Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

“Wir wissen: Tierschutz ist nicht teilbar. Wenn Weidetiere dem Wolf trotz Schutzmaßnahmen im Regelfall chancenlos ausgeliefert sind, ist Gegensteuern auch ein Gebot des Tierschutzes. Nichtstun ist keinem Weidetierhalter vermittelbar, der infolge Wolfsrissen um seine wirtschaftliche Existenz bangen muss. Bereits heute müssen Schäfereien aufgeben. Dies hat auch Folgen für unsere Kulturlandschaft wie z.B. für die Lüneburger Heide”, erklärte Otte.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde nach wie vor gefordert, Art. 16 I e FFH-Richtlinie 1:1 in nationales Recht durch das Bundesnaturschutzgesetz umzusetzen. Damit würde ein gemäßigtes, behördlich kontrolliertes Bestandsmanagement möglich. Henning Otte: “Leider waren diese weitergehenden Forderungen mit der SPD-Bundestagsfraktion jetzt nicht zu vereinbaren. Die nun vorgenommenen Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz sind jedoch erste wichtige Schritte in die richtige Richtung, die ich unterstütze.”

Zudem wurde vereinbart, im ersten Halbjahr 2020 einen Koalitionsantrag zu erarbeiten, mit dem die spezifische Situation von Tierhaltern an Deichen, auf Almen und weiteren Regionen analysiert werden. Dabei sollen u.a. die rechtlichen Möglichkeiten mit Blick auf europäisches Recht sowie die Regelungen in anderen europäischen Ländern analysiert werden.

Desweiteren werde eine Regelung für den Fall getroffen, dass sich Nutztierrisse keinem bestimmten Wolf eines Rudels zuordnen lassen oder dieser sich im Gelände nicht mit hinreichender Sicherheit von anderen Wölfen unterscheiden lässt, erklärt das BMU. Der Abschuss von einzelnen Rudelmitgliedern darf dann nur im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einem Rissereignis erfolgen, bis die Nutztierrisse aufhören.

In jedem Fall dürfen Wölfe nur abgeschossen werden, wenn die zuständige Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Wie der Bundestag nun noch einmal klargestellt hat, setzt eine Ausnahme immer voraus, dass weitere Schäden nicht durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen vermieden werden können.

In Umsetzung der Empfehlungen internationaler Naturschutzübereinkommen ist vorgesehen, dass Wolfshybriden durch die zuständigen Behörden zu entnehmen sind. Zudem sollen Regelungen zur Mitwirkung von Jagdausübungsberechtigten bei behördlich angeordneten Entnahmen getroffen werden.

Die Sicherheit des Menschen hat beim Umgang mit dem Wolf stets oberste Priorität. Um eine Gewöhnung von Wölfen an den Menschen und die damit verbundenen Risiken von vornherein zu verhindern, soll nun das Füttern und Anlocken mit Futter von wildlebenden Wölfen verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. PM 

Beitragsbild: Schafe auf Deich. Foto: SE

 

Ein Gedanke zu „Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Bei den “neuen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf” fielen mir zwei Sprüche ein, die inhaltlich durchaus zutreffend sein können:
    “Die Parteien, gleich welcher Art, haben heute die Funktion, den Bürgern den Willen des Staates zu übermitteln und nicht umgekehrt.”
    (André Gorz, franz. Sozialphilosoph)
    und zum Thema Wolf:
    „Aus Lügen, die wir ständig wiederholen, werden Wahrheiten, die unser tägliches Leben bestimmen“
    (Georg W.F. Hegel dt. Philosoph)

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