Brandenburg: Rechtliche Klarstellung zur Lappjagd

Auch wenn eine Straße (angeblich) nur zum Zweck der Verkehrssicherung abgelappt wird, ist das Lappjagdverbot des Bundesjagdgesetzes zu beachten, wie die Oberste Jagdbehörde klarstellt.

Immer mehr Landesforstbetriebe sind in der Vergangenheit dazu übergegangen, bei Drückjagden an Straßen Lappen auszubringen. Verantwortliche hatten JAWINA gegenüber betont, dass dies ausschließlich geschehe, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen (siehe dazu: Lappjagd im Landesforst). Die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes weist nun in einem Schreiben an verschiedene Verbände darauf hin, dass der Tatbestand einer Lappjagd auch dann erfüllt sein kann, wenn eine Straße zur Verkehrssicherung abgelappt wird. Die Lappjagd ist laut Bundesjagdgesetz (BJagdG) nicht grundsätzlich verboten, darf jedoch nicht in einer Zone von 300 Metern zur Jagdbezirksgrenze ausgeübt werden.

Konkret ging es um die Frage, ob die Ablappung einer Straße, die gleichzeitig Reviergrenze ist, “zu Verkehrssicherungszwecken und die Durchführung einer Bewegungsjagd innerhalb von 300 Metern zu dieser Ablappung den Verbotstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 3 BJagdG verwirklicht und wie sich dieser Rechtsverstoß gegebenenfalls vermeiden lässt”, wie es in dem der JAWINA-Redaktion vorliegenden Schreiben der OJB heißt. Die Veranlassung zur Beschäftigung mit dieser Frage hat der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) geliefert, der bei einem Treffen mit Vertretern der Jagdbehörden auf rechtliche Klarstellung dieser Frage gedrungen hatte. Die OJB schließ sich nun weitgehend der Rechtsauffassung des LJVB an, wenn sie schreibt:

“Da es weder einen bundesrechtlichen Ausnahmevorbehalt noch eine landesrechtliche Einschränkung dieses Verbots gibt, ist das Verbot zwingend zu beachten.

Dass die Straße zu Verkehrssicherungspflichten abgelappt wird, schließt nicht aus, dass der Tatbestand einer Lappjagd erfüllt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Ablappung gleichzeitig Jagdzwecken dient, wenn also die Wirkung der Ablappung, das Wild zurück- oder an der Ablappung entlangzutreiben, jagdlich ausgenutzt wird, indem z.B. innerhalb der 300-Meter-Zone Schützen postiert oder Hunde geschnallt werden oder die Ablappung auf andere Weise erkennbar zu einer Erhöhung des Jagderfolgs führen wird.

Wenn die Funktion einer jagdlichen Hilfe durch die Ablappung entlang einer Straße im jeweiligen Einzelfall nicht vermieden werden kann, sind andere Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer zu ergreifen.”

Die OJB betont, dass “das Verlappen im Zusammenhang mit einer Jagdausübung” nur in einem Abstand von 300 Metern zur Jagdbezirksgrenze erfolgen darf. Das Verlappen ausschließlich zur Verkehrssicherung oder Wildschadensabwehr ohne jagdliche Ausnutzung der Verlappung stellt nach Auffassung der OJB keine Lappjagd dar und falle daher nicht unter das Verbot des § 19 BJagdG. SE

Foto: Lappen im Landesforst. Foto: privat

2 Gedanken zu „Brandenburg: Rechtliche Klarstellung zur Lappjagd

  1. Grimbart

    Na ja, “Geschmäckle” hat so was schon. Schilder und wenn nötig Warnposten erfüllen die Sicherungspflicht. Wenn ich Wild hindere auszuweichen, erhöhe ich die Chancen im bejagten Teil die Strecke zu erhöhen. Ich gebe mal keine Wertung ab, woran der Staatsforst mehr gelegen ist.

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  2. Hans

    Ich finde da kein “Geschmäckle”. Die Praxis zeigt ja das Schilder allein garnix bringen. Es braucht Posten. Ist der wieder aus dem Blickfeld wird beschleunigt. Lappen wären deine gute weitere Option um den Schutz zuerhöhen. Völlig unverständlich sind Jäger mal wieder dagegen, wahrscheinlich allesamt keine Hundeführer.

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