Bundesregierung sieht Tierschutz bei der Jagd gewährleistet

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Tierschutz bei der Jagd ausreichend berücksichtigt wird. Das ergibt sich aus der Antwort (Datei hier herunterladen: 1713016) des Agrar-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Datei hier herunterladen: 1712932).

Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimme, dass “das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden” müsse. Desweiteren hinterfragen sie diverse Jagdmethoden, wie etwa Fallenjagd, Nachtjagd sowie Bau- und Beizjagd im Hinblick auf Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Außerdem möchten die Grünen gern wissen, ob die Bundesregierung die Forderung nach der “Einhaltung der Null-Promille-Grenze” bei der Jagdausübung unterstützt.

Der Text verdeutlicht, auf welche Weise (Tierschutzargumente) und auf welchen Gebieten die Grünen die Jagdausübung weiter einzuschränken versuchen werden, wenn sie im Bund oder in weiteren Bundesländern an die Macht gelangen.

Staatssekretär Dr. Gerd Müller vertritt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen die Auffassung, dass das geltende Jagdrecht Tierschutzbelange in hinreichender Weise berücksichtigt.

Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung: “Das Staatsziel Tierschutz gilt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Zu dieser zählen auch die Grundrechte der Jäger aus Artikel 14 und Artikel 12 GG. Im Rahmen der Jägerprüfung müssen die Bewerber u. a. Kenntnisse im Tierschutzrecht nachweisen und eine Schießprüfung ablegen (§ 15 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes – BJagdG).

Jagdbeschränkungen und Pflichten bei der Jagdausübung (z. B. Verbot quälerischer Fanggeräte, Bejagungsverbot von Elterntieren, Bewahren des Wildes vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden  (§ 19 BJagdG) zählen zu den weiteren Normen im Jagdrecht, die das Verhältnis von Jagd und Tierschutz regeln. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet. Die
Länder können die Regelungen verschärfen oder ausweiten. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, das Bundesjagdgesetz in Bezug auf den Tierschutz zu ändern.”  SE

 

 

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