Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

Die Entwürfe für die neue Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) sind durchgesickert. Es handelt sich in der ersten Entwurfsfassung um ein totalitäres Ermächtigungsgesetz, das weitgehenden Zugriff der Verwaltung auf jagdrechtliche Bestimmungen unter Umgehung parlamentarischer Kontrolle anstrebt.

Beginnen wir mit einer vorgesehenen Neuregelung, die vermutlich noch am ehesten die Zustimmung etlicher Jäger finden würde, der Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung: “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”, lautet § 3, Abs. 1 in der Entwurfsfassung der DVO. Kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass durch diese Regelung das Bundeswaffengesetz tangiert ist, die Gesetzgebungskompetenz nach Auffassung von Juristen also beim Bund liegt – was Brandenburger Forstbeamte in ihren Allmachtsfantasien freilich nicht anficht.

Sauer dürfte zumindest allen Waldjägern jedoch diese Regelung in § 8 aufstoßen: “(1) Forstkulturen bedürfen keiner Schutzvorrichtung bei flächiger, mindestens 1 Hektar großer künstlicher Verjüngung oder bei natürlicher Verjüngung, wenn in ihnen überwiegend Hauptholzarten enthalten sind. Hauptholzarten sind: Gemeine Kiefer, Rotbuche, Stiel-, Traubeneiche, Gemeine Birke, Eberesche.Forstkulturen umfassen den Zeitraum der Begründung bis zum Dickungsstadium, in der Regel zehn Jahre.”

Hier werden also per Verordnung Hauptbaumarten festgelegt, unabhängig von der tatsächlichen Situation im jeweiligen Bestand. In Brandenburg besteht der – von vorangegangenen Förstergenerationen so angelegte – Wald vielerorts noch aus mehr oder minder Kiefernreinbeständen. Es dürfte jedem klar sein, dass Forstkulturen der genannten angeblichen Hauptbaumarten nur dann ohne Schutzvorrichtung auskommen, wenn wirklich auch noch das allerletzte Stück Reh-, Rot- oder Damwild und am besten auch gleich noch der letzte Waldhase totgeschossen worden ist.

Dass die bei der Formulierung des Entwurfs offenbar federführende OJB den Fast-Totalabschuss durchzusetzen gedenkt, geht aus den in § 4 untergebrachten Vorschriften zur Bejagung mit aller Deutlichkeit hervor:

“(1) Die Jagdausübungsberechtigten haben den von ihnen für ihren Jagdbezirk vorgeschlagenen Abschussplan je Jagdjahr vom 1. März bis spätestens 1. April der unteren Jagdbehörde nach einem von der obersten Jagdbehörde bestimmten Muster vorzulegen. Bei der Abschussplanung ist der Wildschadenssituation und der Körperentwicklung Rechnung zu tragen. Eine erhöhte Wildschadenssituation im Wald liegt in der Regel dann vor, wenn der Wildbestand eine flächige, mindestens 1 Hektar große künstliche Verjüngung oder eine natürliche Verjüngung der Gemeinen Kiefer, Rotbuche, Stiel- und Traubeneiche, Gemeinen Birke sowie Eberesche nicht zulässt und daher die gemäß der einschlägigen forstlichen Förderrichtlinien vorgesehenen Mindestpflanzenzahlen nicht erreicht werden. Die Feststellung von erhöhten Wildschäden erfolgt durch die Inhaber der Eigenjagdbezirke und der Eigenjagdbezirke des Landes sowie die Jagdvorstände der Jagdgenossenschaften. Im Zweifel entscheidet die untereForstbehörde bei Wildschäden im Wald und bei landwirtschaftlichen und sonstigen Flächen die untere Jagdbehörde. Bei der Nichterfüllung von Abschlussplänen sind die nicht eriegten Stücke dem nachfolgenden Abschussplan hinzuzurechnen.”

Nach dem Rehwild sollen nun auch die verbliebenen Schalenwildarten weitegehend nach Mindestabschussplan bejagt werden. “Feuer frei” lautet die Devise:

“(4) Für die Altersklasse 0 und 1 bei Rot-, Dam- und Muffelwild gilt der Abschussplan als Mindestabschuss.

(6) Bei einer erhöhten Wildschadenssituation gemäß Absatz 1 erfolgt die Bestätigung oder Festsetzung von Abschussplänen für weibliches Rot-, Dam- und Muffelwild als Mindestabschussplan.”

Auffallend ist, dass diese einschneidenden Neu- und Zwangsregelungen allesamt nur den Wald betreffen. Es fehlen z.B. vergleichbare Durchgriffsrechte, mit denen es etwa möglich wäre, den Forst endlich zu einer stringenten Bejagung des Schwarzwilds im Wald zu zwingen. Aber unter den von den Sauen verursachten Wildschäden leiden ja nur die Pächter von Feldrevieren, im Wald machen die Sauen ja keinen Schaden. Das verdeutlicht in aller Schärfe, wessen Interessen hier mit empörender Einseitigkeit und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt werden sollen.

Jagdausübungsberechtigte werden mittels körperlichem Nachweis an die Kandare genommen:

“(8) Für die Überprüfung der Richtigkeit der Streckenliste hat der Jagdausübungsberechtigte der unteren Jagdbehörde die erforderlichen Nachweise, insbesondere Wildursprungsscheine und Protokolle zum körperlichen Nachweis, zu erbringen und Auskünfte zu erteilen.”

Nicht fehlen kann in diesem Zusammenhang die Einschränkung des Gebrauchs von bleihaltiger Büchsenmunition:

“(11) Büchsenmunition ist für die Jagd auf Schalenwild nur geeignet, wenn sie eine zuverlässige Tötungswirkung erzielt und eine hinreichende ballistische Präzision gewährleistet, Ferner darf verwendete Büchsenmunition auf der Jagd ab dem Jagdjahr 2021/2022 nicht mehr Blei als nach dem jeweiligen Stand der Technik unter gleichzeitiger Wahrung der Anforderungen des Satzes 1 unvermeidbar an den Wildkörper abgeben.”

Welcher autoritäre Geist im Brandenburger Landwirtschaftsministerium unter Minister Vogelsänger (SPD) herrscht, verdeutlichen auf geradezu schockierende Weise die im ersten Entwurf der DVO Jagd implementierten Selbstermächtigungen der Obersten Forst- und Jagdbehörde:

“(10) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages
1, nähere Vorschriften über die Abschussplanung, insbesondere über Ausnahmen von Absatz 1 Satz l über die Bestätigung und Festsetzung der Abschusspläne, ferner über die Überwachung ihrer Durchführung und über die Erzwingung ihrer Erfüllung zu erlassen;

2. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Revierverhältnisse und das erlegte Wild, ferner über die Erhebung des Bestandes der Wildarten sowie der Abschuss- und Fangergebnisse zu erlassen;

3. aus Gründen der Wildhege und zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden Bewirtschaftungsgebiete für Schalenwild und die zulässigen Zielbestände festzulegen;

4. Vorschriften über die Hege und Bejagung des Schalenwildes zu erlassen;

5. Vorschriften über die Verwendung von Bleischrot, insbesondere an Gewässern, zu erlassen.”

Ich habe diese, in der zweiten Entwurfsfassung gestrichenen Passagen mit mehreren Juristen erörtert. Alle hatten dieselbe Assoziation: Hier handelt es sich um eine totalitäre Ermächtigungsverordnung, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Die von schalenwildhassenden Pseudo-Ökos infiltrierte Oberste Jagd- und Forstbehörde versucht hier, sich weitgehende Durchgriffsrechte unter Umgehung parlamentarischer Beteiligung und Kontrolle zu sichern. Dass ein SPD-Minister einen solchen Entwurf passieren lässt, ohne ihn den verantwortlichen Mitarbeitern um die Ohren zu hauen und sie für ihre erwiesene Verachtung und Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten ins Archiv zu versetzen, ist ein Skandal und ein weiterer Tiefpunkt der Parteigeschichte.

Nach Informationen von JAWINA ist der erste Entwurf in mehreren Sitzungen des Jagdbeirats intensiv diskutiert worden. Die zweite Fassung stellt einen Kompromiss dar, der nun wohl dem Agrarausschuss vorgestellt werden soll. Es hat bisher keine formale Verbändebeteiligung gegeben – auch das spricht Bände – und es ist unklar, ob es noch dazu kommen wird. Daher ist völlig ungewiss, wie die DVO in ihrer endgültigen Fassung verabschiedet wird und ob nicht sogar Elemente des skandalösen ersten Entwurfs wieder in die finale Fassung gehoben werden.

Es ist an der Zeit, aufzustehen und klar und unmissverständlich Position zu beziehen. Wenn dieser Entwurf die Brandenburger Jäger nicht auf die Straße – und zwar die vor dem Potsdamer Landtag – treibt, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. SE

Beitragsbild: Stechschritt – immer munter voran Richtung Öko-Diktatur. Quelle: Bernd Settnik/Bundesarchiv/Wikimedia. CC BY-SA 3.0 de

 

 

 

8 Gedanken zu „Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

  1. Zündelnerlaubt

    Die SPD hat wohl auch in einem Verband per Order den gewählten Kandidaten zur EU-Wahl zurückgenommen und eigens jemand anderes aufgestellt, eine weitere Partei die man nicht mehr wählen kann. Da muss man sich gar nicht weiter wundern ….
    Wenn diese Verordnung durchkommt werden unsere hochaktiven Jagdverbände bestimmt mit vereinten Kräften juristisch dagegen vorgehen, da bin ich mir ganz sicher.

    Hab echt bald keinen Bock mehr hier

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  2. MH

    Von Hessen gelernt. Die Jagdverordnung vom Dezember 2015 wurde im Oktober 2016 (!) mit einer Normenkontrollklage angegangen. Ergebnis? Bis 2019 keines, inzwischen Wiederwahl der schwarz-grünen Landesregierung mit bevorstehender Novellierung des Landesjagdgesetzes. Anfang 2019 dann neuer Höhepunkt “Schalendwildrichtlinie”. Kurze Zusammenfassung: Alles schießen, was den Wald frißt, unabhängig von Alter oder Geschlecht.

    Ich denke, auch in Brandenburg geht die Verordnung weit über das hinaus, was das Landesjagdgesetz hergibt, daher müßte auch hier sich jemand für eine Klage finden, trotz des befürchteten (Nicht-)Ausgangs.

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  3. Chris

    Im Januar das Wahlgesetz, jetzt das Jagdgesetz: Brandenburgs Regierung zeigt besonders deutlich, welchem Erbe ihr Demokratieverständnis entspringt.

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  4. Anko

    “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”

    Das ist formuliert keinee Besitz-/ Erwerbserlaubnis , sondern gestattet lediglich Besitzern solcher Nachtzielgeräte die jagdliche Verwendung. Insofern kein Konflikt/ kein Kollision zum Waffenrecht.

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  5. Anko

    “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”

    Das räumt keine Besitz-/ Erwerbserlaubnis ein , sondern gestattet lediglich Besitzern solcher Nachtzielgeräte die jagdliche Verwendung. Insofern kein Konflikt/ keine Kollision zum Bundesaffenrecht/ WaffG, das seinerseits deren Erwerb/ Besitz regelt.

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  6. E. Hahlweg

    Der Landesjagdverband sollte spätestens jetzt eine Demonstration aller Jäger vor dem Landtag organisieren, wie dies eindrucksvoll in NRW geschehen ist und mit dazu beigetragen hat, Rot-Grün abzuwählen. Deutlicher kann man in der Landespolitik die Verachtung demokratischer Prozesse und den Rückfall in ehemalige diktatorische Strukturen nicht demonstrieren. Wehrt euch!

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  7. D.Günther

    Der Landesjagdverband Brandenburg wir einen Scheißdreck tun. Der Präsident des LJV Brandenburg hat maßgeblich an dieser DVO mitgearbeitet. Wann werdet ihr endlich wach?

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  8. T. Strobitzky

    Hier wird klar, wohin das Jagdwesen entwickelt werden soll. Der praktizierte Totalabschuss im Wald durch die Öko-Fraktion der Förster hat nicht den gewünschten Effekt. Viele Jagdausübungsberechtigte, die hierzu die Möglichkeit haben, betreiben die Hege und die korrekte Bewirtschaftung außerhalb der Landesforsten. Jetzt sollen per Anordnung und gemäß staatlich vorgegebener Kriterien alle Inhaber des Jagdrechts zum Abschießen gezwungen werden. Die Kriterien werden sich an den Ansprüchen der Landesforst orientieren und entsprechend hart ausfallen.
    Auf diese Weise werden die Hegegemeinschaften ausgeschaltet, da verzichtbar. Auch die Abschussplanung des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten oder des Jagdrechtsinhabers wird hinfällig und fremdbestimmt. Jägerinnen und Jäger werden zu Vollstreckungsgehilfen degradiert. Der nächste Schritt liegt dann nahe: die Entkopplung des Jagdrechts von dem des Eigentumsrechts.
    Hier muss dringend Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsarbeit geleistet werden. Ziel muss es sein, der Bevölkerung die Rolle des verantwortungsbewussten Jägers im vernünftigen und tierschutzgerechten Umgang mit den wildlebenden Tieren nahezubringen. Gleichzeitig sind die Machenschaften und zügellosen Jagdstrategien der extremen Öko-Jagd zu entlarven. Durch die Meinung der Öffentlichkeit und deren Protest lassen sich dann solche Entwicklungen, wie hier bereits eingeleitet, verhindern.

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