Recht

Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) haben einen Referentenentwurf für eine “Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung” vorgelegt. Darin werden Fang, Vergrämung und Entnahme von Wölfen detailliert geregelt.

Im Entwurf ist vorgesehen, Jäger in großem Umfang an Managementmaßnahmen zu beteiligen. So soll z.B. ein schwer verletzt oder erkrankt aufgefundener erwachsener Wolf künftig entnommen werden können, wenn er “nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.” (§ 11)

In § 1 der Wolfs-VO werden Begriffsbestimmungen vorgenommen, § 2 regelt die Erstellung von Wolfs-Managementplänen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), § 3 regelt § 3 Monitoring und Rissbegutachtung, § 4 Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die allesamt dem LfULG übertragen werden.

Richtig zur Sache geht es dann in Kapitel 2, in dem “Vergrämung und Entnahme von Wölfen” geregelt werden. Wir dokumentieren die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen im Wortlaut:

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Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Österreich: Wolf darf doch nicht vergrämt werden

+++ “Grüne Willkür”: Die hessischen Grünen peitschen den Ausbau der Windkraft mit fragwürdigen Methoden durch +++ Meinungsfreiheit endet beim Wolf: Nabu droht wolfskritischem CDU-Politiker mit strafrechtlichen Konsequenzen +++ Brandenburg: Wölfe reißen Damwild im Gatter +++ Niedersachsen: Waschbär, Nutria, Marderhund – Tierfreunde protestieren gegen Bekämpfung invasiver Arten +++

Das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht (LVWG) kassiert auf Beschwerden von Tierschutzorganisationen die Genehmigung der Gemeinde Liebenau, Wölfe zu vertreiben.

Die Marktgemeinde Liebenau stellte bei der Oö. Landesregierung auf Basis der Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes einen Antrag auf Bewilligung von Maßnahmen zur Vergrämung von Wölfen. Hintergrund seien vermehrte „Sichtungen“ und „Vorfälle“ im Zusammenhang mit dem Wolf. Genauere Angaben über Zeitpunkte, Orte der Sichtung, Abstand zu bewohnten Gebäuden oder dergleichen wurden nicht gemacht. Die Oö. Landesregierung bewilligte daraufhin unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen die Vergrämung des Wolfes. Unter anderem konnten demnach zu diesem Zweck Schreckschussmunition und Signalpatronen von dazu berechtigten Jägerinnen und Jägern sowie Licht oder Lärm von betroffenen Grundstückseigentümern eingesetzt werden. Zu gewährleisten war, dass das Leben oder die Gesundheit der beschossenen Wölfe nicht gefährdet würde. Überdies war jeder Einsatz zu protokollieren. Die Maßnahmen wurden bis zum 31.12.2019 befristet.

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Deutscher Jagdrechtstag beschäftigt sich mit den Themen Wolf und ASP

Der Deutsche Jagdrechtstag hat vom 4. bis zum 9. November in Berlin getagt. 70 Fachexperten unterbreiten Empfehlungen für die Bundesregierung. Hier ist die Übersicht.

Der Deutsche Jagdrechtstag hat bei seiner jährlichen Tagung in Berlin zu aktuellen jagdrechtlichen Fragen mit Empfehlungen ein Resümee seiner Beratungen gezogen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Die Vorträge und Diskussionen thematisierten unter anderem Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Rückkehr des Wolfes sowie Fragen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, der Fangjagd und des Umgangs mit Wildtieren in der Stadt. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

Die Empfehlungen finden Sie hier.

Beitragsbild: Die Teilnehmer befassten sich mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern. Quelle: Hertl/DJV

NRW: LJV fordert Nachbesserungen am Entwurf zum Landesjagdgesetz

+++ Bayern: Treibjagd im Landkreis Passau wegen Hasenpest abgesagt +++

In der Expertenanhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes im Umweltausschuss des Landtages am 12.11. erläuterten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies die bereits schriftlich eingereichte Stellungnahme des Landesjagdverbandes NRW. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Müller-Schallenberg: „Jagd ist anerkannter Natur-, Tier- und Artenschutz! Die angestrebten Verbesserungen des Jagdrechtes sind dringend erforderlich.“ Zugleich erläuterten die Vertreter des Landesjagdverbandes aber auch, dass noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf besteht. Dabei geht es insbesondere um die Aufnahme folgender Regelungen:

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Urteil: Stöberhundeführer sind in der Berufsgenossenschaft versichert

Stöberhundeführer sind bei Teilnahme an Drückjagden in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert, Unfälle bei dieser Tätigkeit werden als Arbeitsunfälle anerkannt. Das hat das Bundessozialgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Exorbitant steigende Beiträge bei intransparenter Verwendung der Mittel, dafür darf man im Schadensfall die Leistung dann erst einmal durch alle Instanzen einklagen – so ungefähr ist Wahrnehmung. Umso erfreulicher ist es, dass die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) jetzt vor dem Bundessozialgericht in Kassel eine krachende Niederlage eingefahren hat. Verhandelt wurde der Fall eines bayerischen Jagdhundezüchters und Hundeführers, der im Jahr an etwa zehn Stöberjagden auf Schwarzwild mit seinen Hunden teilgenommen hat. Auf der Internetseite des Bundessozialgerichts wird der Fall wie folgt dargestellt:

“Der Kläger, ein selbständiger Versicherungskaufmann, züchtet und bildet Jagdhunde aus. Mit seinen Hunden ist er etwa zehnmal im Jahr in verschiedenen Jagdrevieren als Treiber tätig und nutzt diese Einsätze zur Werbung im Internet für die Hundeausbildung. Am Unfalltag leistete er Treibdienste für eine Schwarzwilddrückjagd der beigeladene fürstlichen Forstverwaltung. Für das Jagen in diesem Revier war ein bei der beigeladenen fest angestellter Berufsjäger verantwortlich. Der Kläger war, wie bereits zweimal zuvor, von der Jagdleitung angefordert und beauftragt worden, mit zwei Stöberhunden Schwarzwild aufzustöbern, heraus zu jagen und vor die Schützen zu bringen.

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Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten bei der Wildbretvermarktung

Noch mehr Bürokratie: Ohne Registrierung darf verpacktes Wildbret ab 1. Januar 2019 nicht mehr verkauft werden.

Das neue Verpackungsgesetz bringt auch für viele Anbieter von Wildbret ab 1. Januar 2019 neue Pflichten mit sich, meint der Deutsche Jagdverband (DJV). Auch bislang schon mussten nach der Verpackungsverordnung alle Hersteller verpackter Produkte für die Entsorgung ihrer Verpackungen einstehen. In der Regel erfolgt dies über die Beteiligung an einem „dualen System“ (z.B. Grüner Punkt). Zu den „Herstellern“ gehören auch Jäger, die Wildbret verpackt (z.B. vakuumiert) an Endverbraucher, Gastronomie oder Einzelhandel abgeben. Nicht als Hersteller im Sinne der Verpackungsverordnung gilt, wer Wild nur unverpackt (z.B. in der Decke) an Gastronomie, Einzelhandel, Verbraucher und Wildhändler abgibt.

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Urteil: Gericht erlaubt “effektive Abwehrmaßnahmen” gegen freilaufende Hunde

Dieses Urteil dürfte hohes Missbrauchspotenzial aufweisen: Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden, urteilt das OLG Koblenz.

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

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Niedersachsen: Landtag beschließt kleine Jagdrechts-Novelle

Der niedersächsische Landtag hat erwartungsgemäß der kleinen Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes zugestimmt. CDU-Jagdexperte Uwe Dorendorf sprach von einer “guten und ausgewogenen Änderung”: “Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärte Dorendorf anlässlich der Novelle im Landtag.

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Giftköder: Zwei Jagdaufseher wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt

Obwohl sie nicht die Täter sind, wurden zwei behördlich beeidete Jagdaufseher wegen ausgelegter Giftköder im niederösterreichischen Weinviertel verurteilt

Mehr als 35 tote Tiere sowie illegal aufgestellte Fallen mit teilweise qualvoll verhungerten Tieren: So lautet die Bilanz des bisher größten Vergiftungsfalls Österreichs. Nach diesen grausigen Funden im Frühjahr 2016 in Windisch-Baumgarten im Bezirk Gänserndorf wurde gegen die beiden damals revierzuständigen Jagdaufseher Anklage erhoben. Nun liegt das endgültige Urteil vor: Die  Männer wurden vom Niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Jagdaufsicht schuldig gesprochen, ihnen wurde die Jagdaufsicht entzogen. Darüber hinaus erhielten die Verurteilten eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 beziehungsweise 1.000 Euro.

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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge

Verhandlungstermin am 16. November – Gericht bejaht Beseitigungsanspruch

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Waldeigentümers, der verhindern will, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen in sein Waldgrundstück eindringen und den Baumbestand schädigen.

Sachverhalt:

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt.

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Bundestag: Bundesjagdgesetz soll geändert werden

+++ Beifahrer erschossen (JAWINA berichtete) – Unglücksschütze bei tödlichem Jagdunfall laut Polizei “höchstwahrscheinlich” ermittelt +++ Wölfe werden in NRW und RLP sesshaft +++ Sachsen-Anhalt: Elch bei Coswig gesichtet +++

FDP lehnt Vorlage ab: “Änderungen gehen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft”

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Das teilt der Informationsdient des Bundestags mit. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (19/2977) dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen. Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern.

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Niederösterreich ändert Jagdgesetz, um Abschuss und Vergrämung von Wölfen zu erleichtern

Auf Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Schulz, Ebner, Edlinger, Hogl, Heinreichsberger und Mold vom 13. 9. wird der niederösterreichische Landtag in der kommenden Woche über eine Änderung des Landesjagdgesetzes abstimmen. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gilt als sicher. Dabei geht es vor allem um die Ergänzung des § 100a des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NOeLJG) um konkrete Handlungsbefugnisse, die Vergrämung oder Abschuss von “Großhaarraubwild” wie Luchs, Bär oder Wolf ermöglichen und beschleunigen sollen. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit müsse das öffentliche Interesse am Artenschutz überwiegen, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Da sich die bestehenden Regelungen zum Schutz von Menschen und Viehbeständen als nicht ausreichend erwiesen hätten, solle nun vor allem zum Schutz der Bevölkerung eine Präzisierung geschaffen werden. Dies solle durch eine Neufassung des § 100a geschehen. Da auch die FFH-Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der öffentlichen Sicherheit zulässt, entspricht sie daher auch dieser Richtlinie. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es Art. 16 der FFH-Richtlinie auch gestatte, “andere öffentliche Interessen wie beispielsweise solche wirtschaftlicher Art (z.B. Tourismus) einer Interessensabwägung zu unterziehen.”

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Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE

Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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Sachsen-Anhalt: BVerwG weist Nabu-Klage gegen Kormoranverordnung ab

Am 22. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Gericht dem Nabu beschieden, dass die Kormoranverordnung des Landes rechtmäßig ist (JAWINA berichtete). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Nabu Beschwerde eingelegt, die nun per Beschluss vom 31.7. vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen wurde. Damit ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft, die Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt ist damit rechtskräftig. Dem Nabu bliebe noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, der Juristen nach der Niederlage vor dem BVerwG jedoch keine großen Aussichten auf Erfolg beimessen. red.

Beitragsbild: Kormoran. Author: Sławek Staszczuk (photoss [AT] hotmail.co.uk), Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

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Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

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Sachsen: Pferde von Wolf auf Bundesstrasse getrieben? OVG lässt Berufung zu

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. August 2018 (Az.: 4 A 930/17) die Berufung in einem Klageverfahren zugelassen, in dem der Kläger vom beklagten Freistaat Sachsen den Ausgleich eines Schadens fordert, der nach Vorbringen des Klägers durch Einwirkung eines Wolfs entstanden ist. Am 10. Dezember 2013 wurden bei einem nächtlichen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 6 in Zehren (Landkreis Meißen) zwei Menschen schwer verletzt und mehrere Pferde des Klägers getötet. Nach seinen Angaben waren die Tiere aus der Koppel ausgebrochen und zunächst wieder eingefangen worden. Beim Zurückführen auf die Koppel sollen sie erneut in Panik auf die Straße geflohen sein, wo sie von mehreren Fahrzeugen erfasst wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Tiere die Witterung eines oberhalb ihrer Koppel stehenden Wolfs aufgenommen hätten. Zum Nachweis hat er sich darauf bezogen, dass am 13. Dezember 2013 in der Nähe der Koppel u. a. Pfotenabdrücke eines Wolfs gefunden worden seien. Im Mai haben Wölfe bereits nachweislich den Ausbruch einer Pferdeherde in Niedersachsen verursacht (JAWINA berichtete).

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Bayern: Jäger ohne Jagdschein verurteilt

+++ Australien: Drahthaar beißt 14 Monate altes Mädchen tot +++

Ein Jäger, der nach dem Entzug von Jagdschein und WBK mit gefälschten Dokumenten weiter auf Jagd ging, ist vom Amtsgericht Augsburg wegen Urkundenfälschung, Jagdwilderei, unerlaubten Besitzes von Gewehr und Munition sowie Fahrens ohne Führerscheins zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hatte der Mann Jagdschein und WBK freiwillig abgegeben, sich aber Fälschungen der Dokumente besorgt. Damit hatte er einen Pirschbezirk im Forst bekommen und dort munter gejagt. Als die Gerüchte über den eingebüßten Jagdschein dem Forstbetriebsleiter zu Ohren kam, verständigte dieser die Polizei. Bei der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben einem Repetierer und 200 Schuss Munition auch acht Jagdschein-Blankovordrucke. Wie der Jäger an diese gekommen ist, konnte im Verfahren nicht geklärt werden. red.

Beitragsbild: Jagdschein – besser mit. Foto: SE

Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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