Bundesrat: Einvernehmen mit Jägern und Fischern erschwert Management invasiver Arten

Der Bundesrat hat in einem Beschluss (515/17) die Einvernehmensregelung im “Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten” kritisiert. Der Bundesrat befürchtet demnach, “dass ein effektives Management durch die im Gesetz enthaltende Einvernehmensregelung bei jagdlichen und fischereilichen Maßnahmen mit den Jagdausübungs- und Fischereiausübungsberechtigen (§ 40a BNatSchG und § 28a BJagdG) erschwert wird.” Außerdem würden “in der Folge deutlich erhöhte Mehrausgaben auf Verwaltungsebene erwartet, ohne dass der Bund angemessene Kompensationsmaßnahmen mitbedacht hat.”

Die Kritik des Bundesrats bezieht sich vor allem auf § 40 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzesentwurfs, in dem es heißt:

“Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur invasive und entweder dem Jagdrecht unterliegende oder andere Arten betreffen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen des Jagdschutzes durchgeführt werden können, werden sie im Einvernehmen mit den nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörden unbeschadet des fortbestehenden Jagdrechts nach §§ 1, 2 und 23 des Bundesjagdgesetzesfestgelegt. Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur demFischereirecht unterliegende invasive Arten betreffen, werden sie im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Fischerei zuständigen Behörden festgelegt. Bei Gefahr im Verzug bedarf es des Einvernehmens nach Satz 2 oder Satz 3 nicht.”

Der Beschluss des Bundesrates verhindert nicht, dass das Gesetz zur Bekämpfung invasiver Arten in Kraft treten kann. Die Bundesregierung wird lediglich aufgefordert, die Einvernehmensregelung “zu evaluieren und zu ändern.” Ob und inwiefern die amtierende Bundesregierung dies (noch) tut, bleibt abzuwarten.

Der Umsetzung der EU-Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über das Management invasiver Arten war von Jägern wegen der geplanten massiven Eingriffe in das Jagdrecht kritisiert worden.

Beitragsbild: Erfolgreich abgeschlossene Managementmaßnahme – wir wünschen Managersheil! Foto: SE

2 Gedanken zu „Bundesrat: Einvernehmen mit Jägern und Fischern erschwert Management invasiver Arten

  1. Grimbart

    Da soll dann mal wieder ein großer bürokratischer Apparat aufgebaut werden, anstatt die Jäger bei dieser Aufgabe aktiv zu unterstützen. Auf der einen Seite die Fallenjagd immer mehr einschränken und durch die Hintertür irgendwelchen NGO´s Zutritt zu den Revieren verschaffen. Na Prima.

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  2. Jochen

    In Hessen, wollen die grünen die invasiven Arten mit einer Art “Willkommenskultur” integrieren. Man kann den grünen ja viel vorwerfen, aber nicht mangelnde Umsetzung ihrer ideologischen Agenda. Invasive Arten schützen, auch und gerne auf die Kosten von einheimischen Arten, da sind die grünen wirklich konsequent. Erst wenn man eine Minderheit ist, so wie das Birkhuhn in der Röhn, darf man mit etwas Mitleid rechnen.
    Gilt aber vermutlich nur für das Birkhuhn…

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