Brandenburg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Wolfsabschuss

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage gegen den holländischen Jagdgast erhoben, der im Januar 2019 auf einer Drückjagd einen Wolf erschossen hatte (JAWINA berichtete). Der Wolf hatte Jagdhunde angegriffen und verletzt. Es handelt sich um das erste Verfahren dieser Art in Deutschland. Dem Jäger wird ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vorgeworfen. Der Abschuss eines Wolfs kann mit einer Geld- oder Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Einstellung des Verfahrens hatten der Jäger und sein Anwalt abgelehnt. red.

Beitragsbild: Der erschossene Wolf. Foto: privat

3 Gedanken zu „Brandenburg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Wolfsabschuss

  1. Anko

    “Die Einstellung des Verfahrens hatten der Jäger und sein Anwalt abgelehnt. ”

    Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein (hat einzustellen), wenn nach ihrer Bewertung des Falls keine hinreichende Aussicht für eine zur Verurteilung führende Anklage besteht, § 170 Strafprozessordnung. Diese Einstellung = “kleiner Freispruch” bedarf keiner Zustimmung.

    Zustimmungsbedürftig ist die Einstellung aber etwa dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand zwar in vollem Umfang für verwirklicht hält, aber von einer geringen, aber immerhin noch verurteilungswürdigen Schuld an der Straftat ausgeht (§ 153a Strafprozessordnung). Die Zustimmung zu einer solchen Einstellung kann als Straftateingeständnis des Beschuldigten gewertet werden und ihm damit in anderen Verfahren (bsplw. Jagdscheinerteilung/ waffenrechtliche Zuverlässigkeit) wieder auf die Füße fallen. Nach einem Artikel anderer Quelle hatte die Staatsanwaltschaft eben diese riskante Art der Einstellung angeboten worden. Nur zu verständlich, dass der gut beratene Jäger dem nicht leichtfertig zustimmen wird.

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  2. Frank

    Zement mal! § 153 StPO läuft als “Kann-Bestimmung” unter dem Terminus “Prozessökonomie” – also dem Gedanken der Verhältnismäßigkeit justiziellen Aufwandes. Deswegen trägt der Paragraf auch den Titel “Absehen von Verfolgun bei Geringfügigkeit”.
    Abs. 1 regelt als Kann-Bestimmung die Einstellung eines Verfahrens durch die StA bei Erkenntnis auf geringfügige Schuld und mangelndes öffentliches Interesse einer Verfolgung. Der Paragraf gibt also der StA die Möglichkeit, unter den genannten Voraussetzungen auf die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zu verzichten – allerdings MUSS dazu das für das Hauptverfahren zuständige GERICHT diesem Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung zustimmen. Heißt: NUR StA und zuständiges Gericht müssen von geringer Schuld oder öffentlichem Interesse an der weiteren Verfolgung (durch Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens) überzeugt sein – nicht der Angeschuldigte!
    ERST bei einem ANGEKLAGTEN (im Ggs. zum Beschuldigten!) greift Abs. 2 desselben § 153 StPO: “Ist die Anklage bereits erhoben, kann…” – also erst, wenn die StA angeklagt hat, kann – dann mit Zustimmung der StA, des Gerichts UND des Angeschuldigten eingestellt werden!
    Dass also der Angeschuldigte und sein Rechtsbeistand um diese Zustimmung gefragt werden, setzt eine bereits bei Gericht eingegangene Anklage voraus. Insofern ist an der Meldung etwas “schief” – entweder HATTE die StA bereits Klage erhoben, bevor Angeschuldigter und Gericht nach Zustimmung zur Einstellung gefragt wurde (Einstellung nach Abs. 2) oder die StA hatte NUR mit Zustimmung des Gerichts nach Abs. 1 eingestellt.
    Nur mal angenommen, die Variante nach Abs. 2 wäre die zutreffende – gibt es einen wesentlich trifftigeren Grund, dies abzulehnen – den Wunsch, statt einer Einstellung durch ein Urteil aus der Sache herauszukommen. Das würde voraussetzen, dass das Gericht befindet, dass das Handeln des Jägers aus einem übergesetzlichen Notstand heraus erfolgte. Hier käme nur der rechtfertigende Notstand nach §34 StGB in Betracht, weil nur andere Rechtsgüter als das menschliche Leben ohne den Gesetzesverstoß gefährdet gewesen wären. Nur in diesem Falle könnte ein “entschuldigender Notstand” nach § 35 in Betracht kommen – also eine Unschuld nach sich ziehen.
    Ein Beharren auf der Anklage seitens des Beschuldigten könnte also darauf zielen, dass er das Bewusstsein seines Rechtsverstoßes zwar nicht bestreitet, ihn aber als gerechtfertigt annehmen durfte, weil nur so ein anderes Rechtsgut (als ein Menschenleben) in Gefahr stand, dass in der Situation höher zu bewerten war – Stichwort “Rechtsgüterabwägung”. Bei einer solchen Auffassung des Gerichts wäre dann im speziellen Fall zu erkennen, dass der Angeschuldigte zwar formell gegen das BNatG verstoßen haben mag, dies aber eben durch ein höheres Rechtsgut gerechtfertigt war und sein Rechtsverstoß damit faktisch nichtig wird – weswegen er freizusprechen wäre.
    Die Strategie kann durchaus Sinn machen – denn geht sie auf, gäbe es eben einen Präzedenzfall. Genau das – rechtfertigender Notstand – scheint nach der bisherigen Vorberichterstattung die Rechtsauffassung des Niederländers zu sein. Drücken wir ihm die Daumen, dass das Gericht den Mut findet, ihm darin zuzustimmen. Zumindest ist bislang ja weder seitens der StA noch des Gerichts ein Interesse zu erkennen, dem Manne eins “überzubraten”. Nur hätte die StA nach Abs. 1 wohl nicht einstellen können (bloß mit Zustimmung nur des Gerichts) weil das spätestens mit dem nötigen “mangelnden öffentlichen Interesse” kollidiert wäre.

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