Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Der Gesetzesentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringt die Länderkammer das Thema bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 hatte sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Beide Male unterfielen die Gesetzesentwürfe jedoch mit Ablauf der jeweiligen Legislatur dem Grundsatz der Diskontinuität. Der Bundestag ist bei der Beratung von Länderinitiativen nicht an Fristen gebunden. PM/SE

3 Gedanken zu „Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

  1. Ronbi

    Dann brauchen wir auch eine Regelanfrage für Pilotenscheine, Kapitänspatente, KFZ-Führerscheine und Käufer von japanischen Kochmessern.
    Wie wäre es dagegen mit einem digitalen Zentralregister aller Legalwaffen mit Schußvergleichsmustern.

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  2. Franky

    @ronbi: zumindest hinsichtlich der Luftfahrt sind Sie nicht up to date, da haben wir den Scheiß schon. Nennt sich kurz ZÜP, steht für Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG. Unsere Scheine sind zwar international anerkannt, EU-weit sogar ohne weiteres gültig, die ZÜP gibt‘s aber nur in D, was der Bundesregierung schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingetragen hat, das die Regierung aber nicht weiter juckt. Wer seine Lizenz hauptwohnsitzbedingt von einer deutschen Luftfahrtbehörde führen lassen muss – das könnte nun theoretisch auch ein italienischer Linienpilot sein, der für eine dt. Airline fliegt und daher in D lebt – darf alle fünf Jahre seine scheinführende Behörde kostenpflichtig alle Dienste auf Bedenken abfragen lassen; BND, MAD, Landesämter und Bundesamt für Verfassungsschutz etc.
    Blöd für den Italiener: Weil der die Dienste nullinger interessiert, können die zu dem auch nix melden. Und ohne Meldung keine ZÜP, ohne ZÜP keine Verlängerung der Lizenzen bzw. Ratings – tschüss Flugdienst!
    Wie gesagt steht Brüssel Berlin deswegen schon einige Zeit mit den Highheels auf den Zehen, juckt den Bund aber nicht. Denn am deutschen Wesen schließlich soll die Welt genesen, gelle? Weswegen – den Scheiß hatte uns seinerzeit Otto Schily eingebrockt – es jetzt ja auch wieder ne neue GroKo gibt. Weiter so!
    Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…

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