Recht

Thüringen: Entwurf zum Landesjagdgesetz online

Der Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Landesjagdgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes) ist jetzt in der Parlamentsdokumentation des Landtags eingestellt. Zum Gesetzesentwurf geht es hier.

Beitragsbild: Titelblatt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

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Thüringen: Jagdverbot für Jagdausübungsberechtigte

Die Entnahme von Wolfshybriden soll nach dem Willen des grünen-geführten Umweltministeriums mit weitgehender Entrechtung der Revierinhaber einhergehen, während Verbänden und Opposition die demokratische Mitwirkung an der Novellierung des Landesjagdgesetzes verwehrt wird.

Die Entnahme der Thüringer Wolfshybriden (JAWINA berichtete) wird vom Thüringer Umweltministerium unter Leitung der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund als “geheime Kommandosache” durchgeführt, schreibt die Thüringer Allgemeine. Der martialische, eher an Putschversuch und Bürgerkrieg gemahnende Tonfall ist durchaus angemessen, denn nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht die Wolfsentnahme mit einer weitgehenden – und rechtstaatlichen Prinzipien Hohn sprechenden – Entmündigung der eigentlich Jagdausübungsberechtigten einher. Vor einigen Tagen wurden Schreiben an die betroffenen Revierpächter versandt, in denen ihnen die “Durchführung einer Maßnahme” auf den von ihnen gepachteten Flächen mitgeteilt wird.

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NRW: Neues Landesjagdgesetz tritt heute in Kraft

Obacht: Landesjagdzeitenverordnung noch nicht in Kraft getreten

Am 21.02.2019 wurde das neue Landesjagdgesetz im Landtag in Düsseldorf verabschiedet. Das Gesetz wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Es tritt heute, Mittwoch, den 13. März, in Kraft. Ab morgen gelten somit für die nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jäger folgende erfreuliche Neuregelungen, um eine praxisgerechte Jagd und mehr Bundeseinheitlichkeit zu gewährleisten:

Der Tierartenkatalog wurde wieder erheblich ausgeweitet:

Zum Haarwild gehören: Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhasen, Wildkaninchen, Wildkatze, Baummarder, Steinmarder, Iltis, Hermelin, Mauswiesel, Dachs, Fischotter, Fuchs, amerikanischer Mink, Waschbär, Marderhund.

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Baden-Württemberg: Bundesumweltministerium hält Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Beitrag aktualisiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) soll das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Baden-Württembergs für verfassungswidrig halten. Eine entsprechende “mündliche Auskunft” habe das baden-württembergische Umweltministerium “auf Arbeitsebene im Frühjahr 2018 erhalten”, berichtet die Badische Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge haben “Wolfsexperten” der grünen Landtagsfraktion im Sommer 2018 Gespräche mit dem BMU geführt, bei denen die besagte Rechtsauffassung vertreten worden sein soll. Demnach verstoße das JWMG gegen Artikel 72 des Grundgesetzes. In Art. 72 GG ist die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern geregelt. Demnach dürfen die Länder von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen für bestimmte Rechtsbereiche treffen, u.a. für das Jagdrecht (mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine, da hier offenbar eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt wird).

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Rheinland-Pfalz: Strafbefehl nach Tötung eines Rehs mit Armbrust

Im Juli 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf die Strafanzeige des Jagdpächters Ermittlungen wegen der Tötung eines Rehs mit einer Armbrust eingeleitet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen schoss eine damals 14-Jährige auf ein Reh, das sich im elterlichen Gartengelände zeigte. Auf eine Entfernung von ca. 12 Metern traf der abgeschossene Armbrustbolzen in das Herz des Tieres und tötete es. Der damals 51-jährige Vater hatte seiner Tochter die Armbrust gegeben und sie bei der Schussabgabe beaufsichtigt. In rechtlicher Hinsicht wird der Schützin der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie der Vorwurf der Jagdwilderei gemacht, ihrem Vater der Vorwurf der Beihilfe hierzu.

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Baden-Württemberg: Führende Alttiere geschossen? Wildbiologin zeigt Jäger an

Ende Januar wurden im Rotwildgebiet drei von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) besenderte Hirsche – zwei Alttiere und ein Hirsch – im Abstand von wenigen Tagen von Jägern erlegt. Die dortigen Jäger waren im Vorfeld darüber informiert worden, dass sich besenderte Hirsche in ihren Revieren befinden, die auf keinen Fall abgeschossen werden dürften, berichtete die Pforzheimer Zeitung, Dr. Christine Miller, Wildbiologin und Vorsitzende des Vereins Wildes Bayern, hat, wie sie gegenüber JAWINA bestätigte, Anzeige gegen die Erleger gestellt. Hier sei “auf Tiere angelegt und abgedrückt worden, ohne zu wissen, auf was geschossen wird“, vermutet Miller. Sie gehe davon aus, dass die erlegten Alttiere Kälber führten, die durch den Abschuss verwaist wurden. Das Fleisch der erlegten Tiere kann wegen der vorausgegangenen Narkotisierung zwecks Anbringung der Senderhalsbänder nicht verwertet werden. Dr. Miller betonte gegenüber JAWINA, dass es bei der Anzeige nicht allein um die vermuteten Verstöße gegen Jagdgesetz, Tierschutz und Weidgerechtigkeit gehe, sondern auch darum, auf die Konsequenzen der im baden-württembergischen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) erfolgten Aufweichung des Nachtjagdverbots für Alttiere und Kälber aufzuzeigen.

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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP zur Regulierung der Wolfspopulation ab

In seiner gestrigen (21.02.) Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In dem Antrag der AfD “Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren” hatte die Fraktion u.a. gefordert, bestehende gesetzliche Grundlagen zur Entnahme von Problemtieren und Wolfsmischlingen konsequent umzusetzen, auf Landes- und Regionalebene spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festzulegen und die Bejagung des Wolfs zu ermöglichen, wenn diese Obergrenzen erreicht sind. “Eine bürokratische Einzelfallprüfung soll bei Überschreitung dieser Obergrenzen entfallen”, heißt es in dem Antrag.

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NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

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Niedersachsen: Jogger angeschossen – Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung von WBK und Jagdschein

Baden-Württemberg: Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen +++ Brandenburg: Wolf reißt Schafe neben Seniorenheim – “Angst macht sich breit” +++ Russland: Mehr als 1000 Rentiere in Sibirien gewildert +++

Gericht lehnt Eilantrag des Jägers gegen Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins ab

Mit einem heute (18.02.) den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Jägers abgelehnt, aus dessen Waffe sich unstreitig im letzten Juli in der freien Landschaft bei Lauenhagen ein Schuss gelöst und einen in ca. 400 Meter Entfernung in Begleitung seiner drei Kinder joggenden Mann am Kopf gestreift hatte. Der Landkreis Schaumburg als zuständige Jagdbehörde hatte nach umfangreichen eigenen und polizeilichen Ermittlungen mit Verfügung vom 17.12.2018 mit sofortiger Wirkung den Jagdschein des Jägers für ungültig erklärt und dessen Einziehung verfügt. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass dem Jäger die gemäß § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes und damit zugleich nach § 17 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes erforderliche waffen- bzw. jagdrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Nach dem ermittelten Sachverhalt sei davon auszugehen, dass er mit der Waffe nicht hinreichend angemessen vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei.

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Jagdverbot in Kolumbien? Peta freut sich zu früh

Hessen: Feuerwehr findet bei Pferdebergung gestohlene Schusswaffen +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert “gemäßigte Bestandsregulierung” von Wölfen: “Umweltressort muss sich endlich bewegen +++ Thüringen: ZF und Fernglas aus Jägerauto gestohlen – 2000 Euro Schaden +++ Baden-Württemberg: Jäger muss entflohene Kuh schießen +++

Auf ihrer Internetseite bejubeln die Tierfreunde von Peta das angebliche “Verbot der Hobbyjagd” in Kolumbien [peta.de/hobbyjagdverbot-kolumbien] und fragen: “Vorbild für Deutschland?”

“Wer in Kolumbien in seiner Freizeit Tiere „schießen“ will, darf das glücklicherweise schon bald nur noch mit der Kamera!”, freuen sich die militanten Tierrechtler. Aber das stimmt nicht. Worum geht es? In einem Urteil vom 6. Februar hat das Verfassungsgericht von Kolumbien entschieden, dass die sogenannte “Sportjagd” (caza deportiva) gegen den in der kolumbianischen Verfassung verankerten Schutz der Umwelt verstößt, zu dem auch der Tierschutz gehört. Die Sportjagd ist im Gesetz 2811 von 1974 (Decreto Ley 2811 de 1974), Art, 252c geregelt. Darin heißt es: “Sportjagd ist diejenige (Jagd), die zwecks Erholung und Bewegung ausgeübt wird, mit keinem anderen Ziel als deren Realisierung”. [Caza deportiva, o sea la que se hace como recreación y ejercicio, sin otra finalidad que su realización misma]. Die Sportjagd dient also ausschließlich der “Erholung und Bewegung”, das Aneignen oder Verwerten der Beute ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unerheblich.

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Spanien: Wildhüter erschossen, Wilderer zu langjähriger Gefängnisstrafe verurteilt

Der spanische Wilderer Ismael Rodriguez (28) ist am vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Barcelona zu einer Gefängnisstrafe von 45 Jahren verurteilt worden, weil er in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der katalanischen Stadt Lleida zwei Wildhüter erschossen hat. Die beiden Wildhüter Xavier Ribes (43) und David Iglesias Díaz (39) hatten am 21. Januar 2017 eine Routinekontrolle durchgeführt, bei der sie den Verurteilten in dem Jagdgebiet um 10.50 Uhr antrafen. Sie wünschten ihm freundlich einen guten Morgen und baten ihn, seine Flinte zu entladen. Dies ist das letzte, woran sich der Angeklagte erinnere, wie er in dem Verfahren vorgab. Auf den Gruß hin drehte sich Rodriguez um und gab aus etwa drei Metern Entfernung je einen Schuss auf Brust und Gesicht seiner Opfer ab. Dann lud er nach und schoss aus etwa einem Meter Entfernung den am Boden liegenden Männern in Kopf und Nacken. Beide Wildhüter waren verheiratet, Ribes hinterlässt einen zehnjährigen Sohn, Díaz ein sieben Jahre altes Mädchen.

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DJV-Interview mit dem Anwalt des Wolfsschützen: “Der Jäger hat gerechtfertigt gehandelt”

Ein Jäger hat einen Wolf getötet, weil dieser sich nicht abhalten ließ Jagdhunde zu attackieren (JAWINA berichtete). Ob er sich auf Notstand berufen kann, erläutert Anwalt Dr. Heiko Granzin im DJV-Interview.

Vergangene Woche hat ein Jäger einen Wolf mit einem Schuss getötet, weil sich dieser auch mit Rufen und Warnschuss nicht davon abhalten ließ, mehrere Jagdhunde zu attackieren. Es kam dabei zu nicht unerheblichen Verletzungen. Der Jagdleiter und Revierinhaber hat umgehend die Polizei gerufen, diese erstattete gegen den Schützen Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Inwieweit sich der Jäger auf Notstand berufen kann und wie wahrscheinlich es ist, dass die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, erläutert Anwalt Dr. Heiko Granzin, der den Jäger vertritt, im DJV-Interview.

DJV: Ein Wolf hat bei einer Bewegungsjagd angeblich Jagdhunde attackiert und ließ auch nach Rufen und Warnschuss nicht ab. Wie hat sich die Situation für den Schützen genau dargestellt?
Dr. Granzin: Der Schütze befand sich südlich von Berlin auf einer Drückjagd. Sein Hochsitz lag an einem Wirtschaftsweg mit Blickrichtung auf einen Altholzbestand und eine dahinter liegende Lichtung. Nach Beginn des Treibens lief ein Wolf in etwa 10 Meter Entfernung am Stand des Schützen vorbei zur Lichtung. Aus einem dahinter liegenden dichten Fichtengebüsch kamen kurz danach Rehe auf die Lichtung. Der Wolf reagierte auf die Rehe und machte kehrt. Etwa 100 Meter vom Schützen entfernt stieß er auf der Lichtung auf die Fährte der Jagdhunde, die den Rehen gefolgt waren. Der Wolf stellte die Jagdhunde unmittelbar und versuchte sofort, sich in einem zu verbeißen. Der Schütze versuchte durch Schreien und Rudern mit den Armen den Wolf zu vertreiben. Schließlich feuerte er einen Warnschuss ab. Als dem Schützen klar wurde, dass der angefallene Jagdhund in Kürze vom Wolf getötet werden würde, gab er einen gezielten tödlichen Schuss auf den Wolf ab.

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CDU-Arbeitskreis für Schalldämpfer an Jagdwaffen

Referentenentwürfe zur Änderung des Waffenrechts und der Waffenrechts-VO hier zum Download

Die Abgeordneten des Arbeitskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich für die Belange der Jäger ein, teilen Henning Otte, Vorsitzender des Arbeitskreises und direkt gewählter Abgeordnete des Wahlkreises Celle-Uelzen, sowie der Abgeordnete Marc Henrichmann, Berichterstatter für Waffenrecht im Innenausschuss des Bundestages, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Sie hätten erreicht, dass sich der Bundestag demnächst mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) beschäftigen und so bundeseinheitlich für Klarheit beim Thema Schalldämpfer für Jagdwaffen sorgen werde.

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Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) haben einen Referentenentwurf für eine “Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung” vorgelegt. Darin werden Fang, Vergrämung und Entnahme von Wölfen detailliert geregelt.

Im Entwurf ist vorgesehen, Jäger in großem Umfang an Managementmaßnahmen zu beteiligen. So soll z.B. ein schwer verletzt oder erkrankt aufgefundener erwachsener Wolf künftig entnommen werden können, wenn er “nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.” (§ 11)

In § 1 der Wolfs-VO werden Begriffsbestimmungen vorgenommen, § 2 regelt die Erstellung von Wolfs-Managementplänen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), § 3 regelt § 3 Monitoring und Rissbegutachtung, § 4 Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die allesamt dem LfULG übertragen werden.

Richtig zur Sache geht es dann in Kapitel 2, in dem “Vergrämung und Entnahme von Wölfen” geregelt werden. Wir dokumentieren die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen im Wortlaut:

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Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Österreich: Wolf darf doch nicht vergrämt werden

+++ “Grüne Willkür”: Die hessischen Grünen peitschen den Ausbau der Windkraft mit fragwürdigen Methoden durch +++ Meinungsfreiheit endet beim Wolf: Nabu droht wolfskritischem CDU-Politiker mit strafrechtlichen Konsequenzen +++ Brandenburg: Wölfe reißen Damwild im Gatter +++ Niedersachsen: Waschbär, Nutria, Marderhund – Tierfreunde protestieren gegen Bekämpfung invasiver Arten +++

Das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht (LVWG) kassiert auf Beschwerden von Tierschutzorganisationen die Genehmigung der Gemeinde Liebenau, Wölfe zu vertreiben.

Die Marktgemeinde Liebenau stellte bei der Oö. Landesregierung auf Basis der Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes einen Antrag auf Bewilligung von Maßnahmen zur Vergrämung von Wölfen. Hintergrund seien vermehrte „Sichtungen“ und „Vorfälle“ im Zusammenhang mit dem Wolf. Genauere Angaben über Zeitpunkte, Orte der Sichtung, Abstand zu bewohnten Gebäuden oder dergleichen wurden nicht gemacht. Die Oö. Landesregierung bewilligte daraufhin unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen die Vergrämung des Wolfes. Unter anderem konnten demnach zu diesem Zweck Schreckschussmunition und Signalpatronen von dazu berechtigten Jägerinnen und Jägern sowie Licht oder Lärm von betroffenen Grundstückseigentümern eingesetzt werden. Zu gewährleisten war, dass das Leben oder die Gesundheit der beschossenen Wölfe nicht gefährdet würde. Überdies war jeder Einsatz zu protokollieren. Die Maßnahmen wurden bis zum 31.12.2019 befristet.

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Deutscher Jagdrechtstag beschäftigt sich mit den Themen Wolf und ASP

Der Deutsche Jagdrechtstag hat vom 4. bis zum 9. November in Berlin getagt. 70 Fachexperten unterbreiten Empfehlungen für die Bundesregierung. Hier ist die Übersicht.

Der Deutsche Jagdrechtstag hat bei seiner jährlichen Tagung in Berlin zu aktuellen jagdrechtlichen Fragen mit Empfehlungen ein Resümee seiner Beratungen gezogen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Die Vorträge und Diskussionen thematisierten unter anderem Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Rückkehr des Wolfes sowie Fragen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, der Fangjagd und des Umgangs mit Wildtieren in der Stadt. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

Die Empfehlungen finden Sie hier.

Beitragsbild: Die Teilnehmer befassten sich mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern. Quelle: Hertl/DJV

NRW: LJV fordert Nachbesserungen am Entwurf zum Landesjagdgesetz

+++ Bayern: Treibjagd im Landkreis Passau wegen Hasenpest abgesagt +++

In der Expertenanhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes im Umweltausschuss des Landtages am 12.11. erläuterten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies die bereits schriftlich eingereichte Stellungnahme des Landesjagdverbandes NRW. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Müller-Schallenberg: „Jagd ist anerkannter Natur-, Tier- und Artenschutz! Die angestrebten Verbesserungen des Jagdrechtes sind dringend erforderlich.“ Zugleich erläuterten die Vertreter des Landesjagdverbandes aber auch, dass noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf besteht. Dabei geht es insbesondere um die Aufnahme folgender Regelungen:

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Urteil: Stöberhundeführer sind in der Berufsgenossenschaft versichert

Stöberhundeführer sind bei Teilnahme an Drückjagden in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert, Unfälle bei dieser Tätigkeit werden als Arbeitsunfälle anerkannt. Das hat das Bundessozialgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Exorbitant steigende Beiträge bei intransparenter Verwendung der Mittel, dafür darf man im Schadensfall die Leistung dann erst einmal durch alle Instanzen einklagen – so ungefähr ist Wahrnehmung. Umso erfreulicher ist es, dass die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) jetzt vor dem Bundessozialgericht in Kassel eine krachende Niederlage eingefahren hat. Verhandelt wurde der Fall eines bayerischen Jagdhundezüchters und Hundeführers, der im Jahr an etwa zehn Stöberjagden auf Schwarzwild mit seinen Hunden teilgenommen hat. Auf der Internetseite des Bundessozialgerichts wird der Fall wie folgt dargestellt:

“Der Kläger, ein selbständiger Versicherungskaufmann, züchtet und bildet Jagdhunde aus. Mit seinen Hunden ist er etwa zehnmal im Jahr in verschiedenen Jagdrevieren als Treiber tätig und nutzt diese Einsätze zur Werbung im Internet für die Hundeausbildung. Am Unfalltag leistete er Treibdienste für eine Schwarzwilddrückjagd der beigeladene fürstlichen Forstverwaltung. Für das Jagen in diesem Revier war ein bei der beigeladenen fest angestellter Berufsjäger verantwortlich. Der Kläger war, wie bereits zweimal zuvor, von der Jagdleitung angefordert und beauftragt worden, mit zwei Stöberhunden Schwarzwild aufzustöbern, heraus zu jagen und vor die Schützen zu bringen.

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Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten bei der Wildbretvermarktung

Noch mehr Bürokratie: Ohne Registrierung darf verpacktes Wildbret ab 1. Januar 2019 nicht mehr verkauft werden.

Das neue Verpackungsgesetz bringt auch für viele Anbieter von Wildbret ab 1. Januar 2019 neue Pflichten mit sich, meint der Deutsche Jagdverband (DJV). Auch bislang schon mussten nach der Verpackungsverordnung alle Hersteller verpackter Produkte für die Entsorgung ihrer Verpackungen einstehen. In der Regel erfolgt dies über die Beteiligung an einem „dualen System“ (z.B. Grüner Punkt). Zu den „Herstellern“ gehören auch Jäger, die Wildbret verpackt (z.B. vakuumiert) an Endverbraucher, Gastronomie oder Einzelhandel abgeben. Nicht als Hersteller im Sinne der Verpackungsverordnung gilt, wer Wild nur unverpackt (z.B. in der Decke) an Gastronomie, Einzelhandel, Verbraucher und Wildhändler abgibt.

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Urteil: Gericht erlaubt “effektive Abwehrmaßnahmen” gegen freilaufende Hunde

Dieses Urteil dürfte hohes Missbrauchspotenzial aufweisen: Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden, urteilt das OLG Koblenz.

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

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Niedersachsen: Landtag beschließt kleine Jagdrechts-Novelle

Der niedersächsische Landtag hat erwartungsgemäß der kleinen Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes zugestimmt. CDU-Jagdexperte Uwe Dorendorf sprach von einer “guten und ausgewogenen Änderung”: “Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärte Dorendorf anlässlich der Novelle im Landtag.

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Giftköder: Zwei Jagdaufseher wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt

Obwohl sie nicht die Täter sind, wurden zwei behördlich beeidete Jagdaufseher wegen ausgelegter Giftköder im niederösterreichischen Weinviertel verurteilt

Mehr als 35 tote Tiere sowie illegal aufgestellte Fallen mit teilweise qualvoll verhungerten Tieren: So lautet die Bilanz des bisher größten Vergiftungsfalls Österreichs. Nach diesen grausigen Funden im Frühjahr 2016 in Windisch-Baumgarten im Bezirk Gänserndorf wurde gegen die beiden damals revierzuständigen Jagdaufseher Anklage erhoben. Nun liegt das endgültige Urteil vor: Die  Männer wurden vom Niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Jagdaufsicht schuldig gesprochen, ihnen wurde die Jagdaufsicht entzogen. Darüber hinaus erhielten die Verurteilten eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 beziehungsweise 1.000 Euro.

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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.