Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

Die Bestimmung wird wie bisher im Katalog der Unzuverlässigkeitsgründe angesiedelt, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge haben, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt (Regelunzuverlässigkeit). Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung (sogenannte Regelvermutung). Das Rechtsschutzversprechen des Artikels 19 Absatz 4 GG wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Im Waffenrecht gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, der Besitz, das Tragen und so weiter von Waffen ist grundsätzlich verboten und wird nur im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Verboten mit Erlaubnisvorbehalt liegt die Beweislast dafür, dass Ausschlusskriterien nicht eingreifen, beim Antragsteller und nicht bei der Behörde.”

Der Antragsteller wird hier also die Beweislast für ihn betreffende Daten zugeschustert, die mit geheimdienstlichen Methoden erhoben wurden. Wenn das durchkommt, bedeutet es das Ende der Rechtstaatlichkeit in puncto Waffenrecht. Diese Verschärfung ist überdies unnötig, da der Ausschluss von Extremisten vom Waffenbesitz bereits geregelt ist, wie JAWINA-Leser JS kürzlich in einem Kommentar klarstellte:

“Unzuverlässig sind Personen,
die Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Ist doch alles schon geregelt.
Wenn das nicht reicht, um Extremisten vom Waffenbesitz auszuschließen, haben wir entweder ein gehöriges Vollzugsdefizit (da nützen dann Gesetzesänderungen auch nicht), oder die SPD will eine Art Gesinnungsprüfung für Waffenbesitzer einführen.” SE

Beitragsbild: Bundesrats-Drucksache 363/19 (Screenshot, Ausschnitt) 
Die Red. dankt für die Hinweise!

22 Gedanken zu „Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

  1. Zündelnerlaubt

    So rum, oder so rum, Systemkritik könnte also u.U. dazu führen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren, das ist nicht eindeutig so geschrieben aber kann ja von den zuständigen Beamten ausgelgt werden. Ich besitze also grundsätzlich das Recht meine Meinung zu äußern, könnte aber dafür meine WBK einbüßen? Das gilt dann bei der Teilnahme einer Pgida-Demo genauso wie bei einer Anti AKW Demo? Gleichschaltung auf ganzer Linie?
    Höchst bedenklich, wo fängt für den Provinzbeamten, der die Entscheidung einer Erteilung trifft Extremismus an?

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    1. Frank Martini

      Also, mal langsam bitte! Um nicht gleich missverstanden zu werden: Natürlich ist diese Gesetzesvorlage wieder mal Ausfluss des politischen Bullshit-Bingo, überhaupt keine Frage. Gleichwohl oder gerade deswegen sollte man ihr unbedingt sachlich begegnen! Zunächst mal ist – allen im folgenden verbreiteten unsinnigen Horrorszenarien zum Trotz – festzustellen: Um als Extremist in den Fokus der Verfassungsschützer bei Bund und Land zu geraten, muss man schon “einige Anstrengungen” entfalten. Etwa “Bildungsreisen” in die bisherige IS-Hochburg Rakka zum Erwerb waffen- und sprengstofftechnischer Kenntnisse, wiederholtes aktives Stressen mit örtlichen Behörden aller Art mit Verweis auf seinen “Reichsbürger-Pass”, kein “Staatsbürger der nicht existenten BRD” zu sein und ähnliche “Kaliber”. Das Absondern dumpfer rassistischer Parolen, dummer Nazisprüche oder auch bloßes Verständnis für linksterroristische Aktivitäten in der deutschen Geschichte werden dafür keinesfalls hinreichen.
      Viel ärgerlicher ist, dass dies sich absehbar zu einer neuerlichen, rechtlich überdies fragwürdigen “Betroffenen-Melkmaschine” entwickeln wird. Glaubt Ihr nicht? Dann googelt mal “§7 ZÜP” – da werdet Ihr aber Augen machen! Nachdem “nineeleven” verklungen war und sich ein armer Liebeskranker zu einem fliegerischen Slalom um Frankfurts Bankentürme danach noch hatte hinreißen lassen, hatte sich seinerzeit der damalige Minister Otto Schily zu einer Verschärfung des nationalen Luftfahrtsicherheitsgesetzes in Gestalt des o. a. Paragrafen entschlossen, dessen Kürzel schlicht für “Zuverlässigkeitsüberprüfung” steht. Danach muss seither JEDER Inhaber einer Pilotenlizenz, die zwar von den nationalen Luftfahrtbehörden Deutschlands ausgestellt werden, allerdings nur exekutiv, weil das Lizenzrecht der Fliegerei längst EU-weit einheitlich geregelt ist durch die EASA in Köln und die EU in Brüssel, regelmäßig – alle fünf Jahre – überprüfen lassen. Dazu muss er einen Antrag bei seiner lizenzführenden Behörde stellen, ihn hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit zu durchleuchten durch entsprechende Anfragen bei den LKAn und dem BKA, dem MAD, dem BND sowie den Landes- und Bundesämtern des Verfassungsschutzes. Macht den Behörden natürlich Arbeit, die sich diese vom “Antragssteller” erstatten lässt. Die Gebühr dafür in NRW: 150 Euro – jährlich also (bei fünfjährigem Intervall) 30 Euro. “Verzichtet” ein Lizenzinhaber, dieser Aufforderung nachzukommen, und benötigt zur Verlängerung irgendeines Bestandteils seiner Lizenz einen Behördenstempel, wird der versagt – der Pilot (auch der Verkehrsluftfahrzeugführer) also “gegroundet”, wie man im Fliegerdeutsch sagt und damit faktisch mit einem Berufsverbot belegt!
      Nun ist es im geeinten Europa – zur Erinnerung: der Erfindergeist der Fliegerei war stets vom Gedanken supranationaler und interkontinentaler Völkerverständigung gekennzeichnet – so, dass bspw. ein britischer Staatsbürger mit einem deutschen Wohnsitz und Arbeitsvertrag bspw. bei einer unter österreichischer Flagge fliegenden ungarischen Airline, die inländische und innereuropäische Strecken bedient und der deshalb von seinem Dienstherrn bspw. Berlin als Dienstort im Vertrag haben kann; im internationalen Fracht- und Personen-Luftverkehr keine ungewöhnliche Konstruktion. Was meint Ihr nun, was passiert, wenn der Mann oder die Frau – nach Wohnsitznahme in Berlin und erforderlicher Lizenzverlängerung – sich nun damit nicht mehr an die CAA, sondern ans deutsche LBA wenden muss? Wenn die Braunschweiger Behörde nun “antragsgemäß” beim britischen MI5 anfragt, ob der Pilot dort auffällig geworden ist, werden die britischen Agenten wahlweise die Augen rollen, sich vor Lachen ausschütten oder fragen, ob “die in Braunschweig noch ganz knusper” sind. Infolgedessen hat der Pilot erst mal jede Menge “Hallas” mit seinem Arbeitgeber und der lizenzführenden Behörde.
      Die gesamte Aviation-Industrie veranstaltet seid Jahren deswegen organisatorische “Klimmzüge”, den Schwachsinn zu umgehen, etwa durch innereuropäisches Ausflaggen von Lizenzen, Versetzungen von Piloten weg von deren Haupteinsatzorten etc. pp. Und vor allem: NATÜRLICH musste Brüssel wegen Problemen wie solchen des o. g. hier nur fiktionierten Falles “reingrätschen”, u. a. weil damit ja EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz in D EU-vertragswidrig diskriminiert werden. Und hat deshalb bereits VOR JAHREN ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt und massive Bußgelder verhängt, um D zu einer Rücknahme dieses vertragswidrigen Unsinns zu bewegen.
      Und was hat die “Merkeltruppe” seither getan? Genau: NIX! Die sitzen die Nummer beharrlich – und betrüblicherweise mit breiter Unterstützung aller in den Parlamenten vertretenen Parteien!!! – aus! Umfragen in der Luftfahrtpresse haben ergeben, dass von wenigen Ausnahmen einzelner Politiker (mir ist nur EINER aus der FDP bekannt!) ALLE befragten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP der Auffassung waren, an dieser Regelung sei im Interesse der Terrorabwehr festzuhalten! Obschon seit “nineeleven” nicht EIN EINZIGER Fall nachgewiesen werden konnte, in dem einem qua “Extremismus” die Lizenz versagt worden wäre!
      Der französische Philosoph Jean Baudrillard hat bereits in den frühen 1980er Jahren auf diese von ihm so gebrandmarkte Ablösung der Wirklichkeit durch deren Simulation auch in der Politik hingewiesen.
      So, und nun Ihr! Zweifelt irgendjemand noch daran, dass diese Regelung kommen wird? Weil man sie 1. einer tief verunsicherten Gesellschaft “verkaufen” kann, sie 2. “kostenneutral” einführen kann (die “Begünstigten” werden ja zur “kostenpflichtigen Antragstellung” verdonnert und blechen den Schwachsinn) – und sie damit “mehrheitsfähig” ist. Täusche sich niemand, was letzteres meint: Das ist hier keine Frage der einen oder anderen Partei – bei so einer gequirlten Scheiße erlebt Deutschland erstaunlich “große Koalitionen”!

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  2. Brothan

    “Das Rechtsschutzversprechen des Artikels 19 Absatz 4 GG wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. ”

    Dieser Satz sagt eigentlich alles.
    Das Ziel ist die Ermächtigung zur staatlichen Willkür beim legalen, privaten Waffenbesitz. Denn wer bereits § 5 Abs. 1 WaffG erfüllt, kann bezüglich der Zuverlässigkeit beim Waffenbesitz gar keine reale Gefahr mehr für irgendwen oder irgendetwas darstellen. Wie schrieb Der Spiegel bereits in Nr. 43/71 zum damals neuen bundeseinheitlichen Waffengesetz … “Dem Bürger ist möglichst in allen Regionen zu verwehren, sich zu beWEHRen”. Da ist es auch kein Wunder, dass ein hoher Beamter des BMI im Fernsehen mit ausdrücklicher Anlehnung an den Sprachgebrauch der Nazi-Zeit die legalen, privaten Besitzer von Feuerwaffen in Deutschland als “FREMDE Heere Mitte” bezeichnete.

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    1. Benjamin Sch.

      Hallo, so wie ich das sehe, grenzt das ganze an eine Verfassungswidrigkeit. Denn das GG sagt ganz deutlich, dass jeder Mensch das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange die Rechte anderer nicht verletzt werden. Dies liegt bei dem schießen mit der Armbrust genauso wenig vor, wie das schießen mit dem Bogen. Stichhaltige Argumentation sind kühle Fakten und Zahlen. Mit Ausahme einer Hand voll Fällen, in denen die Armbrust für Straftaten missbraucht wird, stellt sie keine Gefährdung für die allg. Sicherheit dar. Als stichhaltige Zahlen könnte man auf die Fälle von Geschädigten durch Alkoholmissbrauch hinweisen. Als auch die Opferzahlen bei Verkehrsunfällen. (Wenn eine Armbrust mit einer Hand voll Geschädigter bereits eine massive Gefährdung der Sicherheit und Ordnung ist, was sind dann Zahlen von über 300.000 Geschädigten bei Autounfällen oder über 70.000 Fälle, in denen Menschen durch den missbräuchliche Alkoholkonsum Jahr für Jahr ums Leben kommen!?)

      Ein Vorschlag um den Behörden entgegen zu kommen, wäre die Registrierungspflicht für Armbrüste einzuführen. Soll bedeuten, jeder der eine Armbrust kauft als auch verkauft, ist verpflichtet den Behörden dies mitzuteilen und die neu erworbene Armbrust bei den Behörden registrieren zu lassen. Dies würde den Behörden im Falle einer Straftat dabei helfen den Täter ausfindig zu machen und die Arbeit bei der Aufklärung einer Straftat zu erleichtern. Mit Ausnahme dieser Registrierungspflicht bleiben die bestehenden Gesetze im Bezug auf die Armbrust bestehen. Dies macht insofern Sinn, dass es zum jetzigen Zeitpunkt kaum nachvollziehbar ist wer und wieviele Armbrüste jemand besitzt. Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass im Falle einer Erlsubnispflicht im vollen Umfang viele Altbesitzer sich sicher weigern werden ihre Armbrüste abzugeben oder eine Erlaubnispflicht zu beantragen. Demnach wäre bei einer strikten Erlaubnispflicht, weiterhin kaum abzuschätzen wieviele illegale Armbrüste noch im Umlauf sind. Bliebe es bei einer einfachen Registrierpflicht, wäre es zu erwarten, dass deutlich mehr Besitzer von Armbrüsten bereit wären ihren Besitz bei den Behörden Preis zu geben und registrieren zu lassen. Demnach wären die Behörden weit besser und umfangreicher darüber informiert, wer alles eine Armbrust besitzt, als wenn ein Verbot bzw. Erlaubnispflicht kommt. 

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  3. Anko

    Was könnte man den noch alles noch verbieten?

    Der Gesetzesentwurf gibt teilweise Antworten, ich stolpere dabei zunächst über das hier:

    “Obwohl der Gesetzgeber Armbrüste (bei professionellen Armbrüsten hohe Prä-
    zision auf große Distanz, sehr hohe Durchschlagskraft, enorme Geschwindig-
    keit) als Waffen im Sinne des Waffengesetzes definiert, den Schusswaffen
    gleichstellt und damit auch die Sicherheitsbestimmungen beim Schießen an-
    wendbar macht, kann eine Armbrust somit ab Vollendung des 18. Lebensjahres
    unter anderem frei erworben, besessen und geführt werden. Dies ist insofern
    bemerkenswert, als auch das prinzipielle Verbot des Führens von Hieb- und
    Stoßwaffen nach § 42a Absatz 1 Nummer 2 WaffG nicht greift.
    Diese gesetzliche Privilegierung einer äußerst gefährlichen Schusswaffe ist
    nicht gerechtfertigt. Armbrüste in den falschen Händen sind eine erhebliche
    Gefahr für die Sicherheit und Ordnung. Für ihre derzeitige Freistellung im
    Waffengesetz gibt es keinerlei nachvollziehbaren Grund.”

    O.k., vor einigen Monaten hatten sich eine Sekte einvernehmlich gegenseitig mittels einer Armbrust selbst entleibt und alle paar Jahre kommen Meldungen von mit Armbrustbolzen gewildertem Wild. Das ist wohl gemeint, wenn der Gesetzentwurf einen Gegenstand als “erheblich gefährlich” einstuft.

    So gesehen ist auch der erlaubnisfreie Erwerb, Besitz und Umgang von und mit noch ganz anderer Gegenständen als wenigstens ebenso erheblich gefährlich einzustufen und nachzuregeln: So wurden garantiert mehr hier Lebende durch beim (womöglich politisch motivierten) Händel als Waffe geschwungene schwere Bierkrüge, Flaschen und selbst Aschenbecher getötet oder verletzt, als durch schon reglemtierte Waffen und wären damit ebenfalls als (sogar hochgradig) gefährlich einzustufen. Nur mal so als Idee.

    Ich bin jedenfalls für eine Ausweitung generalisierter Verbote mit Erlaubnisvorbehalt auch auf zwar auf den ersten Blick atypisch erscheinnde, dabei aber nicht minder gefährliche Gegenstände. Bundestag und Bundesrat sollten die Einführung eines zivilgesellschaftlichen Vorschlagswesens in Erwägung ziehen, damit sich nicht weiterhin klaffende Verbots-Lücken durch unsere den Umgang mit gefährlichen Gegenständen regelnde Gesetzgebung ziehen. Ein beratendes Gremium analog dem mit Künstlern, Geistlichen, Psychologen und Wissenschaftlern besetzten Ethikrat könnte unter Berücksichtigung des Tagespresse und anderer Trends für eine fortlaufende Aktualisierung des verbotsrechtlichen Vorschlagswesens Sorge tragen.

    Und ganz ohne Umschweife bleibt die Frage: Was könnte man noch verbieten?

    Bin auf die weitere Entwicklung gespannt.

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  4. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Wo bleiben Daten zum kriminellen Einsatz von Schusswaffen gegliedert nach legalem und illegalem Waffenbesitz? Wenn unsere “Volksvertreter” sich nur endlich mit ebenso missionarischem Eifer um die Eindämmung illegaler Waffen kümmerten wie um die Gängelung legalen Waffenbesitzes! Um die Prüfung der Zuverlässigkeit derjenigen bei Polizei, Militär u. a., denen Waffen abhanden gekommen sind, kümmert sich keiner unserer schlauen Vertreter in den Gesetzgebungsorganen. Darüber wird hinweggeschwiegen. Nach außen wird aber mit Getöse Aktivität gezeigt, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass einige unserer “Volksvertreter” stark unterbelichtet sind!

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  5. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Das wird ein “GesetzzurFörderungdesillegalenWaffenbesitzes”. Solch ein Unsinn-Gesetz lässt den Schluss zu, dass bei denen, denen man die Waffen weggenommen hat, dann trotzdem Waffenkontrollen gemäß DVO durchgeführt werden, um sicher zu gehen, dass jene keine Waffen versteckt haben? Natürlich gegen Gebühr. Im Prinzip muss also bei einer Anmeldung zu einem Jägerausbildungskurs direkt geprüft werden, ob der Kandidat “lupenrein” ist, sonst bekommt er eh keinen Jagdschein nach bestandener Prüfung.

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    1. Zündelnerlaubt

      Irrtum, als nächstes werden Sport-Schützen-Vereine und die private Jagdausübung verboten. Damit biedern sich die Parteien bei den Grünen als Koalitonspartner an um die Mehrheiten zu sichern und AfD zu verhindern. Dann hat es sich mit privatem Waffenbesitz und im Wald gibt es nur noch schlecht bezahlte Berufsjäger die von staatlicher Seite allem was schält und Knospen frisst den Garaus macht. Der Privatwaldbesitzer muss dann für die Jagd bezahlen, nicht der Jäger für die Jagd.

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  6. Thomas Hempel

    Nun ist es Amtlich. Nur der Verdacht reicht aus um zu bestrafen und zu sanktionieren.
    Alleine eine andere Meinung als die Politik Elite zu haben, reicht aus um seine WBK zu verlieren?
    Man kann hier etliche Gründe aufzählen die absolut dagegen sprechen.
    Aber wichtiger ist, was kommt denn als nächstes wenn diese Leute damit durch kommen ?
    Hier geht es bei weitem nicht nur um WBK Besitzer. Hier geht es um ein geschütztes Rechtsgut, das untergraben wird.
    Es ist die Pflicht eines jeden Deutschen sich dagegen, auf legalem Weg, zu wehren.
    Hier kann nur eine Verfassungsbeschwerde Abhilfe schaffen. Zusätzlich bei den nächsten Wahlen richtig wählen.

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    1. Chris

      „Zusätzlich bei den nächsten Wahlen richtig wählen.“
      Genau damit haben Sie den Grund benannt, weshalb die Schrauben immer weiter angezogen werden können…

      Antworten
      1. Andreas Bartl

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        Wenn eine Regierung die Umstände so macht fas Probleme vorprogrammiert sind und dann die Bevölkerung entwaffnet will soe unterdrücken.

        Am Amerikanischen Beispiel sieht man es …

        Die Geschichte lehrt es. Nur Tyrannen entwaffnen die Bevölkerung und rüstet Polizei und Militär auf.

        Das Einzige was “Mass shootings” verhindert sind gut an ihren Waffen ausgebildete Bürger … Alleine der Ausdtuck >Bürger =bürgen |> |> |> |> |> |> |>
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  7. Jörg Schwanebeck

    Nur lachhaft. Was sich hier alles veranstaltet wird um die AFD zu zermürben. Man spricht von Rechten Extremen, die LINKEN Extremen sind will nicht gefährlich?

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  8. Bernd Feil

    Wenn ich morgens die Tageszeitung aufschlage, lese ich stets die Nachrichten, dass Merkels eingeladene Fachkräfte im Schneide- und Stichhandwerk jemanden umgebracht haben. Bitte nachdenken liebe Politiker.

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    1. Zündelnerlaubt

      Das stimmt nicht, hab ich seit Wochen nicht gelesen.
      Diese Polemik gehört an den Stammtisch, besser noch unterlassen.

      Das Bild des Jägers als reaktionärer, sturer und nationalistischer Lodenträger, wird von den Jagdgegnern stets hochgehalten und wenn man sich durch die meisten öffentlichen Jagdforen klickt wird dieses Bild von den dort aktiven Internetjägern auch kultiviert … man muss sich schämen .. auch das bestimmte etablierte Jagdzeitschriften diese Foren öffentlich lassen schadet mehr als es nutzt. Ich zähle es unter diesem Artikel 2x
      Lasst die Polemik, bleibt sachlich.

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  9. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Wo ist der Aufschrei der Verbände? Wo ist eine “Greta” die die Demokratie in Deutschland anmahnt? Der Weg zum Linksstaat ist vorgezeichnet.

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  10. Luigi Iatuori

    Ich weis, verbrechen werden nicht von legale Waffenbesitzer erfühlt sondern von ILLEGALEN Waffenbesitzer, aber das Gesetzgeber kann von die ILLEGALEN Waffenbesitzer KEIN Geld abzapfen, daswegen machen die das Gesetz schärfer und wir müssen tiefe in unsere tasche greifen. Mann muss mal denken da in Deutschland sind über 25.000.000 illegalen Waffen gibt.

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    1. Zündelnerlaubt

      Wenn diese 2 Millionen schon als Wähler uninteressant sind, sind sie als Demonstranten eher ein Ärgernis. Wie Carpe Diem schon sagt selbst unsere Verbände versagen komplett und das nicht mal öffentlich. Sie sind einfach nicht da.

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