BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Unzuverlässig i. S. des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Die Vorschrift wird insoweit nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. verdrängt, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die Mitglied in einer Partei waren, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, woran es im Fall der NPD fehlt. Bis zu der – hier noch nicht anwendbaren – Neufassung im Jahr 2017 verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg). Im Hinblick auf die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. bei Unterstützung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen einer nicht verbotenen politischen Partei aber grundsätzlich gerechtfertigt.

Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst die elementaren Grund­sätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Hiergegen gerichtete Bestrebungen einer Vereinigung liegen vor, wenn diese als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber diesen Grundsätzen einnimmt. Die Vereinigung muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen. Diese Voraussetzungen sind bei der NPD erfüllt. Nach den unter anderem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 gestützten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die NPD das Ziel verfolgt, die Geltung des Grundsatzes der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG für Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen und elementare Bestandteile des Demokratieprinzips zu beseitigen. Hierzu entfaltet sie Aktivitäten, die neben der Teilnahme am regulären politischen Meinungskampf auch Diffamierungen und Agitation umfassen und damit Ausdruck einer kämpferisch-aggressiven Haltung sind. Dieser Befund wird nicht durch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der NPD eine Grundtendenz besteht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen.

Der Kläger hat die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD i.S. des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt. Wer seine Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei nicht auf die bloße Mitgliedschaft oder die passive Teilnahme an Veranstaltungen beschränkt, sondern herausgehobene Ämter in der Partei oder einer ihrer Gliederungen übernimmt, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit den gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der Partei in besonderem Maße identifiziert und sich dauerhaft hierfür einsetzen will. Zudem hat ein solcher Funktionsträger maßgeblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie sich die Partei nach außen hin präsentiert, und gibt ihr ein Gesicht in der Öffentlichkeit. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung von Mandaten für eine verfassungsfeindliche Partei in einem Parlament oder einer Kommunalvertretung.

Die Waffenbehörden bzw. Verwaltungsgerichte müssen jedoch im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Bezug der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu dem Schutzzweck des Waffengesetzes ausnahmsweise fehlt. Dies setzt bei Funktions- und Mandatsträgern einer nicht verbotenen Partei nicht zwingend die Niederlegung von Parteiämtern und Mandaten voraus. Sie verlangt aber – neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten – den Beleg einer entschiedenen, beständigen und nach außen erkennbaren Distanzierung von solchen Äußerungen und Verhaltensweisen der Parteimitglieder und -anhänger, die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt erkennen lassen oder einschüchternde Wirkung haben. Zur Ermittlung der für diese Prüfung erforderlichen Tatsachen hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. PM

Zum Thema: Als “verfassungsrechtlich fragwürdig” hat der Kölner Rechtsanwalt Dr. Sebastian Roßner die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in einem Beitrag für die Legal Tribune Online (LTO) kritisiert.

Urteil vom 19. Juni 2019 – BVerwG 6 C 9.18 –

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 3 A 556/17 – Urteil vom 16. März 2018 –

VG Dresden, 4 K 286/16 – Urteil vom 23. Juni 2016 –

Beitragsbild: Schreckschusswaffen (Symbolbild). Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

9 Gedanken zu „BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

  1. Anko

    “Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.”

    Ich übersetze: Sie müssen sich rechtstreu verhalten haben (keine Straftaten) und DARÜBERHINAUS sich von auch nicht strafbaren, sogenannten “hetzenden” Äußerungen beharrlich distanziert haben.

    Dieses “darüberhinaus” von strafrechlich Unbescholtenen (siehe oben) zu fordern, ist die Einführung eines Sozialpunktesystems zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch die Hintertür. Das ist genauso ausbaufähig, wie Begriff einer (straftatbestandslosen) sogenannten “Hetze” unbestimmt und somit nach fast nach Belieben auslegbar. Was kommt als nächstes?

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  2. Zündelnerlaubt

    UIUIUI, da glüht der Aluhut.

    ich interpertiere das so, wahre die guten Sitten und pflege deine Debatte sachlich, können die meisten Extremisten nicht, Karte pfutsch.
    Oder… Wer das Grundgesetz der BRD zerstören will und diesen Staat ablehnt kann nciht die Vergünstigungen, außerhalb der Norm, verlangen die der Staat bietet.

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  3. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    “Wer in aktiver Weise……. Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind…. besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.” Das steht gleich im ersten Absatz und ist vom Verständnis ein Persilschein um auch allen Wählern solcher Parteien eine WBK zu entziehen. Nur sind sie den Behörden (noch) nicht bekannt. Ich habe mit der NPD nichts am Hut aber mir schwant, der Bosporus zieht auf. Zum Glück sind die Gedanken immer noch frei aber es scheint, als möchten die Väter und Mütter dieser o.g. Rechtsauffassung das auch noch verbieten.

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    1. Zündelnerlaubt

      Ich habe manchmal diese leise Vermutung, dass wenn es um einen linken Mandatsträger ginge weniger drüber geredet würde.

      Unsere Freiheit und Recht müssen wir gerade heute mehr denn je hüten und schützen, gerade darum ist es wichtig auf die Demokratie aufzupassen. Die NPD ist dafür kein Paradebeispiel.

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    2. Titus von Unhold

      “Das steht gleich im ersten Absatz und ist vom Verständnis ein Persilschein um auch allen Wählern solcher Parteien eine WBK zu entziehen.”

      Nein, dabei geht es um die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für solche Organisationen.

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  4. Ralf

    Wenn wir ehrlich sind, dann ist eine Politik aus der Mitte das, was uns die längste Zeit des Friedens und der Ruhe in der deustchen Geschichte beschert hat und weiter beschert. In der Weimarer Republik lief das falsch. Die Demokratie war damals nicht wehrhaft genug. Heute sind wir aus meiner Sicht weiter.
    Allerdings:
    Rechts wie links (oder gar Salafismus) bringt nicht nur Unruhe, sondern Aufstand. Und auch wenn mancher irgendeinen Denkzettel dadurch verteilen will, indem er irgendwas rechts oder links der Mitte wählt- Beständigkeit bringt nur die Mitte!

    Demokratie ist harte Arbeit. Sie muss ständig verteidigt werden! Das, was unsere Vorfahren mit dem Revierjagdsystem in der deutschen Revolution 1848 erstritten haben, gilt es nun wieder und immer wieder zu verteidigen. Und wer unser Rechtssystem ablehnt, der muss damit rechnen, dass auch unser Rechtssystem ihn ablehnt. Mitbestimmen und nicht nur gegenschießen ist das Gebot der Stunde!
    In manchen Bereichen wird es schwer sein. Aber wir schaffen das! (Merkel hat Recht!) Wer den Kopf in den Sand steckt, der hat verloren. Man muss nur einen Ar*** in der Hose haben und seinen Mund aufmachen. Wer das nicht tut, der darf sich auch nicht beschweren.
    Politik der 60er und 70er ließ sich mit dem Pils in der Hand auch zwischen unterschiedlichen Staaten lösen. Man muss nur miteinander sprechen und nicht übereinander. Das ist eigentlich in sämtlichen Bereichen so.

    Politik der Mitte- das ist das, was die Menschen aus meiner Sicht brauchen. Beteiligt euch!

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    1. Anko

      “Aber wir schaffen das! (Merkel hat Recht!) ”

      Bitte die Umgangsformen wahren: Unsere geschätzte Frau Bundeskanzlerin mit nur dem Nachnamen zu benennen, ist grenzwertig wenn nicht gar abwertend. Sie heisst Dr. Angela Merkel, soviel Zeit muss schon sein. Sie schaffen das!

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