Bundestag gibt grünes Licht für Waffenrechtsnovelle

+++ Brandenburg: Wölfe reißen 30 Schafe bei Biobauer +++ Schleswig-Holstein: Vor Wolfsangriffen fliehende Schafe zwingen Züge, langsam zu fahren +++ Schweiz: 18 Wölfe reißen mehr als 200 Nutztiere +++

Der Innenausschuss des Deutschen Bundetags hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte das Gremium am Mittwoch Vormittag für den Regierungsentwurf des “Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes” (19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen.

Um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, soll künftig Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen die Waffenerlaubnis auch dann verweigert beziehungsweise entzogen werden, wenn die betreffende Vereinigung nicht verboten ist. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz zu richten, der wiederum die Waffenbehörden auch über nachträglich begründete Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu informieren hat.

Weitere Regelungen betreffen etwa den Bedürfnisnachweis für den Erwerb beziehungsweise fortbestehenden Besitz von Schusswaffen. Ferner sollen unter anderem die Länder bei der Errichtung von Waffenverbotszonen nicht mehr auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt sein.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem “guten Ergebnis” einer langen Debatte über die Novelle. Sie hob zugleich hervor, dass die Neuregelung zu einem Gewinn für die Sicherheit in Deutschland führen werde.

Die SPD-Fraktion bekräftigte das Ziel, Verfassungsfeinde möglichst weitgehend zu entwaffnen. Sie betonte zugleich, dass es gelungen sei, den Interessen von Sportschützen gerecht zu werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass sich große Teile der Vorlage auf politischem Aktionismus begründeten. So bestehe für die vorgesehene Regelanfrage beim Verfassungsschutz keine Notwendigkeit.

Die FDP-Fraktion bemängelte, dass keine Alternativen zur Regelanfrage erwogen worden sein. Auch wandte sie sich mit Hinweis auf eine etwaige Zunahme anlassloser Personenkontrollen gegen die Regelung zu Waffenverbotszonen.

Die Fraktion Die Linke unterstrich die Notwendigkeit, Waffenbesitz bei Rechtsextremisten einzudämmen. Mit Blick auf die Regelung zu Waffenverbotszonen nannte sie es wichtiger, individuelle Waffenverbote stärker zum Tragen kommen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass es sowohl bei Rechtsextremisten als auch bei Dschihadisten Bestrebungen gebe, sich zu bewaffnen. Sie begrüßte zudem die Regelanfrage als gut und richtig. Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten / hib

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

5 Gedanken zu „Bundestag gibt grünes Licht für Waffenrechtsnovelle

  1. Hausi

    Damit die Extremisten nicht mehr wie jetzt eine Waffe beantragen können.
    Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeidirektion Ost/süd/west/Nord, ich bitte um die Eintragung meiner erworbenen AK47. ( nicht AKK ;o) )
    Davor sind wir jetzt sicher.Jawohl!

    Ich stelle hiermit mal eine kleine Anfrage wieviele Extremisten aller Coleur eine WAFFE auf normalen Wegen beantragt und genehmigt bekommen haben.

    Meiner Meinung nach ist das voll am Ziel vorbei, IHr könnt doch nur die registrierten Waffen verbieten, nicht die es offiziell nicht gibt.
    Damit es keine Wolfrisse mehr gibt, verbieten wir per Gesetz das sich der Wolf den Schafen nähert. Somit gibts kein Ärder mehr mit den Schäfern.
    So könnte der nächste Coup aussehen.
    Sowas realitätsfremdes.

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  2. Zündelnerlaubt

    Und wer jetzt schreibt, dass er kein Vertrauen mehr in den Staat hat, wird beim nächsten verläbgern des Jagdscheins sein blaues Wunder erleben, man muss ja davon ausgehen, dass aus Schutz vor Extremisten mitgelesen wird. Adieu FDGO?

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  3. Frosch

    Ich möchte mein Stimmungslage mit einer leicht abgewandelten Version Villons Vierzeiler zum Ausdruck bringen:

    Ich bin Europäer, was mir derzeit gar nicht passt,
    geboren zu Heidenheim, das an der Brenz dort liegt;
    ich hänge nämlich meterlang an einem Ulmenast,
    und merk am Hals, wie schwer mein Arsch hier wiegt.

    Habe fertig mit Denen.
    Gruß an Horst

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  4. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    “Die SPD-Fraktion bekräftigte das Ziel, Verfassungsfeinde möglichst weitgehend zu entwaffnen” hört, hört. welche Irrgeister. Oder kündigt sich hier ein Freibriefgesetz an, unliebsame Bürger zu katalogisieren? Um zu erfahren, wer ein Verfassungsfeind sein könnte, müßte dieser Begriff zuerst mal haarscharf zur verfassungskonformen Meinungsäußerung abgegrenzt werden. Dann müßten alle registrierten Waffenbesitzer permanent abgehört und beobachtet werden. Da gab es doch schon mal so eine Organisation in der Täterä, die sich mit solchen Methoden spitzenmäßig auskannte. Die Geschichte wiederholt sich.

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