Bundesministerin Julia Klöckner legt Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.

Wesentliche Punkte sind:

Bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung.
Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweises bei der Teilnahme an einer Gesellschaftsjagd zur Verbesserung des Tierschutzes und Erhöhung der Sicherheit bei der Jagd.
Bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung.

Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf Ergebnisse des Waldgipfels der Bundesministerin vom September 2019 zur Thematik ‚Wald und Wild‘ um:

Abschaffung der behördlichen (Höchst-)Abschussplanung für Rehwild. Stattdessen sollen die Verantwortlichen vor Ort (Jagdgenossenschaften bzw. Grundeigentümer auf der einen und die Jagdausübungsberechtigten auf der anderen Seite) sich künftig eigenverantwortlich über einen jährlichen Mindestabschuss für Rehwild im Jagdpachtvertrag verständigen und diesen der Behörde zur Genehmigung vorlegen.

Wenn sie sich nicht einigen oder die Einigung hinter dem notwendigen Mindestabschuss zurückbleibt, soll die Jagdbehörde statt ihrer die Mindestabschussquote festlegen; soweit erforderlich wird der Mindestabschuss auf Verbissgutachten gestützt. Wird der Mindestabschuss nicht erreicht, soll die zuständige Behörde anordnen, dass der Jagdausübungsberechtigte den Wildbestand zu verringern hat.
Ergänzung des Hegebegriffs sowie verschiedener Zielvorgaben im BJagdG dahingehend, dass „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ möglich sein muss, was für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel von großer Bedeutung ist.

Bundesministerin Julia Klöckner: „Mit dem Gesetz wollen wir einen tragfähigen Ausgleich zwischen Wald und Wild erreichen und gewährleisten, dass Jungpflanzen auch ohne Zaunschutz aufwachsen können. Das ist entscheidend für den klimaresistenten Waldumbau. Dabei setzen wir auf die Eigenverantwortung vor Ort. Wichtig war uns zudem, die Regelungen zur Jagdmunition an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen: So wenig Blei wie nötig, so viel Tierschutz wie möglich – das ist die Maxime.“

Vorgesehen im Gesetzentwurf sind weiterhin die folgenden Änderungen:

Aufhebung des Verbots von Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild insbesondere als Prävention zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und zur tierschutzgerechteren Jagd auf Schwarzwild bei Nacht.
Verbot des Kaufs und Verkaufs von Tellereisen.
Verbot des Besitzes von fangbereiten Fallen für Greifvögel (Ausnahme: Falkner und Wissenschaft).
Verbot für Jagdausübung an Wildquerungshilfen (Ausnahme: Bewegungsjagden).
Ergänzende Regelungen bei der Festlegung von Jagdzeiten.
Anhebung der Jagdhaftpflichtversicherung sowie des Bußgeld-Rahmens.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Länder- und Verbändeanhörung.

Die Kabinettsvorlage ist für September 2020 geplant. PM

Den Referentenentwurf finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-entw-b-jagd-g.html

Beitragsbild: Referentenentwurf zum BJagdG (Screenshot, Ausschnitt)

6 Gedanken zu „Bundesministerin Julia Klöckner legt Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor

  1. Jäger aus Walhall

    Na da – Feuer frei und Spaß dabei! Aber bitte immer schön bleifrei.
    Wir schützen alle möglichen Tierarten am Arsch der Welt-aber hier soll nun jeder Schlipsträger und Schreibtischtäter einer Behörde über Mindest-Abschusszahlen entscheiden können. Offensichtlich ist das heimische Schalenwild weniger wert als Wolf oder alle möglichen Wildarten weltweit.

    Da frage ich mich doch: was sagen die Grün*innen dazu?
    Nichts? Welche Überraschung….

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  2. Namen sind wie Schall und Rauch

    Wer sieht und weiß, was man aus rechtswissenschaftlicher Sicht seit 1972 aus dem Waffenunrecht, auch in der tägl. Verwaltungspraxis und bei Gericht, gemacht hat, bei dem müssten jetzt eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten. Alleine schon wegen des möglichen Unrechts in Bezug auf die Munitionsregelungen.

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  3. Ralf

    Zu „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ kann ich nur sagen, dass hier auch die für den Waldbau Verantwortlichen gefragt sind.
    Wird der Wald vernünftig aufgebaut (und nicht nur Monokulturen, sondern auch andere Pflanzen, die die cerviden auf sich ziehen), dann ist auch ein Beitrag in Bezug auf Verbisssteuerung / Verbissvermeidung geleistet. Die alten Förster konnten es noch, habe ich mir sagen lassen.
    Dann wären noch die Mountainbiker im Wald, die quer durch und irgendwann Rinnen in die Kulturen fahren und das Wild aufmüden. Auch diese sorgen für Verbisskonzentration außerhalb dieser “aktiven” Bereiche. Wer soll das überwachen?

    Das mit der Mindestabschussquote sehe ich kritisch. Was ist denn, wenn die Mindestabschussquote nicht erfüllt wird? Gibt es dann Polizeijagden (an denen sich wer genau beteiligen soll?) oder gibt es Bußgeldbescheide? Warum lässt man die bisherige Regelung nicht so wie sie ist? Einfach den Wald umbauen (s.o.).

    Bezogen auf
    “Wichtig war uns zudem, die Regelungen zur Jagdmunition an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen: So wenig Blei wie nötig, so viel Tierschutz wie möglich – das ist die Maxime”
    bliebe festzuhalten, dass kürzlich festgestellt wurde, dass bei Schrot aus tierschutzgründen nicht auf Blei verzichtet werden kann. Ich möchte ergänzen, dass auch stahlschrotbeschossene Flinten meines Wissens nach bei Verwendung von (normalem) Stahlschrot maximal halb gechoked sein dürfen. Hat jemand einen anderen Kenntnisstand?

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  4. Dr. Wolfgang Lipps

    Hier wird nicht nur das Jagdausübungsrecht weiter eingeschränkt, sondern die Axt an die Wurzel der Jagd gelegt! Bislang sagt das „Grundgesetz unserer Jagd“, § 1 BJagdG (und nahezu gleichlautend alle Landesjagdgesetze), dass die Jagd dazu dient, einen gesunden und artenreichen Wildbestand unter Berücksichtigung der vorrangigen Interessen der Land- und Forstwirtschaft daran, das Wildschäden „möglichst“ vermieden werden sollen, zu hegen.
    Jetzt erhält diese Vorschrift eine kleine aber inhaltsschwere Ergänzung:

    „Sie (die Jagd) soll insbesondere eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen.“

    Das legt tatsächlich die Latte niedriger – nicht nur soll Wildschaden wenn möglich vermieden werden, sondern der Wald soll sich ohne Schutzmaßnahmen verjüngen können. Weg ist die Toleranz des Mindestschadens, und stärkerer Bejagung wird Tür und Tor geöffnet. Das gilt vor allem immer da, wo das Wild gezwungen ist, irgendwie zu Schaden zu gehen, zum Beispiel, weil es im Gebirge immer mehr durch Zivilisation und Sport auch tagsüber in die Schutzwälder getrieben wird.
    Vor allem aber ist dieser kleine Zusatz – der in § 15 (5) 5 BJagdG wiederholt wird – ein subtiler Eingriff in das Verhältnis von Jagd und Forst. Bislang waren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wildbewirtschaftung – vulgo: Jagd – gleichberechtigte Nachhaltswirtschaften. Jetzt erhält die Jagd eine dienende Funktion der Forstwirtschaft ist also weiter nix mehr als ein Erfüllungsgehilfe des Waldbewirtschafters beim sicherlich notwendigen Waldumbau.

    Und das ist in dieser Gesetzesnovelle ja noch nicht alles: erst hat man das Rehwild – den kleinen braunen Rindenfresser – aus der Abschussplanung rausgenommen, aber der Jäger konnte das noch hegen. Jetzt muss auch der hegende Jäger sich entweder auf einen Mindestabschuss – eine rundum rechtswidrige Sache – einigen, oder er kriegt dann von der Behörde vorgesetzt und kann sogar dazu gezwungen werden. Beim Reh fängts an, aber es geht weiter – Brandenburg machts vor!

    Auf gut Deutsch: „Wald vor Wild“ bis wenn nötig „Wald ohne Wild“.

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  5. Mikka

    Pläne und Abschusszahlen hin oder her… entscheidend ist das wie! Mit Druck und Ausrottungsstrategien im Hinterkopf, wird es noch mehr Wildschäden geben… bis die dienende Jagd ausgedient hat!
    ARSCH hoch, Deutscher Michel… !!

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