Brandenburg: Verbände kritisieren Versuch, die Novellierung des Landesjagdgesetzes “durchzupeitschen”

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Verbände¹ werfen dem grünen Landwirtschaftsminister Vogel vor, das novellierte Landesjagdgesetz während der Corona-Krise “durchpeitschen” zu wollen.

In einem Schreiben des FNB vom 29.05 an das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heißt es dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Brandenburg
hier: Ihr Schreiben vom 08.05.2020 mit Fristsetzung zum 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Minister Vogel,

vor einigen Tagen erreichte die Mitgliedsverbände des Landesjagdbeirates mit kurzer Fristsetzung ein erneutes Schreiben der Obersten Jagdbehörde bzgl. der Übersendung von Hinweisen und Anregungen für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes unsererseits. Dieses Ansinnen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!

Bereits in allen unseren Antwortschreiben auf den ersten Brief der OJB in dieser Angelegenheit haben wir unsere Gründe in aller Deutlichkeit dargelegt:
Das Landesjagdgesetz ist ein für den gesamten ländlichen Raum überaus wichtiges Gesetz. Für die Jägerinnen und Jäger im Land ist es DAS Gesetz, welches die rechtliche Grundlage ihres Handelns und Tuns bestimmt. Es ist gleichzeitig ein essenzieller Rahmen für das gesamte Portfolio der Landnutzung in der Kulturlandschaft!

Wenn seitens Ihres Hauses eine echte transparente Mitwirkung der Betroffenen tatsächlich gewünscht ist, dann bedarf es vor allem eines: Zeit!

Wir Landnutzerverbände müssen in unseren Untergliederungen bis auf Kreis- und Regionalebene hinab die Möglichkeit haben, intensiv über den Gesetzestext zu diskutieren. Ein Landesjagdgesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt quasi “durchzupeitschen”, wo gerade erste Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen wirksam werden, wo in der Verbandsarbeit ein riesiger Rückstau entstanden ist, der abgearbeitet werden muss, ist ein Affront und eine Kampfansage an uns Landnutzer.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Eckpunkte oder In-halte zu dem von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offenbar gewünschten Änderungs-bedarf des Landesjagdgesetzes übermitteln werden. Unsererseits werden wir uns nach Befassung in den verschiedenen Gremien unserer Verbände in geeigneter Art und Weise äußern.

Sehr geehrter Herr Minister,
in unseren letzten Briefen haben wir Sie gebeten, die Jagdgesetznovelle zeitlich zu verschieben, um in einen gemeinsamen konstruktiven Dialog zu treten. Wir fordern Sie zu einem solchen Dialog erneut auf und appellieren an Sie, dass sie das Gesetzesvorhaben, al-lein schon wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Brandenburgische Kulturlandschaft, nicht weiterhin schon vor seinem eigentlichen Beginn gefährden.

Mit freundlichen Grüßen!

Gernot Schmidt Günter Baaske
Vorsitzender FNB / Präsident LFV Vorstand FNB / Präsident LAV
Henrik Wendorff Thomas Weber
Vorstand FNB / Präsident des LBV Vorstand FNB / Vorsitzender WaldBV
Rudolf Hammerschmidt Dr. Dirk-Henner Wellershoff
Vorsitzender FamBLuF Vorstand FNB / Präsident LJV
Jürgen Hammerschmidt
Vorstand LAGJE

¹) Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V., Landesbauernverband Brandenburg e.V., Landesfischereiverband Brandenburg e.V., Landesanglerverband Brandenburg e.V., Landesjagdverband Brandenburg e.V., Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.,  Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer

 

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