Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes war – neben der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie – notwendig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht im März die Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin bei der Jagd als verboten bezeichnet hatte. Das Urteil kam überraschend, da diese Meinung in der juristischen Literatur, von anderen Gerichten und auch von den Parteien des Verfahrens bislang nicht vertreten worden war. Die Verbände hatten sich vehement für eine rasche Klarstellung des Sachverhaltes eingesetzt. Es bestand – auch über die Regierungskoalition hinaus – Konsens, dass dies geschehen sollte. Politik und Verbände hatten insbesondere betont, dass die effektive Bejagung des Schwarzwildes entsprechende Mittel erfordere.

Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Neuregelung zu halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin, insbesondere zur Verwendung bei Ernte- und Drückjagden, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass der Bundesrat der Regelung zustimmen muss. Der Bundestag hätte die Regelung auch ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen können, allerdings hätte die Regelung dann erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung in Kraft treten können. PM DJV

Beitragsbild: Bundesrat in Berlin, (Quelle: pixabay)

28 Gedanken zu „Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

  1. Anko

    Veröffentlicht wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt, dort Teil I, sobald auch der Bundespräsident das Gesetzt gegengezeichnet hat, was nach Absengnung des Gesetzes durch den Bundesrat jetzt der nächste Schritt und Formalie ist. Das sollte somit binnen weniger Tage zu schaffen sein. Zu aktuell anstehenden BGBl.-Veröffentlichungen heisst es auf der Website http://www.bundesgesetzblatt.de derzeit allerdings noch: “Der Erscheinungstermin der nächsten Ausgabe steht noch nicht fest.”

    Nach Veröffentlichung finden Sie das Gesetz dann tagaktuell hier: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

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  2. Michael Bender

    Nun ist bereits fast ein voller Monat vergangen, seit das geänderte Bundesjagdgesetz den Bundesrat passiert hat. Und was steht im Bundesgesetzblatt ? Richtig. Nichts !
    Ein Schelm wer vermutet, dass nun auf diesem Weg der legale Waffenbesitz und -erwerb weiter erschwert oder doch zumindest hinausgezögert werden soll.
    Andere Gesetze und Gesetzchen schaffen es meist innerhalb weniger Tage in das Blättchen…

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  3. Steffen

    wieder eine Woche rum und nichts zu finden…
    In der aktuellen Ausgabe wurde zum Glück das geklärt: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes …

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    1. admin Beitragsautor

      Immerhin… Ich habe gestern (Freitag) bei den einschlägigen “üblicherweise gut informierten Kreisen” nochmal nachgefragt: Nichts bekannt, nichts in der Pipeline. Nächste Woche wird nochmal nachgehakt.

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  4. Manfred

    Es ist doch eine unfassbare Unverschämtheit was da mit uns gemacht wird. Andere Gesetze schaffen es innerhalb von 3 Tagen in das BGBL, wir warten schon über 4 Wochen. An Undurchsichtigkeit ist das ja wohl kaum zu überbieten.

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  5. Joseph

    Bei “Big F” (Frankon.) in Mülheim Kärlich wurde uns am Wochenende berichtet, dass dem Händler bereis Informationen der Waffenbehörde vorliegen, unter keinen Umständen Selbstladebüchsen vor der Veröffentlichung des Gesetzes zu veräußern. Hintergrund ist vorgeblich, dass die Verzögerung daher rührt, dass die Waffenbehörden kurzfristig eine Dienstverordnung in Ergänzung des Gesetzes erhalten werden, und zwar noch vor dessen Publikation. Gemäß dieser Dienstverordnung sollen Selbstladebüchsen der Kategorie B zukünftig unterschieden werden: Uns wurde ein internes Memo gezeigt, aus dem hervorgeht, dass zukünftig u.a. Selbstladebüchsen mit (O-Ton) “militärischen Anschein” nicht mehr auf Jagdschein verkauft werden dürfen, da diese gemäß Dienstverordnung nach Veröffentlichung des neuen BJG nicht mehr eingetragen werden. Datiert war das Memo auf Anfang Okt. Lt. Aussage des Verkäufers wird kurzfristig wohl auch eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes folgen, der die Unterteilung der Kategorie B in das Waffengesetz aufnimmt. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber warum liegt einem Händler ein Schriftstück vor, das seinen Verkäufe abträglich ist … ?

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    1. admin Beitragsautor

      Hallo Joseph,

      vielen Dank für Deinen Kommentar. Ich habe letzte Woche beim Bundesanzeiger-Verlag, der das Bundesgesetzblatt herausgibt, angerufen und mit dem zuständigen Mitarbeiter gesprochen. Der bestätigte, dass es viele Anfragen zum Thema gäbe, ansonsten wollte/konnte er nichts sagen. Er wisse nicht, wann das nächste BGBL erscheine und auch nicht, ob die Halbautomaten-Geschichte darin verarbeitet sei. Es dauere schon lang, meinte er, das käme schon mal vor, wenn auch selten, er wisse nicht, wo es hakt. Meine Frage daraufhin: Aber es hakt, ja? Der Antwort wich er aus. Er empfahl, auf der Internetseite des Bundesgesetzblatts nachzusehen, wann die nächste Ausgabe erscheint. Momentan ist dort zu lesen: “Der Erscheinungstermin der nächsten Ausgabe steht noch nicht fest.” Ich schlage vor, bis wir genauere Informationen haben, den Ball flachzuhalten. Die obige F.-Geschichte weist die typische Struktur moderner Mythen (Märchen) auf, in der Regel fallen diese Stories beim Nachhaken in sich zusammen. Warum sollte ein Händler in Mülheim Kärlich mehr wissen, als alle anderen? Also: Ruhig bleiben.

      Viele Grüße und WMH SE

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      1. admin Beitragsautor

        … zumal das renovierte Bundesjagdgesetz eine solche DienstVO nicht hergibt – ihr wäre als ggf. auf dem Klageweg leicht beizukommen.

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        1. Joseph

          Guten Abend, vielen Dank für die ausführliche Antwort und auch sonst die super Artikel generell.
          Ja, das klingt alles schlüssig.
          Es stellt eben einfach schlicht eine enorme Verunsicherung dar, insb. wenn keine verwertbaren Informationen vorliegen. Sowohl für den Jäger/ Schützen als auch für Mitarbeiter eines Händlers:
          Denn anstelle des Inkraft-Tretens klarer Rechtsgrundlagen seitens der Legislative passiert einfach lange Zeit nichts. (Und seitens der Judikative werden werden mitunter abstruse Gegebenheiten geschaffen.)
          Wie soll man sich als Jäger/ Schütze dabei – mit der Intention die Gesetze zu achten – entsprechend “bewegen” oder planen? Man wartet und wartet und greift einfach nach jeder Information, die irgendwie eine wie auch immer geartete Perspektive andeutet oder der Ungewissheit ein Stück weit Abhilfe schaffen könnte.
          Es ist verständlich (nicht unbedingt nachvollziebar) dass dies bei einigen ansich “normalen” Bürgern dann in entsprechenden Verschwörungstheorien gipfelt, die ohne solche Zustände, wie sie seit Mrz andauern, nie entsprechende Theorien entwickeln oder diesen folgen würden.
          Und damit einhergehend mag es ebensowenig verwundern, wenn Mitarbeiter von Händlern entsprechende Perspektiven “erdenken”/ “erwägen” und zu Papier bringen oder laut aussprechen.
          Denn, daran sollte man auch denken, bei Menschen wie mir geht es “nur” um das Hobby, bei denen geht es letztendlich um deren Einkommen, um die Grundlage das Haus abzubezahlen, die Kinder auf eine Universität zu schicken, ggf. die Eltern zu pflegen. Wer 30 oder 40 Jahre bei einem Unternehmen im Verkauf gearbeitet hat, der wird natürlich “nervös” wenn solche Gegebenheiten, Gerüchte oder teilweise Vorschläge wie derzeit aus der Politik kommen.

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          1. admin Beitragsautor

            Danke für die freundlichen Worte! Letztlich muss man ja zugeben, dass die Politik in diesem Fall erstaunlich schnell und dann auch noch – bei einem so unpopulären Thema wie Waffenbesitz – in unserem Sinn reagiert hat, indem die Kompetenzüberschreitung eines Richters umgehend korrigiert wurde. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das einigen gar nicht passt und dass es im Hintergrund ein großes Gezerre gibt. Leider wissen wir nicht, was da passiert, man darf gespannt sein, wie es ausgeht. Schönen Abend noch! SE

  6. Dieter Klusinger

    Ein wenig off-topic, aber mal ehrlich: Würde es nicht ALLEN besser gehen, wenn … Richter … Politiker … Jäger/ Schützen … Waffenhändler … oder ganz ordinär Bäcker, KFZ Mechaniker, Zirkusdirektoren und Steuerfachangestellte (oder nicht ganz so ordinär Immobilien-Tycoone bzw. First-Ladies, um die Liste gemäß aktueller Schlagzeilen zu vervollständigen) einfach bei Ihrem Kompetenzbereich bleiben würden und DORT, in ihrer Profession, einen guten Job machen würden, anstatt sich in Dinge einzumischen, von denen sie nichts verstehen?
    Wie war das noch? jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren …
    Schade nur, dass diejenigen, die entsprechende Macht haben, diese lieber überstrapazieren und überreizen, anstatt das hier zu lesen.
    Ich warte auch gespannt auf eine baldige Veröffentlichung, da ich derzeit in Bonn meinen Jagdschein mache. Dort kursieren ebenfalls die wildesten Gerüchte … Angeblich soll der Richter, der damals das unsägliche Urteil geschrieben hatte, in irgend einem Opfer-Bezug zu einem Amok Lauf stehen und angeblich sogar angekündigt haben, sich entsprechend einzubringen. Wie dem auch sei, wo wir wieder beim Thema sind. Natürlich ist es schrecklich, wenn Verbrechen geschehen. Aber zum einen wünsche ich mir etwas pragmatischere und weniger populistische Folgen daraus. Und zum anderen gibt es so unendlich grausame und viele Verbrechen und Ungerechtigkeiten – überall auf der Welt, auch in Deutschland – die einfach weniger beachtet werden, weil man die Schuldigen entweder nicht benennen kann oder sie nicht so gut unter dem Namen “legale Waffenbesitzer” zusammenfassen kann oder einfach weil es so einfach ist, dankbare Sündenböcke heranzuziehen.

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    1. Thomas Gorenz

      Wer beschäftigt sich eigentlich derzeit mit dieser Verzögerung und konsultiert Websites wie diese? Wer wartet nun seit über sechs Monaten darauf, sein im Februar bestelltes und bereits bezahltes Eigentum beim Händler abzuholen und eintragen zu lassen? Wer stört sich an diesem Hinhalten seit Mrz? Richtig, Leute wie wir. Keine Anti-Waffen Menschen oder unbeteiligte, potentielle Wähler. Die bekommen ja nichts davon mit, wenn sie nicht aktiv recherchieren.
      Der etablierten Politik ist vermutlich gar nicht klar, dass sie durch ihr Herumeiern keine Wähler dazu gewinnen sondern wegen Vorstehendem das einzige, was dadurch erreicht wird, das Vergraulen und der Verlust von Wählern ist!!

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  7. Mitchell

    Vorneab: Echt eine super Website, tolle Beiträge und sachliche Kommentare.
    Zum Thema: Auch ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklungen seitens Politik und Justiz. Die politischen Zusammenhänge mit diesem Thema sind in der Tat sehr bedenklich.
    Niemand wünscht sich in Deutschland amerikanische Verhältnisse, die ich elterlicherseits gut kenne. Ich möchte nicht Leuten begegnen, die mit geladener AR-15 durch Düsseldorf laufen oder mit auf Pick-Ups montierten Schnellfeuerwaffen Wildschweine jagen. Aber das wird in Deutschland ohnehin nie passieren. Es ist die typische schwarz-weiß Denkweise. Klar ist es wichtig, Zuverlässigkeit zu prüfen, gerne noch genauer als jetzt. Meine Meinung. Das Bedürfnis kann ruhig etwas gelockert werden. Ebenfalls meine Meinung.
    Aber es ist beängstigend, wenn Politik und Justiz zunehmend willkürlich und einseitig diktieren, ja, ein gefährliches Wort. Einen perfekten Staat wird es nie geben. Perfekte Bürger ohne Verbrecher nicht. Perfekte Verhältnisse, die jedem Politiker und Richter gefallen auch nicht. Demokratie nennt man das. Lieber registrierte Waffen an vernünftige Leute als unregistrierte aus Asien und Osteuropa an jeden der sich etwas Mühe gibt.
    Das Jagen ist eine ur-menschliche Überlebensstrategie, die sich mehr und mehr zu einem Hobby entwickelt hat aber dennoch ein ur-Bedürfnis befriedigt. Solange von verantwortungsvollen Menschen ausgeübt, und das sagt man den Deutschen nach, nicht gefährlicher als Autorennen oder Kochen. Man denke an potenziell tödliche Keime.
    Vielleicht hätte Robert Steinhäuser ohne rechtswidrig erlangten Voreintrag eine illegale, vollautomatische und gefährlichere Waffe besorgt? Vielleicht hätte er seine Pläne aufgegeben und wäre Blumenzüchter geworden und hätte somit seine offensichtliche psychische Störung überwunden? Vielleicht hätte er ein Feuer in der Schule oder einem Kinderheim gelegt oder wäre den Taliban beigetreten. Man weiß es nicht. Zukünftige Psychopaten werden unter 82 Mio Bürgern ihre Opfer finden, mit oder ohne das Zutun der Politik.
    Ich hoffe, die Vernunft wird siegen und uns vielen legalen Jägern gerechterweise das Gesetz veröffentlicht. Alles was sonst passiert ist oberflächlicher Populismus und hilft nicht, jedenfalls nicht der Sache oder der Sicherheit.

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    1. Joseph

      Na endlich, es ist geschafft. Das Gesetz wurde veröffentlicht.
      Auch bei mir ist es so, dass ich noch im Mrz eine Sauer 303 gekauft und bezahlt hatte. Diese konnte mir dann nach dem Urteil nicht mehr ausgeliefert werden.
      Lt. meinem Händler ist es nun aber so, dass er lt. eigener Angabe die Waffe selbst morgen nicht an mich ausliefern kann, da er als Händler wohl noch abwarten muss, dass das LKA ihm eine Freigabe erteilt.
      Ist dies ebenfalls ein modernes Märchen oder wie stellt sieht es dabei aus?

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        1. Joseph

          Hallo, vielen Dank, leider aber ja noch nicht. Der Händler sagte wörtlich: “Wir als Händler müssen da erst auf die Freigabe des LKA warten.” Meine Frage lautet, ist dies nun ein Märchen und der Händler kennt ggf. die Rechtslage nicht genau – oder ist es in der Tat so, dass ein Händler auf eine Meldung des LKA warten muss? Vielen Dank

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      1. admin Beitragsautor

        Das Bundesgesetzblatt mit der Kleinen Novelle ist auf den 9.11. datiert, das Gesetz tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft (also am 10.11., morgen) und gilt dann auch für Händler. Dass der eine gesonderte Freigabe vom LKA benötigt, glaube ich nicht. Und zwar deshalb nicht, weil der Anwalt meines Vertrauens, (spezialisiert auf Jagdrecht etc.) den ich eben konsultiert habe, das nicht glaubt…

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        1. Joseph

          Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz und die stets kurzfristige Informationsversorgung, die man nur als bestens bezeichnen kann!!!

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