forstamt Jossgrund darf vorübergehend die Rotwildjagd nicht ausüben

Beitrag aktualisiert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geht im Verwaltungsstreitverfahren der Rotwildhegegemeinschaft Spessart gegen das Land Hessen, das vom Landesjagdverband Hessen unterstützt wird, unter dem Aktenzeichen 10 L 3084/19 F davon aus, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Abschussverfügung (Abschussplan) vorübergehend untersagt ist. Damit ist das hessische Forstamt Jossgrund nicht mehr berechtigt, weiter auf Rotwild zu jagen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in jedem einzelnen Fall mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- Euro geahndet werden kann.

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Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

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Streitschrift gegen den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”

Der Jurist und Jagdrechtsblogger Dr. Wolfgang Lipps hat eine “Streitschrift gegen die rechtswidrige „Ausrottung“ und/oder „planlose Dezimierung“ von Schalenwild durch „Mindestabschusspläne“” verfasst. Darin geht es um den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”, wie der Verfasser schreibt, eine Auseinandersetzung, die mit “der unsäglichen neuen DVO zum Landesjagdgesetz Brandenburg” den Höhepunkt erreicht habe. Die Streitschrift solle Jagdgenossenschaften, Jäger “und vor allem die Politik zum Umdenken und zu Aktionen bewegen”.

In der Einleitung zu dem Text heißt es, seit Jahren sei zu beobachten, dass “leider das Verhältnis zwischen Forst und Jagd immer schlechter” werde. […] Nach der Wende sei der Landesforst Brandenburg angetreten mit dem Bekenntnis  „Wald und Wild“ (auch bekannt geworden als „Der Brandenburger Weg“). “Sehr schnell allerdings wurde daraus der Slogan „Wald vor Wild“”, schreibt Lipps, “Und heute müssen wir nicht nur in Brandenburg, sondern vielerorts, erkennen, dass sich die Forstwirtschaft einen „Wald ohne Wild“ nicht nur wünscht, sondern massiv und, gerade in Brandenburg, mit vorwerfbaren Mitteln durchzusetzen versucht.”

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Jagdreise: Streit um Elch

Vor dem Amtsgericht Mönchengladbach streiten sich ein Jagdreisender und ein Jagdreiseunternehmen – der Fall gibt Anlass zu allgemeinen Erwägungen zu Streitfällen auf Jagdreisen.

Dem Zivilverfahren liegt einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge folgender Sachverhalt zugrunde:

“Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von EUR 1.500,00 als Ersatzansprüche nach einer nicht wie gewünscht verlaufenen Jagdreise nach Weißrussland. Die Beklagte hatte sich in einem 2017 geschlossenen Vertrag verpflichtet, dem Kläger und einem weiteren Jagdgenossen die Gelegenheit zu vermitteln, in einem Jagdrevier bei Sklov einen Elch zu erlegen. Sollte der Kläger keine Chance bekommen, einen Elch zu beschießen, war eine Erstattung von 1.500 EUR des Reisepreises vorgesehen.

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Sachsen-Anhalt: Fangschuss nicht gegeben – Jäger muss blechen

Beitrag aktualisiert

Peta legt Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ein

Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft einem Jäger vor, dass er ein krank geschossenes Wildschwein zu lange habe leiden lassen. Das Tier sei getroffen worden, aber nicht sofort verendet, was zunächst unbemerkt geblieben sei. Als sich das Wildschwein dann doch noch bewegte, soll der Beschuldigte nicht geholfen haben. In einem Bericht der Volksstimme zum Thema heißt es, eine Nachfrage beim Jagdleiter habe ergeben, “dass es aus Sicherheitsgründen verboten sei, ohne Unterbrechung der Jagd das Schussfeld zu betreten und den sogenannten Fangschuss zu setzen”. Der Prozess hätte klären sollen, warum keine Unterbrechung der Jagd erfolgte und ob das Wildschwein unangemessen lange – nach Informationen der Volksstimme geht es um einen Zeitraum von zwölf Minuten – leiden musste. Auf die Idee, dass man eine laufende Drückjagd mal eben für einen Fangschuss unterbrechen könnte, können wohl nur Jagdtheoretiker kommen, die beim Jagdleiter nachfragen müssen, um zu erfahren, dass die Unfallverhütungsvorschriften das Verlassen des Standes verbieten…

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Ein Plädoyer für die Freiheit der anderen

+++ Ulrich Wotschikowsky verstorben +++ Baden-Württemberg: Reh verursacht Wildunfall mit einem Toten und sechs Verletzten +++ NRW: Gewaltverbrechen – Jäger entdeckt verweste Leiche in Maisfeld +++

 Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ingo Ebling

Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade

„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“

Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.

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Thüringen: Petition gegen “Verschlechterung” des Landesjagdgesetzes

Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags ist die Petition “Die Verschlechterung des Thüringer Jagdgesetzes verhindern!” gestartet worden. Die Petition ist vom “Bündnis für Wald und Wild e.V.” eingereicht worden und “richtet sich gegen die Entscheidung der Landesregierung, das Thüringer Jagdgesetz in weiten Teilen so zu verändern, dass es bürokratischer, impraktikabler und wildtierfeindlicher wird”, wie es auf der Thüringer Petitionsplattform heißt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wolle noch kurz vor der Landtagswahl das Landesjagdgesetz nach ihren Vorstellungen ideologisch umarbeiten und Wald vor Wild im Landesjagdrecht festschreiben, heißt es in einem im Internet und den sozialen Medien verbreiteten Aufruf zur Zeichnung der Petition: “Insbesondere das Reh- und das Muffelwild sollen zu Forstschädlingen degradiert werden und die Jäger sollen nur noch die Erfüllungsgehilfen des Landesforstes sein. Dagegen wehrt sich der Jagdverband Bündnis für Wald und Wild e. V. und hat eine entsprechende Petition beim Thüringer Landtag eingebracht. Zeichnet diese mit und zeigt Wald vor Wild damit die rote Karte.”

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Urteil: Berufsgenossenschaft muss viele Revierinhaber künftig von doppelten Grundbeiträgen freistellen

Jagdverbände begrüßen großen Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die mehrere aneinandergrenzende Reviere einheitlich bewirtschaften nicht mehrfach als „Unternehmer“ zu Beiträgen herangezogen werden dürfen. In dem Verfahren ging es um das Lehrrevier des Bayerischen Jagdverbandes, das aus zwei Jagdbezirken besteht. Das höchste deutsche Sozialgericht hat sich klar positioniert und die Auffassung des Landessozialgerichts München zurückgewiesen: Reviere, die zwar aus jagdrechtlichen Gründen aus mehreren Jagdbezirken bestehen, aber einheitlich und als ein Revier bewirtschaftet werden, müssen auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als lediglich ein Unternehmen behandelt werden, mit der Folge dass auch nur einmal der Grundbeitrag zu entrichten ist.

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Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt Änderung des Landesjagdgesetzes zu

Nilgans wird jagdbar, Verbot von Schalldämpfern für Jagdwaffen gestrichen, Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde eingeführt

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt zugestimmt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind die Aufnahme der Nilgans in den Katalog jagdbarer Arten, sowie die Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern für Jagdwaffen. Neu eingeführt wurde die Duldungspflicht für überjagende Hunde. Dafür wurde in § 2 des LJG ein Absatz 4 eingeführt, der lautet:

“4) Bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild sind die Jagdausübungsbe-rechtigten benachbarter Jagdbezirke verpflichtet, das unbeabsichtigte Über-jagen von Jagdhunden zu dulden, wenn ihnen die Jagd mindestens zwei Wochen vorher angezeigt wurde und geeignete organisatorische Maßnah-men gegen ein Überjagen getroffen wurden. Bewegungsjagd ist eine Jagd, bei der Wild gezielt beunruhigt wird.”

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Schleswig-Holstein: Überarbeitete Kormoranverordnung in Kraft getreten

Regeln für Vergrämungsabschüsse und Entschädigungen für die Fischerei

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Überarbeitung der Kormoranverordnung beschlossen, die am 15. August 2019 in Kraft getreten ist. Die Verordnung beinhaltet Regeln zu Vergrämungsabschüssen und benennt Schutzgebiete, in denen der Abschuss von Kormoranen verboten ist. „Die neue Kormoranverordnung stellt einen guten Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Natur- und Artenschutzes sowie der Fischerei im Land dar“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (grüne): „Durch neue Bestimmungen zu Vergrämungsabschüssen sowie Entschädigungsregelungen für die Fischer passen wir die Verordnung den praktischen Gegebenheiten an.“

Als neues Instrument sieht die Kormoranverordnung vor, dass Vergrämungsabschüsse für zwei Wochen im Umkreis von 300 Metern um Orte getätigt werden dürfen, an denen Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt wurden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Erfolg von Artenhilfsmaßnahmen für den Aal nicht durch Kormoranfraß gefährdet werden.

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Jagdunfall Nittenau: Anklage und Verteidigung verzichten auf Rechtsmittel – Strafe ist rechtskräftig

+++ Rheinland-Pfalz: Rätsel um tote Rehe bei Sülm +++

Auf den Verurteilten kommen weitere massive finanzielle Forderungen zu

Im Fall des tödlichen Jagdunfalls bei Nittenau, bei dem der Beifahrer eines PKW auf der Bundesstraße 16 von einem verirrten Geschoss aus der Büchse eines Jägers getroffen wurde (JAWINA berichtete), verzichten Anklage und Verteidigung auf Rechtsmittel. Damit wird das Urteil rechtskräftig. Der Unglücksschütze ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er als Bewährungsauflage jeweils 10.000 Euro an den Vater und die Mutter des Verstorbenen sowie an die gemeinnützige Einrichtung Hospizverein Schwandorf bezahlen. Mit diesen insgesamt 30.000 Euro dürfte die Sache für den Verurteilten jedoch nicht ausgestanden sein.

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NRW: Zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung tritt heute in Kraft

Gestern wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung verkündet. Sie tritt somit heute, am 30. Juli 2019, in Kraft. Insbesondere wird dadurch das Verbot der Bewegungsjagd sowie des Hundeeinsatzes bei der Jagd auf Schwarzwild in der Zeit vom 16. Januar bis 31. Juli aufgehoben.

Der Landesjagdverband NRW hatte sich für diese Änderung eingesetzt. PM LJV NRW

Beitragsbild: Hundeeinsatz bei der Schwarzwildjagd (hier im Saugatter, Archivbild). Foto: SE

Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

+++ Brandenburg: Jungwolf verirrt sich in Dorf +++ Bayern: Waffenarsenal bei Frau in Freising gefunden +++ Österreich: Studie zur Machbarkeit von Herdenschutz auf Almen +++ NRW: Reh verirrt sich in Krefelder Innenstadt +++

Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

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Russland erlaubt Bogenjagd

Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Bogenjagd in Russland legalisiert. Dazu sollen Pfeil und Bogen in die Liste erlaubter Jagdwaffen aufgenommen werden. Bislang war dies in Russland verboten, die Verwendung von Armbrüsten bleibt weiterhin illegal, wie rt.com berichtet.

Abgeordnete der Duma wiesen laut rt.com darauf hin, dass die Bogenjagd in 20 europäischen Ländern, den USA, Kanada, Australien und Weißrussland erlaubt sei. Die Freigabe des Bogens als Jagdwaffe werde sich positiv auf die russische Jagdwirtschaft auswirken und Russlands Image als einer “großartigen Jagdnation” förderlich sein, hoffen die Parlamentarier.

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Deutschland wieder sicherer: Polizei entwaffnet Messerträger

Wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Am Freitag um 10.45 Uhr betrat ein 47 Jahre alter Mann die Polizeidienststelle in Syke im niedersächsischen Landkreis Diepholz. Vorgeblich, um den Verlust seines Personalausweises anzeigen. Bei der Aufnahme der Verlustanzeige fiel dem diensthabenden Polizeibeamten auf, dass der Mann verbotenerweise ein Einhandmesser (Klappmesser mit Öffnungshilfe an der Klinge) in einer dafür vorgesehenen Gürteltasche mit sich führte – offenbar also ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Der Beamte reagierte geistesgegenwärtig: Das Messer wurde sichergestellt, gegen den Messermann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht eingeleitet. PM/red.

Beitragsbild: Einhandmesser (Archivbild). Foto: SE

USA: Bären-Wildbret nicht verwertet – zwölf Jahre Jagdverbot

Die Naturschutz- und Wildtierbehörde des US-Bundesstaats Colorado (Colorado Parks & Wildlife, CPW) hat einem Jäger aus South Dakota für zwölf Jahre die Jagd- und Fischereilizenzen entzogen, weil er das Fleisch eines erlegten Schwarzbären nicht verwertet hat. Der 58-jährige Robert Stalley hatte in der Jagdsaison 2017 einen kapitalen Schwarzbären bei Steamboat Springs geschossen und nur Haupt und Decke des erlegten Stücks mitgenommen. Stalley war im Besitz gültiger Lizenzen für Schwarzbär und (Maultier)Hirsch. In Colorado ist es Jägern jedoch gesetzlich vorgeschrieben, das essbare Fleisch von erlegtem Großwild für den menschlichen Verzehr zu verwerten. Weil Stalley dieser Verpflichtung nicht nachkam, wird ihm Wilderei und illegaler Abschuss eines Wildtiers vorgeworfen. Bei der Bemessung des Strafmaßes spielte CPW zufolge auch eine Rolle, dass Stalley versucht hatte, den Ermittlungsbeamten der Behörde zu täuschen:

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VG München: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern rechtmässig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Zwischenbilanz über Klagen von Waffenbesitzern unter Reichsbürgerverdacht veröffentlicht, deren waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Demnach reicht bereits der Verdacht zum Widerruf aus. Betroffen ist auch Andreas Stitzl, Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. In anderen Fällen haben die Kläger den staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen und die Bundesrepublik Deutschland etwa als „Firma“ bezeichnet, deren „Geschäftsführerin“ die Bundeskanzlerin sei.

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Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Brandenburg: DVO veröffentlicht

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bzw. der digitalen Version desselben veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung – also morgen – in Kraft. red.

Beitragsbild: Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt für die Hinweise!

Jäger beleidigt – Präsident von Tierschutzpartei verurteilt

Der Präsident der Europäischen Tierschutzpartei Enrico Rizzi ist wegen Beleidigung eines Jägers zu einer Strafe von 5000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 34.000 Euro verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde Rizzis gegen das Urteil in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Rizzi hatte im November wenige Minuten nach dem Tod des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol, Diego Moltrer, übelste Beleidigungen in einer Radiosendung und auf Facebook verbreitet und damit eine Welle wüster Beschimpfungen des Verstorbenen losgetreten. Moltrer war auf einem Jagdausflug an einem Herzinfarkt verstorben. Unter anderem waren Worte wie Attentäter, Mörder, Schuft, feige und berüchtigt gefallen. Rizzis Verteidiger erklärten, es habe sich um “moralische Kritik” gehandelt, er habe nicht die Absicht gehabt, eine moralische Kritik oder Beleidigung auszusprechen. Die Richter wiesen diese Darstellung zurück.

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

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Baden-Württemberg: Innenminister will “Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen”

+++ Berlin: Polizei findet in einem Reisebus zwei Kalaschnikows, eine Pump-Gun und eine Pistole im Gepäck – kein Haftbefehl gegen Verdächtigen +++ NRW: Bewaffneter Islamist auf freiem Fuß +++

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einem Bericht der Heilbronner Stimme zufolge auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz in Kiel einen Antrag einbringen, der es ermöglichen soll, “normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen” zu entwaffnen. Anwendung finden soll die Regelung dem Bericht zufolge auf jeden Bürger, der “Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird.” Demnach könnte Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” der Verlust ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse drohen. Die AfD ist zwar bislang nicht verboten, und überdies im Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten vertreten und liegt in aktuellen Umfragen auf Bundesebene auf dem dritten Platz. In Brandenburg könnte die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft werden, in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt sie aktuell auf Platz 2. Vom Verfassungsschutz wurde sie gleichwohl als “Prüffall” eingestuft und steht seitdem unter Beobachtung.

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