Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

+++ Bayern: Wildes Bayern und Tierschutzbund erstatten wegen toter Kälber Strafanzeigen gegen Jagdverantwortliche in der Nationalparkverwaltung +++

Das Bundeskabinett hat gestern (06.06.) den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” ohne Aussprache beschlossen. Das teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs liegt noch nicht der Öffentlichkeit vor. Bekannt ist die Fassung vom 09.01., in den die Ergebnisse der Verbändebeteiligung eingeflossen sein sollten. Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind umfangreiche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlicher Teile derselben, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Auch die “Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile” soll sichergestellt werden: “Zu diesem Zweck haben  die  Mitgliedstaaten  Waffenhändler  und  -hersteller  in  einem  ersten  Schritt  zu  verpflichten,  den  Waffenbehörden  unverzüglich  sämtliche  Transaktionen  anzuzeigen,  die Bestandteil  des  Lebensweges  einer  Schusswaffe  und  ihrer  wesentlichen  Teile  sind”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Erwartet wird, dass sich die bürokratischen Anforderungen für Waffenhersteller, Büchsenmacher, Behörden und damit auch Legalwaffenbesitzer erheblich steigern werden.

“Auch  der  Kreis  der  nach  der  Richtlinie  als  wesentliche Teile einzustufenden Gegenstände wird erweitert”, heißt es weiter. Darüber hinaus werden Gesetzesänderungen hinsichtlich “der rechtlichen Einordnung von bestimmten Schusswaffen und sonstigen Gegenständen vorgenommen: Dies betrifft etwa Magazine mit hoher Ladekapazität, Salutwaffen, unbrauchbar gemachte Schusswaffen sowie die Nachbauten historischer Schusswaffen.”

Dem Kabinettsbeschluss schließt sich das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren an, in dessen Rahmen der Gesetzesentwurf in Bundesrat und Bundestag sowie den Ausschüssen weiter bearbeitet wird. SE

Beitragsbild: Vollzugsmeldung auf der Internetseite des Bundeskabinetts. (Screenshot, Ausschnitt).

31 Gedanken zu „Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

  1. W. Borgschulze

    Der Staat bildet jeden Tag Berufskiller aus [ alle Armeen dieser Welt ] und Sportschützen werden jetzt als Kriminelle abgestempelt. Unser Waffen Gesetz ist das beste der Welt und bedarf keiner Änderung. Das Grundgesetz sagt jeder Deutsche hat Recht auf Jagt hier zu muss er eine Prüfung ablegen, wer den Jagtschein hat weiß wie schwer das ist. Und legal Waffen sind so gut wie kaum mit Kriminellen Taten in Verbindung zu bringen.

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      1. Helmut Aussem

        “Jede illegale Waffe war mal eine legale Waffe” diese Aussage ist schlichtweg falsch und impliziert, dass die Legalwaffenbesitzer Schuld an der Misere haben. Im Zeitalter jedoch von 3 D Druckern, oder Fräsautomaten ( siehe Cody Wilson) können auch Laien problemlos Waffen herstellen. Im Internet finden sich viele Programme für die unterschiedlichsten Feuerwaffen. Auch finden sich im Netz Tutorials die zeigen, wie simpel man mit etwas handwerklichen Geschick und Werkzeugen, sowie Materialen aus dem Baumarkt Feuerwaffen herstellt.
        Meine Meinung nach wird das Problem der illegalen Waffen selbst bei einem totalen Verbot, nicht gelöst. Zum Vergleich : Rauschgift ist verboten, trotzdem an jeder Ecke erhältlich.

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      1. W. Borgschulze

        Danke Sie haben natürlich Recht das Jagd mit D wie Dora geschrieben wird, Sorry für diesen Fehler aber es ist gut das es Menschen gibt wie Sie die das richtig stellen. G.

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  2. Nighthawk

    @W.Borgschulze scheinbar haben sie keine Ahnung vom Waffengesetzb in Deutschland, denn sonst würden sie dieses MAchwerk noicht als eines der besten Waffengesetze der Welt bezeichnen.

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    1. Hohoho

      Es ist ist vielleicht nicht das beste, aber das muss es auch nicht sein. Es ist sicher und dafür ist es da. Für die illegalen Waffen können weder Sportschützen noch Jäger etwas. Nur die Regierung weil sie jedes Mal eine Verschärfung im Waffengesetzt vornimmt

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  3. Carsten Mache

    Das deutsche Waffengesetz ist eines der härtesten weltweit und muss nicht verschärft werden.
    Stattdessen sollte es vereinfacht werden, besonders hinsichtlich im Falle des erbens von Waffen. Hier wissen teilweise Behörden nicht wie richtig zu verfahren ist, damit Erben richtig handeln können. Vielleicht wäre ein Merkblatt mit klaren Anweisungen hilfreich.

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  4. Thomas Marx

    Der legale unbescholtene Bürger und Waffenbesitzer wird seitens der Bundesregierung zum Deppen der Nation gemacht.
    Das grenzt schon an Nötigung ,was da veranstaltet wird.Grundlos wird man diffamiert,weil mal ein paar Deppen mit Schusswaffen Missbrauch betreiben haben.Das ist selbstverständlich nicht entschuldbar,gar keine Frage.Und bei Tötungsdelikten ,Schäden für Leib und Leben soll da mit aller Härte durchgegriffen werden.
    Seit dem Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit einemLkw dürfte mittlerweile auch bekannt sein,dass man nicht unbedingt Schuss,hieb und Stichwaffen benötigt ,um Menschenleben auszulöschen.
    Welche Konsequenzen müssten da wohl gezogen werden?Autofahrer/innen mit denselben restriktiven Auflagen belegen wie den legalen,unbescholtenen Waffenbesitzer?
    Da wird es dann schon sehr schwierig ein geeignetes Instrument zu finden.Zumal davon ja zig Millionen betroffen wären.
    Das wäre ein Riesenaufschrei der Betroffenen und garantiert einer Wiederwahl der dies zu verantwortenden Personen /Partei sehr sehr abkömmlich.
    Also wird ein Exempel an den Jägern/Sportschützen statuiert.Das sind ja nur ein paar hunderttausend,und nicht überall sind auch Schusswaffen vorhanden.
    Der “lustigste”Auswurf des Waffengesetzes war das Verbot der Klingenlänge bei Taschenmessern über8,5cm.Was kommt als nächstes?
    Keine Messer in Restaurants ,Gaststätten,Cafe?Anstatt das Messer bekommt man dann einen Mixer und kann dann darin seine Mahlzeit pürieren.Und mit dem Löffel dann zu sich nehmen.Na,denn…. Mahlzeit…….. .Aber keinen Metall mehr beim Besteck,sondern nur noch Holz.Weil auch ein Metalllöffel hat ja “scharfe”Kanten.
    Ja, ich weiss,das hört sich alles etwas übertrieben an,aber ganz ehrlich,zutrauen würde ich das denen in der Politik verantwortlichen.
    Sie wollen ihrem Wählervolk eine Sicherheit vorgaukeln, die es nicht geben kann.Hundertprozentigen Schutz gegen Amokläufen wird es nicht geben,selbst wenn alle Schusswaffen vernichtet würden.Es gibt so viele Möglichkeiten heutzutage,an diese Dinger zu kommen.Zwar illegal,aber das stört die meisten nicht.Es sind ja schon über Millionen illegale Schusswaffen in Deutschland.

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    1. @almut

      Genau das ist die Situation!
      Gut geschrieben @Thomas Marx

      Ablenkung!!!
      Die Minderheit ist in diesem Fall die Jägerschaft und die Schützengesellschaft.
      DEUTSCHLANDWEIT!!!
      WEHRT EUCH FÜR DIE ZUKUNFT.

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  5. Christian Wunderlich

    Ich hätte da noch einen Vorschlag ! Unterzieht allen Sportschützen eine monatliche Regelüberprüfung ! So fließt noch mehr Geld in die Staatskasse und die Diäten können erhöht werden ! Ist doch alles nur noch ein Witz in Deutschland !

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      1. Hentschel Jürgen

        Wird immer lustiger. Beobachte jetzt in den über vierzig Jahren als Sportschütze was sich bei uns tut. Traurig. Aber auf unsere Politiker ist eh geschissen. Betrügen den Bürger und machen was sie wollen. Möchte am liebsten kotzen.

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  6. @almut

    Es ist doch nur noch zum Lachen was dieser Staat, egal welche Partei, hier abzieht.
    Arroganz und Hochmut. Aber wie man ja auch weiß, kommt danach der Große Fall…

    Das die Änderung und allgemein die Tatsache, dass
    in Deutschland soooooo vieles und einfach nur dummes Gelaber um das Waffengesetz geschah und geschieht… Das und ALLEIN DAS, ist schon das eigentliche Problem!!!!
    PURE ABLENKUNG, VON TOTAL WICHTIGEREN THEMEN!!!!

    DEUTSCHLAND DU BIST KAPUTT!!!
    Eine Heilung IST NICHT IN SICHT!!!

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  7. Johann Sobieski

    Die einzige Möglichkeit sich zu wehren, bestünde in einem einjährigen deutschlandweiten Jagdboykott.Sollen doch die Sauen alles umpflügen und die Rehe und das Rotwild den Waldumbau behindern .Dann bleiben halt die Monokulturen an Nadelwäldern.Sollen sich Tierseuchen doch ausbreiten. Sollen doch Wildschweine im Edeka wüten.Wenn dieser Scheiss Staat nicht im Guten handeln will, muss er es auf die harte Tour lernen.

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  8. K.H.

    Traurig was in Deutschland abgeht.
    Da lobe ich mir die Schweiz. Waffenbesitz ist Grundrecht und unantasstbar.

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    1. Nils Pellnat

      Das war einmal! Die Schweizer sind grade dabei ihr Waffengesetz umzuändern! Man will die EU ja nicht als Handelspartner verlieren und nach “Paris” können die Politiker ja beschließen was sie wollen. Ist ja nur für die”Sicherheit”

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  9. Henry Hormann

    Zwei Punkte sollte man auseinander halten :
    A) die Rückverfolgbarkeit von wichtigen Waffenteilen hat keine Nachteile für Jäger oder Sportschützen. Also Ruhe bewahren. JBei jedem Auto haben Teile Herkunftsdaten die man Rück erfolgen kann…
    B ) DerAktionismus dieser Massnahme ist der. Beweis völliger Verblendung vieler Politiker. reiner unnützes Aktionismus, der nur Höhe Verwaltungskosten verursacht. Oder ist dies das Ziel der Übung ….Behördenstellen schaffen….???

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  10. Charles Marsbach

    Und in Berlin werden von offizieller Seite Zonen für illegalen Drogenhandel ausgewiesen. Folgen demnächst auch Zonen für illegalen Waffenhandel, die aber nur von Verbrechern genutzt werden dürfen?

    In dieser Berliner Republik würde mich das auch nicht mehr wundern.

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  11. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Aus dem Süden betrachtet ist Berlin für mich Chicago der 30iger, kriminell, korrupt, zügellos, versifft, also Sodom und Gomorrha, nicht mehr kontrollierbar sondern nur noch zerstörbar. Und dort werden unsere Gesetze gemacht als wenn das ganze Land in diesem Zustand wäre. Oh wäre unsere Hauptstadt doch wieder Bonn und lasst Berlin Links (im wahren Sinne des Wortes) liegen, streicht die Länderausgleichsabgaben, dass sie wieder am Stock gehen. Berlin ist ein Müllhaufen der Zeitgeschichte.

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  12. jochen

    So ist das eben, wenn man eine Minderheit ohne Lobby ist. Das wird noch richtig lustig, wenn der Höhenflug von der Verbotspartei nicht bald endet. Im grünen Bolschewismus gibt es kein Recht auf privaten Waffenbesitz, da gibt es nur Waffen für die Staatsorgane und die Nomenklatura. Der deutsche Untertan kann mit Freiheit einfach nicht umgehen und wird sie immer abwählen, wenn er die Möglichkeit dazu hat, daß hat die Geschichte wirklich oft genug gezeigt. Naja noch ein paar Jahrzehnte und das Problem hat sich von selbst erledigt, die neue Bevölkerung, die dann hier wohnen wird, wird sich neue und eigene Gesetze machen, dann gibt es AK Geknatter zu jeder Hochzeit! :-)))

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    1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

      …..und dann gibt´s noch eine Frau, die wird nach Mohamed als erste weibliche Prophetin verehrt.

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  13. Pirschjäger

    Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie dessen Inhalte auch kontrolliert werden können. Hier mangelt es in unserer Republik an der Kontrolle der Gesetzeskonfirmität. As Wafengesetz ist, um Misbrauch bei der Beschaffung zu erschweren, durchdacht, nur nicht bis zum Ende. Ich würde sogar für jede Waffe, für jeden Lauf, die/der in Umlauf gebracht wird, eine Aufnahme eines abgefeuerten Projektiles zu Vergleichszwecken bei der Anmeldung mit abfordern. Ich bin mir sicher, das bei Straftaten mit Schusswaffenbeteiligung kaum eine der registrierten Schusswaffen einen Treffer ergibt. Also mus sich ein Gesetzgeber umso mehr doch mehr mit der illegalen Beschaffungund dem Schmuggel befassen. Aber eben das kann er nicht, weil er keine Mittel hierfür einsetzt!!! Das war schon immer bei uns so, Politiker sind Oportunisten auf Stimmenfang, die sagen immer, was sie vorhaben, aber nicht wie sie es vollziehen wollen. Und da sind wir wieder am Anfang meines Kommentares.

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  14. Pirschjäger

    Korrektur: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie dessen Inhalte auch kontrolliert werden können. Hier mangelt es in unserer Republik an der Kontrolle der Gesetzeskonfirmität. Das Waffengesetz ist, um Missbrauch bei der Beschaffung zu erschweren, durchdacht, nur nicht bis zum Ende. Ich würde sogar für jede Waffe, für jeden Lauf, die/der in Umlauf gebracht wird, eine Aufnahme eines abgefeuerten Projektiles zu Vergleichszwecken bei der Anmeldung mit abfordern. Ich bin mir sicher, das bei Straftaten mit Schusswaffenbeteiligung kaum eine der registrierten Schusswaffen einen Treffer ergibt. Also mus sich ein Gesetzgeber umso mehr doch mehr mit der illegalen Beschaffungund dem Schmuggel befassen. Aber eben das kann er nicht, weil er keine Mittel hierfür einsetzt!!! Das war schon immer bei uns so, Politiker sind Oportunisten auf Stimmenfang, die sagen immer, was sie vorhaben, aber nicht wie sie es vollziehen wollen. Und da sind wir wieder am Anfang meines Kommentares.

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