Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf den Bundesratsvorschlag zur Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden ab. Diese sei “nicht geboten, da bereits nach der geltenden Rechtslage ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, den nötigen Informationsfluss in der gebotenen Weise zu verbessern, schreibt die Bundesregierung. hib

Quelle: Heute im Bundestag (hib 678/2016)

Beitragsbild: Kopfzeile des Gesetzesentwurfs des Bundesrats zur Änderung des Waffengesetzes

Ein Gedanke zu „Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

  1. Joachim Orbach.

    Da hat die Bundesregierung richtig gehandelt, denn wir leben noch nicht in einem totalen Überwachungsstaat. Stellt sich doch die Frage: Wieviele Extremisten haben denn bisher überhaupt legal Waffen jeglicher Art erworben? Und wieviele der Schusswaffen waren denn Jagdwaffen oder Waffen von Sportschützen?

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