Brandenburg: Sparkasse spielt Waffenbehörde

Im November 2018 kaufte der Brandenburger Jäger Hartmut B., Inhaber eines gültigen Jagdscheins und entsprechender WBKs, eine Langwaffe bei einem bekannten Jagdausstatter in Frankfurt a. Main. Den schönen, schlanken 98er hat er “regulär von seinem Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) bezahlt”, wie er berichtet: “Am letzten Dienstag war ich bei der Polizei und wollte die Waffe registrieren lassen. Zu diesem Zeitpunkt rief mich Frau B. von der Sparkasse in M. auf dem Handy an und wollte von mir, dass ich der Bank meine Legitimation zum Waffenerwerb belege. Ich war darüber stark verwundert und habe Ihr erklärt, dass das die Bank überhaupt nichts angeht.” Auch die Sachbearbeiterin bei der Waffenbehörde, Frau K. war irritiert und erklärte, dass sie gegenüber der Bank keine Erklärung abgeben werde und zwar aus Datenschutzgründen.

Im Nachgang erklärten Mitarbeiter der Sparkasse ihrem Kunden, dass auf Grund der verschärften EU-Richtlinien, in den Bereichen Waffenrecht und Geldwäsche, diese Überprüfungen erfolgen müssten: “Ich empfinde dies als absolute Diskriminierung und Hexenjagd”, ärgert sich Hartmut B. “Ich denke, dass wir hier als Jäger und auch der Landesjagdverband aktiv werden müssen.”

Die MBS erklärt zu dem Vorfall auf Nachfrage von JAWINA:

“Zu einzelnen Vorfällen mit Kundenbezug können wir uns aufgrund des Bankgeheimnisses nicht äußern.

Zu den von Ihnen geschilderten Vorfällen können wir jedoch grundsätzlich sagen, dass jede Bank oder Sparkasse nach dem Geldwäschegesetz (GWG) – insbesondere sei hier der § 10, Absatz 1, Nr. 5 a, erwähnt – bezogen auf ihre Kunden, die beispielsweise Waffenerwerb oder -Verkäufe über ihr Kreditinstitut finanziell abwickeln, bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. So ist die Institute im Falle bestimmter Transaktionen (z.B. größere Bargeldtransaktionen oder Überweisungen für Waffenerwerb/-verkauf) verpflichtet zu prüfen, ob die getätigten Transaktionen zur angegebenen Geschäftstätigkeit und zum Kundenprofil passen. Liegen zum Kundenprofil keine ausreichenden Kenntnisse darüber vor, dass es sich bei dem Kunden bspw. um einen gewerbsmäßigen Waffenhändler, Jäger oder Sportschützen handelt (der berechtigt ist, legal Waffen o.ä. zu erwerben, zu besitzen oder zu verkaufen), sind sie gemäß der genannten Sorgfaltspflicht verpflichtet, diese Hintergründe für die getätigten oder gewünschten Transaktionen beim Kunden zu erfragen und damit (auffällige und ggf. verdächtige) Transaktionen zu plausibilisieren und dies zu dokumentieren.

Den Kunden werden die Gründe und insbesondere die gesetzlich begründete Notwendigkeit unserer Sorgfaltsmaßnahmen gemäß GWG erläutert. Keinesfalls erheben wir Informationen oder Daten über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus. Insofern sehen wir nicht, inwiefern hier Kundendaten (Datenschutz) oder Bankgeheimnis zwischen Kunde und Sparkasse verletzt würden.”

Eine Antwort, die weitere Fragen aufwirft: “Insbesondere dürfte interessant sein, warum ein Terrorismusverdacht (§ 1 GWG, § 129a StGB, § 51 WaffG: „Gründung einer Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Straftaten dadurch zu begehen, dass sie – verbotene – vollautomatische Waffen oder Pumpguns mit Pistolengriff erwirbt, besitzt, überlässt oder führt.“) durch den Kauf einer Waffe bei einem Waffenhändler bestehen soll”, fragt ein mit dem Fall vertrauter Rechtsanwalt.

Auf Nachfrage von JAWINA konkretisiert Hartmut B. die folgenden Punkte:

“Ich wurde von Frau B. explizit nach meiner waffenrechtlichen Genehmigung gefragt, welche ich der MBS vorlegen sollte. Bei dem zweiten Telefonat, wurde mir erklärt, dass die Fachabteilung nicht mit mir reden will, sondern nur mit der Polizei. Zeugin: Frau K. von der Waffenbehörde. Frau K. lehnte dies, wie gesagt, aus Datenschutzgründen ab.”

JAWINA wollte von der MBS wissen:

– Uns würde interessieren, wie die Transaktionen der MBS-Kunden hinsichtlich der  genannten Verdachtsmomente überprüft werden. Läuft auf den Servern des Kreditinstituts eine Software, die alle getätigten Transaktionen auf bestimmte Schlüsselwörter überprüft? Ist der Einsatz dieser Software ggf. legal, genehmigt oder gar behördlich angeordnet? Halten Sie deren Einsatz DSGVO-konform? Werden die Kunden Ihres Instituts über den Einsatz der verwendeten EDV-gestützten Analyse- und Statistikwerkzeuge aufgeklärt?

– Beim GWG, das Sie zur Begründung Ihrer Überwachungsmaßnahmen anführen, geht es um Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Es erscheint absurd, dies bei einer Summe von 1900 Euro, wie im vorliegenden Fall, zur Anwendung zu bringen. Noch absurder ist es, den Kauf einer legalen Langwaffe bei einem Büchsenmacher oder Jagdausstatter unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung problematisieren zu wollen, da offensichtlich ist, dass weder der Waffentyp, noch der Beschaffungsweg auch nur in entferntester Weise auf illegale Umtriebe hindeuten. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Terroristen vollautomatische Kriegswaffen beim örtlichen Jagdausstatter zu kaufen versuchen oder dies gar könnten?

– Können Sie nachvollziehen, dass es Jäger und Sportschützen sehr unangebracht, ja, empörend finden, mit Kriminellen und Terroristen in einen Topf geworfen zu werden?

Die Antwort der MBS fiel leider arg kurz aus:

“Es liegt uns selbstverständlich fern, irgendeine Gruppe von Kunden unter irgendeinen Verdacht zu stellen, und es sollte uns sehr wundern, wenn Sie oder sonst wer Entsprechendes berichten könnten. Wenn Ihnen gegenüber ein anderer Eindruck vermittelt wird, so sehen Sie dies bitte im konkreten Einzelfall begründet, zu dem wir Ihnen – wie bereits mitgeteilt – keine weiteren Auskünfte geben dürfen.

Bei den gesetzlich gebotenen Kontrollmaßnahmen geht es um das Erkennen auffälliger Transaktionen im Zahlungsverkehr, beispielsweise wenn einzelne Transaktionen nicht dem bisherigen Nutzungsverhalten auf dem Konto entsprechen. Zu diesem Zweck geeignete Datenverarbeitungssysteme zu nutzen, ist den Kreditinstituten gesetzlich geboten, siehe dazu auch §25h KWG (Kreditwesengesetz).”

Angehängt war der als Beitragsbild abgebildete Ausschnitt aus dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) mit Hervorhebungen durch die MBS.

Ein Einzelfall? Wohl eher nicht. Wer sich bei Jagd- und Schützenausstattern umhört, bekommt zahlreiche Geschichten von gekündigten Kreditlinien, verweigerten Krediten und vorenthaltenen EC-Kartenlesegeräten zu hören.

“Wir Jäger und Sportschützen, also legale Waffenbesitzer, werden in den letzten Jahren immer schärfer kontrolliert und überprüft”, sagt Hartmut B.: Das ist ja grundsätzlich in Ordnung, wenn es aber soweit geht, dass einzelne Banken ihre Geschäftsbeziehungen aus diesem Grunde auf dem Prüfstand stellen und man als Privatperson und Gewerbetreibender in seinem normalen Leben beeinträchtigt wird, dann ist dies zu viel des Guten. Hier wird ein vorauseilender Gehorsam geleistet und ganze Branchen und Personen unter Generalverdacht gestellt.” SE

Beitragsbild: Auszug aus dem KWG, Hervorhebungen durch die MBS (Screenshot).

 

2 Gedanken zu „Brandenburg: Sparkasse spielt Waffenbehörde

  1. Kuhn Rudolf

    Dieser Fall zeigt eindeutig auf, dass die Überwachung von Waffenbesitzern, wie Jäger, Sportschützen und Sammlern, ständig erweitert wird! Das jetzige und noch verschärfende Waffengesetz für den Schengenraum ist nur eine MOMENTAUFNAHME! Weiter reichende Gesetze werden sicher noch kommen. Wir müssten auch dann auch diese neuen Bestimmungen übernehmen! Wir sind nicht schuld daran, dass diverse EU-Staaten mit Altlasten aus der Kolonialzeit zu kämpfen haben! Genau mit dem Ausstatten der damals versklavten Nationalitäten mit EU-Pässen werden hier auch hoch kriminelle Elemente zu EU – Staatsbürger und können nicht mehr ferngehalten werden. (siehe Magreb-Schwarzafrika-Polinesien-Indien-Pakistan) Es ist nur noch eine kurzfristige Zeit, bis wir für den Erwerb von Waffen einen Bedürfnisnachweis zu erbringen haben! Grüss Gott EU!

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  2. Chris

    mich würde ja schon interessieren, ob es Zufall ist, dass es sich bei den Kreditinstituten sowohl in diesem Artikel als auch in dem verlinkten um Sparkassen handelt. Oder ob diese im Rahmen ihrer seit Jahren fortschreitenden Entfernung vom Kunden auch hierin Vorreiter sind.

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