Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat per E-Mail ein  Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Jagdbehörden (UJB) des Landes versandt, in dem erläutert wird, die die Bejagung von Nutria und Bisam ablaufen soll. Mit der Aufnahme von Nutria und Bisam und Jagdrecht durch die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz hat sich das MLUL ein so unnötiges wie vorhersehbares (da andere Bundesländer in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht haben) Riesenproblem eingehandelt (JAWINA berichtete). Die Schadnager unterliegen jetzt dem Elterntierschutz, und die erfahrenen und bewährten Bisamjäger und Nutriafänger des Landes sind arbeitslos, da sie nun einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis des Revierinhabers benötigen, um die Deiche schützen zu dürfen. “Im MLUL geht ÖJV-Nähe vor Fachkompetenz”, ätzt ein Insider, “Das rächt sich jetzt.”

Mit dem Schreiben versendet das MLUL einen digitalen GIS-Datensatz (also Kartenmaterial) “mit den Einsatzgebieten für die Bisam- und Nutriajagd.”

“Entlang der Hochwasserschutzanlagen bzw. Deiche und an Gewässern I. Ordnung (Landesgewässern) wird auch nach der aktuellen Aufnahme von Bisam und Nutria als jagdbarem Wild in der BbgJagdDV die Bejagung durch Bisamjäger im Auftrag der Gewässerunterhaltungsverbände (GUV) vorgenommen werden”, stellt das MLUL lapidar fest: “Die GUV führen die Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen und der Gewässer I. Ordnung im Auftrag des für diese Aufgaben zuständigen Wasserwirtschaftsamtes durch.”

“Damit die Bisamjäger der GUV zum Einsatz kommen können, ist es aufgrund der o. g. Änderung der BbgJagdDV erforderlich, die Jagdausübungsberechtigten in den jeweiligen Jagdbezirken zu ermitteln und die erforderlichen Jagderlaubnisse für die Bisamjäger einzuholen”, so das MLUL. Die UJB sollen daher für die entsprechenden Flächen die Jagdausübungsberechtigten (JAB) feststellen: “Sofern technisch möglich, bitten wir darum, die landkreisbezogenen Datensätze als Shape-Datei mit Grenzen der Jagdbezirke samt Namen der Revierinhaber und JAB darzustellen”, fordert das Ministerium. Und: “Weiterhin übergeben Sie bitte die Kontaktdaten der Ansprechpartner/-innen des jeweiligen Jagdbezirkes in tabellarischer Form an das Landesamt für Umwelt (LfU).”

Die Kontaktdaten der Revierinhaber sollen offenbar direkt an die Bisamjäger weitergegeben werden:

“Diejenigen Bisamjäger, die schon im Besitz eines gültigen Jagdscheines sind, wenden sich derzeit bereits an die ihnen bekannten Jagdausübungsberechtigten zum Erhalt einer Jagderlaubnis. Die direkte Kontaktaufnahme ist ausdrücklich erwünscht, um die Reduktion der Population von Nutria und Bisam in Schwerpunktgebieten schnellstmöglich weiterführen zu können. Die von Ihnen zuzuarbeitenden Shape-Übersichten zu den Revierabgrenzungen sowie Namenslisten dienen des Weiteren einer systematischen Ansprache der von den Bisamjagd-Einsatzgebieten betroffenen Jagdbezirksinhabern durch die Unterhaltungsverbände bzw. Bisamjäger. Darüber hinaus sind die Karten für die Bisamjäger eine wichtige Arbeitsgrundlage zur revierbezogenen Orientierung im Gelände sowie zur jeweiligen Zuordnung der Fangstrecken.”

Da die “jetzt initiierte Abfrage” freilich “nur den aktuellen Stand der Jagdausübungsberechtigten abbilden”, die Aktualität aber gewahrt bleiben müsse, soll ein “dauerhafter Datenaustausch” eingerichtet werden.

Datenschutz? Kein Problem:

“Die Weitergabe der Kontaktdaten der Jagdbezirksinhabenden (z. B. Namen, Tele-fonnummern und/oder Adressdaten) unterliegt der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es besteht ein öffentliches Interesse an der Weitergabe der Daten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes1 (BbgDSG). Die Jagd auf Bisam und Nutria durch den Unterhaltungspflichtigen dient insbe-sondere dem präventiven Hochwasserschutz und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Hochwasserschutzanlagen.

Nähere Ausführungen zur Notwendigkeit der Bejagung von Bisam und Nutria sind den Vollzugshinweisen zur Durchführungsverordnung für das Jagdgesetz (BbgJagdDV) zu entnehmen. Bitte ergänzen Sie Ihre Informationen zum Datenschutz und der Datenverarbeitung Jagd um den Punkt der Datenweitergabe aus Gründen des präventiven Hochwasserschutzes.”

Da sieht man wieder mal, was die DSGVO für ein geniales Gesetz ist: Während die Datenschutzbestimmungen (und die bei Verstößen angedrohten astronomischen Strafzahlungen) praktisch jedes mittelständische Unternehmen vor Riesenprobleme stellt und jeder kritische Blogger sich sehr genau überlegen muss, welche Bilder und Informationen er noch veröffentlichen kann/darf, saugen die großen Datenkraken dank gut ausgestatteter Rechtsabteilungen weiterhin ungestört massenhaft Nutzerdaten ab – und der Zugriff des Staates auf die zunehmend digital erfassten Bürger geht dank “öffentlichem Interesse” ebenfalls reibungslos vonstatten. Herrlich…

Wenn Revierinhaber sich weigern, zivilrechtliche (!) Jagderlaubnisse für Bisamjäger zu erteilen, dann soll nach Informationen von JAWINA künftig wohl mit Zwang gearbeitet werden. Man darf gespannt sein, auf welcher Rechtsgrundlage das dann ggf. erfolgen soll. SE

Beitragsbild: Aus dem zitierten Schreiben des MLUL an die UJB. (Screenshot)

5 Gedanken zu „Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

  1. Chris

    Ist ja zum Glück ganz einfach: Schnell ein “öffentliches Interesse” identifizieren – schon bleibt der Datenschutz auch bei den abstrusesten behördlichen Informationsbedürfnissen definitionsgemäß gewahrt.

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  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Änliche Schreibweisen – MLUL – MULL – MÜLL
    In der Tagespresse stand zu lesen: Maaßen warnt vor neuem Sozialismus.

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  3. Anko

    Zwei Punkte:

    Soweit Bisam bisher nicht als Wild sondern als Schädling ohne Elterntierschutz bejagt wurde und bejagt werden muss, steht nichts nichts entgegen, das durch eine entsprechende Nachregelung anzupassen. Beachtlich allerdings, wenn das nicht gleich mitgeregelt wurde.

    Und wenn mich nicht alles täuscht, waren Bisamjäger auch bisher ununmgänglich in meist fremden Revieren unterwegs und werden waffenrechtliche Erlaubis und Sachkunde zum Töten von Wierbeltieren” (Bisamjagdschein” oder bereits einen Jagdschein) haben. Praktisch dürfte sich damit bis Kollision mit dem nun neu: ausschließliche Jagdrecht des JAB an der Bisamjagd wenig ändern, wenn und soweit durch entsprechende Regelungen mit Gesetzes- oder Verordnungsrang angemmessen vorgesorgt würde. Fehlende Einwilligung/ Mitwirkung des JAB zur Erfüllung der Bisamjagd kann jedenfalls durch Anordnungen auf landesrechtlicher Grundlage ersetzt werden, vgl. in § 21 Absatz 2 BJagdG (“Die Länder treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllung des Abschußplanes durch ein Abschußmeldeverfahren überwacht und erzwungen werden kann”).

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    1. Enok1969

      Das stimmt so nicht ganz. Die Bisamfänger haben bisher nur Fallen gestellt. Waffen waren nicht im Einsatz. Diese Bisamfänger besuchen gerade auf Kosten des Steuerzahlers eine Jagdschule um die Jägerprüfung abzulegen. Hinweis: Für Bisam und Nutria gibt es keine Abschusspläne, somit greift § 21 BJagdG hier nicht. Den § 22 über eine Allgemeinverfügung brandenburgweit auszuhebeln, ist schon äußerst bedenklich. Der Fuchs bekommt eine Schonzeit und andere Wildarten wird der Elterntierschutz nicht mehr zugestanden.
      Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es für das “knospenverbeißende” Schalenwild auch kommen wird…

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