Brandenburg: Worum es beim Streit zwischen Jagdverbänden und Wellershoff geht

In der vergangenen Woche ist die umstrittene Durchführungsverordnung zum Brandenburger Landesjagdgesetz (DVO) in Kraft getreten. Die Verordnung strotzt geradezu vor sachlichen und formalen Fehlgriffen, heftige Kritik gibt es aber auch an der demokratische Spielregeln missachtenden Art und Weise, wie die Oberste Jagdbehörde des Landes (OJB) die Verordnung durchgepeitscht hat (JAWINA berichtete). Außerdem hat die DVO zu einem offenen Zerwürfnis zwischen einigen Brandenburger (Kreis)Jagdverbänden und dem LJVB-Präsidenten Dirk-Henner Wellershoff geführt. Das Misstrauensvotum des JV Brandenburg/Havel brachte eine Eskalation, heftiger Gegenwind weht Wellershoff aus mindestens drei weiteren (K)JV – Frankfurt/oder, Rathenow und Bernau – entgegen. Unstrittig ist, dass die Entscheidung des LJVB, der DVO aus politischen Erwägungen heraus zuzustimmen, einstimmig in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums – in dem die Vorsitzenden der (Kreis)Jagdverbände vertreten sind – gefallen ist.

Die Zustimmung zur DVO wurde mit Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden politischen Konstellation nach den bevorstehenden Landtagswahlen begründet: Wenn, wie zu erwarten, die regierende rot-rote Koalition nach der Wahl nicht mehr die erforderlichen Stimmen für eine stabile Regierungsmehrheit erhält und ein jagdfeindlicher Grüner Landwirtschaftsminister wird, dann stehe noch mehr Ungemach ins Haus. Da sei es besser, jetzt dem vermeintlich kleineren Übel zuzustimmen und die Kuh damit vom Eis zu holen. Denn ist gerade erst eine DVO zum Landesjagdgesetz verabschiedet worden, so hat ein neuer grüner Minister vermutlich weniger Veranlassung, sich diese gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen vorzuknöpfen – was ihm natürlich trotzdem freistünde.

Die Frage erscheint berechtigt, ob dieses klügelnde Taktieren wirklich angemessen und vernünftig ist – oder ob das Pfannenstielsche Diktum “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” das Verhalten der LJVB-Führung in dieser Sache nicht zutreffend beschreibt. Ist es wirklich vertretbar, dieser hanebüchenen Verordnung das Prädikat “im Einvernehmen mit … der Landesvereinigung der Jäger” zu verschaffen, wie es im Einleitungssatz der DVO heißt (https://www.jawina.de/brandenburg-dvo-veroeffentlicht/)? Ist es angemessen, derart rüde mit sich umzuspringen zu lassen, und das gutsherrliche Gebaren der OJB auch noch mit einstimmiger Zustimmung zu belohnen? Schafft man damit nicht einen Präzedenzfall, da dieser schöne Erfolg der Verwaltungsdiktatur doch zeige, wie man mit der Interessenvertretung der Jäger umzuspringen habe?

Eine weitere Frage, die bereits im JAWINA-Kommentar zum Brandbrief des JV Brandenburg/Havel aufgeworfen wurde, ist, warum die (K)JV-Vorsitzenden der DVO im erweiterten Präsidium zugestimmt haben, um diese dann im Nachhinein vehement zu kritisieren?

Sie hätten zwar aus den oben ausgeführten Beweggründen zugestimmt, erklärten einige der abtrünnigen Jagdverbands-Vorsitzenden im Gespräch mit JAWINA. Sie hätten aber aufgrund ihrer schweren Bedenken gegen die DVO nur mit Einschränkungen und unter Vorbehalt zugestimmt. Der “entscheidende Halb- oder Nebensatz”, in dem diese Vorbehalte hätten formuliert werden sollen, sei dann aber in der Erklärung des LJVB-Präsidiums, in dem die Zustimmung zur DVO verkündet wurde, “unter den Tisch gefallen”. Dies stelle “einen schweren Vertrauensbruch” dar und sei die Ursache für das Zerwürfnis zwischen Jagdverbänden und LJVB-Präsidium – wobei sich hier die Frage stellt, ob es wirklich ein so großer Unterschied ist, ob man nun “Ja” oder “Ja, aber” sagt.

Wellershoff bestreitet diese Darstellung: “Die Entscheidung, der DVO zuzustimmen war eine basisdemokratische Entscheidung, die satzungsgemäß in den Verbandsgremien getroffen und von allen mitgetragen wurde.” Von der Sitzung des erweiterten Präsidiums existiert ein Audio-Mitschnitt, der vom Vorsitzenden eines Jagdverbands angefordert wurde. Nach Informationen von JAWINA ist geplant, diesen Mitschnitt bei der nächsten Sitzung des erweiterten Präsidiums zwecks Klärung der erhobenen Vorwürfe abzuspielen. Dies wird voraussichtlich erst im September erfolgen.

Für LJV-Präsident Wellershoff bleibt es dabei: “Die geplanten Änderungen werden wir gut ertragen können. Sie sind weder der Untergang des Jagdverbandes noch der Untergang weidgerechter Jagd. Es wird niemand gezwungen, im April auf Spießer zu weidwerken und im Januar einen Bock zu erlegen”, so Wellershoff in einem Offenen Brief zur DVO.

“Totalopposition à la Hessen und Sachsen führt dazu, dass die Behörde tut, was sie für richtig hält, ohne uns Jäger überhaupt anzuhören”, erklärt Wellershoff im Gespräch mit JAWINA. “Hätten wir allerdings den Verhandlungstisch verlassen, dann wäre die DVO in der ersten Fassung umgesetzt worden. Das musste verhindert werden und das haben wir verhindert.” Mit der neuen DVO könne man leben, meint Wellershoff. “Wir haben vor allem erreicht, dass sich alle, auch der Landesforst an die neue DVO halten müssen und nicht wie bisher mit Ausnahmegenehmigungen gejagt wird. Damit ist viel für das Schalenwild in Brandenburg gewonnen.” SE

Beitragsbild: DVO zum Brandenburger Landesjagdgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt (Screenshot, Ausschnitt)

 

 

2 Gedanken zu „Brandenburg: Worum es beim Streit zwischen Jagdverbänden und Wellershoff geht

  1. Der LJV hätte sich nicht

    Die Haltung von Wellershoff ist nicht nur unverständlich und sachlich abzulehnen, sondern auch einigermaßen töricht.
    1. Der LJV hätte sich natürlich an der Beratung der DVO weiter beteiligen sollen, aber nicht zustimmen.
    2. Sein Verhalten ist in der Tat “Selbstmord aus Angst vor dem Tod”.
    3. Die Änderungen des Jagdrechts in Brandenburg sind keineswegs “gut zu ertragen”, denn der rechtswidrige Mindestabschuss zusammen mit den wahrscheinlich rechtswidrig neu festgesetzten Hauptbaumarten und der Öffnung für Nachtzieltechnik u.a.m. sind der Weg zum “Untergang der Jagd”.
    4. Zwar wird niemand “gezwungen, im April auf Spießer zu weidwerken und im Januar einen Bock zu erlegen”, aber das kann die Behörde nach § 29 (2) Ziff. 7 LJagdG Bbg durchsetzen – mit Zwang oder durch beauftragte Jäger. Wellershoff kennt wohl das JagdG nicht so gut!
    Diese DVO ist so perfide, weil jedenfalls die Jäger keine oder nur einzelfallbezogen wenige Rechtsmittel dagegen haben; ob eine Normenkontrollklage (die ewig dauern würde) möglich ist, ist mehr als fraglich.
    Schönen Dank auch, LJV!

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  2. Rico

    Die DVO ist seit dem 05.07 in Kraft.
    Mich interessiert jetzt nur noch wie man sie wieder stoppen kann. Wie kann man gegen diese DVO rechtmäßig vorgehen?
    Lamentieren bringt jetzt nichts mehr und mit Nichts tun ändert sich auch nichts. Also wen muss ich anzeigen damit wieder leben in die Sache kommt?

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