Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

Die dagegen gerichtete Sprungrevision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es die Gründe des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt hat. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen besteht nicht. Zum einen gehören Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen kann nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen; das Interesse an dem Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe besteht aber bei allen Jägern in gleicher Weise.

Darüber hinaus kommt dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz muss nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich sind Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz). PM BVerwG

Urteil vom 28. November 2018 – BVerwG 6 C 4.18 –

Vorinstanz: VG Berlin, 1 K 545.16 – Urteil vom 25. Januar 2018 –

Beitragsbild: Schalldämpfer auf Jagdwaffe. Foto: SE

Die Red. dankt den JAWINA-Lesern RN und JG für die Hinweise!

6 Gedanken zu „Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

  1. Anko

    “Schließlich sind Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz). ”

    Was das Verwaltungsgericht zur vorgeblichen Gleichwertigkeit der Schutzalternativen ausführte, mag im konkreten Verfahren für das Oberverwaltungsgericht bindend im Sinne von: rechtlich nicht überprüfbar gewesen sein. Es bleibt aber sachlich falsch. Schade, dass diese Chance zur Behebung des bei der Jagdschalldämpferfrage enstandenen föderalen Flickenteppichs verpasst wurde. Rechtssicherheit sieht anders aus.

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  2. Ralf

    Es ist schon ein Unterschied, ob der Wind in den Gehörschutz pfeift und man nichts mehr hört, oder ob die Flüstertüte vorne drauf ist. Es geht wohl nur über Bundesgesetzgebungsänderung.

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  3. HW

    Das war mit Ansage. Wer jetzt erstmal keinen Schalldämpfer mehr bekommt oder seinen erworbenen schreddern darf, der kann sich bei dem Kläger und dessen Anwalt bedanken. Wer die Halbautomatenentscheidung kennt, konnte ohne Glaskugel voraussagen, was hier rauskommt. Die Begründung ist zwar – wie auch bei den Halbautomaten – kritikwürdig. Aber wundern sollte man sich über das Ergebnis nicht.

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  4. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Die Weltfremdheit unserer Jurisdiktion in Sachen Schalldämpfer ist wohl kaum zu übertreffen. Die 68er lassen grüßen!

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